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Ausgewählte Sitzung: Namentliche Abstimmung über: "Gesetz zur Verbesserung von Chancengleichheit beim Hochschulzugang in Nordrhein-Westfalen" (24.02.11; 26. Sitzung, TOP 4) (24.02.2011), Legislaturperiode: 2010-2012

Nachfolgend die Aufnahme und der Text zum Mitlesen vom 24.02.2011 der ausgewählten Sitzung.

Wortlautprotokoll des Redebeitrags

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Tagesordnungspunkt 4 wird über eines der zentralen politischen Themen in der Bildungspolitik unseres Landes debattiert und wohl auch entschieden. Die Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken wird aller Wahrscheinlichkeit nach heute wohl die Abschaffung der Studienbeiträge beschließen.

(Vereinzelt Beifall von der LINKEN)

Das mag Sie persönlich freuen. Ich sage aber auch ganz deutlich nicht nur für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern auch für alle auf der Tribüne und für die Öffentlichkeit: Mit der Abschaffung, die Sie heute beschließen werden, helfen Sie nicht den Studentinnen und Studenten in unserem Land, sondern Sie schaden den Studierenden ganz massiv.

(Beifall von der CDU und von der FDP)

Sie nennen dieses Gesetz "Gesetz zur Verbesserung von Chancengleichheit beim Hochschulzugang in Nordrhein-Westfalen". In Wirklichkeit ist das aber doch ein Gesetz zur Verschlechterung der Studienbedingungen an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen.

(Beifall von der CDU)

Das steht in dem Gesetz. Die Studierenden werden eben nicht die Profiteure, sondern die Leidtragenden dieses Gesetzes sein – und nicht nur sie.

Es hat viele Stimmen gegeben, die vor einer Abschaffung der Studienbeiträge gewarnt haben. Diese Stimmen werden nicht weniger. Seit Einbringung des Gesetzentwurfs vor einigen Monaten wurde uns Abgeordneten eine lange Liste von Kritikpunkten vorgelegt, die teils finanzieller, teils operativer und juristischer und teils grundsätzlicher Natur sind. All diese Kritikpunkte haben Sie in den Wind geschlagen. Aber Sie müssen sich diese Kritik schon gefallen lassen – auch heute. Allen muss klar sein, dass das Kapitel Studienbeiträge und Bildungsfinanzierung heute nicht geschlossen wird, auch wenn Sie diesen Gesetzentwurf heute beschließen sollten.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Was ist denn in Hessen?)

Wir haben im Laufe der letzten Jahre erleben dürfen, wie nach und nach alle Argumente gegen die Studienbeiträge wegbröckelten. Übrig geblieben ist in der Begründung für Ihren Gesetzentwurf einzig und allein die Behauptung, Studienbeiträge schreckten vom Studium ab. Selbst dafür haben Sie keinen Beleg. Sie klammern sich an Zahlen, die dürrer sind als das letzte Laub an den Bäumen. Sie entlarven sich doch selbst, wenn in Ihrer Begründung für den Gesetzentwurf steht – ich zitiere –:

"Doch selbst wenn es keine statistisch nachweisbaren Hinweise auf eine abschreckende Wirkung geben sollte, bedeutet dies nicht, dass Studiengebühren nicht abschrecken."

Ich stelle hier noch einmal fest: Es gibt keinen Beleg dafür, dass die Einführung der Studienbeiträge zu einem Absinken der Studierendenzahlen geführt hat. Warum dann ein solches Gesetz? Im Gegen-teil: In den kommenden Jahren werden wir mit einem Ansturm auf unsere Universitäten und Fachhochschulen zu rechnen haben, wie wir ihn zuvor noch nie erlebt haben.

(Rüdiger Sagel [LINKE]: Sie wollen abschrecken oder was?)

Dafür brauchen wir Geld, viel Geld. Gerade in dieser Situation nehmen Sie den Hochschulen eine wichtige Finanzierungssäule weg. Das ist widersinnig und ideologisch und gerade für die Studierenden wirklich eine Katastrophe.

(Rüdiger Sagel [LINKE]: Sie sind die Katastrophe!)

Die Kompensationsmittel in Höhe von 249 Millionen Euro führen zu einer drastischen Unterfinanzierung. Mit Verlaub gesagt, das Wörtchen "mindestens", welches Sie dieser Zahl durch den Änderungsantrag vorangestellt haben, ist schlichtweg für die Galerie. Das bringt überhaupt gar nichts.

(Beifall von der CDU)

Konkret wird das zu der Situation führen, dass alle Hochschulen, die bis jetzt Studienbeiträge in Höhe von 500 Euro nehmen, etwa 20 bis 25 % weniger Einnahmen haben werden.

(Ralf Michalowsky [LINKE]: Stellen Sie doch einen Änderungsantrag! – Özlem Alev Demirel [LINKE]: Warum haben Sie keinen Änderungsantrag gestellt?)

Diese Mittel fehlen für Studium und Lehre. Die Folge ist ganz klar: Die Qualität des Studiums wird sich Jahr für Jahr verschlechtern. Durch den Wegfall der Studienbeiträge verschwindet auch die Möglichkeit der sogenannten Dynamisierung. Wenn ab dem Wintersemester 2013/2014 etwa 90.000 zusätzliche Studierende an unseren Hochschulen sein werden, fehlen eben bis zu 90 Millionen Euro jährlich für bessere Studienbedingungen.

(Rüdiger Sagel [LINKE]: Dann werden Sie ja wohl unserem Änderungsantrag zustimmen!)

Das wird man spüren.
Wenn Geld fehlt, fehlen übrigens auch Arbeitsplätze. Durch die Studienbeiträge sind viele tausend neue Arbeitsplätze an den Hochschulen entstanden. Wenn einer Hochschule demnächst Beträge in Millionenhöhe nicht mehr zur Verfügung stehen, können die Hochschulen diese Arbeitsplätze nicht mehr halten. Das muss man sich einmal vorstellen. Das passiert aufgrund der Bildungsideologie der sogenannten Arbeiterpartei SPD.

(Beifall von der CDU)

Das ist doch Wahnsinn. Sie wissen genau, dass bei den Personalräten an den Hochschulen Unruhe herrscht. Diesen Personalräten sage ich: Wenn es so weit kommt, dass Stellenabbau betrieben wird, bedankt euch bei der SPD, bei den Grünen und bei den Linken. Sie sind schuld daran, dass Stellen in Hochschulen in unserem Land abgebaut werden.

(Beifall von der CDU – Rüdiger Sagel [LINKE]: Sie auch!)

Übrigens wird dieser Beschluss auch Auswirkungen auf die Debatte zum Länderfinanzausgleich haben.

(Özlem Alev Demirel [LINKE]: Stellen Sie doch Änderungsanträge! – Rüdiger Sagel [LINKE]: Sie sind schuld!)

Ähnlich wie bei der Absicht, keine Gebühren für das letzte Kindergartenjahr zu erheben, werden die Abschaffung der Studienbeiträge und die Teilkompensation im NRW-Haushalt dazu führen, dass die Geberländer Baden-Württemberg und Bayern ein berechtigtes Argument mehr für ihre Behauptung in der Hand haben werden, Nordrhein-Westfalen zeige wieder einmal keinen Sparwillen. Hier macht Rot-Grün völlig unnötig eine weitere Problemfront auf. Es ist wirklich schlimm, was Sie dort betreiben.

(Unruhe von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)

Aber, liebe Kolleginnen von SPD und Grünen und von den Linken, glauben Sie im Ernst, dass wir Ihnen heute als Helfershelfer dazu dienen wollen, um Ihr Versagen bei der Hochschulfinanzierung zu kaschieren? Im Leben nicht!

(Beifall von der CDU und von der FDP)

Sie belasten doch nun unseren Landesetat Jahr für Jahr um 250 Millionen Euro. Dann können Sie auch mit Ihrem Finanzminister aushandeln, wie Sie das Geld darstellen wollen. Das ist Ihre Sache. Dieser Entschließungsantrag von Rot-Rot-Grün ist nichts anderes als der Beleg für Ihr schlechtes Gewissen, das Sie durch die Abschaffung der Studienbeiträge haben – Ihr Problem, nicht unseres.

Ein Wort möchte ich auch direkt an die Studierenden richten. Es ist wohl klar, niemanden wundert es, wenn die meisten Studierenden nicht gerne Studienbeiträge zahlen. Wer zahlt schon gerne Steuern, Abgaben oder Beiträge? Aber – auch das wissen wir alle – ein Studium ist nun mal nicht kostenlos, und irgendjemand muss am Ende zahlen.

Daher stelle ich fest: Wir Christdemokraten halten es für tragbar, wenn auch die Studierenden einen eigenen Beitrag zur Verbesserung ihrer Studienbedingungen leisten. Das ist der politische Unterschied zwischen Ihnen und uns. Das ist auch deswegen tragbar, weil die Koalition aus CDU und FDP dies durch mehrere Maßnahmen sozial abgefedert hat. Wir stehen also weiterhin zu unseren Beschlüssen aus der vergangenen Wahlperiode. Die CDU ist gegen diesen Gesetzentwurf, der von Rot-Grün eingebracht worden ist.

Wir werden auch nicht unsere Hand dafür heben, ihn an irgendeiner Stelle zu verschlimmbessern.

Ich sage voraus: Der Tag wird kommen, dass auch Sozialdemokraten und Grüne ihre Hand für Studienbeiträge heben werden – vielleicht nicht Herr Schultheis, weil er längst nicht mehr im Parlament ist. Die schiere Finanznot wird sie dazu treiben. Wir sind schon sehr gespannt auf ihre gewundenen Erklärungen, die sie dann abliefern müssen.

(Michael Aggelidis [LINKE]: Die Sie in Berlin herbeiführen!)

Ich fasse zusammen: Der vorliegende Gesetzentwurf ist unsolide finanziert. Er ist juristisch bedenklich. Er ist arbeitnehmerfeindlich. Er bringt den einkommensschwachen Studierenden keinen Vorteil. Und er verschlechtert die Bedingungen von Studium und Lehre an den Hochschulen.

Die CDU lehnt die Abschaffung der Studienbeiträge ab. – Vielen Dank.

(Beifall von der CDU und von der FDP)

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Brinkmeier, Schadenfreude, die man auch am Gesichtsausdruck erkennt, ist nicht staatsmännisch. Es gibt Landesteile in Nordrhein-Westfalen, da nennt man so etwas, was Sie hier gerade vorgetragen haben, Holo-Bolo.

Heute ist ein guter Tag für die jungen Menschen und ihre Familien in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)

Denn 25 % der Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland studieren in Nordrhein-Westfalen – im Übrigen auch Studiengänge gerade im Bereich der Ingenieurwissenschaften, die für das Land Bayern sehr hilfreich sind.

Heute ist kein Tag der Trauer, wie der Verursacher der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen, Herr Prof. Pinkwart, in der "Welt am Sonntag" vom 20.02. hat verkünden wollen. Ich weiß nicht, ob Sie sich nicht einen besseren Nachruf hätten bestellen sollen als diesen Artikel in der "Welt am Sonntag", lieber Kollege Pinkwart.

(Lachen von Prof. Dr. Andreas Pinkwart [FDP])

Nein, ganz im Gegenteil: Es ist ein Tag der Freude. Wir brauchen in diesem Land – und nicht nur hier – jedes Talent und können es uns nicht erlauben, auch nur ein einziges Talent wegen Studiengebühren zu verlieren. Das ist der Ansatz, der hinter dieser Politik von SPD und Bündnis 90/Die Grünen steht.

Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bei den Fraktionsvorsitzenden der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Römer und Herrn Priggen, und auch bei unserer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bedanken, dass sie gestern bei der Einbringung zum Haushalt 2011 auch in der Verantwortung der Gesamtfraktion hier einen Schwerpunkt gesetzt haben. Das ist nicht üblich. Dafür, dass dieser Stellenwert eingeräumt wird, darf ich mich als Fachpolitiker in diesem Bereich ganz herzlich bedanken.

Meine Damen und Herren, wir wollen, dass jede junge Frau und jeder junge Mann Zukunftschancen erhält. Damit sind nicht nur Zukunftschancen für diese Personen gemeint, sondern hier sind im Kern die Zukunftschancen und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes berührt; denn es geht darum, den Fachkräftemangel zu bekämpfen, unsere Steuerkraft und unsere Wirtschaftskraft zu stärken. Das ist von großer Bedeutung, auch wenn es um den Gesamthaushalt des Landes Nordrhein-Westfalen geht. Da liegt die Zukunft für unser Land, damit wir die Aufgaben, die das Land zu erfüllen hat, mit entsprechender Finanzkraft erledigen können.

Meine Damen und Herren, die Anhörung zum Gesetzesvorhaben der Landesregierung zur Herstellung von mehr Chancengleichheit im Fachausschuss, insbesondere die Stellungnahmen des Deutschen Studentenwerkes und der HochschulInformations-System GmbH, machen deutlich, dass Studiengebühren sozial selektiv wirken – die entsprechenden Passagen können Sie nachlesen – und junge Menschen, insbesondere junge Frauen, durch Studiengebühren von einem Studium abgehalten werden.

