Rundfunkrat beschließt Haushaltsplan 2009 und Mittelfristige Finanz- und Aufgabenplanung bis 2012
Piel: 100 Mio. Euro müssen eingespart werden
Der Rundfunkrat des WDR
Der Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks hat dem Haushaltsplan
2009 und der Mittelfristigen Finanz- und Aufgabenplanung 2008-2012
zugestimmt. Der Betriebshaushaltplan sieht für 2009 Erträge in Höhe
von rund 1,39 Mrd. Euro vor. Diesen stehen Aufwendungen in Höhe von
rund 1,40 Mrd. Euro gegenüber. Der zu erwartende Fehlbetrag von
rund 6,8 Mio. Euro wird aus der Eigenkapitalrücklage gedeckt. Die
Mittelfristige Finanz- und Aufgabenplanung weist - auf Basis der ab
1. Januar 2009 angepassten Rundfunkgebühr von 17,98 Euro - bis Ende
2012 einen Fehlbetrag von 95,7 Mio. Euro aus.
Rundfunkratsvorsitzender Reinhard Grätz würdigte das maßvolle
Haushalten des WDR in der Vergangenheit, verwies zugleich aber auf
neue Haushaltsrisiken. „Die Gebührenanpassung zum Jahreswechsel ist
schon die zweite, die unter der allgemeinen Teuerungsrate bleibt.
Weitere Risiken entstehen dadurch, dass immer mehr Menschen
aufgrund ihres geringen Einkommens von der Rundfunkgebühr befreit
werden. Dies bedeutet für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
erhebliche Einnahmeverluste. Der WDR wird also konsequent weiter
sparen müssen.“
Der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses, Friedhelm
Wixforth, verwies ebenfalls auf die Risiken für den Haushalt und
die Mittelfristige Finanzplanung. Zugleich hob er neue Ansätze in
den Programmen hervor, durch eine bessere Vernetzung von Bereichen
und Redaktionen sowie von Produktion und Technik Gelder
einzusparen, ohne die Qualität zu vernachlässigen.
WDR-Intendantin Monika Piel verwies auf Berechnungen, wonach die
anstehende Gebührenanpassung durch Verluste infolge von
Gebührenbefreiungen und Abmeldungen um durchschnittlich 30 Prozent
aufgezehrt werde. Angesichts dieser Entwicklung sei bis Ende 2012
mit einem Fehlbetrag von knapp 100 Millionen Euro zu rechnen. „25
Mio. Euro pro Jahr sind eine enorme Summe. Dies werden wir nur
durch erhebliche Einschnitte in allen Bereichen des Hauses
einsparen können. Ziel muss es dabei sein, dass wir das
Programmangebot für unser Publikum in Qualität und Umfang aufrecht
erhalten können.“ WDR-Verwaltungsdirektor Hans W. Färber fügte
hinzu: „Wir werden darüber hinaus weiter an
Rationalisierungsmaßnahmen und der Optimierung der Prozesse
arbeiten, um zusätzliche finanzielle Spielräume zu gewinnen.“
Die Programmaufwendungen für Hörfunk und Fernsehen belaufen sich
im nächsten Jahr auf zusammen knapp 500 Mio. Euro. Hiervon
entfallen 411 Mio. Euro auf das Fernsehprogramm, 88,8 Mio. Euro auf
den Hörfunk. Die Steigerungsrate beträgt inklusive
Programmsondermittel zwei Prozent. Die Sondermittel werden im
Hörfunk zum Beispiel für Funkhaus Europa eingesetzt, das den
Wegfall der Zulieferungen des zum Jahreswechsel eingestellten
rbb-Programms Radio Multikulti verkraften muss. Im Fernsehen sind
die Sondermittel für die Dopingberichterstattung, für Projekte zur
Programmverjüngung, für Wahlberichterstattung sowie für
Vorlaufkosten zur „Kulturhauptstadt Europa 2010“ im Ruhrgebiet
vorgesehen.
Für Personal wird der WDR 2009 einschließlich Altersversorgung
insgesamt 421,3 Mio. Euro aufwenden. Der Anteil der Löhne, Gehälter
und sozialen Ausgaben am Gesamtaufwand verringert sich damit
geringfügig auf 22,1 Prozent. Der Stellenplan sieht für 2009 einen
Abbau von 17 Stellen auf 4.321 Personalstellen vor. Damit werden es
von Anfang 2008 bis Ende 2009 insgesamt 50 Stellen weniger sein.
2010 und 2011 sollen weitere 31 Stellen gestrichen werden.
Die Investitionsausgaben werden 70 Mio. Euro betragen, worin auch
Investitionen für Sonderprojekte wie den Umbau des Studios
Wuppertal sowie Sonderprojekte im Rahmen der Digitalisierung
enthalten sind.