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Rückschau
Sendung vom 29.01.2009Monitor Nr. 588 vom
Bericht: Monika Wagener, Andreas Orth
Sonia Mikich: "Bleiben wir bei Schrott, bei Schrottpapieren. Hochriskante Anlagen treiben weltweit die Banken an den Rand der Pleite. Regierungen versuchen, mit Milliardensummen die Banken zu retten. Monika Wagener und Andreas Orth zeigen Ihnen jetzt, wie die giftigen Anlagen der Banken ausgelagert werden sollen. Wie Sondermüll. Wir Steuerzahler sind dann die Müllmänner, die das Entsorgen auch noch aus eigener Tasche löhnen."
Der wirkliche Sprengstoff der Finanzkrise. Er liegt noch immer
in den Tresoren der Banken - natürlich streng geheim. Dubiose
Finanzprodukte, mit denen Banker einst Milliarden verdienten, und
die jetzt nicht mehr viel wert sind. Auch in Deutschland könnten
sie so manches zum Einsturz bringen - längst nicht mehr nur die
Banken. Denn die Finanzwirtschaft arbeitet Tag und Nacht daran,
möglichst viele dieser Risiken loszuwerden. Risiken von mehreren
hundert Milliarden Euro. Dafür einstehen soll am besten der
Steuerzahler. Dafür hat die Branche erfolgreich das Modell einer so
genannten Bad Bank ins Gespräch gebracht. Eine Bank, die mit
Staatsgeldern alle schlechten - also toxischen - Papiere aufkaufen
soll.
Prof. Udo Reifner, Institut für
Finanzdienstleistungen: "Die toxischen Papiere, das sind
einfach Forderungen, die die Bank bei sich aufgekauft hat, die
nichts wert sind. Das bedeutet, lieber Staat, schenke uns Geld.
Denn wenn ich für wertlose Dinge einen Kaufpreis haben will, ja,
dann ist das eigentlich der Kaufpreis, das jenige, was ich haben
will. Und das ist ein Geschenk."
Und die Regierung Merkel? Sie lässt sich von der Kampagne der
Banken treiben. Ist mal für, mal gegen die Bad Bank, diskutiert
über Ausgleichsforderungen und Kreditlaufzeiten. Erst heute brachte
Finanzminister Steinbrück ein neues Modell ins Gespräch. Auch das
soll den Banken ermöglichen, ihre giftigen Papiere aus den Bilanzen
zu tilgen.
Dafür soll jede Bank die Möglichkeit bekommen, ihre gefährdeten
Papiere in einer eigenen kleinen Bad Bank zu sammeln. Der Staat
bietet dafür der Good Bank, der Mutterbank, aus dem Rettungsfond
Milliardenhilfen an. Über die Konditionen, ob und wie diese
Staatsgelder abgesichert werden, dazu hat der Minister bislang
nichts verlauten lassen.
Prof. Udo Reifner, Institut für
Finanzdienstleistungen: "Alle Modelle, die im Augenblick
diskutiert werden, werden den Steuerzahler in enormem Maße
belasten, das ist nicht nur in Deutschland so, das ist überall so.
Die Frage ist nicht, dass wir die umgehen können. Sondern die Frage
ist, erstens, werden wir diese Ursachen dabei so behandeln, dass
diese Krise nicht in zehn Jahren wiederkommt. Und zweitens, was
werden wir in der Zukunft machen, damit dieses Geld wieder in den
Staat zurückkommt und nicht von unseren Kindern bezahlt werden
muss."
Die Befürworter der klassischen Bad Bank verweisen gerne auf
Schweden. Dort habe man in den 90er Jahren gute Erfahrungen mit
einer Bad Bank gemacht, als die heutige Nordea Bank ins Trudeln
geriet. Am Ende habe der Steuerzahler sogar verdient.
Jan Kvarnström hat damals die Bad Bank für die schwedische
Regierung aufgebaut und später erfolgreich abgewickelt. Jetzt ist
er Finanzberater in Hamburg. Kvarnström sieht aber einen
entscheidenden Unterschied zur Situation in Deutschland.