Auch der dritte Bildungsbericht der Bundesregierung, der unter politischen Gesichtspunkten in der Frage der Abschaffung der Studiengebühren wohl unverdächtig ist, belegt, dass die Angst vor Schulden der Hauptgrund für Abiturientinnen und Abiturienten ist, kein Studium aufzunehmen. 68 % der Befragten gaben im Rahmen des Bildungsberichts an, dass Studiengebühren ihre finanziellen Möglichkeiten übersteigen. Bei Abiturienten aus Nichtakademikerfamilien, die in diesem System ohnehin stark benachteiligt sind, waren es sogar 73 %. Nehmen Sie das bei der Diskussion über die Abschaffung von Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen doch bitte zur Kenntnis.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)

Es ist richtig, wie Herr Prof. Pinkwart in seinem Interview sagte, dass die Zahl der Hochschulzugangsberechtigten und der Abiturienten steigt. In diesem Wintersemester haben in der Tat 8 % mehr Studienberechtigte ein Studium aufgenommen, und das ist gut so. Das wollen wir auch. Dabei darf man allerdings nicht verschweigen – das tun die Befürworter von Studiengebühren in diesem Zusammenhang –, dass die Studienanfängerquote mit der Einführung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen durch CDU und FDP

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Das ist es nämlich!)

von 39,7 % im Jahr 2005 – die Zahlen stehen dort schwarz auf weiß – auf 36,3 % im Jahr 2006 gesunken ist.

Im gleichen Zeitraum – das kommt noch hinzu – ist die Studienberechtigtenquote sogar um 1 % von 52,4 % auf 53,4 % gestiegen. Das zeigt deutlich: Die Einführung der Studiengebühren führte zu einem Einbruch der Anfängerzahlen und ist nur mit einem langsamen Wiederaufstieg verbunden, der gerade zur Kompensation des Einbruchs führt.

Jeder bzw. jede Zweite in Nordrhein-Westfalen erwirbt eine Hochschulzugangsberechtigung. Über 50 % der jungen Menschen, die eine Schule in Nordrhein-Westfalen besuchen, erhalten eine Hochschulzugangsberechtigung. Allerdings gehört Nordrhein-Westfalen zu den Bundesländern, die bei der Übergangsquote von der Berechtigung zum tatsächlichen Studium nur bei 30 % liegen. Wir sind ein Schlusslicht, was die Übergangsquote angeht: 50 % Studienberechtigte, 30 % Studierende. Darum geht es.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Kollege Schultheis, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Prof. Dr. Pinkwart?

Karl Schultheis (SPD): Sehr gerne.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Bitte schön, Herr Prof. Pinkwart.

Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP): Lieber Herr Schultheis, ganz herzlichen Dank, dass ich Ihnen eine Frage stellen darf.

Ich will an die vielen Beratungen anknüpfen, die wir gemeinsam im Ausschuss hatten. Über die Zahlen haben wir uns immer wieder ausgetauscht. Vielleicht können Sie auch im Plenum noch einmal bestätigen, dass wir eine Sondersituation in Nordrhein-Westfalen haben. Unsere hohe Hochschulzugangsberechtigtenquote ist doch darauf zurückzuführen, dass der Anteil an Fachhochschulzugangsberechtigten bei uns wesentlich höher ist als in anderen Bundesländern. Gerade für diesen Typus des Hochschulzugangsberechtigten hat die Vorgänger-Landesregierung den Zugangsweg zu den Gesamthochschulen mit 11.000 Studienanfängern pro Jahr geschlossen und es erst in den letzten Jahren durch die Neugründung von Fachhochschulen und den massiven Fachhochschulausbau wieder vermocht, die Lücke Schritt für Schritt zu schließen. Dadurch hat sich auch die Studienanfängerzahl in dieser Gruppe Schritt für Schritt massiv erhöht.

Karl Schultheis (SPD): Herr Prof. Pinkwart, das hat mit dem, was ich gerade vorgetragen habe, nur sehr am Rande zu tun. Ich will Ihnen aber sagen: Sie sollten froh sein, dass die Anzahl der Absolventinnen und Absolventen im Fachhochschulbereich hoch ist. Dazu haben wir die Grundlagen in Nordrhein-Westfalen geschaffen. Schlussendlich haben auch Sie einen kleinen Anteil dazu beigetragen. Wir sind stolz darauf, dass wir gerade in dem Bereich viele Hochschulzugangsberechtigte haben. Aber auch die – und gerade die – müssen Studiengebühren bezahlen, Herr Prof. Pinkwart. Und das wollen wir abbauen. Wir wollen, dass die Differenz zwischen 50 % und 30 % so weit wie möglich geschlossen wird, dass möglichst viele junge Leute, die die Berechtigung haben, auch mit einem Studium in Nordrhein-Westfalen beginnen können. Das ist unser Ziel.

(Beifall von der SPD) Nun noch einige wenige Sätze zum Thema Sozialverträglichkeit: In der Tat hat es ein Modell gegeben, das auch von Fachleuten als sozialverträglich bezeichnet worden ist. Aber die Sozialverträglichkeit ist doch unter den Studierenden hergestellt worden. Ich erinnere Sie an Ihren Parteitag:

(Zuruf von Prof. Dr. Andreas Pinkwart [FDP])

Kurz nach der Wahl, im September 2010, haben Sie dort beschlossen, dass die Studierenden, die Gebühren bezahlen, nicht mehr die Zinsen und die Kosten, die mit dem Ausfallfonds verbunden sind, für diejenigen bezahlen müssen, die gebührenfrei gestellt sind. Das Problem, was die Solidarität innerhalb der Gruppe angeht, haben Sie selbst erkannt.

Das Modell ist nicht sozialverträglich. Es ist auch falsch, zu behaupten, dass BAföG-Empfänger und BAföG-Empfängerinnen keine Studiengebühren bezahlen. Sie bezahlen sehr wohl Studiengebühren. Es gibt eine große Anzahl von jungen Menschen, die einen Kredit aufnehmen könnten, die das nicht tun, weil sie eben keine Schulden mit ins Berufsleben nehmen wollen. Nehmen Sie das doch zur Kenntnis! Das sind die Tatsachen.

Dann zu dem Thema "Studiengebühren und Kompensationsmittel", über das sich Kollege Brinkmeier ausgelassen hat. Es ist auch falsch, was in Ihrem Interview überkommt, dass den Hochschulen 420 Millionen Euro aus Studiengebühren zur Verfügung standen. Das wäre der Fall gewesen, wenn die Studierenden an allen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen 500 Euro bezahlt hätten.

(Prof. Dr. Andreas Pinkwart [FDP]: Richtig! Sie verteilen jetzt auf alle Hochschulen!)

Herr Prof. Pinkwart, es hat nur an 32 von 37 Hochschulen Studiengebühren gegeben. Nur die Hälfte der Hochschulen, die Studienbeiträge erheben durften, hat davon Gebrauch gemacht, den Höchstsatz zu nehmen. Die Abrechnung zeigt ganz deutlich, dass im Jahr 2009 nur 249 Millionen Euro zur Verfügung standen.

(Prof. Dr. Andreas Pinkwart [FDP]: Warum verteilen Sie die Mittel denn auf alle Hochschulen?)

Kann das eine richtige Frage werden?

(Heiterkeit – Beifall von der FDP)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Wenn der Redner ausdrücklich so darum bittet,

(Karl Schultheis [SPD]: Ich bin ja dialogbereit!)

habe ich die Vermutung, zumal ich die freudige Heiterkeit bei allen Beteiligten sehe, dass Herr Prof. Pinkwart Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen möchte. Da Sie die offensichtlich zulassen wollen, hat nun Herr Prof. Pinkwart das Wort. Bitte schön.

Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP): Herzlichen Dank, Herr Schultheis. Das entspricht auch der guten Diskussion, die wir über die vielen Jahre auch im Ausschuss hatten. Vielen Dank dafür.

Ich wollte noch einmal zu den Zahlen fragen. Wenn – so habe ich mich ausgedrückt – alle staatlichen Hochschulen das Recht haben, bis zu 500 Euro erheben zu können, dann gibt ihnen das nordrhein-westfälische Studienbeitragsgesetz das Recht, netto bis zu 420 Millionen Euro im Jahr Mehreinnahmen zu erzielen. Darin stimmen wir überein.

Warum – wenn das so ist – finanzieren Sie die Hochschulen jetzt nur mit 249 Millionen Euro aus, obwohl die Kompensation eben nicht nur an diejenigen geht, die bisher Studienbeiträge erhoben haben, sondern an alle Hochschulen, also auch auf die verteilt werden, die bisher keine Gebühren erhoben haben?

(Gunhild Böth [LINKE]: Dann stimmen Sie doch unserem Antrag zu!)

Karl Schultheis (SPD): Jetzt haben Sie der Kollegin Böth wieder eine Vorlage geliefert.

(Heiterkeit und Beifall von der LINKEN)

Ich bin ja froh, dass Ihre Kollegen von CDU und FDP nicht darauf angesprungen sind. Ich kann Ihnen nur die Antwort der Fraktionen, die die Regierung direkt unterstützen, nennen.

(Heiterkeit und Beifall von der CDU und von der FDP)

Das ist doch gut. Es gibt doch auch Anträge, die Sie gemeinsam mit uns verabschieden. Das Parlament hat ja auch die Aufgabe, die Regierung in ihrer Arbeit zu unterstützen. Sie sind daran beteiligt. Ich hoffe, dass Sie mehr davon Gebrauch machen.

(Beifall von der SPD – Zuruf von Rüdiger Sagel [LINKE])

Die Zahl 249 Millionen kommt so zustande, dass das die Nettoabrechnung des Jahres 2009 ist und diese Mittel – so steht es auch im Gesetz; im Änderungsantrag ist das auch so formuliert – mindestens den Hochschulen zur Verfügung gestellt werden.

(Prof. Dr. Andreas Pinkwart [FDP]: Aber allen!)

Sie haben die 420 Millionen in den Ring geworfen haben, einfach mal so. Damit sollte der Eindruck erweckt werden,

(Widerspruch von Prof. Dr. Andreas Pinkwart [FDP] – Rüdiger Sagel [LINKE]: Das ist super!

dass diese Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen. Dabei haben Sie den Ausfallfonds nicht berücksichtigt.

(Prof. Dr. Andreas Pinkwart [FDP]: Doch!)

Sie haben auch die Verwaltungskosten der Hochschulen nicht berücksichtigt, die anfallen, um diese Mittel zu verwalten und einzuziehen. Nein, die 249 Millionen sind der Nettobetrag des Jahres 2009, der nach unserem Gesetzentwurf mindestens den Hochschulen zur Verbesserung der Lehre zur Verfügung stehen wird.

Sie kennen viele Kleine Anfragen und Diskussionen im Ausschuss. Es war doch so, dass ein Großteil des Geldes nicht auf die Kernaufgabe der Verbesserung von Studium und Lehre gelenkt worden ist. Es wurden Rücklagen gebildet, es wurden Gebäude finanziert. Es war so, dass Studierende protestiert haben, dass die Studienbeiträge reduziert werden sollten, weil sie nicht sach- und fachgerecht eingesetzt wurden.

Wir sind der festen Überzeugung, dass dieser Betrag ein guter Einstieg ist, die Aufgabenstellung "Studium und Lehre an unseren Hochschulen" nicht zu privatisieren, sondern wieder öffentlich zu finanzieren.

Nun noch ein Wort zur Hochschulvereinbarung: Es war gute Tradition – beim Qualitätspakt, dann auch beim Zukunftspakt –, hier gemeinsam einen Antrag auf Weg zu bringen. Wir sind sehr wohl der Meinung, dass dieser Antrag im Zusammenhang steht mit dem heute zu beschließenden Gesetz, weil wir nicht wollen, dass die Hochschulen dadurch verunsichert werden – durch wen auch immer; dazu gibt es ja den Anreiz –, dass die Kompensationsmittel für die Studiengebühren womöglich wie in Hessen an anderer Stelle gestrichen werden. Deshalb ist dieser Entschließungsantrag heute an der richtigen Stelle angesetzt.

Herr Dr. Brinkmeier und Herr Hafke haben in der Obleuterunde deutlich gemacht, dass man im Kern auf einer Seite stehe, aber die Verbindung mit den Studiengebühren sei unangenehm. Deshalb wolle man dem Antrag nicht folgen.

Die Linke hat sich als einzige Fraktion dieser Einladung, wenn ich das so sagen darf, angeschlossen, diesen Entschließungsantrag zu beschließen, weil damit deutlich wird, dass der Landtag zumindest mit seiner Mehrheit die Haushaltsmittel von 4,4 Milliarden bereitstellt, die auch für Qualität stehen – nicht nur diese 249 Millionen. Es wäre schon seltsam, wenn nur 249 Millionen Qualität erzeugen und 4,4 Milliarden nicht. Da müssten wir uns überlegen, ob wir richtig handeln, was die Bereitstellung von Haushaltsmitteln angeht, meine Damen und Herren. Da wären wir auf der falschen Seite.

