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Ausgewählte Sitzung: Achtes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (08.02.2012; 54. Sitzung, TOP5) - Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN (08.02.2012), Legislaturperiode: 2010-2012

Nachfolgend die Aufnahme und der Text zum Mitlesen vom 08.02.2012 der ausgewählten Sitzung.

Wortlautprotokoll des Redebeitrags

Karl-Josef Laumann (CDU): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder weiß, dass wir jetzt eine Debatte über die Entwicklung der Altersentschädigung der Landtagsabgeordneten führen. Sie hat ein großes Medieninteresse und auch ein großes Interesse in der Bevölkerung.

Ich verstehe auch sehr gut, dass diese Debatte von vielen von uns in einer gewissen emotionalen Betroffenheit geführt wird, weil es schlicht und ergreifend für uns Abgeordnete nicht immer einfach ist, selber über die Fragen der eigenen Versorgung entscheiden zu müssen. Nur: Da gibt es verfassungsrechtlich keinen anderen Weg.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen will: Ich gebe ganz offen zu, dass ich mich in der ersten Wahlperiode meiner Zugehörigkeit zum nordrhein-westfälischen Landtag mit der Frage der Versorgung nicht so beschäftigt habe. Das sieht aus dem Blickwinkel eines Fraktionsvorsitzenden schon etwas anders aus.

Ich will über eine Begebenheit berichten. Ein Fraktionskollege in unserem Landtag in der ersten Wahlperiode mit einem Versorgungsanspruch von rund 700 € hat dem Versorgungswerk die Frage gestellt: Wie sieht eigentlich meine Hinterbliebenenversorgung im Landtag aus? Er kam mit der Antwort des Versorgungswerks zu seinem Fraktionsvorsitzenden. Darin steht, der Anspruch der Witwe – der Mann hat auch Kinder – läge bei insgesamt 388 €.

Das hat mich dazu bewogen, mich doch etwas mehr um das Versorgungswerk zu kümmern und mir das Versorgungsniveau dieses Versorgungswerks anzuschauen. Dabei entsteht natürlich die Frage, die auch bei der Anhörung eine Rolle gespielt hat: Womit ist der Abgeordnete zu vergleichen? Nachdem ich über 20 Jahre einem Parlament angehöre, glaube ich, dass unsere Arbeit nicht so sehr vergleichbar ist und dass es schwierig ist, eine Bezugsgröße zu finden.

Wir haben aber auch Kolleginnen und Kollegen, die verbeamtet worden sind, bevor sie ins Parlament eingetreten sind. Ein Beamter, der für zehn Jahre ins Parlament geht, nimmt in diesen zehn Jahren nicht an der Beamtenversorgung unseres Landes teil. Wenn jemand in A14 eingruppiert ist, entspricht das, was er nach zehnjähriger Landtagstätigkeit über das Versorgungswerk bekommt, in etwa dem, was er in zehn Jahren bei A14 an Altersversorgung im Beamtensystem erwirbt.

Bei A15 ist die Altersversorgung eines Abgeordneten für zehn Jahre geringer als die, die in zehn Jahren bei A15 erworben wird. Aus meiner Ministerzeit weiß ich, dass ein Referatsleiter A15 erhält. Ich finde, es ist nicht übermäßig, das, was ein Referatsleiter in einem Ministerium an Alterssicherung in zehn Jahren erwerben kann, auch für die Abgeordnetenversorgung des Landtags Nordrhein-Westfalen vorzusehen. Das stellen wir mit diesen 500 € sicher.

(Beifall von der CDU, von der SPD und von den GRÜNEN)

Ich will einen weiteren Punkt ansprechen, der mir sehr wichtig ist. Der Parlamentarismus lebt von unterschiedlichen Fraktionen und Fraktionsbildungen, von Rede und Gegenrede, damit unterschiedliche Positionen deutlich werden. Aber der Parlamentarismus lebt auch davon, dass Menschen mit unterschiedlichen persönlichen Biografien Abgeordnete werden und diverse Erlebniswelten in dieses Parlament kommen. Die Antwort auf die Frage: „Was mache ich nach einer Parlamentszeit?“, ist bei Menschen mit verschiedenen Biografien sehr unterschiedlich. Ich jedenfalls habe in den vielen Jahren meiner Abgeordnetenzeit die Kolleginnen und Kollegen sehr beneidet, die das Abgeordnetenmandat mit einem Stück Berufstätigkeit in ihren Berufen verbinden konnten, weil ich weiß, dass das diesen Menschen auch eine bestimmte Unabhängigkeit gibt. Aber das ist längst nicht in allen Berufen möglich.

