Blood for oil?

Sonia Mikich: "Die Ära George Bush geht zu Ende. Mit seinem Namen wird sich auf ewig der Irak-Krieg verbinden. Als die US-Army damals einmarschierte, waren in Europa Millionen auf der Straße, um dagegen zu demonstrieren. Kein Blut fürs Öl. Denn sie vermuteten, dass es nicht nur um die Absetzung eines Diktators, sondern um den Griff nach dem irakischen Öl ging.

Und jetzt? Jetzt zeigt sich, dass US-Ölkonzerne genau da angekommen sind, wo sie immer hin wollten: An der Schwelle zum Mega-Deal. Von der Weltöffentlichkeit kaum bemerkt, wie Isabel Schayani und Ralph Hötte zeigen.

Ihr Fazit: Da findet künftig ein einzigartiger Zugriff auf die Ressourcen des irakischen Volkes statt. Legalisierte Enteignung."

Feras Alsamawi

Feras Alsamawi: "Es steht auf dem Spiel, ob der Irak-Krieg im Nachhinein wirklich als Raubzug bewertet wird oder nicht. Und es steht auf dem Spiel, ob ein Volk jetzt über Jahrzehnte hinweg ausgebeutet wird oder nicht."

Als der irakische Premierminister zum Staatsbesuch nach Berlin kommt, begleitet uns Feras interessiert zur Pressekonferenz. Wir fragen:

Reporter: "Wie schützen Sie den Irak vor der Ausbeutung durch große Öl-Konzerne?"

Nuri al-Maliki,

Nuri al-Maliki, Ministerpräsident Irak :(Übersetzung MONITOR) "Der Irak ist ein Land mit Rechten und Gesetzen. Für das Öl wird es ein Gesetz geben, um diesen Reichtum zu schützen. Dieses Gesetz wird niemandem die Möglichkeit geben, den irakischen Reichtum zu verschleudern."

Dieses künftige Ölgesetz ist der Schlüssel zur Kontrolle über die Ölreserven und zu Milliardenprofiten. Das Ölgesetz soll regeln, wer unter welchen Bedingungen Profite machen darf. Dazu heißt es in Artikel 35 des jüngsten Entwurfes:

Zitat: "Wer die Förder- und Produktionsrechte hat, kann alle Erträge nach Abzug der Steuern und Gebühren ins Ausland transferieren."

Das hieße: Der Irak hätte keine garantierte Beteiligung an den Milliardenerlösen. In keinem anderen Land mit so großen Ölreserven wäre das möglich. In Russland ist der Staat immer zu 51 Prozent an den Ölprofiten beteiligt, in Norwegen sind es 70 Prozent, in Libyen 89 und in Saudi-Arabien behält er 100 Prozent der Profite ein.

Die Details des Ölgesetzes kennt im Westen kaum jemand so gut wie er. Der unabhängige Experte Greg Muttitt verfolgt den Kampf ums Öl seit Beginn der US-Invasion.

Greg Muttitt

Greg Muttitt, Direktor Platform, Nichtregierungsorganisation:(Übersetzung MONITOR) "Das irakische Ölgesetz und die Verträge, die wir im Irak sehen, würden das Land sehr viel Geld kosten, ihm die Kontrolle über seine eigene Wirtschaft rauben. Es würde die Arbeitslosigkeit verstärken und Konflikte anheizen. Also warum um alles in der Welt sollte die irakische Regierung das unterschreiben? Die Antwort ist: Das irakische Ölgesetz und die Verträge sind nicht irakisches Recht, es ist amerikanisches, sie wurden von amerikanischen und britischen Interessen gelenkt und nicht von den Irakern."

Wie kann das sein? Die Übergangsregierung war noch nicht konstituiert, da hatten die USA schon ihre Ölberater ins Land mitgebracht. Und das waren nicht irgendwelche Diplomaten, sondern die Topmanager der US-Ölindustrie.

Der Generaldirektor von Shell USA wechselte nach Bagdad und wurde Chefberater im Irak. Dazu stellte ihn die US-Regierung an und bezahlte ihn. Ihm folgte der Vizepräsident von Chevron Texaco. Neuer Arbeitsplatz: Das irakische Ölministerium. Dann der Vizepräsident, einer der größten US-Ölkonzerne Conoco-Philips. Und John Sickman von Duke Energy, Houston, Texas.

