Monitor

Video der Sendung

Beiträge der Sendung

11Steuermilliarden – wie sich die Banker in Brüssel die Regeln selber machen

Hunderte Milliarden der Steuerzahler wurden in die Rettung angeschlagener Banken gepumpt, dafür sollte im Gegenzug deren hochspekulatives Geschäft gesetzlich eingeschränkt und besteuert werden. Das hat die Finanzlobby weitgehend verhindert – in Europa der weltweit vernetzte Bankenverband IIF unter Vorsitz des scheidenden Deutsche Bank Chefs Josef Ackermann. Die IIF Vertreter haben in Brüssel durchschlagende Arbeit geleistet: Von 260 Experten, die die Kommission in Finanzfragen beraten, kommen 200 aus der Bankenwelt. Gesetzesvorschläge, die die Bankenindustrie gerne hätte, werden von Abgeordneten abgeschrieben und im Parlament eingereicht. Beim EU-Gipfeltreffen zur Griechenlandrettung sitzt Josef Ackermann mit am Tisch und die Vorschläge seiner Lobbyorganisation werden praktisch eins zu eins umgesetzt. [zum Beitrag]

Bericht: Stephan Stuchlik, Kim Otto, Andreas Orth
22Steuerabkommen mit der Schweiz – Fahnder laufen Sturm

„Das ist für mich staatlich gewollte Geldwäsche“, „Straftäter werden belohnt und Ermittlungen behindert“ so harsch fällt die Kritik von deutschen Fahndern am geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz aus. Deutschland will das Schweizer Bankengeheimnis in Zukunft respektieren und keine Datensätze von deutschen Steuersündern mehr annehmen, im Gegenzug verspricht die Schweizer Regierung in Zusammenarbeit mit den Schweizer Banken die Anlagen der deutschen Kunden zum Teil nachzuversteuern. Damit überlässt der Deutsche Staat das Steuereintreiben eben den Banken, die bis vor kurzem immer ausgefeiltere Methoden der Steuerhinterziehung entwickelt hatten. Die Konteninhaber sollen weiter anonym bleiben. Das Problem – so Experten - der größte Anteil der gut 100 Milliarden Euro Schwarzgeld ist von dem Abkommen nicht erfasst: Stiftungen und Treuhandkonten. Steuerfahnder und Geldwäsche-Ermittler halten das Abkommen deshalb für eine Amnestie durch die Hintertür. [zum Beitrag]

Bericht: Sascha Adamek, Jochen Leufgens
33Nachgefragt: Hermes

Vor drei Wochen haben wir in einem ARD-exclusiv über die Zustände in der Paketbranche berichtet am Beispiel eines der größten Paketdienste der „Hermes Logistik Gruppe“ und ihres Mehrheitseigners Michael Otto. Es ging um die Auslagerung von sozialer Verantwortung in ein Geflecht von Subunternehmen und um Menschen, die dort zum Teil zu Löhnen arbeiten müssen, von denen sie kaum leben können. Nur sehr wenige extreme Einzelfälle? [zum Beitrag]

Bericht: Monika Wagener, Lutz Polanz
44Justizirrtümer - wie der Staat die Opfer abspeist

Fünf Jahre saß Horst Arnold unschuldig im Knast. Nach zahlreichen Anträgen erreichte sein Anwalt, dass sein Verfahren wieder aufgerollt werden musste. Jetzt ist klar Horst Arnold ist Opfer eines Justizirrtums. Und wie entschädigt nun der Staat das Opfer für all die Jahre hinter Gitter – mit 25 Euro pro Tag. Für ein Jahr zu Unrecht geraubter Lebenszeit im Gefängnis zahlt der Staat gerade mal 9.000 Euro. Damit zahlt Deutschland im internationalen Vergleich sehr wenig. Die deutsche Justiz legt die Hürden für die Wiederaufnahme von Verfahren hoch, Wiedereingliederungshilfen gibt es für Unschuldige nicht und für den entstandenen Sachschaden muss man einen Gerichtsmarathon überstehen. [zum Beitrag]

Bericht: Jan C. Schmitt

Monitor - weitere Informationen zur Sendung

Sendetermin
MONITOR Nr. 634
24.05.201221:45 - 22:15 Uhrim Ersten
- Sendetermine 2012Aktuelle Übersicht
Wiederholungen
Donnerstag, 24.05.2012
23:30 Uhr - tagesschau24

Freitag, 25.05.2012
05:00 Uhr - ARD
08:35 Uhr - RBB
20:15 Uhr - EinsExtra

Samstag, 26.05.2012
08:20 Uhr - WDR
+++ AKTUELL +++
Hinweise auf Falschbehandlungen am Klinikum Hildesheim mit unnötigen Radiojodtherapien - Rhön-Klinik will 2000 Fälle von Patienten jetzt überprüfen.
Am Rhön-Klinikum Hildesheim wurden möglicherweise eine Vielzahl von Patienten falsch behandelt und geschädigt. Das berichten das ARD-Magazin MONITOR und das Hamburger Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL. [zur Pressemeldung]
BLOG!
Digitale Demokratie - Eine Chance gegen Politikverdrossenheit?
Sonia Seymour Mikich: "Ich weiss nicht, ob die Piraten auf lange Sicht überleben, ob sie sich etablieren, aber ihre bloße Existenz gibt uns allen gute Stichworte, den Zustand unserer Politik zu prüfen. Ich nenne das Sauerstoffkur für die müde gewordene Demokratie." [mitbloggen]
Dossier
Gesundheit
MONITOR-Beiträge zu Gesundheit und Gesundheitspolitik. [mehr]
Dossier
Eurokrise
Finanzmarktkrise, Immobilienkrise, Bankenkrise. Wie geht es mit der europäischen Währung weiter? Was wäre, wenn...? MONITOR berichtet! [zum Dossier]
VideoPodcast
MONITOR zum Mitnehmen
Der VideoPodcast für unterwegs!
- MONITOR-PodcastDownload und Abonnement
Politikmagazine
Dienstags und donnerstags informieren die sechs Politikmagazine der ARD: investigativ, kritisch, meinungsstark
- Das ErstePolitikmagazine