Bei mir war es zum Beispiel so – ich glaube schon, von mir sagen zu dürfen, ich war 1990 ein sehr guter Maschinenschlosser –, dass ich in der ersten Zeit meines Bundestagsmandats jeden Monat einige Tage in meinem Beruf geblieben bin, weil ich große Angst hatte, in meinem Beruf den technischen Anschluss zu verlieren. Dann trat aber die Situation ein, dass in der Firma, in der ich beschäftigt war, wenig Arbeit da war. Dann können Sie schlecht mit einem Abgeordnetengehalt den anderen noch die Arbeit wegnehmen. So einfach kann das laufen. Aber wenn Sie heutzutage fünf Jahre aus Ihrem Beruf heraus sind, ist es in vielen Berufen gar nicht mehr so einfach, einen dem damaligen Berufsausstieg adäquaten Anschluss zu finden.

(Beifall von der CDU, von der SPD und von den GRÜNEN)

Deswegen ist das Risiko, das mit einem Mandat verbunden ist, unterschiedlich hoch. Für die, die aus dem öffentlichen Dienst kommen, gibt es ein Rückkehrrecht, was zumindest die materiellen Sorgen nimmt. Das wird sicherlich auch bei großen Firmen und bei einer Anzahl von Verbänden so gehandhabt. Aber es ist längst nicht überall so. Ich möchte auch diejenigen im Parlament haben, die da ein großes Risiko eingehen und keine verbrieften Rückkehrrechte haben.

(Beifall von der CDU, von der SPD und von den GRÜNEN)

Der nächste Punkt:

(Das Ende der Redezeit wird angezeigt.)

In einem Parlament möchte ich Menschen treffen, die Kinder haben und die keine Kinder haben. Deshalb ist mir die Versorgung schon wichtig. Ich möchte auch ein Parlament mit Menschen aus allen Generationen haben. Deshalb ist die Frage der Angemessenheit und der Sicherstellung der Altersversorgung eine wichtige Frage. Ich denke, dass ich mit meinem Beispiel in Bezug auf die Beamtenversorgung deutlich gemacht habe, dass wir das Prinzip der Angemessenheit sehr wohl walten lassen.

Ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der CDU, von der SPD und von den GRÜNEN)

Norbert Römer (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir treffen heute eine Entscheidung in einer Sache – der Kollege Laumann hat darauf hingewiesen –, die in den zurückliegenden Wochen auf heftige Kritik in der Öffentlichkeit, auf eine organisierte Ablehnungskampagne und auf viel Kritik auch in der Presse gestoßen ist.

Deshalb will ich gleich zu Beginn herausstellen: Wir, die antragstellenden Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD, haben uns unsere Entscheidung, diesen gemeinsamen Gesetzentwurf einzubringen, nicht leichtgemacht. Uns war klar: Lob wird es dafür nicht geben können.

Klar war aber auch, meine Damen und Herren, was uns das Bundesverfassungsgericht aufgetragen hat: Nur die Abgeordneten selbst können und müssen über ihre Diäten, über ihre Altersversorgung und damit vor allem – Kollege Laumann, das ist völlig richtig – über die Angemessenheit dieser Altersversorgung entscheiden. Niemand kann uns diese Aufgabe abnehmen.

Ich beschwere mich nicht darüber. Denn das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Auftrag an uns, das selbst zu entscheiden, auch verbunden, dass die öffentliche Diskussion über die Angemessenheit solcher Entscheidungen zu gewährleisten ist. Wir haben in diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, die öffentliche Diskussion ebenso wie die Anhörung zum Gesetzentwurf berücksichtigt. Wir haben Kritik und Hinweise gewichtet und abgewogen. Wir haben viele Fragen, Briefe und E-Mails beantwortet. Wir haben uns der Kritik in den Wahlkreisen, hier im Landtag und auch in der Presse gestellt. Da ist auch nichts unter den Tisch gefallen.