Er gibt am Telefon zu, er sei vom US-Außenministerium angestellt und bezahlt worden, um als Chefberater im irakischen Ölministerium zu arbeiten. Viermal pro Woche sei er dort gewesen. Den Ölminister habe er persönlich beraten.

Ihren Einfluss hat Tariq Shafiq miterlebt. Wir spüren ihn in Amman auf. Er ist einer der Top-Ölexperten des Irak. Mehrfach wurde er gefragt, ob er Ölminister werden wolle, doch er lehnte ab, weil ihm sein Leben lieber ist, sagt er uns. Er schrieb am irakischen Ölgesetz mit, ehe es auf den Tischen der US-Berater landete.

Tariq Shafiq,

Tariq Shafiq, Öl-Experte:(Übersetzung MONITOR) "Sie beeinflussen Entscheidungsprozesse im Irak. Präsident Bush macht immer wieder Erklärungen, wie das Öl im Irak produziert werden soll und muss. Oder er sagt, das Ölgesetz muss verabschiedet werden. Es ist auch völlig klar, dass die US-Botschafter bei jedem Thema involviert sind und ihre Kommentare abgeben, und zwar nicht nur beim Öl. Aber das Öl ist am wichtigsten."

Geografische Aufteilung der Big Five im Irak

Unter Saddam Hussein war die Ölindustrie verstaatlicht, er hatte alle Ölkonzerne aus dem Land geworfen. Der Irak war für die "Big Five", wie man sie nennt, verloren. Doch heute haben die fünf großen Konzerne längst die lukrativsten Felder untereinander aufgeteilt und wollen so bald wie möglich Verträge über sie abschließen.

Bei diesen Verträgen "berät" die Bush-Regierung auch. Rechtsanwälte und Unternehmensberater, von der Regierung bezahlt, formulieren einzelne Vertragstexte bis ins Detail für die US-Ölkonzerne.

Greg Muttitt

Greg Muttitt, Direktor Platform, Nichtregierungsorganisation: (Übersetzung MONITOR) "Ich glaube, die US-Regierung will jetzt unter allen Umständen Ergebnisse sehen. Sie verstärken den Druck, dass das Ölgesetz verabschiedet wird und zugleich wollen sie Plan B: dass nämlich auf jeden Fall die Verträge unterzeichnet werden."

Dem Druck der Amerikaner standhalten – vor allem jetzt. Das will Tariq Shafig. Denn so wie es jetzt aussieht, würde der Irak zum Selbstbedienungsladen für Ölkonzerne, und das irakische Volk hätte nichts von seinem Reichtum.

Tariq Shafiq, Öl-Experte:(Übersetzung MONITOR) "Der Irak besitzt Ölreserven, die doppelt so groß sind, wie die bisher entdeckten. Wenn man den internationalen Ölkonzernen diese Möglichkeit gibt, dann wird Folgendes passieren: Sobald die heutigen Ölquellen ausgebeutet sind, werden die internationalen Konzerne mit den neuen Ölreserven die Produktion beherrschen. Langfristig wird dann die irakische Regierung mit ihren Einnahmen von den Schecks der internationalen Ölfirmen abhängig sein."

Zurück nach Berlin: Für Feras Alsamawi und seine Freunde ist der Kampf ums Öl sehr nah. Assil Abdulalis Familie, die in Basrah blieb und früher in der Ölindustrie arbeitete, wurde arbeitslos, lebt ohne Strom, ohne Wasser und erlebt immer wieder Krieg. Und jetzt soll der reiche Irak womöglich von den Schecks westlicher Konzerne abhängen?

Assil Abdulali

Assil Abdulali: "Das ist so, als würde jemand in die Wohnung kommen und sich ... an den Wertsachen bedienen und sagen: Du bleibst schön sitzen. Mehr ist das nicht. Also man bedient sich. Man gibt dem Volk nichts zurück. Man gibt ... man gibt dem Staat nichts zurück."

Feras Alsamawi: "Wenn das so durchkommt, wie ... wie es gerade vorliegt, dass lässt das einfach Tür und Tor offen für einen Raubzug."

Die Bush-Regierung will - so scheint es - in den letzten Wochen ihrer Amtszeit dafür die Weichen stellen.