Von der Stasi zum Staatsschutz

Sonia Mikich: "Wie fühlt sich ein Stasi-Opfer, wenn es fast 20 Jahre nach der Wende seinen ehemaligen Peiniger wieder trifft - in einer bundesdeutschen Polizeiuniform? Hauptamtliche Stasi-Offiziere - also keine kleinen Leuchten und keine gewöhnlichen Spitzel, sondern ehemalige aktive eines Unterdrückungsapparates - sie arbeiten in großer Zahl im Landeskriminalamt Brandenburg, haben Karriere gemacht. Auch in sensiblen Bereichen wie Terrorbekämpfung, Spionage, Abwehr von Rechtsradikalen. Da wünscht man sich eine felsenfeste demokratische Haltung. Gabi Propst und Monika Wagener haben recherchiert, ob danach gefragt wurde."

Prof. Klaus Schröder, Forschungsverbund SED, FU Berlin

Prof. Klaus Schröder, Forschungsverbund SED, FU Berlin: "Das liegt daran, dass viele West-Beamte, die nach 1990 in die neuen Länder kamen, dass denen vorgegaukelt wurde, hier wurde Kriminalarbeit wie anderswo auch getan, was natürlich völliger Quatsch ist. Diese Leute haben Prozesse gegen politisch Andersdenkende vorbereitet, haben sie inszeniert, haben den ganzen Ablauf dieser Prozesse vorbereitet. Die Justiz war sozusagen nur verlängerter Arm der Stasi, wie generell die Stasi ganz andere Funktionen hatte als ein Geheimdienst in einem demokratischen Land, das vergisst man immer."

Rückblende. September 1986, die DDR wird es nur noch drei Jahre geben. Ein junger Mann fährt in Potsdam zu einer Straßenbahnhaltestelle und kritzelt "staatsfeindliche" Parolen auf die Fahrpläne: "Raketen raus. Volk befragen", schreibt er. "Peace please" und "Ich bin sauer auf die Mauer". Später wird er für seine Kritzeleien zu einem Jahr und acht Monaten Gefängnis verurteilt. Die Ermittlungen geführt hat zu DDR-Zeiten dieser Oberleutnant der Staatssicherheit. Er verfasst auch die "politische und strafrechtliche Einschätzung" des Delinquenten. Heute arbeitet der Stasi-Mann hier: bei der Kriminalpolizei Potsdam - im gehobenen Dienst. Kein Einzelfall. Auf Anfrage von MONITOR bestätigt das Innenministerium, dass auch im Landeskriminalamt Brandenburg 58 Beamte arbeiten, die früher hauptamtlich bei der Stasi waren. Nach MONITOR-Recherchen sind es noch mehr. Das aber findet nur heraus, wer akribisch die Gehaltsliste der Stasi vergleicht mit der Liste der heutigen LKA-Beamten. Danach gibt es mehr als einhundert LKA-Beamte, die früher hauptamtlich für die Stasi gearbeitet haben. Mindestens 13 von ihnen sind im LKA inzwischen Dezernatsleiter, neun sind sogar als Staatsschutz-Beamte tätig. Polizeigewerkschafter finden das mehr als problematisch.

Rainer Wendt, Deutsche Polizeigewerkschaft

Rainer Wendt, Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG): "Das Landeskriminalamt ist eine Landesoberbehörde, die in den Bereichen Staatsschutz von überregionaler Bedeutung und auch in den Bereichen organisierter Kriminalität ermittelt. Dort gibt es viele Schnittstellen zur Spionage, aber auch zur Vorbereitung terroristischen Aktivitäten. Hier brauchen wir Ermittlungskräfte, die überhaupt keinen Zweifel an ihrer rechtsstaatlichen Gesinnung lassen."

Zweifel an so mancher rechtsstaatlichen Gesinnung gibt es auch in den eigenen Reihen. Aus Angst vor Repressalien will sich dieser Kriminalbeamte aber nur verdeckt äußern. Er erzählt von einem starken Corpsgeist unter ehemaligen Stasi-Leuten im Landeskriminalamt. Wer das kritisiere, dem werde mit Konsequenzen gedroht.