Ich gebe zu: Das war nicht immer leicht, und oft tat es auch weh, weil so manche Kritik bis hin zur persönlichen Herabsetzung und Beleidigung ging. Darüber beschwere ich mich nicht, damit kein Missverständnis aufkommt. Aber ich erwähne es, weil diese Art der Auseinandersetzung – das ist auch in den Fraktionen bei den Debatten darüber deutlich geworden – nicht spurlos an uns vorbeigegangen ist. Wir haben uns nicht weggeduckt, und wir werden das auch morgen und übermorgen nicht tun. Auch deshalb reden heute die Vorsitzenden der antragstellenden Fraktionen. Ja, wir nehmen unsere Verantwortung wahr – auch für unsere Fraktionen.

Das vorliegende Abgeordnetengesetz halten wir für richtig und notwendig, und wir erachten die Erhöhung unserer Altersbezüge als angemessen. Meine Damen und Herren, weil das so oft in der Presse dargestellt worden ist, sage ich gleich dazu: Auch nach dieser Entscheidung bleibt unser Abgeordnetenrecht hier in Nordrhein-Westfalen das modernste, das transparenteste in ganz Deutschland.

(Beifall von der SPD, von der CDU und von den GRÜNEN)

Ja, wir können das ganz selbstbewusst sagen: Mit der Diätenreform 2005 hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen Neuland betreten und ein gutes Beispiel für alle anderen Parlamente gegeben; diese sind dem bis heute allerdings nicht gefolgt. Doch dazu gehört dann auch: Die Altersbezüge der Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen sind damals um 40 % gekürzt worden. Ich habe das selten in der öffentlichen Diskussion gehört. Das sagen wir nicht, um Mitleid zu erheischen, aber sie sind um 40 % gekürzt worden, und das bleibt auch nach der heutigen Entscheidung so.

Also, wir bleiben bei unserem eigenen Versorgungswerk, in das alle Abgeordnete ihre Pflichtbeiträge solidarisch einzahlen. Ich füge hinzu: Ein Zurück zur vermeintlich oder auch tatsächlich bequemen staatlichen Versorgung ist für uns keine Alternative. Wir schließen diesen Weg aus. Auch der Weg in die gesetzliche Rentenversicherung mit einer verpflichtenden Einbeziehung aller Abgeordneten, so sympathisch er für viele von uns auch sein mag, bleibt versperrt, und eine Individualisierung der Entscheidungen über die Altersversorgung der Abgeordneten lehnen wir ganz grundsätzlich ab.

Meine Damen und Herren, für uns bleibt als Maßstab die Angemessenheit der Versorgung im Ergebnis. Der Kollege Laumann hat einige Beispiele genannt. Ich bin als 58-jähriger Mann in den nordrhein-westfälischen Landtag hineingewählt worden. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich meine gesetzliche und die zusätzliche private Altersversorgung – auch über ein gewerkschaftliches Versorgungswerk – fast abgeschlossen.

Ich habe in meiner Verantwortung allerdings auch an diejenigen zu denken, die zukünftig in dieses Parlament hineinkommen sollen.

(Beifall von der SPD, von der CDU und von den GRÜNEN)

Es muss sichergestellt sein, dass dieses Parlament alle Alters- und Berufsgruppen in seiner Mitte hat, und dazu gehört dann auch, dass diejenigen, die sich freiwillig zur Verfügung stellen wollen, wissen müssen, dass für ihre Altersversorgung nicht auf eine übermäßige, aber auf eine anständige Art und Weise gesorgt wird. Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen. – Vielen Dank fürs Zuhören.

(Beifall von der SPD, von der CDU und von den GRÜNEN)

Reiner Priggen (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! Ich teile das, was der Kollege Laumann und Herr Römer gesagt haben. Ich spreche als jemand, der jetzt im zwölften Jahr hier im Landtag ist. Im Jahr 2000 bin ich mit vielen Kollegen aus der FDP – auch mit Herrn Dr. Papke – in den Landtag gekommen. Ich möchte ein paar konkrete Zahlen nennen, weil in der Berichterstattung viele falsche Zahlen genannt wurden.

