Dossier Lobbyismus

MONITOR berichtet seit Oktober 2006 über eine ganz neue Form des Lobbyismus
Mitarbeiter, bezahlt von privaten Unternehmen, sind in verschiedenen Bundesministerien beschäftigt. Einige, und das besonders erstaunlich, arbeiten sogar an Gesetzentwürfen mit. Bei unseren ersten Anfragen, spielte die Bundesregierung die Dimension dieses Problems noch runter. Inzwischen gesteht die sie ein: Über 100 "Leihbeamte" aus Unternehmen und Verbänden sitzen in fast allen Bundesministerien.

Wo Lobbyisten früher mal die Klinken der entsprechenden Referentenbüros putzen mussten, sitzen sie jetzt selbst hinter den Behördenschreibtischen. Ob Siemens oder DaimlerChrysler, Lufthansa oder die Deutsche Bank - fast alle großen Konzerne haben ihre Mitarbeiter in den Zentren der Macht untergebracht. Zwei von ihnen wurden sogar Referatsleiter, sitzen also weit oben in der Ministerialbürokratie.

Die Konzerne stellen entscheidende Weichen und das geht so: Die Texte von Gesetzesvorhaben wurden nachweislich aus den Vorlagen der Konzernspitzen übernommen. Der Verwaltungsrechtler Prof. Herbert von Arnim spricht von "U-Booten der Industrie", einer neuen Form der direkten Einflussnahme. Lobbyismus ist ein Thema, das MONITOR besonders scharf beobachtet. Weitere Anregungen zum Thema (z.B. Normenkontrollrat): 0170-3424725.

MONITOR vom 12.01.2012

Sponsoring - Einblicke in das Schattenreich der Parteienfinanzierung
Spenden war gestern, heute wird "gesponsert". Seitdem das Parteispendengesetz 2003 Transparenz verordnet, boomt das "Sponsoring". Sponsoren unterstützen zum Beispiel Parteitage, schalten Anzeigen in Parteipublikationen und bescheren den Parteien Millionen. Der Reiz: Die Parteien müssen der Öffentlichkeit keine Rechenschaft darüber ablegen, wie viel Geld sie von wem erhalten und ob die Höhe der Zahlung angemessen ist. Kritiker befürchten, dass die Unternehmen so Einfluss auf die Politiker nehmen und dass die Sponsorengelder letztlich verdeckte Parteispenden sind. MONITOR-Recherchen auf Parteitagen und bei Parteizeitschriften bestärken den Verdacht: Die Zahlungen liegen weit über Marktniveau. Jeder Versuch das Parteiengesetz zu ändern, wurde bislang im Bundestag blockiert. [mehr]

MONITOR vom 25.08.2011

Steuermilliarden – wie sich die Banker in Brüssel die Regeln selber machen
Hunderte Milliarden der Steuerzahler wurden in die Rettung angeschlagener Banken gepumpt, dafür sollte im Gegenzug deren hochspekulatives Geschäft gesetzlich eingeschränkt und besteuert werden. Das hat die Finanzlobby weitgehend verhindert – in Europa der weltweit vernetzte Bankenverband IIF unter Vorsitz des scheidenden Deutsche Bank Chefs Josef Ackermann. Die IIF Vertreter haben in Brüssel durchschlagende Arbeit geleistet: Von 260 Experten, die die Kommission in Finanzfragen beraten, kommen 200 aus der Bankenwelt. Gesetzesvorschläge, die die Bankenindustrie gerne hätte, werden von Abgeordneten abgeschrieben und im Parlament eingereicht. Beim EU-Gipfeltreffen zur Griechenlandrettung sitzt Josef Ackermann mit am Tisch und die Vorschläge seiner Lobbyorganisation werden praktisch eins zu eins umgesetzt. [mehr]

MONITOR vom 03.04.2008

Heimliche Interessensvertreter: Lobbyisten in Bundesministerien
Im letzten Jahr hatte MONITOR über Lobbyisten berichtet, die - von der Privatwirtschaft bezahlt - in Bundesministerien gearbeitet haben.Neue Recherchen belegen nun: Die Zahl dieser Interessensvertreter von Privatunternehmen und Verbänden ist deutlich höher, als die Bundesregierung bisher eingeräumt hatte.Viele dieser Lobbyisten waren dabei an der Formulierung von Gesetzen und Verordnungen beteiligt - und viele Vorgänge betrafen unmittelbar die Geschäftsinteressen ihrer privaten Arbeitgeber. [mehr]

Links zum Thema

• LobbyControl Initiative für Transparenz und Demokratie
• DHV Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

Linkliste Netzwerk Recherche

Lobbyismus und Enthüllung von Machtmißbrauch ist auch bei der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche ein wichtiger Schwerpunkt. Hier einige Links:

• Netzwerk RechercheHomepage
• Fact-CheckingFachkonferenz Netzwerk Recherche, Hamburg März 2010 (PDF)

Hinweis: Sie sehen eine Archivseite von monitor.de. Diese Informationen sind möglicherweise nicht mehr aktuell und geben den Stand des Veröffentlichungstages wieder.