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Rückschau
Sendung vom 25.02.2010Monitor Nr. 603 vom
Bericht: Georg Wellmann, Jan Schmitt
Sonia Seymour Mikich: "Und jetzt die spätkölsche Dekadenz: Die Geschichte um den Kölner U-Bahnbau hat Krimi-Qualität. Diebstahl, Betrug, Vertuschen, sogar Tote. Ein Megaprojekt, das für Millionen Menschen sicher sein soll, ist ein einziger Trümmerhaufen. Und wer ist dafür verantwortlich? Wer hat gepennt? Wer hat weggeschaut? Die Recherchen von Jan Schmitt und Georg Wellmann belegen, wie Kontrolle so lange wegdelegiert wurde, bis sie einfach futsch war."
U-Bahnbau in Köln. Vor einem Jahr stürzte das Stadtarchiv ein und riss zwei Menschen in den Tod. Unersetzbare Schriften und Bücher wurden vernichtet. Je mehr die Staatsanwaltschaft ermittelt, desto mehr Baupfusch kommt an die Oberfläche. Gefälschte Bauprotokolle tauchen auf, zu viel Grundwasser wurde abgepumpt, tonnenweise sollen Stahlbügel geklaut worden sein, statt sie in die Wände einzubauen - auch an Beton wurde gespart. Aber wer hatte die Verantwortung für die Bauvorhaben und wer die Aufsicht? Oberste Instanz ist die so genannte Technische Aufsichtsbehörde bei der Bezirksregierung Düsseldorf.
Matthias Vollstedt, Technische
Aufsichtsbehörde Düsseldorf: "Die Aufsicht ist eine
unabhängige Instanz, die keine eigene Bauverantwortung hat, sie hat
Aufsichtsverantwortung. Ich hoffe, dass wir die wahrgenommen
haben."
Reporter: "Sie hoffen es?"
Und wie nimmt eine Behörde so eine Verantwortung wahr? Sie
delegiert. Im Fall, der für die Kölner Verkehrsbetriebe KVB zu
bauenden U-Bahn, geht die Verantwortung vom Land Nordrhein
Westfalen über auf die Bezirksregierung Düsseldorf. Die überträgt
sie der Stadt Köln und die am Ende der KVB Aktiengesellschaft. Das
heißt, der privatisierte Bauherr überwacht sich schließlich
selbst.
Prof. Hans Rudolf Sangenstedt,
Baurechtler, Universität Kassel: "Die Idee Bauherr und
Bauaufsicht in eine Hand zu übernehmen, widerspricht jeder in
Deutschland geltenden Vorstellungen über Kotrolle."
Schon 2002 wollte die privatisierte KVB die Bauaufsicht haben. Das
hat die Bezirksregierung in Düsseldorf damals aber untersagt. Ihre
Begründung: fehlender Sachverstand. Danach ist die Aufsicht dann
doch auf die Kölner Verkehrbetriebe übergegangen, irgendwie. Schon
vor unserem Interview bitten wir die Bezirksregierung nachzusehen,
wann das war.
Matthias Vollstedt, Technische
Aufsichtsbehörde Düsseldorf: "Oh, jetzt den genauen ... den
genauen Zeitpunkt kann ich Ihnen echt nicht sagen, aber jedenfalls
waren wir in den Prozess immer eingebunden. Ich hab Ihnen ja eben
erläutern, dass wir stets zu beteiligen sind, wir sind so genannter
Träger öffentlicher Belange. Aber jetzt den genauen Tag und Stunde
kann ich Ihnen nicht sagen."
Reporter: "Tag und Stunde brauche ich
nicht, also mir würde es ausreichen, wenn Sie mir das Jahr sagen,
ab wann Sie wussten, dass die KVB diese Aufgabe übernimmt?"
Matthias Vollstedt, Technische
Aufsichtsbehörde Düsseldorf: "Also aus eigenem Erleben weiß
ich es nicht, weil ich damals noch nicht zuständig war, ich müsste
es jetzt echt nachgucken."
