25.05.2012

Das Erste ist das Fernsehen
Frau Mikich vor dem Monitor-LogoHomepage des WDR

Nr. 627

URL: http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2011/1027/bankenrettung.php5

Sie befinden sich hier:

Monitor Nr. 627 vom 27.10.2011

Zu lasch, zu spät, zu harmlos:

Europas gefährlicher Weg der Bankenrettung



Video der Sendung

Unsere Videos können Sie mit dem Flash-Player ab der Version 8.0 ansehen. Den neuesten Flash-Player können Sie beim Hersteller Adobe unter folgender Adresse kostenlos downloaden:
http://www.adobe.com/go/getflashplayer_de


Bericht: Stephan Stuchlik, Kim Otto

Sonia Seymour Mikich: "Willkommen, es sah ja heute so aus, als gäbe es nur "good news" aus Brüssel. Es atmen auf - die europäischen Politiker. Es loben - China und Josef Ackermann. Es jubeln - die Börsen. War da eine Euro-Krise? Aber ja. Und wir, wir erlauben uns eine gesunde Dosis Zweifel an den Ergebnissen. Thema Eigenkapital der Banken. Die Institute sollen mehr Geld für künftige Notsituationen zurücklegen, 9 % Eigenkapital ist die Vorgabe von Brüssel. Allein dafür müssen frische 100 Milliarden her. Und Experten sagen, selbst das ist noch nicht das Ende. Stephan Stuchlik und Kim Otto fürchten, Europas nächste Bankenrettung kommt bestimmt."

Angela Merkel: "Ich glaube, dass wir Europäer heute Nacht gezeigt haben, dass wir die richtigen Schlüsse gezogen haben." "Wir haben uns auf ein Gesamtpaket geeinigt." "Die Banken-Rekapitalisierung, da kennen Sie die Eckwerte bereits: 9 % Kernkapital bis Juni 2012."

Banken-Rekapitalisierung, das bedeutet nichts anderes, als dass die europäischen Banken für ihr Überleben 100 Milliarden Euro benötigen. Experten rechnen damit, dass es weit mehr wird, und sogar weitere Steuermilliarden her müssen - wieder einmal. Prof. Helge Peukert war in den letzten Tagen ständig unterwegs, um zu warnen. Denn in Deutschland würde die Bankenrettung wieder so aussehen wie vor drei Jahren.

Prof. Helge Peukert, Wirtschaftswissenschaftler Uni Erfurt Rechte: WDR Bild vergrößern

Prof. Helge Peukert, Uni Erfurt

Prof. Helge Peukert, Wirtschaftswissenschaftler Uni Erfurt: "Der Steuerzahler ist im Jahr 2008 mit einigen 100 Milliarden eingesprungen. Nach kürzester Zeit haben wir wieder die gleiche Situation. Das ist insofern ärgerlich, als eben der Staat wesentliche Strukturreformen nicht unternommen hat. Was sich zum Beispiel an der fehlenden Eigenkapital-Basis der Banken zeigt."

Anders gesagt, die Banken haben schon wieder zu wenig Geld.

Der Praktiker. Auch Folker Hellmeyer ist rund um den EU-Gipfel ständig unterwegs. Der Chefanalyst der Bremer Landesbank warnt als Insider vor der nächsten Bankenrettungsaktion, wenn sie wieder so gemacht wird wie 2008.

Folker Hellmeyer, Chefanalyst Bremer Landesbank Rechte: WDR 2 Bild vergrößern

Folker Hellmeyer, Chefanalyst Bremer Landesbank

Folker Hellmeyer, Chefanalyst Bremer Landesbank: "Das war nicht der große Wurf. Denn am Ende hat der Staat es versäumt, auf die Geschäftspolitik der Banken, für die man eintritt, so Einfluss zu nehmen, als dass man damit die Geschäftsmodelle dort auch wirklich nachhaltig ändert."