Jan Kvarnström, Bankberater (Übersetzung MONITOR): "In
Schweden wurde die Norbank damals vollständig verstaatlicht und
dann erst wurde eine Bad Bank ausgegliedert, sodass man die
gleichen Eigentümer hatte bei der guten wie bei der schlechten
Bank. Das heißt der Staat, der die Verluste bei der Bad Bank trägt,
profitiert auch von den Gewinnen, die die gute Bank macht."
Wenn jetzt möglicherweise Milliardenhilfen als Ausgleich für
giftige Papiere an die Banken gehen, ohne dass der Steuerzahler in
angemessener Weise an künftigen Gewinnen beteiligt wird, stößt das
bei vielen Bürgern auf Unverständnis.
Bürger auf der Straße: "Ich halte
es für einen schlechten Witz eigentlich, weil wieso muss der
Steuerzahler für Dinge aufkommen, die so ein paar durchgeknallte
und verrückte Banker zu verantworten haben?"
Bürgerin auf der Straße: "Man sollte schon die Banken mehr
in die Pflicht nehmen. Und auch eben dann auch mehr die Aufsicht
darüber haben."
2. Bürger auf der Straße: "Für mich
ist es einfach der übliche Spruch, Gewinne werden privatisiert,
Risiken und Schäden werden kollektiviert. Und damit wird
letztendlich der Sozialstaat kaputt gemacht."
In den USA, wo die Krise begann, glauben viele Wissenschaftler
inzwischen, dass an einer weitgehenden Verstaatlichung der Banken
kein Weg mehr vorbeiführt. Das meint auch Nouriel Roubini, ein
Ökonom von Weltruf, der die jetzige Finanzkrise lange vorausgesagt
hat. Roubini geht sogar noch weiter.
Prof. Nouriel Roubini, US-Ökonom
(Übersetzung MONITOR): "Das erste, was der Staat machen
muss, ist sicherzustellen, dass das Management keine Fehler mehr
macht. Dafür sollte er die Vorstände entlassen - und zwar ohne
große Abfindungen. Dann muss man die Anteilseigner entmachten. Und
für die Zukunft sollte man ein System schaffen, das sicherstellt,
dass das viele Geld, das die Regierung den Banken gibt, nicht
wieder verzockt wird."
Die Banken verstaatlichen? In Deutschland ist das vor allem für
viele Christdemokraten ein Tabu. Zu Unrecht, meint Roubini.
Prof. Nouriel Roubini, US-Ökonom (Übersetzung MONITOR):
"Natürlich ist Verstaatlichung keine Lösung auf Dauer. Natürlich
will man, dass die Banken langfristig wieder privat geführt werden.
Aber in einer Systemkrise - wie auch damals in Schweden - ist es
manchmal die beste Lösung, dass die Regierung die Banken
vorübergehend übernimmt, dort aufräumt, und sie zwei, drei Jahre
später an private Investoren wieder verkauft."
Jan Kvarnström, Bankberater (Übersetzung
MONITOR): "Ich denke, für mich als Steuerzahler ist eines
vernünftig: Wenn ich zahlen muss und das eine Investition für die
Zukunft sein soll, dann will ich auch an den Gewinnen dieser Aktion
beteiligt werden."
Kapitalismus bedeutet, wer was riskiert und investiert, der darf
von den Gewinnen nicht ausgeschlossen werden. Das muss auch für den
Steuerzahler gelten.
Sonia Mikich: "Schon jetzt sind Milliarden an Steuergeldern in die Hypo Real Estate gepumpt worden, ein Fass ohne Boden. Heute rief die Bank den Bund wieder zu Hilfe, es drohe die Pleite. Finanzminister Steinbrück schließt nicht aus, die Aktionäre zu enteignen, um die Bank komplett zu verstaatlichen. Das ausführliche Interview mit dem US-Ökonom Nouriel Roubini finden Sie auf unserer Internetseite."
Monitor - weitere Informationen zur Sendung
01.03.201221:45 - 22:15 Uhrim Ersten

Wulff - Soap, nicht Krise
Sonia Seymour Mikich: "Was erwartete ich eigentlich von einem Bundespräsidenten? Dass er Deutschland nach außen gut repräsentiert und zu großen Themen kluge, also überparteiliche Bewertungen abgibt. Wenn es ganz stürmisch kommt, auch Anker sein kann. Ein Bundespräsident darf nicht viel, darum soll das Wenige glaubwürdig sein. Gewicht haben."
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