Auch nach dem Interview erfahren wir das von der Bezirksregierung
nicht. Laut Stadt und KVB war das im Jahr 2005, nachdem die Stadt
der KVB Ingenieure zur Verfügung gestellt hatte. Von nun an konnten
die Kölner Verkehrsbetriebe selbst darüber entscheiden, wie und wie
oft geprüft wird. Ein externer Prüfingenieur, den die KVB
beschäftigte, durfte noch nicht mal auf die Baustelle. Wollte man
Kosten sparen? Der Prüfingenieur erfuhr nicht, dass es massive
Probleme auf der Baustelle unter dem Stadtarchiv gab und selbst die
Baufirmen Alarm schlugen. In MONITOR vorliegenden internen
Protokollen heißt es: Die Situation dulde keinen weiteren Aufschub.
Es bestehe Gefahr für die Standsicherheit der Baugrube. Man müsse
dringend zusätzliches Wasser abpumpen, noch vor Erteilung einer
Anordnung. Bei seiner Vernehmung nach dem Unglück sagte der
Prüfingenieur, eigentlich hätte man einen sofortigen Baustopp
verhängen müssen. Doch die KVB baute weiter. Die Kölner
Verkehrsbetriebe wollen sich hierzu nicht äußern - mit Verweis auf
die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Und die zuständige
Aufsichtsbehörde in Düsseldorf? Sie vertraute der KVB offenbar
blind. Nur jedes Vierteljahr besuchte ein Beamter die Baustelle.
Der Grund: Personalmangel.
Reporter: "Ihre Behörde arbeitet mit
zwei Mitarbeitern für ganz Nordrhein Westfalen? Ist das
ausreichend?
Matthias Vollstedt, Technische
Aufsichtsbehörde Düsseldorf: "Also der damalige
Personalbestand war nicht ausreichend. Es waren übrigens da nicht
nur ... Doch Bauingenieure, doch Sie haben Recht. Wenn Sie die
Bauingenieure meinen, waren es in der Tat nur zwei für ganz
Nordrhein-Westfalen. In der Rückschau muss ich sagen, das hat nicht
gereicht."
Bei öffentlichen Bauvorhaben muss es keine ausdrückliche Trennung
zwischen Bauherrn und Bauaufsicht geben. Das regelt eine
Bundesverordnung. Aber die sollte eigentlich für Behörden gelten.
In Düsseldorf hat man sie ziemlich großzügig ausgelegt, und auch
auf Privatunternehmen angewendet. Und so war es möglich, dass ein
privater Bauherr wie die Kölner Verkehrsbetriebe sich selbst
überwacht.
Matthias Vollstedt, Technische
Aufsichtsbehörde Düsseldorf: "Wir haben ja auch eine
Verwaltungspraxis gehabt, die ... die wir generell angewendet
haben. Und ich kann dann nicht einfach sagen, weil ich ... weil
irgendwer sagt, ich hab da Bauchweh, ändern wir das mal eben, die
Verwaltungspraxis."
Prof. Hans Rudolf Sangenstedt,
Baurechtler, Universität Kassel: "Das ist verantwortungslos,
das ist richtig verantwortungslos. Ich kann doch nicht immer sagen,
ja, meine Mutter ist selbst schuld, dass ich mir die Hände
abfriere. Warum gibt sie mir keine Handschuhe? Das ist diese
berühmte Argumentation. Ich kann doch besser bauen. Ich kann doch
technisch perfekter kontrollieren. Das ist doch nicht gesetzwidrig,
wenn ich das tue."
Der Kölner U-Bahn-Bau; Zwei Tote, ein eingestürztes Stadtarchiv,
geschätzte Schadenssummen, die jetzt schon die Baukosten
übersteigen. Aus ursprünglich 550 Millionen sind so zusammen fast
zweieinhalb Milliarden Euro geworden. Ende offen.
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