Transaktionssteuer:

Sonia Seymour Mikich: "Die Banken. Die Banken sollen für die Krise mitbezahlen, das wäre gerecht. Denn die Rekord-Miesen im Staatshaushalt haben ja auch etwas mit den milliardenschweren Rettungsaktionen aus Steuergeldern zu tun. Dieses Grundgefühl, dass man nicht immer weiter die Banken schonen darf - das ist das einzig Klare zurzeit. Ansonsten Zickzack-Kurs in der Politik und auch Sprachverwirrung. Georg Restle und Jan Schmitt möchten jetzt ein paar Nebelkerzen rund um die Finanztransaktionssteuer wegräumen. Und ein paar falsche Argumente gleich mit entsorgen. Und das ist dringend nötig."

Margit Schratzenstaller-Altzinger

Margit Schratzenstaller-Altzinger, Österr. Institut für Wirtschaftsforschung: "Die Steuer ist in erster Linie einmal nützlich, weil man mit einem sehr geringen Steuersatz sehr hohe Aufkommen erzielen würde. Wenn man zum Beispiel einen Steuersatz von 0,01 Prozent anwenden würde, dann hätte man auf der europäischen Ebene ein Steueraufkommen von 70 Milliarden Euro. Nur um die Dimensionen zu verdeutlichen: Das wäre über die Hälfte des aktuellen EU-Budgets." Aber wird die Transaktionssteuer nun kommen oder doch nicht? Was will die Bundesregierung wirklich? Regierungserklärung der Kanzlerin am Mittwoch.

Angela Merkel: "Wir brauchen eine Besteuerung der Finanzmärkte. Sei es als Finanzmarkttransaktionssteuer oder sei es als Finanzaktivitätssteuer. Und für eine solche Besteuerung der Finanzmärkte werden wir uns einsetzen, europäisch und international."

Sven Giegold, Bündnis90/Die Grünen

Sven Giegold, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied des Europaparlaments: "Ich finde, das ist eine Form von Wählertäuschung, weil man nicht genau sagt, dass man eigentlich die Finanztransaktionssteuer nicht möchte, sondern sich hinter diesem Wort Finanzmarktsteuer einfach versteckt und das damit vertuscht. Das ist politisches Theater, und zwar direkt vor einer wichtigen Bundestagsabstimmung will man die Opposition einlullen und die Öffentlichkeit einlullen, aber die eigentliche Positionierung nicht verändern."

Politisches Theater, für das vor allem eine Partei verantwortlich ist. Unmittelbar nach dem Koalitionsbeschluss machte die FDP klar, dass sie auch weiterhin auf Gegenkurs bleibt zur Finanztransaktionssteuer.

Birgit Homburger, FDP-Fraktionsvorsitzende

Birgit Homburger, FDP-Fraktionsvorsitzende: "Wir akzeptieren nicht, dass in der öffentlichen Diskussion man sich ausschließlich auf ein einziges Instrument verengt, von dem man streiten kann, ob es tatsächlich das bringt, was man ihm zuschreibt."

Geht es nach den Liberalen soll es künftig keine Finanztransaktionssteuer geben, allenfalls eine Finanzaktivitätssteuer. Was ist der Unterschied? Die Finanztransaktionssteuer würde bei jedem einzelnen Geschäft am Finanzmarkt anfallen. Ein sehr niedriger Steuersatz von 0,01 bis 0,05 Prozent soll dazu führen, dass nur das kurzfristige Zocken unrentabel wird. Geschätzte Einnahmen für den Bund: Mindestens 10 bis 20 Milliarden Euro jährlich. Die FDP favorisiert dagegen die Finanzaktivitätssteuer. Sie soll auf überhöhte Gewinne von Banken und anderen Finanzkonzernen erhoben werden. Auch Gehälter und Bonuszahlungen von Bankmitarbeitern sollen einbezogen werden. Viele Details sind noch unklar. Geschätzte Einnahmen für die Staatskasse: ein bis zwei Milliarden Euro im Jahr.

Prof. Gerhard Wegner

Prof. Gerhard Wegner, Sozialwissenschaftliches Inst. der Evang. Kirche: "Die Finanzaktivitätssteuer halte ich für das schlechteste Instrument. Weil sie wirklich völlig unspezifisch nur auf Gewinne und auf Lohnkosten, usw. abhebt. Da ist wirklich ganz groß die Gefahr, dass alles so weitergeht wie bisher. Man zahlt dann diese Abgabe oder diese Steuer, aber alles andere ist dann eigentlich völlig egal. Das ist keine wirkliche Maßnahme, um künftige Krisen zu vermeiden."