Nein, es geht darum, den Hochschulen mit diesem Entschließungsantrag heute ein klares Signal zu geben:

Die Hochschulfinanzierung wird wie beim Qualitätspakt, beim Zukunftspakt auf eine Vereinbarung gestellt, die über fünf Jahre gilt. Das Ministerium bekommt den Auftrag. Die Ministerin hat zugesagt, diesen Auftrag anzunehmen, damit hier Planungssicherheit besteht.

Es unterscheidet uns von vielen anderen Bundesländern in dieser Republik, dass wir dieses Angebot machen – das muss man ganz deutlich sagen –, gerade unter schwierigen Haushaltsbedingungen, wenn ich Ihre Einlassung von gestern mal Revue passieren lasse. Nein, wir stellen diese Mittel nicht zur Diskussion. Sie sollen den Hochschulen zur Verfügung stehen für die Aufgaben, die anstehen, auch in Erfüllung der Aufgaben für die Bildung von Studierenden in unserem Land.

Jetzt komme ich zu dem Märchen, das Sie hier auch schon mehrfach vorgetragen haben: dass beim Qualitätspakt Stellen abgesetzt worden seien und beim Zukunftspakt nicht. Das ist absoluter Unfug. Wenn Sie in die Haushalte der Jahre von 2005 bis 2010 schauen, werden Sie sehr genau sehen, dass unter Ihrer Verantwortung an den Hochschulen weiterhin Stellen abgesetzt worden sind.

(Prof. Dr. Andreas Pinkwart [FDP]: Das war Ihr Plan, Herr Schultheis! Das wissen Sie genau!)

– Sie haben fünf Jahre regiert, Herr Pinkwart. Wenn Sie das hätten ändern wollen, wäre dies möglich gewesen. Sie hatten hier eine Mehrheit. Jedes Jahr sind die Stellen abgesetzt worden. Sie haben nichts dagegen unternommen.

(Zuruf von Prof. Dr. Andreas Pinkwart [FDP])

Nein. Wir haben den Qualitätspakt geschlossen. Die Hochschulen waren sehr glücklich darüber. Die Hochschulen waren auch glücklich über den Zukunftspakt. Ich habe Stimmen gehört, dass die Hochschulen ebenfalls glücklich sein werden, wenn wir die Hochschulvereinbarung bis 2015 schließen werden.

Meine Damen und Herren, zum Abschluss kann ich Sie nur einladen, diesem Entschließungsantrag heute zu folgen. Die Hochschulen erwarten von ihrem Parlament geradezu, dass wir sie unterstützen, was die Finanzierung ihrer Aufgaben angeht. Ich darf Sie auch einladen, im Interesse der jungen Menschen gemeinsam die Studiengebühren abzuschaffen. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brinkmeier, ich will es noch mal ganz deutlich sagen: Für uns ist der heutige Tag eine Sternstunde für die Bildungsgerechtigkeit. Das ist eben kein dürres Laub; das sind Knospen, die für uns heute aufgehen.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Mit der Abschaffung der Studiengebühren werden wir nämlich eine der wichtigsten Hürden auf dem Weg zum Bildungsland NRW aus dem Weg räumen.

Herr Brinkmeier, vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen auch noch einmal das mit auf den Weg geben, was der Präsident des Deutschen Studentenwerks zur sozialen Selektivität unseres Bildungssystems gesagt hat. Herr Dobischat erklärte am 27. Januar 2011 in einer Pressemitteilung – ich zitiere –:
"Das deutsche Hochschulsystem ist sozial selektiv wie kaum ein anderes in der Welt."

(Prof. Dr. Andreas Pinkwart [FDP]: Nach Jahrzehnten des beitragsfreien Studiums!)

– Herr Pinkwart, Sie dürfen gleich eine Frage stellen. Ich trage das Zitat aber erst kurz zu Ende vor, auch wenn es Ihnen jetzt nicht entgegenkommt.

(Beifall von Karl Schultheis [SPD])

"Das ist beschämend für ein Land, das Bildungsrepublik sein will, und das ist schädlich für ein Hochtechnologieland, das dringend auf kluge Köpfe aus allen Schichten der Bevölkerung angewiesen ist."
Wir müssen in der Tat feststellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es immer noch so ist wie vor 100 Jahren: Die Akademikerinnen und Akademiker reproduzieren sich in unserem Bildungssystem weitgehend selbst.

Wenn wir wollen, dass Bildung eben nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt, dann haben wir gerade in unserem Land, in Nordrhein-Westfalen, wo es eine besonders heterogene Bevölkerungsstruktur gibt, eine besondere Verantwortung, soziale Barrieren abzubauen und möglichst allen jungen Menschen die Chance auf eine gute Ausbildung zu ermöglichen.

Wir brauchen auch die Fachkräfte der Zukunft. Unser Land hat sich nach der abgelaufenen Ära von Kohle und Stahl mit der industriepolitischen Neuausrichtung lange Zeit schwergetan. Eines ist klar: Nur durch eine deutliche Fokussierung auf zukunftsweisende Wissens- und Technologiefelder wird Nordrhein-Westfalen die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen des Strukturwandels bewältigen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Die Zukunft NRWs liegt in der Erschließung der Ressource Wissen. Wir haben die Verantwortung, die Menschen auf das vorzubereiten, was kommt. Das ist doch der Kern dessen, was wir als staatliche Daseinsvorsorge begreifen – Daseinsvorsorge in einem ganz wörtlichen Sinne.

Vor diesem Hintergrund müssen wir alle Talente fördern. Das ist sowohl eine Frage der individuellen Bildungsgerechtigkeit als auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft.

Wenn man das will, dann muss man hierfür auch die entsprechenden Mittel in die Hand nehmen. Herr Pinkwart, da liegt doch der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik: Sie entlasten Hoteliers und Besserverdienende

(Zurufe von der FDP: Oh!)

– das ist doch so –, und wir wollen, dass Kinder und Jugendliche, deren Elternhäuser nicht so vermögend sind, an unserem Bildungssystem partizipieren können.

(Zurufe von der FDP: Aua!)

Genau das ist der Unterschied. Genau da verläuft die Grenze zwischen uns.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Frau Kollegin Dr. Seidl, möchten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Pinkwart zulassen?

Dr. Ruth Seidl (GRÜNE): Ja, gerne.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Bitte schön, Herr Prof. Pinkwart.

Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP): Das ist sehr lieb, Frau Seidl. Können Sie dem Hohen Haus bestätigen, dass mit Einführung der Langzeitstudiengebühren in Nordrhein-Westfalen durch die rot-grüne Vorgängerregierung die aus diesen Studiengebühren entstehenden Einnahmen der Hochschulen zur Hälfte an das Land Nordrhein-Westfalen abgeführt wurden? Können Sie das bestätigen?

Dr. Ruth Seidl (GRÜNE): Das ist ja wieder ein richtig

(Prof. Dr. Andreas Pinkwart [FDP]: Ich frage nur mal!)

gigantisches Ablenkungsmanöver, das Sie an dieser Stelle, an der es um Steuermilliarden geht, einbringen.
(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Das, was damals aus den Studienkonten eingenommen worden ist, waren doch Peanuts, Herr Pinkwart. Das ist doch überhaupt nicht zu vergleichen.

Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz aus dem vergangenen Jahr hat das Land NRW dreimal so viel gekostet wie die Summe, die wir für die Qualitätsverbesserung von Studium und Lehre hier und heute beschließen werden. Das hat doch mit der Summe der Studienkonten überhaupt nichts zu tun.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Frau Kollegin Dr. Seidl, der Abgeordnete Schultheis möchte Ihnen ebenfalls eine Zwischenfrage stellen.

Dr. Ruth Seidl (GRÜNE): Auch gerne.

(Rüdiger Sagel [LINKE]: Sie kritisieren gerade Ihren Koalitionspartner!)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Bitte schön.

Karl Schultheis (SPD): Frau Kollegin Dr. Seidl, können Sie bestätigen, dass der jetzige Regierungsentwurf und auch die Änderungsanträge zur Folge haben werden, dass es keine Langzeitstudiengebühren geben wird?

Dr. Ruth Seidl (GRÜNE): Genau. Ich hatte vergessen, am Rande zu erwähnen, dass wir auch keine Langzeitstudiengebühren wollen. Weil diese nicht gerecht sind, wollen wir sie auch diesmal nicht. Sie haben im Übrigen auch keine besondere Wirkung gezeigt, was die Finanzen angeht, Herr Pinkwart.
Wenn in Nordrhein-Westfalen die Studiengebühren jetzt fallen, dann wird das auch eine bundesweite Signalwirkung für die Abschaffung von Studiengebühren generell und für die Diskussion über eine gebührenfreie Bildung auch in den anderen Bundesländern haben, Herr Pinkwart.
Gerade wegen dieser über Nordrhein-Westfalen hinausreichenden Bedeutung sind wir bei der Gestaltung des Gesetzes und den finanziellen Ausgleichsmaßnahmen keine Risiken eingegangen. Ich sage es noch einmal – wir haben das ja häufig diskutiert –: Wir kompensieren die Studiengebühren in vollem Umfang. Mehr noch: Wir bieten unseren Hochschulen Planungssicherheit für die nächsten fünf Jahre über dieses Haushaltsjahr hinaus. Das ist anders als bei der CDU in Hessen, Herr Brinkmeier, wo man mit Taschenspielertricks den Hochschulen die Kompensierung an anderer Stelle entzogen hat. Genau das tun wir eben nicht.

Wer jetzt noch behauptet, die Abschaffung der Studiengebühren verschlechtere die Qualität der Lehre an den Hochschulen, macht sich auf ganzer Linie lächerlich. Denn Sie wissen doch ganz genau, dass die Qualität der Lehre und des Studiums nicht alleine an diesen 249 Millionen Euro hängt. Wir geben jedes Jahr 3,5 Milliarden Euro an die Hochschulen und 1 Milliarde Euro an die Universitätskliniken. Die 249 Millionen Euro sind eine zusätzliche Leistung durch das Land. Sie kommen on top, also obendrauf. So viel – das sage ich an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich – hat NRW noch nie für die Qualität der Lehre und des Studiums ausgegeben.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Wer heute auf der Fahrt zum Landtag zufällig Radio gehört hat, der konnte den WDR-2-Nachrichten in Folgendes entnehmen – ich zitiere –:

"Es gilt als sicher, dass die seit vier Jahren von den meisten Hochschulen erhobenen Gebühren vom kommenden Wintersemester an abgeschafft werden. Die Hochschulen an Rhein und Ruhr sehen dem gelassen entgegen. Grund sind die vom Land versprochenen Ausgleichszahlungen in Höhe von mindestens 249 Millionen Euro."

(Ralf Witzel [FDP]: Das ist doch nur teilweise! – Zuruf von Gunhild Böth [LINKE])

"So gehen die Universitäten Düsseldorf und Duisburg-Essen davon aus, dass sich weder an der Qualität der Lehre noch im Service für die Studierenden etwas ändern wird."

Das sagen die Hochschulen. – Ich setze mein Zitat fort:
"Für die Fachhochschule Düsseldorf wäre die Abschaffung der Studiengebühren sogar ein Gewinn. Die FH hat die Gebühr zwar nie erhoben, bekäme nun aber auch Gelder aus der Landeskasse."

Wenn sich CDU über FDP vor diesem Hintergrund als die Schutzpatrone der Hochschulen aufspielen, dann müssen Sie sich fragen lassen: Für wen sprechen Sie hier eigentlich?

(Zuruf von Prof. Dr. Andreas Pinkwart [FDP])

Für die Hochschulen in diesem Land sprechen Sie offensichtlich nicht. Für die Studierenden sprechen Sie erst recht nicht. Also hören Sie doch auf, sich an Ihre Ideologie zu klammern, und richten Sie Ihre Politik endlich auf die Wirklichkeit aus!

(Marcel Hafke [FDP]: Wo ist denn hier die Ideologie?)

Sie hatten von Anfang an ein großes Akzeptanzproblem bei den Studierenden. Sie hatten ein massives Transparenzproblem, was die Verwendung der Studiengebühren angeht. Und Sie hatten ein Glaubwürdigkeitsproblem, indem Sie zulasten des Bildungsbereichs Milliarden an Steuergeschenken in die Welt verteilt haben.

Nordrhein-Westfalen hat nur dann eine gute Zukunft, wenn es den Strukturwandel hin zum Bildungs- und Wissenschaftsstandort entschlossen bewältigt. Wir haben keine Zeit zu verlieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb räumen wir heute eine der wichtigsten Hürden zum Bildungsland NRW aus dem Weg. Wir freuen uns darüber. Viele Studierende und Hochschulen freuen sich auch. Freuen Sie sich doch einfach mit. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein trauriger Tag für die Hochschulen und die Studierenden in diesem Land.
(Beifall von der CDU – Karl Schultheis [SPD]: Eine Runde Taschentücher!)
Ihre ganze Selbstgerechtigkeit, die Sie hier zur Schau tragen, ist ein Hohn für die Hochschulen. Und Ihre Argumentation ist ein Hohn für dieses Parlament.

(Stefan Zimkeit [SPD]: Welch eine Arroganz!)

