Strahlende Lügen?

Sonia Mikich: "Die Atomlobby hat’s in den 70er Jahren mit diesem Spruch versucht: "Kernkraftgegner überwintern, im Dunklen und mit kaltem Hintern". Für die meisten war das damals einfach Stuss.

Die Atomlobby ist heute schlauer: Billig, sauber, sicher – Atomstrom! Klingt schon besser. Und weil Energie so teuer ist, wollen die Leute es auch glauben. Als der Atomausstieg beschlossen wurde, waren 67 Prozent der Menschen dafür, jetzt sind’s nur noch 51 Prozent. Aber: Stuss bleibt Stuss!

Markus Zeidler und Ingolf Gritschneder über Atom-Minister Glos und "strahlende" Argumente."

Hartmut Lauer, Kernkraftwerk Biblis

Hartmut Lauer, Kernkraftwerk Biblis: "Wir haben schon das Gefühl, dass in der aktuellen Preisdiskussion und Energiediskussion die Akzeptanz zu Kernenergie zugenommen hat. Gerade auch unter dem Aspekt Umweltfreundlichkeit und Zuverlässigkeit und natürlich auch Preiswürdigkeit."

Argumente, die man gerne unters Volk bringt; und die Wirkung zeigen. Bis in die Spitzen der Politik.

Michael Glos: "Wir brauchen auch wieder einen stärkeren gesellschaftlichen Konsens zur Nutzung der Kernenergie. Hier geht es um Betriebssicherheit. Hier geht es um CO2-Vermeidung. Und hier geht es letztendlich um Versorgungssicherheit. Und deswegen muss dieser unsinnige Ausstiegsbeschluss und dieser Abschaltebeschluss für die deutschen Kernkraftwerke endlich überprüft werden."

Wirtschaftsminister Michael Glos von der CSU ist nicht nur ein Mann der Worte. Letzte Woche wurde bekannt: In seinem Ministerium laufen offenbar konkrete Vorbereitungen, den Atomausstieg zu kippen. In diesem Eckpunkte-Papier zur Zukunft der Atomenergie steht unmissverständlich:

Zitat: "Eine Abkehr vom Ausstieg aus der Kernenergie ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll und erforderlich".

Billige Atomkraft?

Der Minister und die Kernenergie. Garantiert Atomkraft wirklich billigen Strom?

Richtig ist: Atomstrom wird billig produziert. Denn die alten Meiler sind längst bezahlt. Der Verbraucher allerdings hat nichts davon. Denn die Erzeugungskosten sind für den Strompreis nicht entscheidend, erklärt Claudia Kemfert vom Forschungsinstitut DIW, übrigens durchaus eine Atom-Befürworterin. Entscheidend sind die Geschäfte an der Strombörse.

Prof. Claudia Kemfert

Prof. Claudia Kemfert, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung:"An der Börse bildet sich ja der Strompreis anhand von Angebot und Nachfrage, und es gibt die Befürchtung – und es gibt auch eine Studie, die das belegt – dass die Energiekonzerne gezielt Angebot zurückhalten, um den Strompreis nach oben zu treiben. Dieser wird dann dem Verbraucher in Rechnung gestellt und dieser liegt deutlich über dem, was in Deutschland an Stromkosten auftreten für die Konzerne."

Die Expertin arbeitet auch für sein Ministerium. Glos müsste es also wissen. Wenn beim Verbraucher aber heute nichts ankommt vom billigen Atomstrom, warum sollte sich künftig daran etwas ändern?

Josef Göppel ist Parteifreund von Minister Glos. Und er ist der Umweltobmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

Josef Göppel, CSU

Josef Göppel, CSU, Bundestagsabgeordneter: "Es gibt bisher keine verbindliche Erklärung irgendeines Kraftwerksbetreibers, dass der Strom wirklich billiger wird. Ich denke, dass die zusätzlichen Gewinne dann eingesteckt werden. Da finden sich dann schon Begründungen und die Leute haben nichts davon."

Billiger Strom dank Atomkraft?

Der Minister und die Kernenergie. Klimaschutz und Versorgungssicherheit wirklich nur mit Atomstrom?

Ohne längere Laufzeiten drohe der Energie-Notstand, warnt die Atom-Lobby. Gutachten der Bundesregierung widersprechen der angeblich drohenden Versorgungslücke.

Uwe Fritsche

Uwe Fritsche, Öko-Institut Darmstadt: "Sie droht nur dann, wenn wir nichts machen, wenn wir einfach nur abschalten und Strom aus dem Ausland beziehen. Das ist natürlich eine Möglichkeit. Aber wenn wir aktiv eine andere Energiepolitik, eine Klimaschutz-Energiepolitik betreiben, dann heißt das Stromeinsparungen vorantreiben, Kraft-Wärme-Kopplung ausbauen und erneuerbare ausbauen. Und der Wirtschaftsminister hat selbst Studien in Auftrag gegeben letztes Jahr, die zeigen, dass das problemlos möglich ist. Klimaschutz und Ausstieg aus der Atomenergie sind vereinbar."

Das Ziel der Bundesregierung: Im Vergleich zu 1990 40 Prozent weniger CO2 bis zum Jahr 2020. Das renommierte Prognos-Institut hat dazu verschiedene Szenarien analysiert. Im Auftrag des Wirtschaftsministeriums.

Das Ergebnis: Werden alle im Koalitionsvertrag festgelegten Maßnahmen tatsächlich umgesetzt, ist das Ziel schon fast erreicht. Ein stärkerer Ausbau der erneuerbaren Energien würde sogar noch mehr einsparen.

Kein Klimaschutz ohne Atomkraft?

Minister Glos fand für ein Interview zu dem umstrittenen Atom-Papier keine Zeit. Wegen seines Urlaubs, verlautet aus dem Ministerium.

Michael Glos: "Wir brauchen auch wieder einen stärkeren gesellschaftlichen Konsens zur Nutzung der Kernenergie."

Schwache Argumente neu aufgewärmt. Reicht das, den Atomausstieg zu kippen?