Atomkraft

Sonia Seymour Mikich: "Sparmaßnahmen, Gesundheitspolitik – es gibt viele unbeliebte Themen, über die die Regierung nicht sprechen will. Und schon gar nicht vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai. Das gilt auch für die Schwarz-Gelbe Atompolitik. Ein bisschen abtauchen jetzt, den Mai abwarten und dann aber rein in die Laufzeitverlängerung. Wie durch einfallsreiche Mathematik selbst die allerältesten Senioren unter den Kernkraftwerken über den Mai gerettet werden sollen, dazu Georg Restle, Jan Schmitt und Frauke Steffens."

Wolfgang Renneberg

Wolfgang Renneberg, ehem. Abteilungsleiter Reaktorsicherheit, BMU: "Das größte Sicherheitsproblem ist der Schutz gegen terroristische Flugangriffe. Wir haben bei Biblis A eine wesentlich dünnere Beton-Schutzschicht als diejenige, die wir in neuen Anlagen haben. Darüber hinaus haben grundlegende konzeptionelle Nachteile gegenüber neuen Anlagen, die das ganze Sicherheitsdesign betreffen. Beispiel ist der Brandschutz, Beispiel sind aber auch die Werkstoffe der Rohrleitungen, Beispiel sind die zur Verfügung stehenden Pumpen für die Kühlung des Reaktors im Notfall."

Knapp 100 Kilometer weiter südlich steht ein weiterer Methusalem unter Deutschlands Atomkraftwerken. Auch Neckarwestheim I leidet an Altersschwächen. Ob bei Rohrleitungen oder Kühlpumpen, dem Brandschutz oder der Erdbebensicherheit. Spätestens im Frühjahr wäre auch hier eigentlich Schluss, es sei denn, die Laufzeit wird verlängert. Aber genau darüber schweigt Bundesumweltminister Norbert Röttgen, auch uns gegenüber. Die Entscheidung über Laufzeitverlängerungen, auch für die Altreaktoren, falle frühestens im Herbst, heißt es. Also nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen. Eigenartig ist nur, dass die für Neckarwestheim zuständige Landesregierung in Baden-Württemberg offensichtlich über ganz andere Informationen verfügt. In deren Haushaltsentwurf für 2010 und 2011 sind nämlich schon präzise Einnahmeerhöhungen eingeplant, und das wegen der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, sprich Neckarwestheim I.

Tanja Gönner, Umweltministerin Baden-Württemberg

Reporter: "In Ihrem Haushaltsentwurf steht ganz klar drin, Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken."

Tanja Gönner, Umweltministerin Baden-Württemberg: "Das steht unter anderem drin, das ist richtig."

Reporter: "Also Sie gehen fest davon aus?"

Tanja Gönner, Umweltministerin Baden-Württemberg: "Wir gehen davon aus, so wie wir den Zustand kennen, dass Neckarwestheim I eine gute Chance hat auf eine entsprechende Laufzeitverlängerung."

Diese "gute Chance" ist schon fest einkalkuliert. Aber da gibt es noch ein Problem: Letzte Woche trafen sich Vertreter der Bundesregierung mit den Spitzen der Stromkonzerne zu nächtlicher Stunde im Kanzleramt. Die Frage: Wie sollen Neckarwestheim und Biblis es bis zur Entscheidung im Herbst schaffen, da beide nur noch über wenig Laufzeit verfügen? Die Lösung heißt: Strommengen-Übertragung. Der Clou: Das längst stillgelegte Atomkraftwerk in Stade verfügte noch über die Genehmigung, eine ganze Menge Strom zu produzieren. Diese so genannten „Reststrommengen“ könnten jetzt - rein rechnerisch - auf die beiden Altanlagen in Biblis und Neckarwestheim übertragen werden. So könnte die Kraftwerksruine in Stade Deutschlands ältesten Reaktoren neues Leben einhauchen, wenigstens für ein paar Monate.