19. Oktober 2008: das Weltfinanzsystem wackelte und mit ihm die deutschen Banken. Die Bundesregierung pumpte 174 Milliarden Euro Steuergelder in die Banken - Rekapitalisierung heißt diese Rettungsaktion. In Deutschland gab der Staat enorme Summengeld, aber er sicherte sich kein Mitspracherecht in den Banken selbst.

Gerhard Schick, Kontrollausschuss Bankenrettung (Bündnis 90/Die Grünen): "die USA haben 2008 viel konsequenter bei der Bankenrettung dafür gesorgt, dass der Steuerzahler, wenn er schon einsteigen muss in der Bank, auch wirklich Aktienkapital bekommt. Ziel davon war, dass der Steuerzahler von möglichen Gewinnen und Kurssteigerungen profitieren kann, und nicht nur mit den Verlusten sitzen bleibt."

Die Vereinigten Staaten, das Gegenmodell. Auch hier steckte der Staat Milliarden in die wackeligen Banken, aber er kaufte damit ihre Aktien und hatte somit ein Mitspracherecht. Das Überraschende, bei diesem Modell profitierte der Steuerzahler sogar von der Bankenrettung, um wieder alleine zu bestimmen, mussten die Banken ihre Aktien teuer vom Staat zurückkaufen. 15 Milliarden Euro zahlten die Banken in Amerika mehr zurück. In Frankreich mit einem vergleichbaren Modell 2,4 Milliarden €, in Spanien 1,5. Zum Vergleich: Deutschland machte bisher unglaubliche 38,9 Milliarden € Verlust.

Nachfrage beim Banker. Warum hat sich Deutschland auf so ein Verlustgeschäft eingelassen? Und warum werden wir die Banken jetzt wahrscheinlich schon wieder mit Verlust retten?

Folker Hellmeyer, Chefanalyst Bremer Landesbank: "ich sehe dahinter einmal die Lobbyarbeit des privaten Bankgewerbes, die sehr nachhaltig ausgefallen ist. Es wurde jetzt auch gerade noch ein Telefonat zwischen Frau Dr. Merkel und Herrn Ackermann geführt, dass also zunächst die private Option offen steht. Und natürlich möchten die privaten Banken nicht, dass man in ihr Geschäftsmodell eingreift. Sie möchten selbst verantwortlich bleiben. Das ist aus ihrer Sichtweise sehr verständlich, das Geschäftsmodell. Aber ob das zielführend ist für die Nachhaltigkeit der gesellschaftspolitischen und der ökonomischen Entwicklung, sei dahingestellt."

Der nächste Nachteil des deutschen Modells. Angela Merkel und Finanzminister Steinbrück taten 2008 so, als ob Banker allein auf gutes Zureden reagieren. Sie versprachen vollmundig, Banker, denen der Steuerzahler hilft, werden keine Zusatzprämien kassieren.

Peer Steinbrück, Finanzminister a. D. (SPD) (13.10.2010): "Diese Manager sollten pro Jahr nicht mehr als 500.000,- Euro bekommen. Und keine Boni, und keine Abfindung."

Tatsache aber ist: 440 Millionen an Boni zahlte allein die Commerzbank, während der Steuerzahler mit Milliarden für sie bürgte. Der Staat konnte ja nicht mitbestimmen, konnte die Boni nicht wirklich verbieten. Bei der Hypo RealEstate wurden 25 Millionen Euro Boni bezahlt, und dazu noch überhöhte Vorstandspensionen von 23 Millionen Euro.

Prof. Helge Peukert, Wirtschaftswissenschaftler Uni Erfurt: "Die Bundesregierung hat 2008 bei der Rekapitalisierung der Beteiligung einen Fehler gemacht, indem sie kein entscheidendes Mitspracherecht einforderte. Das führte dann dazu, dass zumindest auf der zweiten Führungsebene weiterhin schöne Boni gezahlt werden konnten, dass im weitesten Sinne die Spekulation fortgeführt wurde. Und dass es wieder einmal so war, dass der Steuerzahler bezahlt hat, und die Nutznießer weitermachen konnten wie gehabt."

