Warschauer Notizen (5/2012)

Städtischen Volkshochschulen ist es erlaubt, diese Fernsehsendung zu nichtgewerblichen Bildungs- und Weiterbildungszwecken mitzuschneiden.
Voraussetzung für die Mitschnittsberechtigung ist, dass die jeweilige Volkshochschule dem Rahmenvertrag zwischen den Verwertungsgesellschaften (VFF, GEMA, VG-Wort, VG-Bild, GLV) und dem Deutschen Städtetag beigetreten ist.

Der Rahmenvertrag
Textauszug aus §1 des Rahmenvertrags,
Vertragsgegenstand: "Gegenstand des Vertrages ist die Nutzung von Mitschnitten ereignisbezogener, berichterstattender und dokumentierender Fernsehsendungen im Rahmen der Weiterbildung im Bereich der Volkshochschulen zu nichtgewerblichen Bildungszwecken. Hierunter sind insbesondere Kulturmagazine, Wissenschaftssendungen sowie Dokumentationen und Features zu verstehen. Ausgenommen von der Nutzungseinräumung sind ausdrücklich Eurovisionssendungen, Musiksendungen, Sportübertragungen, dramatische Produktionen und Spielfilme."

Textauszug aus §2 des Rahmenvertrags,
Rechteeinräumung: "Die Bild- und Tonträger dürfen nur für den Unterricht in eigenen Veranstaltungen der Volkshochschulen verwendet werden. Sie sind spätestens 12 Monate nach der Aufnahme zu löschen. (...) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, daß die Verbreitung der Bild- oder Tonträger oder ihre Nutzung zur Wiedergabe außerhalb eigener Veranstaltungen nicht zulässig ist."