Programmübersicht

Themen:
* Verschärfungen im Asylrecht
* Spionage, Sabotage, Cyberattacken
* Geplatzte Ukraine-Konferenz

* Verschärfungen im Asylrecht
Es bewegt sich etwas in der Migrationspolitik. Neue Pläne liegen vor, überraschende Koalitionen finden sich zusammen. Finden die Praktiker vor Ort in Ausländerbehörden und Flüchtlingsunterkünften endlich Gehör in der Politik? Nach zähen Verhandlungen einigen sich SPD, FDP und Grüne zwar auf ein Asyl- und Sicherheitspaket, das nächste Woche im Bundestag beschlossen werden soll. Doch der FDP reicht das nicht. Und selbst aus Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung gibt es weitergehende Vorschläge.

* Spionage, Sabotage, Cyberattacken
Russland hat Deutschland ins Fadenkreuz genommen. Sicherheitsbehörden vermuten, dass das mit Deutschlands Unterstützung der Ukraine zusammenhängt. Die Angriffe nehmen stetig zu und sie werden immer vielfältiger. Bundeswehrkasernen werden ausgespäht, Behörden und Unternehmen durch Hackerangriffe lahmgelegt und angebliche Forschungsschiffe aus Russland kreisen seit Monaten über Telekommunikations- und Versorgungsleitungen in Nord- und Ostsee.

* Geplatzte Ukraine-Konferenz
Die ukrainische Armee gerät an der Front zunehmend unter Druck und ist dringend auf weitere Unterstützung aus dem Westen angewiesen. Kiew hoffte sehr auf die große Unterstützerkonferenz unter Führung von US-Präsident Biden. Nachdem der absagte, wurden auch die Gespräche zwischen Deutschland, Großbritannien und Frankreich und die Ramstein-Konferenz gestrichen. Man konnte den Eindruck gewinnen, niemand sei sehr unglücklich damit, auch nicht Bundeskanzler Scholz. Können und wollen die Europäer nicht ohne die USA?

Zu Gast im Studio ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
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