Drohen, tricksen, verzögern

Sonia Seymour Mikich: "Wer Interessen durchsetzen will bei Politikern, kann das mit Argumenten versuchen. Kostet oft Zeit und Energie. Wem das zu mühselig ist, betreibt Lobbyarbeit. Wir erzählen jetzt von Lobbyarbeit, nicht von großen Geldkoffern. Nein, oft ist es eher das kleine Angebot, das für Gewogenheit sorgt. Gerade in der Lokalpolitik. Und alles ganz legal. Der Energieriese RWE kennt sich da aus, denn viele Städte wollen jetzt dem Konzern die Stromnetze abnehmen. Und das will RWE nicht. Und so versucht der Konzern, die Dinge zu schubsen - in die richtige Richtung."

Udo Rosenkranz, Bürgermeister

Udo Rosenkranz, Bürgermeister Gemeinde Wachtendonk: "Wir haben acht Windenergieanlagen, zwei Biogas-Anlagen und eine Unzahl von Photovoltaikanlagen. Natürlich alles private Betreiber, ganz klar. Insoweit sind wir, was die Stromproduktion angeht, autark."

Im letzten Sommer dann wurden die Wachtendonker noch mutiger. Als nämlich der Konzessionsvertrag für das Stromnetz auslief, wollte das Dorf die Masten und die Leitungen von RWE zurückkaufen. Das gefiel RWE gar nicht, denn mit dem Stromnetz verdient der Konzern Millionen. Das RWE-Prinzip: Verunsichern. Dem Bürgermeister wurde signalisiert, den Ort vom Stromnetz zu kappen, wenn Wachtendonk nicht doch bei RWE bliebe. Eigentlich lapidar, ein technischer Vorgang. Aber warum wurde es in Wachtendonk als Drohung aufgefasst?

Udo Rosenkranz, Bürgermeister Gemeinde Wachtendonk: "RWE hat die technische Notwendigkeit dargestellt, das Stromnetz zu trennen, also vom alten RWE-Netz. Und es ist so empfunden worden, die kappen uns den Strom - von den Ratsmitgliedern, ja. Das ist also das, was da rübergekommen ist, was man so verstanden hat."

Prof. Uwe Leprich, Wirtschaftswissenschaftler

Kommune oder Konzern - wer gewinnt das Rennen? Der Wirtschaftswissenschaftler Uwe Leprich beschäftigt sich seit Jahren mit RWE. Er kennt die Strategien sehr genau, seine Einschätzung:

Prof. Uwe Leprich, Wirtschaftswissenschaftler, Uni Saarbrücken: "Wenn Kommunen anfangen, die Netze zurückzukaufen, ist das ein erster Schritt in Richtung Aufbau einer eigenen Stromerzeugung vor Ort. Das hörte das RWE und deswegen geht man ganz massiv dagegen vor, diesen Anfängen zu wehren."

So der Experte. Und wir gucken mal, wie RWE das macht. Zweite Station Warendorf. Das RWE-Prinzip hier: Pflegen. Um natürlich das Stromnetz nicht zu verlieren. Wir treffen den grünen Stadtrat Gerd Nergerdt. Er zeigt uns interne Unterlagen aus der CDU-Fraktion. Von 100.000 Euro Sponsoring ist da die Rede. Von RWE für die Stadtkasse. Wenn das Energieunternehmen die Stromleitungen behalten darf. Und RWE habe wohl noch mehr Angebote auf Lager, sagt er.

Gerd Nergerdt, Stadtrat Warendorf

Gerd Nergerdt, Stadtrat Warendorf, Bündnis 90 / Die Grünen: "Die Lobbyarbeit der RWE heißt für uns, es werden finanzielle Angebote gemacht an die anderen Fraktionen, an die Stadtverwaltung. Die lauten zum Beispiel, wenn ihr die Gartenschau in Warendorf bekommt, könnt ihr gerne mal ein paar 100.000,- € für die Finanzierung kriegen. Die lauten auch in einem CDU-Papier, wir stellen euch 100.000,- € zur Verfügung, auch in meiner Fraktion sind Angebote gemacht worden. Des Weiteren muss man sagen, es gibt personelle Verfügungen. Der CDU-Vorsitzende ist gleichzeitig in leitender Position bei der RWE beschäftigt, führt hier auch die Verhandlungen für die RWE."