Wenn Herr Dr. Papke 2015 – dann ist er knapp 55 Jahre alt; das ist eine entscheidende Altersgrenze – nach dem alten Abgeordnetengesetz nicht wieder in den Landtag käme, dann hätte er nach heutigen Zahlen – ich habe sie erfragt, weil es mich in eigener Sache interessiert; ich bin jetzt 59 Jahre alt – einen Versorgungsanspruch von monatlich 2.070 €. Wenn jemand Jüngeres zu den Sätzen, die wir bisher hatten, zehn Jahre ins Versorgungswerk eingezahlt hätte, dann stünden den 2.070 €, auf die wir beide Anspruch hätten, 1.070 € gegenüber. Das ist die Relation.

Jetzt kommt aber ein ganz entscheidender Punkt: Das, was ich seit meinem 55. Lebensjahr bekäme und Sie, Herr Dr. Papke, mit 55 Jahren bekämen, bekommt dieser jüngere Abgeordnete nicht bereits mit 55, sondern erst mit 65 Jahren.

(Vereinzelt Beifall von der CDU)

Das ist in der Berichterstattung vielfach untergegangen, aber mir ist es wichtig, darauf aufmerksam zu machen. Denn das ist ein gravierender Unterschied. Schließlich wissen wir alle – und darüber muss man auch reden können –: Wenn ein Abgeordneter mit 60 Jahren den Landtag verlässt, dann ist es nicht unbedingt so, dass auf dem Arbeitsmarkt jemand auf ihn wartet und mit Kusshand nimmt. Dann muss er gucken, wie er die nächsten fünf Jahre klarkommt. Das gilt für Abgeordnete genauso wie für viele andere.

Das heißt, um es ganz klar zu sagen: Die beiden Kollegen haben nicht für sich selber geredet. Ich mache das auch so; ich rede nicht für mich selber. Ich komme mit dem hier gut klar. Ich habe nichts zu klagen. Ich mache das auch nicht, um Reichtümer zu verdienen. Ich rede auch, weil wir uns sorgfältig damit beschäftigt haben, weil man sich überlegen muss, was mit denjenigen ist, die nach uns kommen und die auch kommen sollen. Dann reden wir nicht über die Relation 2.070 zu 1.070 €, sondern wir reden über 20 % Abschlag mit 60 Jahren, und dann reden wir über 840 €. Noch einmal fünf Jahre runter geht gar nicht, weil das Versorgungswerk die Grenze bei 60 Jahren zieht.

Ich meine, es ist nicht unangemessen. Ich meine, es ist vertretbar, wenn wir diese Erhöhung der Beiträge ans Versorgungswerk, die wir alle versteuern müssen, machen. Wobei wir immer noch gegenüber dem, von dem beispielsweise Herr Dr. Papke und ich profitieren, 40 % kürzen, weil man damals gesagt hat: Die Maßstäbe sind zu hoch. Diese 40 % Kürzung sollen beibehalten werden, und die zehn Jahre Verlängerung wird beibehalten. Aber wir wollen nicht noch weiter herunter. Wir wollen dann die Relation so herstellen. Deswegen ist das, meine ich, an der Stelle sachlich auch gerechtfertigt.

Ich habe mich lange damit befasst. Für mich gilt es ähnlich wie für Herrn Laumann: Man teilt sich die Arbeit immer auf. Man guckt nicht an jeder Baustelle ganz genau hin, wenn andere zuverlässige Kollegen das machen. Wenn man sich damit befasst, dann sieht man, dass es an der Stelle vernünftig ist, da etwas nachzusteuern.

Ich komme noch zu einer Besonderheit, weil man viele Zuschriften auch von Leuten bekommt, die nicht standardisierte Massenkampagnen des Bundes der Steuerzahler machen, sondern die in individuellen Briefen fragen: Was macht ihr? Dann muss man auch erklären: Die Arbeit eines Abgeordneten, die Tätigkeit hier ist nicht einfach zu vergleichen. Ich kann das auch sagen. Ich komme nicht aus dem öffentlichen Dienst. Ich habe als Ingenieur gearbeitet. Meine Kollegin Beer hat eine Selbstständigkeit aufgegeben.

