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Sendung vom 12.01.2012Monitor Nr. 629 vom 12.01.2012
Bericht: Stephan Stuchlik, Christof Schneider, Kim Otto, Kai Rüsberg
Sonia Seymour Mikich: "Willkommen, die Wulff-Affäre vergiftet und trübt die Stimmung im Land. Und das ist schon paradox, inzwischen müssen sich die Medien rechtfertigen, weil sie ihren Job machen.
Frank Schirrmacher, Mitherausgeber FAZ: "Die These, dass das in einem Jahr vergessen ist, ist vielleicht der unangenehmste Satz bisher in dieser ganzen Affäre, weil er dort zeigt, dass das Ganze nur unter medienlogischen Gesichtspunkten beurteilt wird, und nicht nach dem Sachverhalt. Die Sache wird nicht vergessen, die wird sogar in Geschichtsbücher eingehen, weil es die Auseinandersetzung einer Gesellschaft mit ihrem Staatsoberhaupt ist."
Es geht um eine kühle Analyse des Systems Wulff, in dem sich Privates, Politisches und Wirtschaftliches undurchsichtig vermischen. Unser Reporterteam Stephan Stuchlik, Kai Rüsberg, Kim Otto und Christof Schneider haben in Niedersachsen eine weitere Freundschaft zu einem umstrittenen Unternehmer untersucht. Einer, der zu Wulffs Ministerpräsidenten-Zeiten gut subventioniert wurde."
Er ist eine typische Wulff-Bekanntschaft. Porsche-Besitzer Ali Memari Fard, Inhaber eines Firmenimperiums, Villenliebhaber. Ihm gehört ein Edel-Restaurant in Hameln. Fard ist ein iranisch-stämmiger Geschäftsmann mit luxuriösen Lebensstil. Dass er zum viel diskutierten Wulff-Umfeld gehört, wussten bis jetzt die wenigsten. Ein neues Amateurvideo aber zeigt, wie Christian Wulff und seine Frau von Ali Fard in seinem Luxus-Restaurant empfangen werden. Der Unternehmer ist einer der größten Subventionsempfänger des Landes Niedersachsen. Die Firmenzentrale fern der Hauptstadt in der niedersächsischen Provinz. Beim Auftritt von Fard und Wulff auf der Bühne sieht man, dass die beiden näher miteinander bekannt sind und Wulff spricht Fard mit Vornamen an.
Christian Wulff: "Ich glaube noch nicht, dass Ali das übersetzen kann, weil das zu viel Eigenlob wäre. Ich glaube, das übersetzen wir lieber an den jeweiligen Tischen ..."
Es folgt ein Loblied auf das Unternehmertum von Fard.
Christian Wulff: "... ein Familienunternehmen mit persönlich haftenden verantwortlichen Unternehmerpersönlichkeiten, die Vertrauen verdienen, die Verträge einhalten, die Zusagen erfüllen und die darüber hinaus innovativ sind."
Wenige Tage nach dieser Rede des Ministerpräsidenten geht das Firmenimperium Fard pleite. Tausende um Tausende von Euros summieren sich zu unbezahlten Millionen Forderungen. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen mehrfachen Betrugs. Nicht nur Subventionen gingen verloren, Horst Latzel ist Sprecher der Gläubigergemeinschaft. Hunderte Arbeitsplätze sind weg, er hegt Grolll gegen Ali Memari Fard.
Horst Latzel, Sprecher Gläubigergemeinschaft, Hameln: "Wenn man das sieht, wie viel Millionen, da sind ja 100 Millionen Schulden insgesamt gewesen. Also das hat er früh genug gesehen, wenn er es hätte sehen wollen. Und alle Aufträge, die er uns da erteilt hat, das hat er wider besseren Wissens gemacht."
Beim 50. Geburtstag von Ali Memari Fard hatten sich Frau und Herr Wulff auch die Ehre gegeben. Die spektakuläre Pleite lässt die Beziehung der beiden jetzt in anderem Licht erscheinen. Denn der Unternehmer Fard war Stammgast bei Wulffs Delegationsreisen, Ali Memari Fard immer hinter Christian Wulff. Südafrika, Australien, Indien, China, Japan - von 2006 bis 2009 nahm er an fünf Reisen mit dem Ministerpräsidenten teil. Und zum anderen wurden in der niedersächsischen Regierung unter Wulffs Führung Ali Fard an Subventionen und staatlichen Bürgschaften über 10 Millionen Euro gewährt. Möglicherweise wegen der Nähe zum Ministerpräsidenten?
Stefan Schostok, SPD, Fraktionsvorsitzender Niedersachsen: "Herr Fard ist eine besonders schillernde Unternehmenspersönlichkeit, langjährig bekannt in Niedersachsen durch die Landesregierung auch regelmäßig und mit erheblichen Fördersummen gefördert worden. Wie bekannt, ist Herr Fard mit seiner Firma im Jahre 2009 Pleite gegangen. Es ist aber auch bekannt, dass hochrangige Mitglieder der Landesregierung und auch der Ministerpräsident auch in Zeiten der Förderung, als die Landesregierung das eher sachlich prüfen musste, eine auffällig große Nähe und sehr private Nähe auch zu diesem Unternehmer gesucht hat, im Zweifel fast keine Einladung ausgeschlagen hat."