Eine schmucke Landesgartenschau, da kämen ein paar Hunderttausend Euro von RWE ganz recht. RWE bestreitet personelle Verquickungen. Und Lobbyarbeit und Sponsoring sind schließlich ganz legal. Aber auch legitim? Die CDU jedenfalls will RWE. Was sagt sie zu den Vorwürfen?

Marc-André Burgdorf, Stadtrat Warendorf

Marc-André Burgdorf, Stadtrat Warendorf, CDU, Fraktionsvorsitzender: "Diese Verknüpfung hat es meines Erachtens so nicht gegeben, dass man sagt, wenn wir etwas bekommen, dann geben wir euch. Das wäre auch völlig sachfremd."

Reporter: "Aber es gibt doch von Ihnen selbst aus der Ratsfraktion, gibt es diese Matrix, wo 100.000,- € Sponsoring drinsteht, wenn RWE den Zuschlag kriegt. Also es gab zwei Angebote."

Marc-André Burgdorf, Stadtrat Warendorf, CDU, Fraktionsvorsitzender: "Nein, diese Matrix gibt es, ist innerhalb unserer Fraktion erstellt worden, um die Diskussion letztlich zu versachlichen." Sponsoring soll die Politik "versachlichen".

Die RWE-Zentrale in Essen. Hier wird die "Versachlichung" koordiniert.

Sebastian Ackermann, RWE

Sebastian Ackermann, RWE: "Sponsoring, das wir betreiben, befindet sich immer im Einklang mit Recht und Gesetz."

Reporter: "Aber es wird auch schon eingesetzt, um politische Entscheidungsträger gefügig zu machen?"

Sebastian Ackermann, RWE: "Dieses ist so ganz bestimmt nicht der Fall. Wir haben ein Sponsoring, das auf Image einzahlt. Ein Umstand, den alle Unternehmen tätigen. Nicht nur in Deutschland, sondern europaweit, weltweit."

Uwe Leprich, Wirtschaftswissenschaftler, Uni Saarbrücken: "Das Sponsoring des RWE ist natürlich immer zielorientiert. Das ist ein Lobbyinstrument. Es geht darum, vor Ort Entscheidungsträger für sich einzunehmen, gewogen zu machen, damit bestimmte Entscheidungen, in dem Fall Verlängerungen der Konzessionsverträge, auch in die richtige Richtung gehen. Das sind Summen, die sind vorher kalkuliert, die wird man immer spielend wieder reinholen über einen solchen Konzessionsvertrag. Also insofern ist es eine ganz rationale, zielgerichtete Angelegenheit."

So der Kritiker. Wir bekommen einen Hinweis.

Reporter: „Dann sind wir um 15 Uhr bei Ihnen.“

Es geht in die Gemeinde Inden bei Köln. Dort bekommt man außer Strom auch Fernwärme von RWE. Das RWE-Prinzip hier: Verknüpfen. Hella Rehfisch sitzt im Gemeinderat. Sie zeigt uns einen Vertrag, der ihr merkwürdig vorkommt. RWE koppelt die Versorgung mit Fernwärme einfach an das Stromnetzgeschäft. Das eine gibt es nicht ohne das andere. Da heißt es:

Zitat: "RWE ist berechtigt, den Fernwärmevertrag mit einer Frist von sechs Monaten schriftlich vorzeitig zu kündigen, wenn ein Dritter die örtliche Stromversorgung von RWE erwirbt."

