Steuerabkommen mit der Schweiz

Monika Wagener: "'Die Banken kommen nur noch Hause wenn sie kein Geld mehr haben - dann geben unsere Regierungen ihnen neues.' Ein MONITOR-Zitat? Mitnichten. Ein Zitat mit dem der erzkonservative britische Publizist Charles Moore in konservativen Kreisen jetzt eine äußerst selbstkritische Diskussion angestoßen hat. Frank Schirrmacher, Mit-Herausgeber der konservativen FAZ, fragte jüngst sogar: "Hat die Linke doch recht?". Das fragen sich wahrscheinlich auch viele Steuerfahnder und Kripo-Beamte derzeit angesichts des neuen Steuerabkommens, das Bundesfinanzminister Schäuble mit der Schweiz abschließen will. Die Schwarzgeldkonten superreicher Steuerhinterzieher wollte die Bundesregierung angeblich damit dingfest machen. Tatsächlich klagen die Experten, dass Schwarzgeldmillionäre nun weiterhin geschützt werden, weil die Ermittler Daten auf so genannten Steuer-CDs nicht mehr verwenden dürfen. Steuerflucht hat sich also gelohnt! Sascha Adamek und Jochen Leufgens berichten."

Sebastian Fiedler, Geldwäsche-Ermittler

Sebastian Fiedler, Geldwäsche-Ermittler, Bund Deutscher Kriminalbeamter: "Nun, da zeigt sich, wer der eigentliche Gewinner des Steuerabkommens ist zwischen Deutschland und der Schweiz. Nämlich die Schweizer Finanzindustrie, die seit Jahrzehnten im Grunde ein breites Dienstleistungsspektrum für Steuerhinterzieher und Schwerkriminelle bereitstellt."

Reinhard Kilmer, ehemaliger Steuerfahnder: "Es ist in der Tat so, dass dieses Abkommen eine Amnestie durch die Hintertür ist, und dass schwarzes Geld legalisiert werden soll."

Was Steuerfahnder und Kriminalpolizisten so aufbringt: Erfolgreiche Ermittlungen gegen Tausende reiche Steuerhinterzieher werden gestoppt. Wenn demnächst mal wieder ein Mann wie der Schweizer Rudolf Elmer mit einer Steuer-CD vor der Tür der Fahnder steht, dann müssen Sie ihn abweisen. Und das, obwohl Leute wie er für den deutschen Fiskus bares Geld wert waren. Die Düsseldorfer Steuerfahndung machte aufgrund der Daten von Elmer in wenigen Wochen einen betrügerischen Millionär dingfest. Mehr als 100 Millionen Euro Steuernachzahlung könnte alleine dieser Fall wert sein. Elmer hatte jahrelang für eine Schweizer Bank auf den Kaiman-Inseln anonyme Treuhandkonten, auch für vermögende Deutsche, konstruiert und verwaltet. Die Kundendaten der potentiellen Steuerhinterzieher gab er nach seinem Ausstieg an die Finanzbehörden. Geld verlangte er dafür aber nicht. Die Ermittlungsarbeit mit solchen Insiderinformationen wird in Zukunft nicht mehr möglich sein, wenn das Steuerabkommen demnächst von Bundesfinanzminister Schäuble unterschrieben wird. Der Schweizer Bankenverband beruhigt schon jetzt seine Kunden - ihr Bankgeheimnis sei vor einem automatisierten Zugriff durch deutsche Behörden auch weiterhin sicher.

Werbevideo Swiss Banking: "Die Privatsphäre bleibt gewahrt. Ein automatischer Informationsaustausch findet nicht statt. Deutschland kann aber vereinfacht Informationen bei den Schweizer Behörden anfragen. Jedoch nur, wenn ein konkreter Verdacht besteht, und nur auf neu in die Schweiz gebrachte Gelder."

Damit ist klar, für ihre bislang gebunkerten Milliarden müssen Schwarzgeldsünder keine Ermittlungen mehr fürchten. Eine Amnestie für Millionäre. Frank Wehrheim war bis vor wenigen Jahren Chef der schlagkräftigsten Fahndergruppe Deutschlands. Er weiß von seinen Ex-Kollegen, dass sie aktuell an Hunderten von Steuerfällen aus angekauften CDs arbeiten. Diese Daten müssen sie womöglich bald ungenutzt liegen lassen.

Frank Wehrheim, ehemaliger Leiter Frankfurter Steuerfahndung

Frank Wehrheim, ehemaliger Leiter Frankfurter Steuerfahndung: "Meine Kollegen in der Fahndung, die haben praktisch eine Zeitschiene, die noch ganz kurz ist, um noch Verfahren zu eröffnen und alles was dann nicht eröffnet ist, ist nicht mehr möglich. Das ist frustrierend. Das konterkariert alles, was vorher an Ermittlungen erfolgt ist."

Aber nicht nur Steuerfahnder - auch deutsche Kriminalpolizisten haben bislang erfolgreich mit den Steuer-CDs und Insiderinformationen ermittelt. Denn Schwerverbrecher nutzen die Schweiz zur Geldwäsche. Dagegen ermittelt auch das Bundeskriminalamt in Wiesbaden. Dort feierte man vor wenigen Tagen den 60. Geburtstag des BKA. Von ganz oben kam die Kampfansage gegen das organisierte Verbrechen.

Angela Merkel (18.08.2011): "Ermittler müssen mit Tätern Schritt halten können. Am besten ist es natürlich, sie haben eine oder zwei Längen Vorsprung, dann ist die Abschreckungswirkung noch größer."

Worte, die in den Ohren von Sebastian Fiedler wie Hohn klingen. Der Kriminalbeamte ermittelt seit Jahren gegen international operierende Geldwäschebanden - Schwerverbrecher. Den Tätern war oft nur über die Geldströme beizukommen - und die waren auf den CDs.

Sebastian Fiedler, Bund Deutscher Kriminalbeamter: "Steuer-CDs sind in der Vergangenheit ein richtig effizientes Mittel gewesen, um im Grunde Straftaten aufzuklären. Als Ausgangspunkt dieser Straftatenaufklärung hat hier jeweils das Geld selber gedient. Das heißt, wir wussten, dass dort Konten in der Schweiz vorhanden waren und konnten entsprechend aufdecken über intensive Ermittlungen, aus welchen Quellen dieses Geld gekommen ist. Dieses Instrumentarium würde uns in der Folge nun vollkommen genommen. Und der Druck von denjenigen, von den Kriminellen, die ihre Gelder dort liegen haben, genommen."

Jahrzehntelang haben Schweizer Banken Millionären aus aller Welt beim Geldverstecken geholfen. Ausgerechnet sie sollen künftig für Deutschland die Steuern von den Schwarzgeldkonten eintreiben. Bundesfinanzminister Schäuble wollte uns kein Interview geben. Schriftlich ließ er uns wissen, man vertraue auf die - Zitat - "geltenden schweizerischen Sorgfaltsregeln".