Wir wissen alle: Nach zehn Jahren hier fangen Sie nicht wieder an dem Punkt an, an dem Sie aufgehört haben. Sie haben die Kunden verloren, und Sie müssen neu durchstarten.

(Beifall von den GRÜNEN, von der CDU und von der SPD)

Da bin ich mit den beiden Kollegen einig. Ich möchte, dass wir ein Parlament haben – nichts gegen den öffentlichen Dienst, auch nichts gegen Rechtsanwälte, die in Düsseldorf wohnen und mit einem Fahrrad in den Landtag kommen und die Kanzlei nebenbei machen können –,

(Heiterkeit)

in dem jemand wie Kollegin Beer, aus der Selbstständigkeit kommend, sagt, ich möchte ein solches Mandat ausüben, und in dem jemand, der aus der Wirtschaft kommt, sagen kann, ich gehe für zehn Jahre in den Landtag; ich mache das. So ein Parlament möchte ich haben.

Dann muss das Parlament auch – da bin ich sicher – einen entsprechenden Anreiz und einen Ausgleich dafür bieten, dass ich nicht hinter das zurückfalle, was ich an anderer Stelle bei einer vernünftigen beruflichen Karriere erreichen kann.

(Beifall von den GRÜNEN, von der CDU und von der SPD)

Es gibt ja auch eine Berichterstattung, die das vernünftig darstellt. Wenn ich mir heute den Vergleich in den Medien mit den anderen Bundesländern anschaue, dann liegt Nordrhein-Westfalen auch mit dem, was wir an Korrektur vornehmen, hinter Hessen und Bayern als Spitzenreitern, hinter dem Bund, hinter Baden-Württemberg, hinter Niedersachsen, hinter Sachsen. Das heißt, wenn ich die Stadtstaaten herausnehme, dann sind wir im Vergleich an der Stelle hinter all diesen Ländern einzuordnen. Deswegen ist das aus meiner Sicht mit gutem Gewissen vernünftigerweise zu vertreten.

Wenn ich hier zukünftig Kolleginnen und Kollegen haben will, die diesen Schritt aus eigener Sicherheit und Selbstständigkeit heraus machen, dann ist das so notwendig. Deswegen trägt meine Fraktion es auch mit. – Danke schön.

(Beifall von den GRÜNEN, von der CDU und von der SPD)

Dr. Gerhard Papke (FDP): Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat, einiges von dem, was die Vorredner vorgetragen haben, sind bedenkenswerte Argumente, die wir – ich darf daran erinnern – auch intensiv ausgetauscht haben, bevor der Landtag Nordrhein-Westfalen 2005 die Diätenreform verabschiedet hat.

Damals – Herr Kollege Laumann, Sie gehörten dem Landtag noch nicht an – haben wir gerade die von Ihnen angesprochene Frage der Vergleichbarkeit sehr intensiv diskutiert. In der Tat, wenn man sich die Versorgung kommunaler Wahlbeamter anschaut, dann kommt man auf den ersten Blick bereits zu der Feststellung, dass die Altersversorgung von nordrhein-westfälischen Abgeordneten deutlich schlechter ist. Aber das war eine Entscheidung, die wir damals nach der Debatte getroffen haben.

Genauso müssen – das ist völlig klar – Abgeordnete anständig bezahlt werden. Sie haben auch das Recht auf eine ordentliche Altersversorgung. Abgeordnete, meine Damen und Herren, können aber auch nicht erwarten, dass sie nach einigen Wahlperioden für den Rest ihres Lebens ausgesorgt haben. Auch das, Herr Kollege Priggen, Sie werden sich erinnern, war damals Konsens bei der Parlamentsreform.

(Beifall von der FDP)

Es waren Weichenstellungen, die wir 2005 einstimmig im Landtag vorgenommen haben mit Konsequenzen, die wir jetzt erkennen, von denen wir damals aber auch schon wussten. Es gehört mit zur Redlichkeit einer solchen Debatte, dass wir – das ist jedenfalls unsere Haltung – jetzt zu dem stehen sollten, was wir damals beschlossen haben.