Wenn wir nicht in den letzten Monaten zur Genüge gesehen hätten, dass Sie keiner sachlichen Diskussion zugänglich sind, dann müsste man Sie heute wirklich inständig bitten, von Ihrem unzureichenden Gesetz Abstand zu nehmen.

(Zuruf von Dietmar Bell [SPD])

Aber das können wir uns natürlich sparen, denn die SPD hat freundlicherweise schon zu einer Party vor dem Plenarsaal eingeladen.

(Stephan Gatter [SPD]: Richtig!)

Auf diese Idee kann man nur kommen, wenn man die wesentlichen Fakten ignoriert. Eigentlich hätten Sie heute zu einer Trauerfeier einladen müssen.

(Beifall von der CDU)

Aber selbst Sie konnten nicht alles ignorieren. Sie konnten nicht mehr den Aufschrei der Hochschulen angesichts der fehlenden Mittel ignorieren. Ihre Kompensationsregelung war von Anfang an lächerlich. Immerhin geben Sie das mittlerweile selbst zu. Ihre Lösung ist aber genauso lächerlich: Anstatt den Hochschulen Sicherheit zu geben, indem Sie die Kompensation dynamisieren, schreiben Sie "mindestens" ins Gesetz. Das ist absurd. Es gibt kein anderes Gesetz, in dem eine Mindestsumme angegeben ist, ohne dass entsprechende Berechnungskriterien genannt werden.

Sie zahlen 249 Millionen Euro auf der Basis der Studierendenzahlen von 2009. Sie werden feststellen: Ups! Das reicht nicht! Überraschung! – Wir haben nämlich mittlerweile das Jahr 2011 mit über 16.000 Studierenden mehr. Nächstes Jahr geht das Gefeilsche los: Wie viel darf es denn sein? Das ist ungefähr so wie beim Metzger: Können es noch 100 g mehr sein?

(Gunhild Böth [LINKE]: Genau! Super! – Rüdiger Sagel [LINKE]: Es dürfen auch mehr als 100 g sein!)

So wird das nächstes Jahr im Parlament ablaufen. Oder wie stellen Sie sich das vor?

So schön ich es finde, wenn das Parlament entscheidet, ich denke nicht, dass wir jedes Jahr ein politisches Theater aufführen müssen.

(Karl Schultheis [SPD]: Sie sind doch für die Marktwirtschaft!)

Es ist doch jedem klar, was nötig ist: eine vollständige Kompensation der wegfallenden Beiträge. Bei steigenden Studierendenzahlen sind das entsprechend mehr Gelder. Wenn man wirklich kompensieren will, schreibt man das ins Gesetz, Frau Schulze. Wenn Sie nicht fähig sind, so ein simples Prinzip gesetzlich zu verankern, dann sind Sie hier fehl am Platze.

(Beifall von der FDP)

Wir sehen gerade, wie ein Minister wegen Plagiatsvorwürfen in seiner privaten Doktorarbeit massiv angegriffen wird – berechtigt oder nicht.

(Zuruf von der SPD: Berechtigt!)

Was machen wir denn mit einer Ministerin, die wissentlich die Unwahrheit sagt?

(Zuruf von der SPD: Das ist lächerlich! – Stephan Gatter [SPD]: Das ist peinlich hoch drei!)

Sie sagen, Frau Ministerin – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Jeder Cent wird den Hochschulen ersetzt. – Frau Schulze, das behauptet niemand mehr, nicht einmal aus Ihrer eigenen Truppe – abgesehen natürlich von der Kollegin Seidl, die sich gestern tatsächlich noch einmal genau so in der Presse zitieren ließ.
Aber der Gipfel der Wahrheitsverweigerung ist die Aussage, eine Kopplung an die Studierendenzahl habe man mit Rücksicht auf die Landesfinanzen nicht gewollt. Wenn Sie bei Ihrer verantwortungslosen Schuldenpolitik jetzt von Rücksicht auf die Landesfinanzen reden, dann ist das ungefähr so, als ob Herr Guttenberg ein Seminar zu Techniken des wissenschaftlichen Arbeitens abhalten würde.

(Beifall von der FDP und von der LINKEN – Heiterkeit von der CDU)

Den lautesten Applaus bekommen Sie, weil Sie sich angeblich für die ärmeren Studenten einsetzen. Aber wer freut sich denn am meisten? Die vermögenden Familien.

(Karl Schultheis [SPD]: Dann hätten wir ja kaum Studierende an den Hochschulen!)

Das ist ein geschickter Schachzug von Ihnen. Vorne steht "sozial gerecht" drauf, und hinten freut sich Ihre Akademikerklientel, weil sie ihren Kindern nicht mehr die Studienbeiträge zahlen muss.
(Beifall von der FDP und von der CDU – Dietmar Bell [SPD]: Das ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten!)
Im Übrigen werden die später überdurchschnittlich viel verdienen. Das konnten Sie der aktuellen Medienberichterstattung auch noch einmal entnehmen. Es ist nicht so, dass dieser persönliche Gewinn durch höhere Steuern kompensiert wird. Selbst bei Spitzensteuersatz und Reichensteuer – wenn Sie diese einführen würden – bliebe ein riesiger Gewinn übrig.

(Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])

Das sind versteckte Wahlgeschenke, für die man sich auch noch als Robin Hood feiern lassen will.
(Zuruf von Rüdiger Sagel [LINKE])

Mit sozialer Gerechtigkeit hat das nichts zu tun. Das ist meines Erachtens absolut grotesk.
Sie haben ein Klima der Angst bei den Studierenden geschaffen. Sie haben ihnen eingeredet, dass die Studienbeiträge den finanziellen Untergang bedeuten würden. Obwohl Sie diesen Unsinn ohne Gnade wiederholt haben, haben Sie es nicht geschafft, das herbeizureden, was Sie immer wieder heraufbeschworen haben: diese angeblich abschreckende Wirkung.

Herr Schultheis, ich habe es Ihnen letzte Woche schon im Ausschuss gesagt:

(Karl Schultheis [SPD]: Das war auch nicht richtig!)

Die Übergangsquote ist über die letzten Jahre stabil geblieben und sogar noch angestiegen.

(Gunhild Böth [LINKE]: Das wird nicht besser, wenn man es wiederholt!)

Ich nenne noch mal die Fakten, schwarz auf weiß für den gesamten Landtag. Diese Quote lag im Jahr 2000 bei knapp 27 % und 2009 bei knapp 33 %. Jeder, der einfache Mathematik beherrscht, wird feststellen, dass die Übergangszahlen angestiegen und nicht zurückgegangen sind. Das sollten Sie hier mal zur Kenntnis nehmen.

(Beifall von der FDP und von der CDU)

Studienbeiträge schrecken nicht ab, sondern sie verbessern die Qualität.

(Karl Schultheis [SPD]: Die Schere geht immer weiter auseinander!)

Sie sagen immer: Wir wollen jedes Talent mitnehmen.

(Dietmar Bell [SPD]: Ihr Themengebiet!)

Was glauben Sie denn: Was wollen wir? Wir haben genau das getan. Gute Studienbedingungen sind doch für jedes Talent die beste Förderung, die man sich überhaupt vorstellen kann.

(Michael Aggelidis [LINKE]: Dann dürften nur Gutbetuchte studieren! – Weitere Zurufe)

Wenn ich behaupten würde, dass an den Hochschulen mehr junge Menschen studieren, als die Zahlen es beweisen, dann würden Sie mich einen Lügner nennen.

(Karl Schultheis [SPD]: Das würde ich nie tun!)

Wenn Sie behaupten, die Leute gingen aus Angst nicht mehr studieren, während die Zahlen das Gegenteil beweisen – wie nennen Sie das dann?

Meine Damen und Herren, heute ist wirklich ein trauriger Tag. Die Verantwortlichen an den Hochschulen rechnen und schauen, wie sie die fehlenden Mittel einsparen können – am besten, ohne den Mitarbeitern und den Studierenden viel wegzunehmen. Die Mitarbeiter bangen im schlimmsten Fall um ihren Job; die Studierenden hoffen vielleicht immer noch, dass die Regierung ihr längst gebrochenes Versprechen einhält.
Und was machen Sie? Sie werden sich heute selbst feiern. Sie laden zur Party ein und feiern Ihre eigenen Beschlüsse. Ich finde diese Selbstgerechtigkeit wirklich schlimm. Ihr Märchen von der Kultur des Dialogs beerdigen Sie heute mit jedem Schluck Champagner, den Sie darauf trinken. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der FDP und von der CDU – Lebhafter Widerspruch von SPD und GRÜNEN – Britta Altenkamp [SPD]: Champagner?)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe jetzt das Vergnügen, zu ganz vielen Papieren zu sprechen. Zunächst zum Gesetzentwurf. Wir haben dazu schon erklärt, dass wir die Studiengebühren selbstverständlich abschaffen wollen. Nichtsdestotrotz haben wir Änderungsanträge gestellt. Nun werden sich manche Menschen fragen: Wieso?

(Dr. Gerhard Papke [FDP]: Ja, allerdings!)

– Das erkläre ich Ihnen, sofort, das ist überhaupt kein Problem. Sie wissen doch: Ich stehe immer hier und erkläre alles; das ist mein Elend.

(Allgemeine Heiterkeit)

Der Job ist einfach so: Man muss es Ihnen immer und immer wieder erklären.

(Beifall von der LINKEN – Ralf Witzel [FDP]: Es erklärt sich nicht alles von selbst!)

Das, was Herr Hafke gesagt, und das, was auch Herr Dr. Brinkmeier gesagt hat – und wahrscheinlich gleich Herr Wiedon noch erzählt –, ist so was von inkonsequent, dass es fast schon wehtut. Denn wir drei sind doch in der Bewertung einig, dass 249 Millionen Euro zu wenig sind.

(Beifall von der CDU)

Das ist gar keine Frage. Das haben wir alles schon rauf und runter diskutiert. Deshalb stelle ich einen Antrag auf Änderung dieses Betrages. Ich habe auch Sie aufgefordert, einen Antrag zu stellen. Aber das wollen Sie ja nicht.

(Ralf Witzel [FDP]: Neuverschuldung!)

Sie verweigern sich hier der Ausfinanzierung der Hochschulen. Das wollen wir doch mal feststellen.
(Beifall von der LINKEN – Zuruf von Prof. Dr. Andreas Pinkwart [FDP])

Bei der Abstimmung über diesen Änderungsantrag haben Sie gleich die aller, aller, allerletzte Chance, diesen Fehler zu korrigieren und vielleicht doch noch zuzustimmen.

(Beifall von der LINKEN)

Vielleicht haben Sie auch noch die Chance, schnell auf einen Zettel zu schreiben, dass Sie einen anderen Betrag wollen. Mir ist das gleichgültig. Wenn Sie 460 Euro oder 490 Euro fordern würden, würden wir zustimmen. Auch das habe ich Ihnen schon mehrmals erklärt.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Frau Kollegin Böth, entschuldigen Sie die Unterbrechung. Die Abgeordneten Dr. Papke und Prof. Dr. Pinkwart möchten Ihnen gerne Zwischenfragen stellen. Lassen Sie die zu?

Gunhild Böth (LINKE): Aber immer doch.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Bitte schön, Herr Dr. Papke.

Dr. Gerhard Papke (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Böth, da Sie beim Thema "Inkonsequenz" sind, frage ich Sie: Können Sie sich erinnern, dass ich Ihnen in der letzten Plenarsitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen, als Sie am Rednerpult waren, die Frage gestellt habe, ob Sie dem rot-grünen Gesetzentwurf Folge leisten und ihm durch Enthaltung oder Zustimmung zur Mehrheit verhelfen würden, wenn Ihre Forderung nach einer Zuwendung für die Hochschulen von 500 Euro pro Semester und Studierendem nicht erfüllt würde? Können Sie sich daran erinnern, dass Sie dem Landtag Nordrhein-Westfalen in der letzten Plenarsitzung erklärt haben, dass Sie dem Gesetzentwurf von Rot-Grün, wenn die von Ihnen persönlich erhobene Forderung nicht erfüllt würde, nicht zur Mehrheit verhelfen würden?
(Heiterkeit und Beifall von der FDP)

Können Sie sich daran erinnern? Oder soll ich Ihnen das Plenarprotokoll noch mal zur Kenntnis geben?

Gunhild Böth (LINKE): Herr Papke, ich liebe diese Frage. Sie gibt mir die Gelegenheit, das noch einmal zu erläutern. Wunderbar, vielen Dank!

Sie haben mir die Frage gestellt, ob wir diesem Gesetzentwurf so zustimmen können, weil ich vorher erklärt habe, dass wir ihm nicht zustimmen können. Das ist völlig richtig, Herr Dr. Papke.

(Dr. Gerhard Papke [FDP]: Aha!)

Allerdings haben Sie das, was Sie jetzt formuliert haben, beim letzten Mal nicht gefragt. Ich bin nämlich nicht ganz so blöd. Sie haben vielmehr gefragt, ob wir dem zustimmen können. Da habe ich gesagt: Nein, natürlich nicht.

Auf der großen Differenz hat doch Herr Hafke vorhin herumgehackt. Sie besteht darin, dass dieses "mindestens" hereingekommen ist.