Steuergelder für Boni-Zahlungen, zudem ein Milliarden Minusgeschäft für jedermann. Eigentlich sollte so was nicht wiederholt werden. Doch genau das will das Finanzministerium nicht ausschließen. Auf unsere Anfrage teilte es uns heute mit:

Zitat: "Generell hat sich in der Finanzkrise 2008 das Instrumentarium bewährt. [...] (Es) dürfte auch für eventuelle künftige Maßnahmen grundsätzlich sinnvoll sein."

Der Gipfel ist vorbei, die Politiker lassen sich feiern. Dass der deutsche Steuerzahler auch bei der nächsten Bankenrettung hinters Licht geführt wird, hat bisher noch kaum einer bemerkt.

Mehr zum Thema


Monitor - weitere Informationen zur Sendung

  • Sendetermin

    MONITOR Nr. 634

    24.05.201221:45 - 22:15 Uhrim Ersten

  • Wiederholungen

    Donnerstag, 24.05.2012
    23:30 Uhr - tagesschau24

    Freitag, 25.05.2012
    05:00 Uhr - ARD
    08:35 Uhr - RBB
    20:15 Uhr - EinsExtra

    Samstag, 26.05.2012
    08:20 Uhr - WDR

  • +++ AKTUELL +++

    Monitor Pressemeldung Rechte: WDR

    Hinweise auf Falschbehandlungen am Klinikum Hildesheim mit unnötigen Radiojodtherapien - Rhön-Klinik will 2000 Fälle von Patienten jetzt überprüfen.
    Am Rhön-Klinikum Hildesheim wurden möglicherweise eine Vielzahl von Patienten falsch behandelt und geschädigt. Das berichten das ARD-Magazin MONITOR und das Hamburger Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL. [zur Pressemeldung]

  • BLOG!

    Logo Piratenpartei Rechte: WDR

    Digitale Demokratie - Eine Chance gegen Politikverdrossenheit?
    Sonia Seymour Mikich: "Ich weiss nicht, ob die Piraten auf lange Sicht überleben, ob sie sich etablieren, aber ihre bloße Existenz gibt uns allen gute Stichworte, den Zustand unserer Politik zu prüfen. Ich nenne das Sauerstoffkur für die müde gewordene Demokratie." [mitbloggen]

  • Dossier

    Tabletten mit Eurozeichen Rechte: WDR/vario-press/Baumgarten, Ulrich/VP145032

    Gesundheit
    MONITOR-Beiträge zu Gesundheit und Gesundheitspolitik. [mehr]

  • Dossier

    Euromünze vor griechischer Fahne mit Flammen im Vordergrund Rechte: WDR/Imago

    Eurokrise
    Finanzmarktkrise, Immobilienkrise, Bankenkrise. Wie geht es mit der europäischen Währung weiter? Was wäre, wenn...? MONITOR berichtet! [zum Dossier]

  • VideoPodcast

    Monitor Logo  Rechte: WDR

    MONITOR zum Mitnehmen
    Der VideoPodcast für unterwegs!

  • Politikmagazine

    Politikmagazine Rechte: ARD

    Dienstags und donnerstags informieren die sechs Politikmagazine der ARD: investigativ, kritisch, meinungsstark


Der WDR ist nicht für die Inhalte fremder Seiten verantwortlich, die über einen Link erreicht werden.

© WDR 2012

Die Landesrundfunkanstalten der ARD: BR, HR, MDR, NDR, Radio Bremen, RBB, SR, SWR, WDR,
Weitere Einrichtungen und Kooperationen: ARD Digital, ARTE, PHOENIX, 3sat, KI.KA, DLF/ DKultur, DW