Zur Wahrheit, meine Damen und Herren, gehört auch – da empfehle ich einen nüchternen Blick auf die Zahlen –: Wer angesichts einer monatlichen Altersvorsorge von aktuell 1.614 € von einer Unterversorgung spricht, der erntet außerhalb unseres Parlaments bei der Bevölkerung nur Kopfschütteln.

(Beifall von der FDP)

Das gehört auch mit zu einer solchen Debatte. Wir können eine solche Diskussion nicht führen, indem wir die Realität außerhalb des Parlamentes ausblenden. Nicht nur diejenigen, die Jahrzehnte ihres Arbeitslebens in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, können von solchen Rentenanwartschaften, wie sie die nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten erwerben, nur träumen. Sie werden auch kaum einen gut verdienenden Freiberufler in Nordrhein-Westfalen finden, der in der Lage wäre, Monat für Monat 1.614 € in seine private Rentenversicherung zu stecken, von den 2.100 €, die jetzt geplant sind, ganz zu schweigen, meine Damen und Herren. Auch das gehört dazu.

Ich konzediere, meine Kollegen, dass man die Argumente, die Sie vorgetragen haben, in einer solchen Debatte präsentieren kann. Aber ich glaube, der Blick auf die Zahlen relativiert die Sorge um die Zukunft der Abgeordnetenbezüge. Wir haben bei der Diätenreform immer gesagt: Es gibt auch ein Leben vor dem Parlamentsmandat und ein Leben nach dem Parlamentsmandat. Es kann nicht sein, dass Abgeordnete innerhalb relativ kurzer Frist Ansprüche erwerben, die normale Arbeitnehmer nach Jahrzehnten eines harten Arbeitslebens nicht erwerben können, meine Damen und Herren.

(Beifall von der FDP)

Das war damals die Grundsatzentscheidung des Landtags. Das mag der eine oder andere heute bedauern. Wir haben es damals so verabredet. Deshalb ist die die Entscheidung, die gleich mit den Stimmen von Grünen, SPD und CDU getroffen werden wird, keine gute Entscheidung. Wir waren damals stolz darauf, uns an die Spitze der Parlamentsreformdebatte in Deutschland gesetzt zu haben.

(Zuruf von der CDU)

Es ist bedauerlich, dass andere Parlamente dem nicht gefolgt sind.

(Zuruf von Armin Laschet [CDU])

– In der Tat, Herr Kollege Laschet. Ich war noch nie im Deutschen Bundestag und habe auch nicht vor, dafür zu kandidieren. Der Deutsche Bundestag beispielsweise hat sich zu unserem großen Bedauern einer solchen Debatte über die Diätenreform immer verweigert.

(Unruhe)

Wir haben die Debatte geführt und sind damals zu diesem einstimmigen Ergebnis gekommen. Deshalb müssen wir heute zu dieser Strukturreform stehen. Das ist jedenfalls die Haltung der FDP. Damit unser Parlament nicht in den Verdacht der Selbstbedienungsmentalität gerät, müssen Diätenerhöhungen angemessen und nachvollziehbar sein.

Unser Vorwurf lautet: Die von Ihnen geplante Diätenerhöhung ist weder angemessen noch nachvollziehbar; sie ist willkürlich. – Die Debatte, es gehe darum, eine damals wie auch immer verabredete Untergrenze von 60 % der früheren Bezüge zu sichern, ist damals nicht geführt worden. Das haben die von den Fraktionen benannten Sachverständigen durch die Bank unisono bestätigt. Diese Erhöhung um 500 € ist also willkürlich; damit ist sie nicht vermittelbar.

Ich will den Blick nach vorne richten. Wir haben nach intensiven interfraktionellen Beratungen einen regulären Anpassungsmechanismus verabredet. Er ist objektiv und nachvollziehbar, weil er sich an den gestiegenen Lebenshaltungskosten orientiert. Wir befürchten, dieser Mechanismus wird durch diese außerordentliche Diätenerhöhung erheblich in Mitleidenschaft gezogen.

(Zuruf von Armin Laschet [CDU])

– Herr Kollege Laschet, so naiv wird doch hier keiner sein. Wir werden es im Sommer erleben. Meinen Sie wirklich, der Landtag Nordrhein-Westfalen kann die im Sommer anstehende reguläre Anpassung der Diäten von dieser Debatte abkoppeln? Das glaubt doch keiner.

