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Rückschau
Sendung vom 02.04.2009Monitor Nr. 591 vom
Bericht: Sonia Mikich, Markus Zeidler, Kim Otto
Sonia Mikich: "Der G20-Gipfel in London. Sie beschlossen, eine schwarze Liste der Steueroasen, Kontrolle von Hedge-Fonds, neue Regeln für Manager-Gehälter. Eine Billion Dollar, um ärmsten Ländern zu helfen. Eine neue Finanz-Architektur? Ach was. Über allem steht doch die Überschrift: Absichtserklärung. Was davon umgesetzt wird, bleibt nationale Sache. Wer kontrolliert, bleibt unklar. Die so genannten Kasinos, also Märkte, auf denen auf Wechselkurse oder Ernten oder Rohstoffe oder gar Schulden gewettet wird, die wird es weiter geben. G20, erste Schritte ja, aber auch Chancen verpasst."
Kasino-Kapitalismus. Entfesselte Phantasien von Wachstum und
Rendite. Es ging in London um verzockte Billionen, kollabierende
Banken, eine ins bodenlose fallende Wirtschaft. Aber ging es auch
um Menschen wie ihn? Eigentlich hat Mike Schulze alles richtig
gemacht. Die Lehre erfolgreich abgeschlossen, mit Fleiß zum
Filialleiter hochgearbeitet, Familie gegründet, zwei Kinder. Und
doch geht es für ihn seit Jahren nur bergab. 1.500 Euro Brutto;
längst schon reicht das hinten und vorn nicht mehr.
Reporter: "Sie sind ja
Fleischer?"
Mike Schulze: "Ja."
Reporter: "Wie oft können Sie denn
selber noch in die Fleischerei einkaufen gehen?"
Mike Schulze: "Eher selten. Also
meistens bei den Discountern, wo das Fleisch halt günstig ist. Ist
eigentlich ein Teufelskreislauf, aber geht leider nicht
anders."
Seine Frau ist bereits arbeitslos. Was, wenn es ihn demnächst auch
noch erwischt?
Zu Hause bei Mike Schulzes Familie: Finanzkrise. Für sie hier
ist das seit Jahren Normalzustand. Während an den Börsen noch
Billionen verdient wurden, kämpften sie gegen ständig wachsende
Kosten für Strom, Sprit, Gesundheit, die Renovierung des alten,
sanierungsbedürftigen Hauses, das sie in besseren Zeiten gekauft
hatten.
Reporter: "Haben Sie denn noch
Ersparnisse?"
Kathleen Novka, Lebenspartnerin von Herrn
Schulze: "Nein, das steckt alles in dem Haus."
Mike Schulze: "Schon lange nicht
mehr. Das ist vorbei. Die letzte Ersparnis war das Dach."
Kathleen Novka: "Ja."
Mike Schulze: "Das war eigentlich für
das Alter gedacht, die Lebensversicherung halt."
Kathleen Novka: "Und ich hätte es mir
nicht träumen lassen, dass man mal am Essen sparen muss. Und die
Zeit haben wir jetzt leider momentan. Weil wenn das Geld alle ist,
ist es einfach alle."
Ihre Eltern richten sich ein auf Selbstversorgung. Die Familie
verarmt schleichend. Was aber hat ihre Geschichte mit dem
Kasino-Kapitalismus zu tun?
Wachstum, das hieß in den letzten Jahren von allem viel Gewinn
für einige Wenige. Trotz der fetten Jahre: Real stagnierten die
Löhne und Gehälter. Die privaten Gewinne aus Vermögenseinkommen
hingegen explodierten. Eine Geldschwämme, die den Kasinobetrieb auf
Hochtouren brachte.
Prof. Gustav Horn, Institut für
Makroökonomie: "Eine der Ursachen für diese
Spekulationswellen ist die allgemeine Umverteilung, die wir in den
letzten Jahren weltweit gesehen haben. Je mehr Geld aus den
Gewinnen in den Händen weniger war, desto mehr suchte es
Anlageformen auf den Finanzmärkten, eben auch riskante
Anlageformen. Wäre dieses Geld breiter gestreut gewesen, zum
Beispiel in den Händen der Arbeitnehmer, über höhere
Lohnabschlüsse, wäre es sicherlich zu einem weitaus geringeren
Anteil in diese riskanten Produkte geflossen."
Falsches Umverteilen als Ursache der Krise, das klingt radikaler
als „Profitgier der Banker“ oder „mangelnde Kontrolle der Märkte“.
Das klingt nach Systemkrise und das treibt Zehntausende schon jetzt
auf die Straße. Aber beim Gipfel war von neuer Umverteilung nicht
die Rede. Im Gegenteil. Der Rettungsschirm der Banken, er wird mit
Steuermilliarden bezahlt. Die Demonstranten hofften zudem, in
London würden hochriskante Spekulationsgeschäfte völlig verboten.
Chance verpasst, so der Chefökonom der Vereinten Nationen in
Genf.
Prof. Heiner Flassbeck, Chefvolkswirt
UNCTAD: "Die einfache Aussage, dass bestimmte Kasinos
schlicht nicht gebraucht werden und gefährlich sind, die habe ich
noch von keinem verantwortlichen Politiker gehört. Man muss massiv
eingreifen. Wir wissen jetzt, welche großen Schäden angerichtet
werden und deswegen müssen bestimmte Kasinos einfach geschlossen
werden. Das Kasino, bei dem mit Werbung spekuliert wird, also auf
Wechselkurse gewettet wird, das muss man vollständig schließen,
weil ganze Volkswirtschaften drohen, bankrott zu gehen und
politische Instabilitäten entstehen, wie jetzt in Ost-Europa. Man
muss verhindern, dass mit Rohstoffen spekuliert wird in übermäßigem
Maße, weil damit Hunger in der Welt ausgelöst wird."