(Lachen von der FDP)

Ich sage es noch mal: Die Mehrheit in diesem Hause ist nicht die Regierung.

(Ralf Witzel [FDP]: Märchenstunde!)

Wir drei Oppositionsparteien haben es zusammen in der Hand, darüber zu entscheiden, dass durch dieses "mindestens" immer wieder der Landtag gefragt wird. Ich habe die FDP schon im Ausschuss aufgefordert, dem zuzustimmen. Um das deutlich zu sagen – wir haben immer wieder diese Debatte –: Sie können sich dann nicht vom Acker machen und jedes Jahr sagen, Sie wollten die Studiengebühren eigentlich überhaupt nicht abschaffen, und deshalb alles belassen.

(Beifall von der LINKEN und von Reiner Priggen [GRÜNE])

So geht das nicht. Da werden auch die Hochschulen Sie nicht herauslassen.

Jetzt zum Entschließungsantrag von CDU und FDP!

(Lachen von Dr. Gerhard Papke [FDP])

Wie Sie sich vorstellen können, werden wir dem nicht zustimmen, weil darin nämlich steht, dass der Gesetzentwurf falsche Signale setzt. Ich halte das für falsch. Der Gesetzentwurf setzt genau die richtigen Signale. Er geht uns allerdings nicht weit genug, wie ich schon mal gesagt habe.

Aber nun zu unserem dritten Änderungsantrag, nämlich zur Frage des Zeitpunkts. Um es ganz deutlich zu machen, würde ich gerne noch mal auf die Chronologie zurückkommen. Herr Hafke hat ja vorhin schon mal gefragt, was wir eigentlich wollten, und gesagt, es sei alles ganz furchtbar. – Herr Hafke, das "mindestens" haben wir nach meinem Eindruck auch für die anderen Oppositionsparteien erkämpft. Aber wenn Sie einen anderen Eindruck haben, können Sie ja in Ihrer anderen Wirklichkeit leben.

Ich habe jedenfalls noch nie erlebt, dass ein Gesetzentwurf einer Landesregierung durch zweimalige Änderungen der Parteien, die die Landesregierung tragen, noch mal und noch mal verändert wurde.

In diesem Zusammenhang will ich auch noch mal darauf eingehen. Wir haben am 6. Juli des letzten Jahres ein Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren eingebracht. Das hat das Ganze hier überhaupt erst ins Rollen gebracht. Da hat mir bisher auch noch nie jemand widersprochen. Am 1. September hat die Landesregierung den Gesetzentwurf eingebracht. Am 18. Januar 2011 gab es den ersten Änderungsantrag zum eigenen Gesetzentwurf und am 16. Februar den zweiten Änderungsantrag zum eigenen Gesetzentwurf. – Wer mir jetzt erzählt, wir hätten dazu nicht verhandelt, der hat offensichtlich den Schuss nicht gehört.

(Beifall von Michael Aggelidis [LINKE])

Aber wir wollen nach wie vor natürlich eine frühere Abschaffung.

(Beifall von der LINKEN)

Deshalb haben wir auch den dritten Punkt: dass die Abschaffung zum Sommersemester erfolgen soll. Ich beziehe mich dazu jetzt auf einen Menschen, der unter uns sitzt, nämlich Arndt Klocke, der am 7. Juni 2010 erklärt hat:

"Die heute von der Linkspartei vorgestellte Antragsinitiative zur Abschaffung der Studiengebühren bereits zum Wintersemester"

– letzten Jahres –

"ist populistisch."

Dann erklärte er weiter:

"Das gesetzliche Verfahren würde schon deutlich länger dauern als von der Linkspartei unterstellt. Außerdem muss fundiert geklärt werden, wie die ausfallenden Studiengebühren ausgeglichen werden können."

Jetzt kommt der entscheidende Satz – Arndt Klocke am 7. Juni 2010 –:
"Unser Ziel bleibt die Abschaffung der Studiengebühren zum Sommersemester 2011."
(Beifall von der LINKEN)

Da kann ich nur sagen: Unseres auch! Deshalb hoffe ich, dass wir dafür heute eine Mehrheit bekommen werden.

Dann sage ich noch eines ganz deutlich: Arndt Klocke hat das nicht gesagt als irgendjemand, der nun gerade mal zufällig neu gewählt worden ist, sondern als Landesvorsitzender der Grünen. Ich gehe davon aus, dass die Grünen nicht irgendjemanden zum Landesvorsitzenden wählen, der überhaupt nichts im Kopf hat. Ich kenne Arndt Klocke ja nun auch. Das trifft auf ihn ganz bestimmt nicht zu. Insofern meine ich, es wäre ganz schön, wenn sich Arndt Klocke und die Grünen noch mal auf das besinnen würden, was sie eigentlich immer und überall gesagt haben,

(Beifall von der LINKEN)

und unserem Antrag für das Sommersemester doch zustimmen würden.

(Beifall von der LINKEN)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Tag heute ist ein Durchbruch. Das ist eine deutliche Wende in der Landespolitik. Bildung ist nicht länger Privatsache und hängt nicht länger nur vom eigenen Geldbeutel ab, sondern Bildung ist jetzt wieder eine staatliche Aufgabe. Die wird in Nordrhein-Westfalen wieder von der Gesellschaft getragen und nicht von jedem Einzelnen.

Meine Damen und Herren, wir haben hier jetzt mehrfach darüber diskutiert: Studiengebühren ja oder nein. – Wir haben das nicht nur hier im Landtag getan. Wir haben das wirklich im ganzen Land in extenso diskutiert.
"Weg mit den Bildungsmauern" stand auf den Transparenten während des Bildungsstreiks 2009 und 2010. Die Studierenden sind damals massiv und zu Recht für die Verbesserung ihrer Studienbedingungen auf die Straße gegangen. Das waren nicht Zehntausende von Ahnungslosen. Sie wussten ganz genau, worüber sie reden. Sie haben zu Recht protestiert. Ich kann mich noch sehr gut an die Proteste erinnern.
Meine Damen und Herren von der FDP und von der CDU, Sie haben sich ja nicht getraut, hier 500 Euro Studiengebühren einzuführen.

(Beifall von Hans-Willi Körfges [SPD])

Das haben Sie sich nicht getraut. Sie wollten nämlich nicht, dass die Studierenden hier vor dem Landtag stehen und protestieren. Sie haben es jeder einzelnen Hochschule freigestellt, Studiengebühren einzuführen.

(Ralf Witzel [FDP]: Freiheit!)

Es war aber sehr deutlich: Wer es nicht tut, der bekommt Probleme. – Sie haben damit Hunderte von Feuern im gesamten Land angezündet. Sie haben den Protest ins Land getragen.

(Beifall von der SPD – Lachen von der FDP – Dr. Gerhard Papke [FDP]: Man nennt das Freiheit, Frau Ministerin! Man nennt das Entscheidungsfreiheit! Entscheidungsfreiheit der Hochschulen nennt man das!)
Meine Damen und Herren von FDP und CDU, der WDR hat damals spekuliert, ob die Bildungspolitik ein entscheidendes Thema für die NRW-Wahl werden könnte. Und die Wahl hat gezeigt: Der WDR hatte recht. Es war ein entscheidendes Thema für die Landtagswahl.

Ich freue mich sehr, dass es uns hier heute gelingen wird, den Durchbruch durch die Bildungsmauern zu schlagen, die die Studierenden – einige sind ja heute auch hier – damals zu Recht beklagt haben.
Meine Damen und Herren, für die Studierenden ist der Tag heute ein Erfolg, für jeden einzelnen Studierenden. Karl Schultheis hat eben darauf hingewiesen: Jeder vierte Studierende in der Bundesrepublik studiert hier in Nordrhein-Westfalen. Für die Studierenden ist das ein herausragender Tag. Es ist ein wirklicher Gewinn.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Die Münsteraner "Westfälischen Nachrichten" haben zu diesem Gesetz gesagt, das sei der "erste Pflock, der von Rot-Grün eingeschlagen" werde. Und das ist richtig so. Ich sage für die Landesregierung: Wir haben unser Versprechen erfüllt. Das ist der erste große Erfolg für die Menschen hier in Nordrhein-Westfalen.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt: Das ist nicht nur ein Durchbruch und ein Wendepunkt für Nordrhein-Westfalen. Wir werden diesen Staffelstab weitergeben. Wir werden ihn weitergeben an Hamburg. Das wird sicherlich das nächste Bundesland sein, das den Studierenden mehr Möglichkeiten geben und die Studiengebühren abschaffen wird. Und dann sind es nur noch drei. Da werden wir mal gucken, wie die Wahlen ausgehen.

Langfristig muss die Bildung in Deutschland gebührenfrei sein, und zwar vom Kindergarten bis zur Hochschule entlang der gesamten Bildungskette.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren von der CDU, vielleicht können Sie ja mal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in Baden-Württemberg sprechen. Dort jedenfalls verspricht die CDU den Wählerinnen und Wählern, sie wolle ebenfalls das letzte Kindergartenjahr kostenfrei machen. Das ist doch ein gutes Beispiel. Reden Sie doch mal mit denen.

Wir sind uns alle einig: Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche in NRW möglichst gut ausgebildet werden. Wir wollen nicht, dass auch nur ein Talent verloren geht. Deswegen frage ich hier noch einmal: Ist es wirklich sinnvoll, darüber nachzudenken, spielende Kinder wegen Lärmschutzgründen aus Wohngebieten auszuschließen? Ist es wirklich sinnvoll, sich Bildung teuer bezahlen zu lassen? – Ich sage hier ganz klar: Nein, das ist kontraproduktiv. Das ist das falsche Mittel. Sie schließen die Menschen aus und nicht ein. So baut man Hürden auf, statt sie abzubauen. Das wollen wir hier dezidiert nicht.

Und um im Bilde zu bleiben: Die Studiengebühren sind ein wesentlicher Teil dieser Bildungsmauer, und diesen Teil werden wir heute aus dem Weg schaffen, um langfristig mehr Studierende ohne Maut, ohne Eintrittsgeld an unsere Hochschulen zu holen.

Meine Damen und Herren, Bildung ist keine Ware, und Bildung ist auch keine Privatsache.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Frau Ministerin, möchten Sie eine Zwischenfrage von Frau Beer zulassen?

Svenja Schulze, Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung: Sehr gerne.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Bitte schön, Frau Beer.

Sigrid Beer (GRÜNE): Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt, dass wir den Weg frei machen und die Barrieren wegräumen wollen. Es wird immer wiedervorgetragen, dass das alles einfach sei und Studiengebühren keine beeinträchtigende Wirkung hätten.

Ich möchte gerne wissen, wie Sie das einschätzen. Ist es heute immer noch so, dass Menschen in bestimmten Familien- und Lebenslagen Angst davor haben, Schulden zu machen, dass Menschen Angst davor haben, Schulden aufgrund der Arbeitsmarktsituation später nicht zurückzahlen zu können? Sind all diese Befürchtungen nach wie vor in den Köpfen von Menschen vorhanden, und trägt dies dazu bei, dass sich Menschen davon abgehalten fühlen, ein Studium überhaupt zu beginnen? Gibt es darüber Erkenntnisse? Teilen Sie die Einschätzung, dass diese Situation heute noch da ist und die Wirkung durch die Studiengebühren eingetreten ist?

Svenja Schulze, Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung: Frau Beer, vielen Dank für diese Frage. Ja, es ist genauso: Gerade Studierende aus Elternhäusern, die nicht akademisch sind, gerade diese jungen Menschen, die wir für ein Studium gewinnen wollen, weil sie eine Hochschulzugangsberechtigung haben, werden abgeschreckt, wenn man ihnen sagt: Verschuldet euch doch. Nehmt doch einfach ein bisschen Geld auf, und dann könnt ihr ein Studium beginnen. – Dafür gibt es ganz klare Belege, und zwar nicht von SPD-nahen Bildungsinstituten, sondern im Bildungsbericht der Bundesregierung, den die Frau Bundeskanzlerin vorgestellt hat. Dort ist es noch einmal ganz klar belegt worden.

Es ist in Nordrhein-Westfalen im Übrigen so – und das hat uns das Deutsche Studentenwerk noch einmal in der Anhörung dargestellt –, dass der Anteil der Studierenden aus Elternhäusern mit Hauptschulabschluss zurückgeht: von 17 % in 2006 auf inzwischen 14 % in 2009. Also, statt einen Weg nach vorne zu gehen und mehr Talente zu heben – das brauchen wir eigentlich –, geht der Anteil der Studierenden aus diesen Elternhäusern zurück.
Insofern ist Ihre Frage richtig gestellt: Diese jungen Menschen verschulden sich nicht. Sie haben Angst davor, dass sie genau in der Phase, in der sie ins Berufsleben starten, in der sie eventuell ihre Wohnung einrichten müssen und in der wir von ihnen erwarten, dass sie Kinder bekommen, mit den Rückzahlungen der Kredite belastet werden, und das schreckt vom Studium ab. Das belegen heute einige Studien.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Frau Ministerin, möchten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Berger zulassen?

Svenja Schulze, Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung: Ja, das möchte ich gerne.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Bitte schön, Herr Kollege Berger.