Hella Rehfisch, Stadtrat Niederzier

Hella Rehfisch, Stadtrat Niederzier, Bündnis 90 / Die Grünen: "Hier werden zwei verschieden Paar Schuhe miteinander verknüpft. Da gibt’s diesen Fernwärme-Vertrag und den Strom-Konzessions-Vertrag. Und ich weiß nicht, warum ein Passus im Fernwärme-Vertrag drin ist, der sich auf den Strom-Konzessions-Vertrag bezieht. Und aus unserer Sicht ist das ein Knebelungs-Passus und den möchten wir auf jeden Fall raushaben. Das ist Erpressung seitens des RWEs."

Knebeln? Erpressen? Drastische Vorwürfe! RWE teilt uns schriftlich mit: Weil das Fernwärmenetz so klein sei, sei die Kopplung ans Stromnetz wirtschaftlich notwendig. Weiter geht es, nach Kalkar am Niederrhein. Das RWE Prinzip: Schenken. RWE steckte hier schon mal eine herbe Niederlage ein. In den 80er Jahren beim Schnellen Brüter. Das AKW ging nie ans Netz. Ja, keine zweite Pleite also. Und tatsächlich: RWE hat bei den Stromverhandlungen die Stadtverwaltung überzeugt. Der Stadtrat Willi Kunisch wundert sich allerdings, wie schnell die Stadt den Stromvertrag mit RWE verlängerte. Seine Vermutung, es lag an diesem internen Beschluss. Die Straßenbeleuchtung, Wert knapp 240.000,- Euro, die kaufte RWE der Stadt einfach ab. Für satte 775.000,- Euro.

Willibald Kunisch, Stadtrat Kalkar

Willibald Kunisch, Stadtrat Kalkar, Bündnis 90/Die Grünen: "Wir waren damals überrascht, dass in der Vorlage der Verwaltung Alternativangeboten nicht geprüft wurden, sondern man sich eindeutig fürs RWE ausgesprochen hatte. Einen ganz komischen Geschmack bekam die Sache, als vier Wochen später wir den Verkauf zum Kauf des Straßenbeleuchtungsnetzes vorgelegt wurden, wo RWE über 500.000,- mehr bot als es der Buchwert war. Und in diesem Zusammenhang kann man eindeutig von mafiösen Strukturen der Verwaltung des RWE sprechen."

So die Behauptung des Stadtrates. Das Straßenbeleuchtungssystem jedenfalls gehört jetzt RWE, und das Stromnetz auch. Und Kalkar scheint um 500.000,- Euro reicher zu sein. Die Stadt weist alle Vorwürfe zurück: Alles sei "unter strikter Beachtung der maßgeblich Rechtsvorschriften" erfolgt. Zur "Beschlussfassung in nicht-öffentlicher Sitzung". Da könne man "leider keine Angaben" machen. Und RWE schreibt uns, der Preis sei angemessen. Alles angemessen, alles legal, auch in Pulheim. RWE Prinzip hier: Prozessieren. Die Stadtwerke haben die Stromleitungen übernommen. Doch nun hat die Stadt vier Verfahren gegen RWE am Hals. Es geht vor allem um den Wert des Stromnetzes. Beide Seiten wollen nicht darüber reden - laufendes Verfahren. Konzern gegen Kommunen, nun vor dem Kadi. Keine Ausnahme.

Prof. Uwe Leprich, Wirtschaftswissenschaftler, Uni Saarbrücken: "Die vier großen Energiekonzerne, insbesondere auch das RWE, versuchen natürlich über Prozesse das Verfahren in die Länge zu ziehen. In diesen Prozessen dreht es sich in erster Linie um den Kaufpreis des Netzes. Wenn der zu hoch ist, lohnt sich das nicht, der Netzrückkauf für die Kommunen. Und man hat Interesse natürlich von Seiten des RWE, das in die Länge zu ziehen, um Kommunen zu entmutigen, denn ein solches Beispiel spricht sich rum und ist dann auch eine Drohkulisse für andere Kommunen, es gar nicht erst zu versuchen."

Drohen? Verunsichern? Schenken? RWE verteidigt seine Interessen - ganz legal. Und gibt im Übrigen 21 Millionen im Jahr aus - für Sponsoring.