MuslimFeinde in Deutschland

Roland Schäfer, Oberbürgermeister Bergkamen

Roland Schäfer, Oberbürgermeister Bergkamen: "Entschuldigen Sie mal, wir haben über 400 Einsätze unserer Feuerwehr jedes Jahr. Über 400 Feuerwehreinsätze. Da kann ich nicht zu jedem Brand hinkommen. Das ist einfach auf derselben Ebene für mich wie das Anstecken von Müllcontainern, wie das Abbrennen von Gelben Säcken."

Eine Islamfeindschaft in Bergkamen, wird der Bürgermeister gleich sagen, die sehe er wirklich nicht. Mittlerweile geht die Staatsanwaltschaft von einem fremdenfeindlichen Anschlag aus. Ein Verdächtiger wurde festgenommen. Wir möchten wissen, ob islamfeindliche Anschläge in Deutschland zugenommen haben und fragen das Bundeskriminalamt. Die Auskunft: Man weiß es nicht, denn diese Kategorie wird gar nicht erhoben. In Berlin gab es im vergangenen Jahr eine ganze Anschlagsserie auf Moscheen. Aber auch das LKA Berlin erhebt keine Zahlen. Wächst denn die Islamfeindlichkeit? Wahlkampf in Berlin, gestern. Eine Demonstration der Partei "Die Freiheit". Sie wollen den "Vormarsch des Islam" aufhalten. Sie sind bürgerlich, mittelständisch und gerne deutsch. Im Windschatten der Sarrazin-Debatte gründete sich die Partei am rechten Rand. Mitten drinnen Markus Hoppe, der für die Partei kandidiert. Ein Mann mit Vergangenheit. Bis letzten Sommer wählte er noch andere Methoden, um die islamische Gefahr zu bekämpfen. Er gehörte zur Berliner Gruppe von Politically Incorrect, PI. PI ist die populärste Internet-Plattform der Islamgegner. Mit antiislamisch und rassistisch ist diese Seite freundlich umschrieben.

Marcus Hoppe, Kandidat Bürgerrechtspartei "Die Freiheit"

Marcus Hoppe, Kandidat Bürgerrechtspartei "Die Freiheit": "Auf PI-News werden Fakten berichtet und Meinungsberichte, ... Meinungen veröffentlicht, die zum großen Teil einfach nur die Realität widerspiegeln. Und diese Realität wird in den anderen, in den Mainstream-Medien und von der Politik überhaupt nicht wahrgenommen."

Zitat: "wie ein Krebsgeschwür"

Solche Zitate findet man in den Blogs und in den Foren von Politically Incorrect.

Zitat: "Dieses Gesockse sollte man im Klo runterspülen"

Zitat: "Scheiß Moslempack, denken die etwa, wir können denen den Hals nicht durchschneiden?"

Markus Hoppe, Kandidat Bürgerrechtspartei "Die Freiheit": "Aber das ist immer wieder das Gleiche. PI wird dann genannt, und dann gibt es ein Zitat irgendwo aus dem Kommentar, da hat irgendjemand nach drei Bier um elf Uhr seinen Frust abgelassen und irgendwas geschrieben, was völlig daneben ist, meinetwegen."

Reporterin: "Aber es gibt ja einen Moderator, der das löschen könnte?"

Markus Hoppe, "Die Freiheit": Das weiß ich nicht, über die Internas habe ich nicht ... kenne ich mich nicht aus."

Kann einer, der sich selbst im vergangenen Herbst noch als das Gesicht von PI in Berlin präsentierte, nicht wissen, was seine Gruppe treibt? Diese Bilder hat die PI-Gruppe Berlin in Umlauf gebracht. Kandidat Hoppe distanziert sich.

Markus Hoppe, Kandidat Bürgerrechtspartei "Die Freiheit": "Ne, ne, ne, damit hab ich nichts zu tun. Damit habe ich nichts zu tun. Das kann ich ihnen sagen. Da geht’s mir mit dieser Seite ..."