Dr. Stefan Berger (CDU): Frau Ministerin, wie erklären Sie sich angesichts Ihrer jetzigen Ausführungen, dass die Studierendenzahlen in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen sind?

(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)

Sie haben selber mit Recht darauf verwiesen: 25 % aller Studierenden – und darauf waren Sie stolz – studieren hier in Nordrhein-Westfalen. Wie erklären Sie sich diesen Zusammenhang? – Das steht ja im Widerspruch zu dem, was Sie gerade gesagt haben.

Svenja Schulze, Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung: Vielen Dank für die Frage. – Nein, das steht in keinem Widerspruch zueinander. Wir haben es hier schon mehrfach diskutiert. Ich führe es Ihnen aber gerne noch einmal aus.

Jeder Jahrgang umfasst eine unterschiedliche Population. Das heißt, es gibt unterschiedlich viele Jugendliche pro Jahrgang. Nun kann man hingehen und sich anschauen, wie viele Jugendliche aus dem jeweiligen Jahrgang an eine Hochschule gehen. Oder man kann sich anschauen, wie viele Jugendliche insgesamt eine Hochschule besuchen.

Es ist so, dass wir bundesweit 36 % der Studierenden im ersten Schritt erreichen. Das heißt, 36 % der Jugendlichen, die eine Studienberechtigung haben, gehen unmittelbar nach der Schule an die Hochschule. In Nordrhein-Westfalen sind es nur 30 %. Wir sind Schlusslicht. Wir schaffen es zwar mittlerweile, sehr viele Menschen bis zum Abitur oder bis zur Erlangung der Fachhochschulreife zu begleiten. Hier sind wir sehr gut; hier liegen wir bei rund 50 %. Wir schaffen es anschließend allerdings nicht, diese Reserven zu heben, wenn es darum geht, ein Studium aufzunehmen.

Wir brauchen jedoch auch Fachkräfte; das wissen Sie doch genauso gut wie ich. Uns erreichen inzwischen Klagen, dass es nicht genügend Fachkräfte und nicht genügend gut ausgebildete Menschen gibt. Deswegen sagen wir ganz klar: Jedes einzelne Talent müssen wir weiterqualifizieren, müssen wir zu einem möglichst guten Abschluss bringen. Denn wir brauchen diese Menschen hier in Nordrhein-Westfalen.

Statistiken sind ja immer unglaublich spannend, aber bei uns zählt der Mensch und nicht Mathe.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Dr. Gerhard Papke [FDP]: Ho, ho, ho! Wie schwach!)

Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal ausführen, warum wir davon überzeugt sind, dass Bildung keine Ware ist, dass Bildung keine Privatsache ist. Wir wissen es übrigens schon seit dem 19. Jahrhundert, und insofern lohnt es sich, ab und zu in alten Büchern zu kramen: Die SPD, die hier die älteste Partei ist – deswegen darf ich das auch zitieren –, hat sich schon 1869 im Eisenacher Programm auf die Fahnen geschrieben: Bildung ist ein Menschenrecht.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Bildung ist eine staatliche Aufgabe, und gleiche, gute Bildung muss für alle garantiert werden. – Wie gesagt, das war 1869, und das ist eine gute Traditionslinie, in der wir uns heute bewegen.

Es ist allerdings nur möglich, Bildung auch zur Verfügung zu stellen, wenn der Staat der Garant, der Träger dieser Aufgaben ist und wenn er diese Bildung auch wirklich kostenfrei zur Verfügung stellt.

Ich will es Ihnen noch einmal etwas näher erläutern, weil ich glaube, dass es wichtig ist, es im gesamten Kontext zu begreifen: Bildung ist heute ein ganz wichtiger Schlüssel für die Zukunft.

Jutta Allmendinger hat einmal in einem sehr interessanten Essay geschrieben, Bildungspolitik sei die Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts. Ich füge hinzu: Sie ist auch in vielen Teilen Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik. Bildung vermeidet soziale Reparaturkosten. Sie schafft persönliche und wissenschaftliche Erkenntnisgewinne für jeden Einzelnen und generiert Fortschritt für uns als gesamte Gesellschaft. Jeder Einzelne, der besser gebildet ist, sorgt für Mehreinnahmen und für Minderausgaben. Diesbezüglich empfehle ich Ihnen die OECD-Studie, die sehr genau darlegt, dass diejenigen, die studieren – die Akademiker –, dem Staat rund 155.000 Euro mehr bringen. Bildung ist die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit. Deswegen ist sie so enorm wichtig.

(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, sie ist uns aber noch aus einem anderen Grund sehr wichtig. Bildung ist auch ein Demokratiegewinn. Die Welt wird immer komplexer. Es wird immer schwieriger, alles zu durchschauen. Angesichts der Auseinandersetzung, die wir zum Beispiel um "Stuttgart 21" erlebt haben, ist es eminent wichtig, dass wir die Menschen integrieren, dass sie verstehen, um was es geht, dass sie auf der einen Seite Argumente und auf der anderen Seite Meinungsmache auseinanderhalten können, dass sie sich artikulieren können und dass sie konstruktiv beteiligt werden. Für all dieses, für die Beteiligung, ist Bildung ein ganz zentraler Schlüssel.

Wir wollen in Nordrhein-Westfalen alle Potenziale, alle Talente nutzen und niemanden zurücklassen. Wir wollen an das alte Versprechen anknüpfen, dass Aufstieg in dieser Gesellschaft möglich sein muss, Aufstieg durch Bildung.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)

Dazu gehört eben, dass für ein Studium nicht allein das entscheidend ist, was man im Portemonnaie hat, was sich der Einzelne leisten kann, sondern endlich wieder das entscheidend ist, was man im Kopf hat. Die Landesregierung steht für Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit.

Wir stehen aber auch für das Gespräch. Wir haben nicht nur auf die protestierenden Studierenden gehört. Wir sind nicht nur den Wahlaussagen in unserem Programm gefolgt. Im Laufe der Beratungen haben wir auch – Frau Böth hat das eben dargestellt – Modifikationen an dem Gesetzentwurf vorgenommen. Die Modifikationen waren sinnvoll und richtig. Daran will ich erinnern, weil dies in der bisherigen Debatte noch nicht gesagt worden ist:

Wir haben in dem Gesetzentwurf mindestens 249 Millionen Euro festgeschrieben, weil es uns wichtig ist, dass dieser Betrag angepasst werden kann und das Parlament die Möglichkeit hat, diese Summe im Laufe des Prozesses zu erhöhen.

Des Weiteren haben wir gesagt, dass die anderthalbfache Regelstudienzeit den Mechanismus der Verteilung ausmacht. Auch das ist ein ganz wichtiger Hinweis, den wir aus der Anhörung mitgenommen haben.

Darüber hinaus haben wir gesagt, dass der Landtag anders beteiligt werden soll. Daher soll es eine Rechtsverordnung geben, die vom Landtag mitgetragen wird, damit ganz klar ist, wie die Mittel verteilt werden. Dadurch soll auch klar sein, dass die staatlich refinanzierten Hochschulen dabei sind. Dieses Anliegen ist von vielen Seiten an uns herangetragen worden.

Wir haben also Modifikationen an dem Gesetzentwurf vorgenommen. Heute werden wir diesen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren im Landtag verabschieden, wie es im Übrigen auch die gesellschaftliche Mehrheit will. Auch das muss einmal gesagt werden: Es gibt eine gesellschaftliche Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren, die sich jetzt auch hier im Parlament widerspiegeln soll.
Nun ist mehrfach beklagt worden, den Hochschulen würde dann nicht mehr genügend Geld zur Verfügung stehen. Das ist nicht der Fall. Wir sorgen für eine verlässliche Finanzierung.

(Vereinzelt Beifall von der SPD)

– Genau, da kann man ruhig einmal applaudieren. – Wir haben die Summe, die die Hochschulen bisher eingenommen haben, das, was die Hochschulen nach ihren Jahresabschlüssen hatten, im Gesetz festgelegt. Zeigen Sie mir ein anderes Gesetz, wo eine Summe hereingeschrieben wird, sodass es eine Grenze nach unten gibt und das Parlament aufstocken kann. Das ist eine Leistung dieses Landtags.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Rüdiger Sagel [LINKE]: Damit sollten wir heute direkt anfangen!)

Durch einen Entschließungsantrag sind wir zusätzlich aufgefordert, jedes Jahr die viereinhalb Milliarden Euro, die an die Hochschulen, an die Unikliniken gehen, sicherzustellen. Das werden wir natürlich tun, wenn uns der Landtag dazu auffordert. Den Hochschulen wird es also nicht so gehen wie den Hochschulen in Hessen. Anders als es dort CDU und FDP gemacht haben, werden wir das Geld nicht an anderer Stelle wieder abziehen, sondern wir werden den Hochschulen ein Budget zur Verfügung stellen, und zwar das Budget, das sie bisher hatten, plus die 249 Millionen Euro, die durch die Abschaffung der Studiengebühren hinzukommen.

Meine Damen und Herren, schauen Sie sich doch einmal ein bisschen um, wie es in anderen Bundesländern aussieht. In Bayern wird der Wissenschaftsminister nach der Ankündigung von Kürzungen dafür gefeiert, dass er die jetzt nicht vollzieht. In Großbritannien liegen inzwischen die Studiengebühren bei 3.000 Euro. In den Niederlanden hat man Studiengebühren in astronomischer Höhe für die letzten Semester eingeführt. Meine Damen und Herren, das ist der falsche Weg. Wir gehen den richtigen Weg. Bildung muss gebührenfrei sein. Und das Geld, das die Hochschulen brauchen, werden wir ihnen sicherstellen.
(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Wie das Geld an die Hochschulen verteilt wird, ist mir ganz wichtig. Dieses Geld wird nach der Anzahl der Studierenden in der anderthalbfachen Regelstudienzeit verteilt. Das muss so sein. Jeder Studierende muss dem Land gleich viel wert sein. Wir können doch nicht, weil die eine Hochschule knapp 400 Euro und die andere Hochschule nur 200 Euro eingenommen hat, das für die nächsten Jahre fortschreiben. Das ist nicht unser Verständnis von Bildungspolitik. Jeder einzelne Studierende ist dem Land gleich viel wert. Wir werden das Geld den Studierenden folgen lassen. Das sieht dieser Gesetzentwurf vor.

Die Studierenden werden auf die Verteilung der Mittel einen stärkeren Einfluss haben als bisher. Wir wollen, dass sie beteiligt sind. Bildung ist eine gesellschaftliche Aufgabe, und sie muss von der Gesellschaft finanziert werden. An dieser gesellschaftlichen Verantwortung muss man auch alle beteiligen. Wir haben gesagt, dass die Studierenden in einer Qualitätskommission an den jeweiligen Hochschulen vertreten sein sollen, dass sie dort mindestens 50 % der Teilnehmerinnen und Teilnehmer stellen sollen und dass diese Kommission über die Verteilung der Mittel entscheiden wird. Wir haben in den Änderungsantrag hineingeschrieben, dass es wichtig ist, was diese Kommission sagt, und dass das Rektorat angehalten ist, dem zu folgen. Wir wollen, dass die Studierenden Evaluationen in Auftrag geben können, dass sie nachprüfen können, ob das Geld wirklich gut angelegt ist. Darüber hinaus wollen wir Transparenz gegenüber dem Landtag. Alle zwei Jahre soll der Landtag einen Bericht darüber bekommen, was mit den zusätzlichen Mitteln erreicht wurde. Das ist wichtig für uns, und das werden wir hier auch leisten.
Aufgabe der Politik ist es, hier die richtigen Rahmenbedingungen für diesen Prozess zu schaffen. Dieser Aufgabe wird die rot-grüne Landesregierung nachkommen. Wir werden der Aufforderung in dem Entschließungsantrag auch gerne nachkommen. Die Hochschulen brauchen eine verlässliche Finanzierung. Wir werden mit der Hochschulvereinbarung Nordrhein-Westfalen 2015 den Hochschulen zusagen, dass sie die Mittel bekommen.

Meine Damen und Herren, es ist eine gute Tradition in diesem Landtag, dass diese Vereinbarung von allen Fraktionen getragen wird und dass alle Fraktionen des Landtags die Landesregierung auffordern, das Budget der Hochschulen zu sichern. Ich würde mich freuen, wenn sich diese Tradition heute hier wiederfinden würde.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Lassen Sie uns hier gemeinsam beschließen, dass die viereinhalb Milliarden, die die Hochschulen bekommen, in den nächsten Jahren auch gesichert werden.

(Das Ende der Redezeit wird angezeigt.)

– Ich weiß, würde aber gerne noch ein bisschen weiterreden.

Meine Damen und Herren, CDU und FDP haben sich jetzt nicht dazu durchringen können, über ihr Konzept "Privat vor Staat" hinauszuschauen. Sie sprechen immer noch von "sozialverträglichen" Studiengebühren. Dabei ist der Ausdruck meines Erachtens ein Widerspruch in sich. Eine sozialverträgliche Finanzierung liegt dann vor, wenn es steuerfinanziert ist.