Spekulationen im Sekundentakt. Und das steuerfrei. Die Banken wehren sich entschieden gegen eine Transaktionssteuer. Schützenhilfe bekommen sie dabei vom Internationalen Währungsfonds - und der FDP. Vor allem mit einem Argument:

Guido Westerwelle, FDP, Bundesaußenminister (06.05.2010): "Ja das, was da vorgeschlagen wird, belastet diejenigen, die sparen wollen. Es belastet die ganz normalen Sparer. Es belastet diejenigen, die eine Lebensversicherung abschließen möchten oder zum Beispiel einen Riester-Rentenvertrag. Und dagegen wenden wir uns."

Kleinsparer und Rentner als Opfer der Finanztransaktionssteuer?

Prof. Gustav Horn

Prof. Gustav Horn, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung: "Alle Berechnungen zeigen, dass die Belastungen der Kleinanleger sehr gering sein dürfte. Es ist ja auch nachvollziehbar. Kleinanleger engagieren sich in relativ konventionellen Finanzmarktprodukten mit wenig Umsatz. Wenn wenig Umsatz da ist, wird wenig Steuer erhoben. Das heißt, hier ist die Belastung besonders gering. Aber institutionelle Anleger, die hochfrequent, also sehr häufig handeln, die zahlen natürlich mehr Steuern."

Margit Schratzenstaller-Altzinger, Österr. Institut für Wirtschaftsforschung: "Man würde mit dieser Steuer die kleinen Sparer kaum treffen, denn die kleinen Sparer konzentrieren sich ja auf sehr langfristig orientierte Anlageformen, die sehr lange gehalten werden. Also 0,01 Prozent, wenn man das dann auch ins Verhältnis setzt zu den sonstigen Verwaltungsgebühren, zu Depot-Gebühren, usw., die ein Vielfaches dieser Steuer ausmachen. Also die Kleinsparer würden nicht betroffen." Die deutschen Banken müssen eine Steuer auf ihre Zockereien wohl kaum fürchten. Denn geht es nach der FDP, wird es eine Transaktionssteuer erst dann geben, wenn sie weltweit eingeführt wird - von den Cayman-Inseln bis nach Luxemburg.

Daniel Bahr, FDP

Daniel Bahr, FDP, Parlamentarischer Staatssekretär: "Die Finanzmarkttransaktionssteuer, sagt sogar der Erfinder selbst, würde nur wirken, wenn sie wirklich international eingeführt wird."

Frank Plasberg: "Einer muss anfangen."

Daniel Bahr, FDP, Parlamentarischer Staatssekretär: "Eben nicht, sondern sie muss abgestimmt eingeführt werden. Weil wenn sie nicht abgestimmt eingeführt wird, wird es Plätze geben, die es nicht machen. Und dann werden dorthin die Spekulanten gehen. Das heißt, es bringt nichts."

Kein nationaler Alleingang möglich? Wegen Gefahren für den Finanzstandort Deutschland durch die Transaktionssteuer?

Prof. Gustav Horn, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung: "Selbstverständlich wäre es am besten sie weltweit oder als nächstbeste Möglichkeit europaweit einzuführen. Aber selbst wenn Deutschland alleine vorpreschen würde, hätte es eine Signalwirkung. Einer der wichtigsten Finanzplätze, Frankfurt, hätte sie. Und da die Steuer so gering sein wird je Transaktion, werden alle seriösen Anbieter in Frankfurt bleiben und nicht ausweichen. Und die, die ausweichen müssen, die will man nicht unbedingt am Bankplatz haben."

Prof. Max Otte, Fachhochschule Worms

Prof. Max Otte, Fachhochschule Worms: "Die Argumente, dass Kapital abwandert, dass der Standort Deutschland belastet wird, halte ich für absoluten Quatsch. Es werden vielleicht einige spekulative Geschäfte weggehen - okay, das soll dann so sein. Aber letztlich gewinnen wir an Stabilität, wir werten die realen Transaktionen, die Kreditvergabe im Vergleich zur Spekulationswirtschaft auf. Auf Dauer dürfte es die deutsche Wirtschaft extrem stärken."

Der Streit um die Finanztransaktionssteuer wird wohl weitergehen. Die Bundesregierung hat sich entschieden, sich vorerst nicht zu entscheiden. Ergebnis offen.