Millionenverluste für den Steuerzahler. 2011 interessierte sich der niedersächsische Landtag für die mögliche Freundschaft zwischen Wulff, dem Ministerpräsidenten und Fard, dem Subventionsempfänger. Die Anfrage, wie oft haben sich beide getroffen? Antwort der Landesregierung: Kontakte zu Herrn Ali Memari Fard habe es nur zweimal gegeben, nämlich zur Feier des 50. Geburtstags und bei der Kundenpräsentation der so genannten CEMAG-Beta-Mill. Nur zweimal? So sieht das auf dem Gala-Dinner gar nicht aus, und es klingt auch anders.
Christian Wulff: "... Also jetzt können Sie damit rechnen, dass nicht nur jede vierte Woche ein Fest bei CEMAG stattfindet, sondern wir noch häufiger eingeladen werden von Ali Memari Fard, weil er weiß, dass gerade in der Krise auf Netzwerke, auf Verbindungen, auf Gespräche gesetzt werden."
Im kleinen Dorf Welliehausen machen wir uns auf Spurensuche. Hat Christian Wulff Ali Fard wirklich nur zweimal getroffen? Der Lokalreporter wundert sich schon allein über diese Frage.
Ralph Lorenz, Weserbergland-Nachrichten: "Christian Wulff war sehr oft hier in der Region im Weserbergland, mit Sicherheit in Welliehausen. Man hat in Welliehausen darüber gesprochen, man war stolz auf diesen Besuch des Ministerpräsidenten. Und das war ja auch wunderbar eingebunden in dieses persische Märchen, und die Fard-Brüder waren die großen Märchenprinzen hier. Und man hat sogar miteinander gekocht, d.h. die Fards haben mit Christian Wulff gekocht, das war auf jeden Fall Thema in dem kleinen Ort Welliehausen. Und es gab immer wieder Gelegenheiten, immer wieder Kontakte, was anderes war hier gar nicht denkbar. Es ist der ganze Stolz der Region gewesen.
Und natürlich hat er stattgefunden, dieser legendäre Kochabend mit dem Ministerpräsidenten. Das bestätigt uns Gastgeber Ali Memari Fard auf Anfrage ganz offen. Ja, Herr Wulff sei bei ihm zuhause zu Besuch gewesen und:
Zitat: "... der Kochabend kam ... zustande, weil viele Bekannte sich geoutet hatten, gut kochen zu können. Und da Herr Wulff das mitbekam, haben wir ihn auch dazu eingeladen."
In anderen Worten, es gab mindestens ein weiteres Treffen, der Landtag wurde belogen.
Stefan Schostok, SPD, Fraktionsvorsitzender Niedersachsen: "Im Fall des Geerkens-Kredits ist von der Landesregierung von Herrn Ministerpräsidenten a. D. Wulff noch verschleiernd geantwortet worden. Hier in diesem Fall, bei Herrn Fard ist eindeutig eine unwahre Auskunft ausgesprochen worden. Wir drängen deshalb mit allen parlamentarischen Mitteln auf Aufklärung."
Stefan Wenzel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktionsvorsitzender Niedersachsen: "Wir sind hier offensichtlich ein weiteres Mal über Kontakte zwischen dem Unternehmer und dem ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff belogen worden. Es hat mehr private Kontakte gegeben, es hat eine sehr umfangreiche Förderung durch das Land gegeben. Deshalb erwarten wir vollständige Aufklärung im Parlament."
Aber hier geht es nicht nur um einen Kochabend in der niedersächsischen Provinz, nicht nur um weitere politische Falschaussagen. Auch nicht nur um das System Wulff, meint FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher, sondern um viel mehr.
Frank Schirrmacher, Mitherausgeber FAZ: "Das Amt des Bundespräsidenten ist ein Sinn stiftendes Amt in einer Gesellschaft, in der alles ökonomisiert wird. In der alles zu einer wirtschaftlichen Frage wird. In der sogar schon Familienleistungen zur Frage der Ökonomie werden. Muss sein Amt geben, das darüber steht. Auch über diesen ganzen ökonomistischen Prinzipien. Und das ist die Substanz des Amtes. Wer das aufgibt oder in Frage stellt - ob durch eigene Schuld oder durch Dummheit - der beschädigt nicht nur das Amt, sondern der bringt einen Substanzverlust in dieser Gesellschaft.
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Donnerstag, 24.05.2012
23:30 Uhr - tagesschau24
Freitag, 25.05.2012
05:00 Uhr - ARD
08:35 Uhr - RBB
20:15 Uhr - EinsExtra
Samstag, 26.05.2012
08:20 Uhr - WDR

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Am Rhön-Klinikum Hildesheim wurden möglicherweise eine Vielzahl von Patienten falsch behandelt und geschädigt. Das berichten das ARD-Magazin MONITOR und das Hamburger Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.
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