Wolfgang Renneberg

Wolfgang Renneberg, ehem. Abteilungsleiter Reaktorsicherheit, BMU: "Diese geplanten Laufzeitverlängerungen führen dazu, dass alte, unsichere Anlagen länger laufen sollen. Ich halte das für eine Verringerung der nuklearen Sicherheit in Deutschland."

Bei den Gesprächen der Bundesregierung mit den Stromkonzernen saß ein Mann mit am Tisch, der so seine eigenen Vorstellungen von nuklearer Sicherheit hat. Der von Umweltminister Röttgen bestellte neue Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit hält alle genehmigten Atomreaktoren in Deutschland für sicher genug, egal wie alt sie sind. Gerald Hennenhöfer vertritt deshalb auch eine ganz eigene Meinung, wenn es um die Übertragung von Strommengen, von neueren auf ältere Atomkraftwerke geht, die eigentlich nicht zulasten der Sicherheit gehen darf. In einem Rechtsgutachten stellte Gerald Hennenhöfer hierzu fest:

Zitat: "Maßgeblich sind vom Betreiber darzulegende betriebswirtschaftliche Gründe. Sicherheitsfragen sind hingegen nicht maßgeblich."

Ein Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit, für den Sicherheitsfragen nicht immer maßgeblich sind? Schon unter Umweltministerin Merkel war Hennenhöfer für die Reaktorsicherheit zuständig, bevor er die Seiten wechselte und für den Stromkonzern Viag an den Verhandlungen über den Atomausstieg beteiligt war. Das Wechselspiel des Atomlobbyisten könnte Folgen haben.

Prof. Alexander Roßnagel

Prof. Alexander Roßnagel, Universität Kassel: "Für den Abteilungsleiter Hennenhöfer ist es sehr schwierig, in diesen Fragen tätig zu sein, weil er ja bei der Vereinbarung des Atomkonsenses für die Energieversorgungsunternehmen tätig war. Und alle Fragen, die vom Atomkonsens umfasst sind, sind Angelegenheiten, bei denen er per Gesetz ausgeschlossen ist."

Reporterin: "Das heißt, er darf sich da gar nicht dran beteiligen?"

Prof. Alexander Roßnagel, Universität Kassel: "Wenn er sich daran beteiligt, ist das Ergebnis rechtswidrig."

Gerald Hennenhöfer will sich dazu nicht äußern. Für die Energieversorger scheint dies alles ohnehin kein Problem. Man teile die Auffassungen von Herrn Hennenhöfer, sagt man uns. Rund 200 Milliarden Euro könnte die Laufzeitverlängerung den Stromkonzernen bringen. Dafür sollen sie auch Geld in die Sicherheit investieren, fordert die Bundesregierung. Gerade die ältesten Atommeiler sollen nachgerüstet werden. Aber heißt Modernisierung automatisch auch mehr Sicherheit für Biblis A oder Neckarwestheim I? Lars-Olov Höglund war viele Jahre lang Chefkonstrukteur für Atomkraftwerke beim Stromkonzern Vattenfall und berät heute die schwedische Regierung. Was hält er von der Modernisierung älterer Kernkraftwerke?

Lars-Olov Höglund

Lars-Olov Höglund, ehem. Konstruktionschef Vattenfall: "Die alten Teile, die Gebäude, Reaktortank und viele Sicherheitssysteme, die man aus wirtschaftlichen Gründen nicht austauschen kann oder will, die bleiben ja. Und die sollen dann zusammen mit neuen Teilen zusammengebaut werden. Und die passen natürlich dann nicht perfekt zusammen, wenn man neue Systeme in alte Anlagen einbaut. Dann werden wir danach wahrscheinlich die nächsten 10, 20 Jahre, das werden die gefährlichsten Jahre, die es überhaupt in der Atomkraftgeschichte gab."

Die nächsten zehn Jahre. Genauso lange soll Deutschlands ältester Reaktor Biblis A noch am Netz bleiben. Davon jedenfalls geht Hessens Landesregierung aus.