(Beifall von Özlem Alev Demirel [LINKE])

Wenn man es nämlich steuerfinanziert, dann kann man die belasten, die finanziell leistungsfähig sind. So wie Sie "Privat vor Staat" bei der Bildungsfinanzierung vorangebracht haben, bedeutet das: Der Staat greift den Studierenden und ihren Familien ohne Ansehen der Leistungsfähigkeit einfach in die Tasche. Das muss endlich beendet werden.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN – Prof. Dr. Andreas Pinkwart [FDP]: Das stimmt doch nicht!)

Durch die Studiengebühren sind eine ganze Menge von Menschen davon abgehalten worden zu studieren.

(Marcel Hafke [FDP]: Wie viele?)

Auch wenn Sie sich weigern, das nachzuvollziehen und die Fakten zur Kenntnis zu nehmen, nehme ich das gerne noch einmal auf und werde Ihnen die Fakten noch einmal nennen: In Nordrhein-Westfalen sind die Zahlen der Studiendarlehen gestiegen. Gerade in Nordrhein-Westfalen müssen die Studierenden immer länger für ihr Studium jobben, kommen mit ihrem Geld nicht hin, müssen hinzuverdienen. Es ist auch so, dass gerade Frauen und Menschen, die nicht aus akademisch geprägten Elternhäusern kommen, keine Schulden machen wollen.

Ich habe das eben schon einmal ausgeführt, als Frau Beer mich gefragt hat: In Nordrhein-Westfalen beziehen 22 % der Studierenden BAföG. Trotz der Kappung hat nur rund die Hälfte von ihnen Studienbeitragsdarlehen beantragt. Diese Menschen wollen keine Schulden machen. Sie können sie auch nicht dazu bringen, diese Schulden zu machen.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Zuruf von Andreas Krautscheid [CDU])

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Frau Ministerin, Entschuldigung, wenn ich Sie noch einmal unterbreche. Es gibt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hafke. Wollen Sie diese zulassen?

Svenja Schulze, Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung: Gerne.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Bitte schön, Herr Kollege Hafke.

Marcel Hafke (FDP): Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich möchte eigentlich nur die kurze Frage stellen, ob Sie mir mitteilen können, wie viele Studenten denn tatsächlich vom Studium durch die Studienbeiträge abgehalten wurden. Sie behaupten das ja regelmäßig und konnten im Ausschuss keine Zahl nennen.
(Gunhild Böth [LINKE]: Studenten können nicht vom Studium abgehalten werden, weil sie schon Studenten sind! Das ist doch Schwachsinn! – Beifall von der SPD und von der LINKEN)

Mich würde jetzt interessieren, wie viele konkret abgehalten wurden.

Svenja Schulze, Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung: Wir können diese Debatte über die Daten und Fakten gerne noch einmal führen. Ich nenne Ihnen aus dem HIS-Panel 2008 Gründe für den Studienverzicht: 76 % nennen fehlende finanzielle Voraussetzungen das ist der erste Grund. 69 % nennen die Studiengebühren. Das ist ein Beleg.

Nehmen wir dann die DSW-Sozialerhebung: 23 % der Studierenden im Bund wohnen aus Kostengründen noch bei ihren Eltern, weil sie es sich nicht leisten können, auszuziehen. In NRW sind es 28 %. 67 % der Studierenden im Bund verdienen Geld vor allen Dingen durch Aushilfstätigkeit hinzu. In NRW sind es 71 %, also deutlich mehr.

Sie nehmen die Zahlen nicht zur Kenntnis, egal wie oft wir sie auch nennen. Deswegen sage ich Ihnen noch einen schönen Satz aus dem Volksmund dazu: Was das Aug‘ nicht sehen will, da helfen weder Licht noch Brill‘. – Ich habe den Eindruck, bei Ihnen ist es ganz genauso: Sie wollen nicht sehen, dass es da Fakten gibt.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)

Gehen Sie einmal an eine Hochschule und reden Sie zum Beispiel mit Vertreterinnen und Vertretern von "ArbeiterKind.de", eine ganz tolle Organisation! Sprechen Sie einmal mit denen darüber, welche Hürden es gibt, ein Studium aufzunehmen. Es liegt nicht daran, dass sie nicht das Talent dafür hätten, sondern sie studieren allein deswegen nicht, weil sie Angst haben, sich zu verschulden oder nicht die Möglichkeiten haben, sich ein Studium einfach mal von den Eltern finanzieren zu lassen.

Ich sage Ihnen ganz klar: Hätte es zu dem Zeitpunkt, als ich mein Abitur gemacht habe, Studiengebühren gegeben, hätten meine Eltern das nicht zusätzlich stemmen können, und ich hätte sicherlich nicht studieren können.

(Heike Gebhard [SPD]: Ich auch nicht!)

Ich bin da nicht alleine. Ich erinnere an die Zehntausende von Studierenden, die 2009 und 2010 die Bildungsmauer angeprangert haben. Man kann das alles übergehen, man muss sich nicht damit beschäftigen. Man kann sagen, die sind nicht vor dem Landtag gewesen, also nehme ich das nicht wahr. Wenn man das macht, muss man aber auch damit rechnen, dass es bei der Landtagswahl eine unangenehme Überraschung gibt.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Frau Kollegin, gestatten Sie auch dem Abgeordneten Krautscheid eine Zwischenfrage?

Svenja Schulze, Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung: Gern.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Bitte schön.

Andreas Krautscheid (CDU): Es ist eine Verständnisfrage. Frau Ministerin, Sie haben gerade mit bewegter Stimme gesagt, dass diese jungen Menschen keine Schulden machen wollen. Ich möchte es nur verstehen, deswegen die Frage: Da Sie, um dies zu finanzieren, selber Schulden aufnehmen, die wiederum die gleichen Leute bezahlen müssen, möchte ich gerne von Ihnen den Unterschied zwischen guten und schlechten Schulden verstehen; denn den gleichen Menschen, denen Sie das Schuldenmachen ersparen wollen, müssen später Ihre Schulden bezahlen.

(Zuruf von der SPD: Frage!)

Wo ist da der Unterschied?

(Michael Aggelidis [LINKE]: Das ist scheinheilig!)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Kollege Krautscheid, Sie haben Ihre Frage schon adressieren können. Bitte schön, Frau Ministerin.

(Weitere Zurufe von der SPD und von der LINKEN)

Svenja Schulze, Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung: Herr Krautscheid, der Unterschied ist doch ganz eindeutig: Das, was der Staat tut, wird über Steuern finanziert.
(Beifall von der SPD und von der LINKEN)

Es ist ein Unterschied, ob ich eine Steuer zahlen muss oder ob ich einen Kredit zurückzahle. Der Unterschied müsste Ihnen doch auch deutlich sein. Ich glaube, Sie nehmen das einfach nicht ernst.
(Zuruf von der CDU)

Sie müssen diese unterschiedlichen Bildungsbiografien, die unterschiedlichen Herkünfte auch ernst nehmen. Wenn es Leute gibt, die es von zu Hause aus nicht gewohnt sind, Schulden zu machen, die aus einem Elternhaus kommen, wo man keine Schulden macht, wo das nicht so normal ist, dann können Sie denen nicht einfach sagen: Nun macht das mal, das ist gar nicht so schlimm! – Das kann man diesen Menschen nicht sagen. Trotzdem können sie sinnvoll studieren, einen guten Abschluss machen; trotzdem brauchen wir sie in dieser Gesellschaft, auch wenn sie nicht bereit sind, sich dafür zu verschulden. Ich glaube, da unterscheiden wir uns einfach grundsätzlich von den Ansätzen her.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Frau Ministerin, es gibt noch eine weitere Zwischenfrage, nun vom Abgeordneten Kuschke. Wollen Sie die auch noch zulassen?

Svenja Schulze, Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung: Natürlich.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Bitte schön.

Wolfram Kuschke (SPD): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Frau Kollegin, da der Kollege Krautscheid vor lauter Freude, diesem Hohen Hause bald den Rücken kehren zu können, übermütig wird: Können Sie bestätigen – Sie waren ja die letzten fünf Jahre auch dabei –, dass er in seiner Funktion als Medienminister zig Millionen Euro Schulden gemacht hat, um Projekte in seinem Ressort finanzieren zu können?
(Beifall von der SPD – Minister Guntram Schneider: Hört, hört!)

Svenja Schulze, Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung: Herr Kuschke, das kann ich bestätigen. Das ist so, das kann man auch in den Haushalten nachlesen. Offensichtlich ist aber dieser Teil des Parlaments nicht bereit, für den Bereich der Bildung solche Investitionen in die Zukunft der jungen Menschen in diesem Land voranzubringen.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)

Wenn wir schon bei diesem Punkt sind, kann ich vielleicht auch noch Herrn Brinkmeier antworten. Sie haben eben gesagt, dass es uns im Länderfinanzausgleich teuer zu stehen komme, wenn wir jetzt die Studiengebühren abschaffen und es steuerfinanzieren würden.

Die Mechanismen des Länderfinanzausgleichs sollten Ihnen eigentlich bekannt sein. Der Länderfinanzausgleich wird nicht danach berechnet, was jedes einzelne Land ausgibt, sondern allein nach seiner Steuerkraft.

(Gunhild Böth [LINKE]: Das weiß er, er tut nur so! – Zuruf von der CDU)

Als wir Geberland waren, haben wir uns nicht darin eingemischt, wie die Nehmer-Bundesländer ihr Geld ausgegeben haben, und es kann auch jetzt nicht so sein, dass andere Bundesländer sich einmischen, wie wir unser Geld ausgeben. Das ist gute Tradition in diesem Land. Der Länderfinanzausgleich hat da eine solide Basis, die Sie hier im Parlament auch nicht infrage stellen können.

Meine Damen und Herren, die soziale Auslese in Nordrhein-Westfalen durch Studiengebühren wird heute beendet. Das ist eine gute Tradition auch sozialdemokratischer Bildungspolitik.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN – Zuruf von der CDU)

Ich will, weil es ein historischer Moment ist, auch an die Geschichte erinnern. Die Hörgelder, die an den Universitäten der Bundesrepublik Deutschland früher bezahlt werden mussten, sind 1970 unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler abgeschafft worden. 2002 sollte bei der Novellierung des Hochschulrahmengesetzes eine allgemeine Studiengebühr ausgeschlossen werden – die unionsgeführten Länder haben das leider erfolgreich beklagt und damit erst die Rolle rückwärts in die 60er-Jahre möglich gemacht.

Wir denken und handeln nach vorne. Wir investieren in die Bildung, denn das sind gesellschaftlich und fiskalisch rentierliche Kosten. Wir investieren damit in die Zukunft. Die Hochschulen erhalten durch das Studienqualitätsgesetz genauso viele Mittel wie vorher, allerdings investiert Rot-Grün hier Landesmittel. Für diese Landesregierung gehören Bildung und Bildungsgerechtigkeit nicht zu den Sparpotenzialen, sondern zur Daseinsvorsorge und damit zum Kern dessen, was der Staat zu leisten hat.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Die Studiengebühren, die in den letzten Wochen für das Sommersemester 2011 gezahlt wurden – das nächste Semester –, waren die letzten in Nordrhein-Westfalen, und das ist gut und richtig so. Das Wintersemester wird wieder das erste Semester sein, in dem keine Studiengebühren gezahlt werden müssen. Wir werden diese Hürde nun endlich niederreißen. Studiengebühren sind in Nordrhein-Westfalen Vergangenheit. Heute ist ein guter Tag für die Studierenden in NordrheinWestfalen.
Ich will noch einmal die Gelegenheit nutzen, allen zu danken, die dazu beigetragen haben, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen. – Herzlichen Dank.

(Langanhaltender Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der LINKEN – Zuruf von der SPD: Bravo!)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Länge der Rede war kein Ausdruck für die Qualität dieser Rede.

(Beifall von der CDU und von der FDP – Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Ihr rhythmischer Applaus zeigt ja auch schon, dass hier eine Ministerin gestützt werden muss.

(Beifall von der CDU – Lachen von der SPD)

Das setzt nahtlos das fort, was wir eigentlich immer im Ausschuss erleben.
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Soll das eine Büttenrede werden?)

Ich bin in fünf Ausschüssen, und in keinem Ausschuss kommt es vor, dass nicht eine Armada von Ministerialbeamten da sitzt, sodass man denken muss: In dem Ministerium kann keiner mehr sein, weil alle im Ausschuss sind, um diese Ministerin zu stützen.

(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP – Zuruf von der SPD: Sie müssen ja selber bei diesem Schwachsinn grinsen! – Weitere Zurufe von der SPD)

Es zeigt sich eben sehr deutlich, dass es, wenn man mal AStA-Vorsitzende in Bochum war, nicht ausreicht und nicht die Eingangsvoraussetzung ist, um Ministerin in Nordrhein-Westfalen zu werden, meine Damen und Herren.

(Beifall von der CDU und von der FDP – Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN – Bärbel Beuermann [LINKE]: Helau! Helau! Helau!)

Liebe Frau Böth, ich komme gleich noch zu Ihnen. Ich hatte ja fast den Eindruck, Sie hätten meine Rede schon vorher gelesen.

(Gunhild Böth [LINKE]: Haben Sie mir die zugeschickt?)