Also, das Zocken nicht nur besser kontrollieren, wie in London
beschlossen. Das Zocken verbieten! Die Illusion beenden, es könne
Traumrenditen jenseits des realen Wirtschaftswachstums geben. In
Deutschland wuchs die Realwirtschaft in den letzten Jahren im
Schnitt um 1,9 Prozent. Im selben Zeitabschnitt galten in der
Finanzwirtschaft Renditen von 6 bis 8 Prozent als moderat. Sogar 25
Prozent wurden versprochen. Illusionen wuchsen, nicht Werte.
Prof. Heiner Flassbeck, Chefvolkswirt UNCTAD: "Investment-Banking
war zu 80 Prozent wetten. Und Wetten sind auch Nullsummen-Spiele.
Der eine gewinnt, der andere verliert. Da kann man keine hohen
Renditen für alle rausholen. Und dieses ist der systemische Fehler
sozusagen. Man hat nicht begriffen, dass das System diese Renditen
nicht hergeben kann und deswegen man früher oder später scheitern
muss."
Endlich die Treppe renovieren, so würde Familie Schulze
nachhaltiges Wachstum definieren. Baumaterial kaufen können, den
Dachstuhl verkleiden. Stattdessen müssen sie sich die ganz
persönliche Schuldenbremse verordnen. Die fetten Jahre sind schon
lange vorbei - das erleben sie. Jetzt ist es Zeit für einen
Neustart - das hoffen sie.
Mike Schulze: " Vielleicht lernt man
was draus, dass das halt mit diesen Banken und diesen Hedge-Fonds
und was es alles so für Spielereien gibt und gab, wo man, wenn man
Geld hat, noch mehr Geld verdienen kann, dass das halt nichts
bringt und dass man vielleicht auch ein bisschen mehr daran denkt
an die Leute, die das Geld konsumieren. Oder wenn die Reichen es
wenigstens in den Kreislauf wieder zurückschicken würden, dann wäre
ja irgendwo das System okay. Aber wenn das irgendwo immer mehr
gehortet wird und nicht in den Kreislauf zurückkommt, ist klar,
dass dann irgendwann mal die Blase platzt."
Sie mussten Verzicht und Bescheidenheit lernen. Verzicht und
Bescheidenheit, wie passt das zusammen mit dem Kapitalismus?
Reporter: "Was heißt Wachstum in
Zukunft?"
Prof. Heiner Flassbeck, Chefvolkswirt
UNCTAD: "Nun wir müssen das tun, was wir immer getan haben
und das einzige, was die Menschen können. Wir müssen die wirkliche
Produktivität erhöhen, die Produktivität unseres Arbeitens. Die
Arbeits-Produktivität und das geht in einem Tempo von zwei Prozent
pro Jahr vielleicht. Das können alle Menschen haben, wir können
real alle zwei Prozent mehr haben. Wofür wir das dann verwenden,
ist eine andere Frage. Wir können es für ökologische Zwecke
verwenden, wir können es konsumieren, wir können es investieren.
Das ist alles nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass wir uns
bescheiden, dass wir wissen, zwei Prozent sind zur Verfügung."
Und der Gipfel in London? Die Steueroasen wollen sie
trockenlegen. Hedge-Fonds sollen an die Leine. Aber längst nicht
alle. Dem Welthandel und den Entwicklungsländern versprechen Merkel
& Co, eine Finanzspritze von 800 Milliarden Euro. Über eine
gerechte Verteilung des künftigen Wachstums sprachen sie nicht.
Selbstversorgung und Verzicht. Immer mehr Menschen wie die Schulzes
werden sich aus dem Wirtschaftskreislauf verabschieden müssen. Aber
nur wenn ein neues, ein nachhaltiges, ein fair verteiltes Wachstum
bei den Menschen ankommt, lassen sich solche Desaster wie jetzt
vermeiden. Bislang wagt die Regierung in Deutschland nicht einmal
in diese Richtung zu denken.
Prof. Heiner Flassbeck, Chefvolkswirt
UNCTAD: "Unsere Politik macht den Eindruck, ich will es mal
vorsichtig sagen, sie macht den Eindruck ganz klar, dass sie nicht
an diese systemischen Fragen heran will, dass sie nur versucht, das
Feuer zu löschen und wenn das Feuer einmal gelöscht ist, dann
lassen wir die Brandstifter wieder ins Haus."
Der Kasino-Kapitalismus wurde in London nicht beendet. Der
G20-Gipfel begnügte sich mit Reparaturarbeiten, statt auf Neustart
zu setzen. „Faites vos yeux“? „Machen Sie Ihr Spiel?“ Nein, der
Einsatz wurde verpasst.
Sonia Mikich: "Neues Spiel, neues Glück? Bloß nicht. Es ist nicht romantisch, sondern wirtschaftlich zwingend, Verteilungsgerechtigkeit zu fordern. Die interessantesten Ideen sind heute in London nicht angesprochen worden. Schauen Sie auf unserer Webseite nach, was Kritiker zum G20-Gipfel sagen."
Monitor - weitere Informationen zur Sendung
01.03.201221:45 - 22:15 Uhrim Ersten

Wulff - Soap, nicht Krise
Sonia Seymour Mikich: "Was erwartete ich eigentlich von einem Bundespräsidenten? Dass er Deutschland nach außen gut repräsentiert und zu großen Themen kluge, also überparteiliche Bewertungen abgibt. Wenn es ganz stürmisch kommt, auch Anker sein kann. Ein Bundespräsident darf nicht viel, darum soll das Wenige glaubwürdig sein. Gewicht haben."
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