Insider: "Auffällig ist die Konzentration von ehemaligen Stasi-Leuten in den einzelnen Abteilungen des LKA. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass einer den anderen hinterher zieht. Man kann auch von Seilschaften sprechen, wo auch Druck auf Mitarbeiter ausgeübt werden kann."

Dass ehemalige Stasi-Offiziere heute im LKA sogar politische Delikte bearbeiten, stört ihren obersten Dienstherrn offenbar nicht. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm verweist auf die Überprüfungen der vergangenen Jahre, die hätten ausgereicht. Im Übrigen seien viele der Stasi-Offiziere noch jung gewesen.

Jörg Schönbohm, Innenminister Brandenburg

Jörg Schönbohm, Innenminister Brandenburg: "Es kann auch sein, dass MfS-Angehörige 30 Leute führen, natürlich. Die sind überprüft worden und dann sind sie Beamte des Landes Brandenburg, und mit allen Rechten und allen Pflichten. Und wenn die arglistig getäuscht haben, werden sie entlassen."

Arglistige Täuschung oder Desinteresse der Politik? Das Problem ist doch, dass man offenbar nicht wirklich in die Akten geschaut hat. Wie sonst konnte dieser Stasi-Leutnant, der unter anderem in der Elite-Abteilung IX gearbeitet hat, im LKA Karriere machen? MONITOR fand seine Akte in der STASI-Unterlagenbehörde. Aus seinem Vorgangsheft geht hervor: Als Führungsoffizier führte er viele IMs, also Spitzel und war mitverantwortlich, dass Menschen ins Gefängnis mussten, wie bei der Stasi-Operation "Fiber", nur weil sie die DDR verlassen wollten. Und auch dieser Mann arbeitet heute im LKA als Dezernatsleiter. Er war Vernehmer, auch in der Abteilung IX der Stasi, der Abteilung, die die Prozesse für die politischen Häftlinge inszenierte. Tausende dieser Vernehmerprotokolle lagern in der Stasi-Unterlagenbehörde. Auch Berichte über die Schicksale der Opfer. Dass Stasi-Vernehmer aus der Abteilung IX heute im LKA Dezernate leiten, kann man hier kaum glauben.

Roger Engelmann, Forschungsprojektleiter Stasi-Unterlagenbehörde

Roger Engelmann, Forschungsprojektleiter Stasi-Unterlagenbehörde, Berlin: "Ja, also ich habe es bisher für nicht möglich gehalten, dass ehemalige Untersuchungsführer des MfS heute in ähnlichen Funktionen, also etwa im Polizeidienst, tätig sein könnten. Ich dachte, die seien rechtzeitig herausgesiebt worden. Ich bin der Ansicht, dass jemand, der Untersuchungsführer im MfS war, sich für eine Tätigkeit im demokratischen Staat, im Polizeidienst des demokratischen Staates vollkommen disqualifiziert hat, sowohl politisch als auch moralisch."

Rainer Wendt, Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG): "Es war niemand verpflichtet, für die Staatssicherheit zu arbeiten. Es gibt viele auch positive Beispiele, wo sich Leute verweigert haben. Aber wer freiwillig dort mitgemacht hat und seine Mitbürgerinnen und Mitbürger drangsaliert hat, der hat so viele charakterliche Mängel, er ist eben in Führungsfunktion und in sicherheitsrelevanten Bereichen völlig falsch aufgehoben."

"Völlig falsch aufgehoben" sind diese Stasi-Leute wohl auch bei ihr. Angela Merkel weiß wahrscheinlich nicht, wer unter ihrem Parteifreund Schönbohm in der Brandenburger Polizei verantwortlich ist für die Bewachung ihres Wochenendhauses - und das 24 Stunden. Verantwortlich dafür ist der "Schutzbereich Uckermark". Pikant: Auch hier gibt es zwei ehemalige Stasi-Offiziere in Leitungsfunktionen. Einer war jahrelang in der Stasi-Abteilung III, die war unter anderem zuständig für das Abhören von Telefongesprächen aus dem Westen.