Reporterin: "Aber sie gehören doch zu der PI-Gruppe Berlin."

Markus Hoppe, Kandidat Bürgerrechtspartei "Die Freiheit": "Nein."

Reporterin: "Uns liegt Schriftwechsel vor, dass Sie da zu dieser internen Gruppe gehören."

Markus Hoppe, Kandidat Bürgerrechtspartei "Die Freiheit": "Ich, äh, war in dieser Gruppe sozusagen assoziiert, hab mich aber vor längerer Zeit ..."

Reporterin: "Wann denn?"

Markus Hoppe, Kandidat Bürgerrechtspartei "Die Freiheit": "Muss ich jetzt überlegen, ich weiß gar nicht. Ist wirklich schon lange her."

Lange her? Noch im vergangenen Herbst gehörte Hoppe nämlich zum inneren Zirkel der Gruppe. Da gab es die Aufkleber längst. Damals nutzte er die Anonymität des Internets. Heute tritt er offen und bürgerlich auf. Von geistigen Brandstiftern will er nichts mitbekommen haben. Das Bundesinnenministerium fragen wir, ob der Verfassungsschutz Politically Incorrect und andere islamfeindliche Blogs beobachtet. - Antwort: Nein. Man halte die Seiten zwar für "provozierend" und "populistisch", aber die "Meinungsfreiheit" habe einen hohen Wert. Das fällt alles unter die Meinungsfreiheit?

Zitat: "Die Moslems müssen ausgewiesen werden. Endstation Galgen wie damals in Nürnberg."

Zitat: "Nicht die Muselaffen, die Politiker, die das angestellt haben, muss man dafür an die Wand stellen."

Diese Zitate legen wir Richtern und Staatsanwälten des Neuen Richterbundes vor, die sie für MONITOR bewerten.

Martin Wenning-Morgenthaler, Neue Richtervereinigung

Martin Wenning-Morgenthaler, Sprecher der Neuen Richtervereinigung: "Wenn man in den Diskussionsforen und Internetblogs zur Islamkritik nachliest, wird einem richtig schlecht. Es ist vielfach volksverhetzender Inhalt, den man darin findet. (…) Ich kann mich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen, wenn ich volksverhetzend tätig bin. Das ist ein Verbrechen, weil es sich gegen die Menschenwürde richtet."

Volksverhetzende Texte, die zu Gewalt aufrufen. Und so dringen islamfeindliche Gedanken in die Gesellschaft. Der Mörder von Oslo hat auch zu den Seiten von PI verlinkt.

Patrick Bahners, Feuilleton-Chef Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Islamkritik ist ein intellektuelles Kriegsspiel. Die erlaubt es den Leuten, sich halt hineinzuversetzen in heroische Rollen der Verteidigung einer angeblich gefährdeten aufgeklärten Zivilisation."

Nehmen wir die Veränderung wahr? Der Sicherheitswall der Shehitlik-Moschee in Berlin-Neukölln - der ist neu. Im letzten Jahr hat ein 30-jähriger viermal versucht, diese Moschee anzuzünden. Und drei andere Moscheen auch. Das Gericht urteilte, der Täter sei zwar ausländerfeindlich, aber wohl psychisch gestört.

Enver Cetin, Sehitlik-Moschee Berlin

Reporterin: "Ist ja fast so ein bisschen wie in einer Synagoge?"

Enver Cetin, Vorsitzender Sehitlik-Moschee Berlin: "So kann man das vielleicht leider Gottes ... Also eigentlich gab es noch nie Probleme. Seit letztem Jahr ist natürlich auch die Befürchtung gestiegen bei den Leuten, die die Moscheen besuchen, dass es in Zukunft auch solche Anschläge geben könnte."

Islam-Feindlichkeit - bislang schauen wir lieber weg.