Unsere Sorge ist, dass durch diese außerordentliche Diätenerhöhung Porzellan zerschlagen wird, das wir hinterher nicht mehr kitten können. Das bedauern wir sehr.

Bereits in der ersten Lesung habe ich gesagt: Es war immer gute Tradition, solche hochsensiblen Fragen mit der nötigen Ruhe zwischen den Führungen von Parlament und Fraktionen zu beraten. Ich hoffe sehr, wir finden in Zukunft wieder zu einem solchen Verfahren zurück.

Ich betone, die heutige Debatte hilft letztlich niemandem im Parlament weiter, auch nicht den Fraktionen, die gleich gegen diese Diätenerhöhung stimmen werden. Die Reputation des gesamten Landtags kann beeinträchtigt werden. Das ist zutiefst bedauerlich. Wir geben uns ansonsten auch fraktions- und parteiübergreifend sehr viel Mühe, die Distanz zwischen Parlament und Bürgern zu überbrücken. Die Entscheidung, die Sie heute auf die Tagesordnung gesetzt haben, ist leider dazu angetan, die Distanz zwischen den Menschen in Nordrhein-Westfalen und dem Parlament weiter zu vergrößern. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der FDP)

Özlem Alev Demirel (LINKE): Danke schön. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Laumann, alle von Ihnen angeführten Argumente, die tatsächlich eine problematische Lage beschreiben, sind Argumente und Problematiken, von denen die Menschen auf der Straße, normal abhängig Beschäftigte auch betroffen sind. Wenn diese Menschen aus ihrem Beruf ausscheiden oder beispielsweise aus familiären Gründen nicht als Selbstständige oder Freiberufler arbeiten können, haben sie auch keine Sicherheit für ihre Altersversorgung.

(Beifall von der LINKEN)

Insofern, Herr Laumann, mag es stimmen. Ihre Argumentation bleibt aber unglaubwürdig, so lange sie für diese Menschen keine ähnlichen Voraussetzungen schaffen.

(Beifall von der LINKEN)

Derzeit streiken in Griechenland Hunderttausende Menschen. Ihnen werden durch die Spardiktate, denen Ihre Parteien im Bundestag zugestimmt haben, die Renten und Löhne gekürzt. Ihnen wird die Lebensgrundlage entzogen. Dort beträgt das Einstiegsgehalt eines Lehrers mittlerweile nur noch 600 €.

Sie wollen mal eben 500 € zusätzlich in Ihre Altersversorgung stecken. Wir als Fraktion Die Linke lehnen diese Diätenerhöhung strikt ab und fordern alle kritischen Abgeordneten aus den anderen Fraktionen – die es auch gibt – auf, mit uns zusammen gegen diese dreiste Erhöhung zu stimmen.

(Beifall von der LINKEN)

Um Ihnen dies besser zu ermöglichen, beantragen wir als Fraktion später eine namentliche Abstimmung, Frau Präsidentin.

Es ist unglaublich, dass Sie sich über die gefährdeten Renten beklagen, während Sie durch die Zustimmung zu Hartz IV für Altersarmut für Millionen von Menschen gesorgt haben.

(Beifall von der LINKEN – Zuruf von der LINKEN: Sehr richtig!)

Was Sie hier durchziehen, nennt man im Volksmund „Wasser predigen und Wein trinken“.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, permanent erzählen Sie der Bevölkerung, Die Linke erhebe nur unbezahlbare Forderungen, wenn sie mehr soziale Gerechtigkeit, eine bessere Kita-Finanzierung oder ein Sozialticket für maximal 15 € fordert. Wenn es aber um Ihre eigenen Renten geht, halten Sie auf einmal Mehrausgaben für notwendig. Ich frage Sie: Sind bessere Lebensbedingungen für die Mehrheit der Menschen in diesem Lande nicht nötig?

