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Mehr Transparenz beim Verfassungsschutz - MEDIATHEK - WDR.de

NRW-Innenminister Ralf Jäger will den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. Vor allem das Aussteigerprogramm für Neonazis funktioniere nicht wie vorgesehen. Die Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Linken sieht der Minister als gerechtfertigt an.

Ein Beitrag von Paul Elmar Jöris, 31.01.2012


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