Wenn Sie sagen, die Diätenerhöhung sei zwar notwendig, aber leider schwer zu vermitteln, zeigt das: Sie haben den massenhaften Protest der Bevölkerung überhaupt nicht verstanden. Sie haben sich so weit von der Bevölkerung entfernt, dass Sie sich nur noch mit Bürgermeistern und Richtern vergleichen und den Vergleich mit den Gehältern der normalen Bevölkerung für nicht zulässig halten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, wenn Sie die Gehaltsvergleiche mit Erwerbslosen, mit Rentnerinnen und Rentnern sowie mit normal abhängig Beschäftigten für nicht zulässig halten, zeigt das doch vor allen Dingen, wie sehr sich die eigene Wahrnehmung als eine Art Elite mittlerweile auch bei SPD und Grünen durchgesetzt hat. Bei CDU und FDP war diese Denke schon immer vorhanden, aber Sie von SPD und Grünen kommen doch eigentlich aus einer ganz anderen Tradition. Schade, dass Sie sich so weit davon entfernt haben.

(Beifall von der LINKEN)

Meine sehr verehrten Abgeordneten von SPD, Grünen und CDU, im Bundestag haben Sie gegen die Stimmen der Linken die Rente mit 67 eingeführt.

(Michael Aggelidis [LINKE]: Pfui!)

Real bedeutet dies nichts weiter als eine Rentenkürzung. Kein Mensch, kein abhängig Beschäftigter in diesem Land konnte aber danach sein Gehalt so erhöhen, dass er am Ende wieder die gleiche Rente herausbekommt. Das geht nicht.

Ich zitiere einmal Ihre damalige Begründung: Jeder muss den Gürtel enger schnallen und sich auf niedrigere Renten einstellen. – Das waren Ihre eigenen Worte. Genau das ist es, meine Damen und Herren, was die Bevölkerung gerade so empört. Und das ist auch das, was uns und mich im Moment so empört. Sie messen mit zweierlei Maß, wenn es um Sie selbst geht. Wir Linke lehnen diese Art von Politik mit Sonderprivilegien für eine kleine Minderheit ab.

Meine Damen und Herren, ich bleibe dabei: Das Versorgungswerk ist ein fragiles Konstrukt. Ja, Frau Gödecke, das System ist fragil. Das hat die Anhörung eindeutig ergeben. Nicht nur, aber auch deshalb fordern wir Linken, dass auch Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.

(Beifall von der LINKEN)

Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung als solidarisches Umlagesystem ausbauen. Herr Römer, wenn Sie sagen, Sie finden diese Vorstellung und Idee gut, könnten Sie vielleicht anregen, dass Ihre Landesregierung eine Bundesratsinitiative startet, wie wir es in unserem Entschließungsantrag beantragt haben, damit es in Zukunft möglich wird, dass alle Abgeordneten ausnahmslos in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen. Sie sind mit an der Regierung und könnten das auch machen.

Wir, meine Damen und Herren, fordern nicht eine Renten- und Lohnkürzung für die Bevölkerung und eine Diätenerhöhung für die Abgeordneten, sondern wir fordern höhere Löhne und höhere Renten für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Wir orientieren uns an den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung und übernehmen nicht Ihre elitäre Denkweise, dass die Abgeordneten etwas Besonderes seien. Für uns gilt weiterhin: Wir sind sozial, auch nach der Wahl. – Danke schön.

(Beifall von der LINKEN)

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Plenum ohne Abstimmung

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Änderung der Abgeordnetenbezüge (08.02.2012) (namentlich)
Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag (08.12.2011) (nicht namentlich)
Stärkungspaktgesetz (08.12.2011) (namentlich)
Kinderbildungsgesetz (22.07.11) (nicht namentlich)
Restrukturierungsplan der WestLB - Antrag CDU, SPD und Grüne (30.06.11) (nicht namentlich)
Restrukturierungsplan der WestLB - Antrag SPD und Grüne (30.06.11) (nicht namentlich)
Restrukturierungsplan der WestLB - Antrag SPD und Grüne - Einzelabstimmung Ziffer 2 (30.06.11) (namentlich)
Haushaltsgesetz 2011 (18.05.11) (nicht namentlich)
"Gesetz zur Verbesserung von Chancengleichheit beim Hochschulzugang in Nordrhein-Westfalen" - Abschaffung der Studiengebühren (24.02.11) (nicht namentlich)
Abschaffung der Studiengebühren (24.02.11) (namentlich)

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