Zuvor ist hier von Frau Beer in dieser Stützfrage, was Schulden betrifft, gesagt worden, dass Menschen nicht gern Schulden machen. Das ist richtig. Ich habe nur den Eindruck: Die einzige, die gerne Schulden macht und das nicht beherzigt, ist diese Landesregierung, meine Damen und Herren.

(Beifall von der CDU und von der FDP – Zurufe von der SPD: Tätää! Tätää! Tätää!)

Dann komme ich zum entscheidenden Punkt, Frau Böth, nämlich zu den 249 Millionen Euro. Die reichen nicht aus; da sind wir uns völlig einig. Dazu muss man nur die Grundrechenarten beherrschen, nämlich das Teilen.

(Gunhild Böth [LINKE]: Schluss jetzt!)

Dann weiß man, dass es, wenn ich dieselbe Summe durch mehr Berechtigte teile, insbesondere für die Universitäten, die 500 Euro genommen haben, nicht ausreicht. Um es konkret zu sagen, Frau Dr. Seidl hat ja Düsseldorf erwähnt – um es nur mal plastisch zu sagen –: 5 Millionen Euro pro Semester für die Heinrich-Heine-Universität weniger! 5 Millionen Euro für wissenschaftlich geleitete Lehre, nur für Studienzwecke – und nicht, Herr Schultheis, um da noch Gebäude zu bauen, um das auch einmal deutlich zu sagen. 5 Millionen Euro pro Semester weniger.

Aber wir haben daraus eine andere Konsequenz gezogen, Frau Böth: Unsere Konsequenz ist nicht, zu sagen, dass 249 Millionen Euro nicht ausreichen und wir deshalb daraus 450 Millionen Euro machen müssen. Das kann doch nicht die Konsequenz sein. Die Konsequenz kann nur heißen: Das Gesetz, das die Vorgängerregierung gemacht hat, war gut und muss erhalten bleiben, meine Damen und Herren!
(Beifall von der CDU)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Kollege Wiedon, entschuldigen Sie, die Abgeordnete Böth möchte …
(Der Abgeordnete winkt ab.)

– Okay, keine Zwischenfragen.

(Zahlreiche Zurufe – Große Unruhe)

Stefan Wiedon (CDU): Hier steht "1:34", und ich möchte gerne noch kurz durchrechnen.

(Unruhe von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Liebe Kollegen!

Stefan Wiedon (CDU): Meine Damen und Herren, es ist schön, dass Sie sich ereifern. Das Thema ist wichtig. Sie können sich auch ereifern. Das zeigt ja nur, dass man hier anscheinend Ihren Nerv trifft.
(Minister Ralf Jäger: Sollen wir uns ereifern, damit Sie den Unterschied kennen lernen?)
– Lieber Herr Innenminister, ich weiß nicht, ob es so der Stil ist, wenn man von der Regierungsbank aus "solche Zwischenrufe", hätte ich fast gesagt, macht. Ich weiß nicht, ob das der Stil ist, der richtig ist. Gerade als Innenminister sollten Sie einen etwas anderen Stil pflegen.

Es ist von sozialer Gerechtigkeit gesprochen worden. Wir haben eine andere Auffassung von sozialer Gerechtigkeit!

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Anhaltend große Unruhe)

Unsere Form der Gerechtigkeit ist Generationengerechtigkeit, nicht aber den Studenten von heute die Schulden von morgen bezahlen zu lassen. Das ist die Form von Gerechtigkeit, die wir leben, nicht das, was Sie hier machen.

(Beifall von der CDU und von der FDP)

Frau Ministerpräsidentin, Sie bleiben mit dem Gesetz von heute hinter dem zurück, was Sie damals selber eingeführt haben, um das Langzeitstudium zu unterbinden. Sie haben dabei mehrere Schwachstellen: Sie haben keine Dynamisierung. Sie wissen, dass die 249 Millionen Euro heute schon Makulatur sind, weil auf die Universitäten viel mehr Studenten zukommen werden. Dann müssen Sie diese Summe Jahr für Jahr erhöhen.

(Gunhild Böth [LINKE]: Dann stellen Sie doch einen Antrag!)

Das ist eine absolute Schwäche in diesem Gesetz, meine Damen und Herren.
(Gunhild Böth [LINKE]: Antrag!)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Kollege, entschuldigen Sie, wenn ich Sie noch einmal unterbreche.

Stefan Wiedon (CDU): Selbst in der Gesetzeserklärung steht es: Sie haben bis heute keinen wissenschaftlichen Beleg dafür, dass Studienbeiträge abhaltend sind. Sie haben ein Bauchgefühl, und dieses Bauchgefühl erklären Sie sozusagen für allgemeingültig. Das kann nicht in Ordnung sein, meine Damen und Herren!

(Beifall von der CDU und von der FDP)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Kollege, entschuldigen Sie, ich wollte es nur noch einmal präzisieren, weil ich zwei Wünsche auf Zwischenfragen habe. Aber Sie hatten gerade schon signalisiert, dass Sie in Ihrer Rede keine Zwischenfragen zulassen. – Bitte schön.

Stefan Wiedon (CDU): Frau Dr. Seidl hat eben noch davon gesprochen, wie die Bildungschancen und der Aufstieg sind. Dazu will ich Ihnen sagen: Ich bin selber Arbeiterkind. Ich komme aus Unterbilk. Dort hatte die SPD einmal 60 %. Die hatte sie! 2009 habe ich den Kommunalwahlkreis für die CDU zum ersten Mal direkt gewonnen. Daran kann man auch erkennen, wie weit Sie nach unten gerutscht sind.
Mein Vater ist Maler und Anstreicher. Meine Mutter ist Friseuse. Mein Opa ist Maurer. Ich weiß, woher ich komme. Aber in keinem anderen Land war ein Bildungsaufstieg so vom Geldbeutel abhängig wie hier nach 39 Jahren SPD-geführter Regierung! Unter Ihrer Ägide in Nordrhein-Westfalen! Und Sie machen uns Vorwürfe? – Das ist ja lächerlich!

(Beifall von der CDU und von der FDP – Vereinzelt Beifall von der LINKEN)

Herr Dr. Brinkmeier hat es bereits gesagt: Die Kapazitätswirksamkeit wird auch noch zum Zuge kommen. Wenn irgendein Student auf einen Studienplatz klagt, werden Sie dieses Gesetz nicht halten können. Auch dann wird es wieder Makulatur sein.

(Beifall von der CDU und von der FDP)

Das ist eine riesige Schwäche, die Sie heute offenbaren.

Deshalb kann ich nur sagen: Das ist keine Sternstunde, sondern das ist heute eine Sternschnuppe. Das ist kein guter Tag. Vor allen Dingen ist es kein Tag, um hier und heute zu feiern. – Danke schön.
(Beifall von der CDU und von der FDP – Zurufe von der LINKEN: Tätä! Tätä! Tätä!)

Ja, es ist mir sehr wichtig. – Lieber Herr Kollege Wiedon, Sie sind seit dieser Legislaturperiode im Landtag und damit neu. Die Art und Weise, wie Sie Kolleginnen und Kollegen diskreditieren, hat mit dem Stil dieses Hauses wahrlich nichts, aber auch gar nichts zu tun.
(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN – Widerspruch von der CDU und von der FDP)
Es hätte Ihnen wahrscheinlich sehr gutgetan,

(Anhaltende Unruhe – Glocke)

Sie wären während Ihrer Zeit – Sie sind ja Diplom-Sportlehrer an der Sporthochschule, wenn ich es richtig gelesen habe – einmal in den AStA gegangen. Dann könnten Sie die Realität der Studierenden in diesem Land vielleicht besser einschätzen.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)

Da ich schon einmal hier vorne stehe, würde ich gerne den einen oder anderen Punkt kommentieren, da das eine wichtige Debatte ist. Wir sollten uns deshalb auch ausreichend Zeit nehmen:

Herr Kollege Wiedon, Sie – nicht Sie persönlich, sondern Sie als CDU, und insbesondere die FDP – sprechen interessanterweise immer nur an ganz bestimmten Punkten von "Generationengerechtigkeit", nämlich dann, wenn wir versuchen, soziale Gerechtigkeit in diesem Land umzusetzen. Dann kommt von Ihnen das Stichwort "Generationengerechtigkeit".

(Beifall von der SPD)
Wo war denn Ihr Widerstand, als beim sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz dem Land Nordrhein-Westfalen – von den Mövenpicks dieser Welt will ich gar nicht reden; das tue ich an dieser Stelle gar nicht …

(Ralf Witzel [FDP]: Sie haben doch gerade für Anstand und Niveau geworben! – Weitere Zurufe)
– Sie wissen doch noch gar nicht, was ich sagen will, Herr Kollege Witzel. Vielleicht hören Sie einmal zu. Aber das gelingt Ihnen ja nicht.

Beim sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat die Bundesregierung in Berlin – das sind Ihre Parteifreunde von CDU und FDP – dafür gesorgt, dass das Land Nordrhein-Westfalen dauerhaft auf rund 800 Millionen Euro Steuereinnahmen verzichten muss. Hätten wir die hier in der Tasche, könnten wir den Bereich Studium noch besser finanzieren, als wir das jetzt mit unserem Vorschlag können.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Ich habe diese Debatte eine Zeit lang verfolgt. Es ist eine Krux. Herr Kollege Hafke, eigentlich ist es schon lächerlich, dass Sie sich für die FDP zum Retter der sozialen Gerechtigkeit aufspielen wollen.
(Sören Link [SPD]: Kampfbambi Teil 2!)

Bei dem Redebeitrag vorhin ist sehr deutlich geworden, dass die FDP auch deshalb bei diesen aktuellen Umfragewerten liegt: weil sie die Mittelschicht in unserer Gesellschaft, die alles bezahlen muss, aus dem Blick verloren hat. Das merkt man.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])
Wir haben in der Tat eine unterschiedliche Auffassung von sozialer Gerechtigkeit. Dieser Punkt ist heute wunderbar in der Debatte herausgearbeitet worden.

Für uns hat aber auch Bildung eine ganz andere Bedeutung als für einige von CDU und FDP. Für uns ist Bildung nämlich mehr als reine Wissensvermittlung. Für uns bedeutet Bildung auch Lebensbildung, bedeutet auch, dass sich Persönlichkeit entwickeln und reifen können muss.

(Zuruf von der CDU)

Deshalb ist es wichtig, dass jedem Kind die Chance gegeben wird, den Abschluss zu machen, den es von seinen Potenzialen her schaffen könnte.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Das ist uns eine Herzensangelegenheit. Dabei bleibt es.

Auch ich gehöre zu denjenigen, die ohne BAföG im Rücken nicht hätten studieren gehen können und die garantiert nicht gegangen wären, wenn es Studiengebühren gegeben hätte.

(Zuruf von der CDU)

Ich muss nur an meine Familie zurückdenken.

(Zuruf von Christian Weisbrich [CDU])

Solche Familie gibt es viele in unserem Land. 719,31 Euro zahlt mein Neffe für das nächste Semester. Ich habe gerade noch einmal nachgefragt. Hinzu kommen die Bücher und Unterlagen, hinzu kommt der PC, der heute vorausgesetzt wird. Hinzu kommt vieles mehr.

(Zuruf von Sören Link [SPD])

Die Umstellung auf ein Bachelor-/Master-System hat auch dazu geführt, dass es wesentlich erhöhte Anwesenheitspflichten gibt. Manche von denen, die so lapidar über Studiengebühren reden und keine Fachleute zu dem Thema sind, haben das nicht mitbekommen. Ich habe die Hälfte meines Studiums mit Arbeiten verbracht. Dessen schäme ich mich nicht. Die heutigen Studierenden können das gar nicht mehr leisten und sich darüber auch gar nicht mehr finanzieren.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Das ist die Krux, die dabei im Raum steht.

Nein, Bildung hat eine andere Bedeutung. Deshalb ist dieser Tag ein verdammt guter Tag für unser Land. Er ermöglicht allen Kindern, einen Hochschulabschluss zu schaffen – allen!

(Vereinzelt Beifall von der SPD)

Ich weiß nicht, auf welchen Wahlkampfveranstaltungen Sie unterwegs sind. Sie machen doch auch Hausbesuche in den Wahlkreisen. Dort werden Sie doch hören, dass es bis weit in die Mittelschicht hineinreicht. Selbst Eltern mit gutem Einkommen fragen sich bei zwei oder drei Kindern, wie sie das Studium finanzieren sollen. Bei mir sind Freunde beide Lehrer. Er hat eine volle Stelle und sie eine halbe. Sie haben drei Mädchen. Die beiden können nicht drei Kinder studieren lassen, ohne dafür Schulden zu machen. Das können sie heutzutage nicht.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Deshalb ist es eine zentrale Frage von sozialer Gerechtigkeit. Es ist aber auch eine Frage, die die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes betrifft.

Vorhin hat Herr Kollege Berger gefragt, warum das alles so schwierig ist, wenn doch 25 % der Studierenden in NRW studieren. – Herr Kollege Berger, das Problem besteht darin, dass von unseren Kohorten aus der Altersgruppe einer Schülerschaft zu wenige an die Universität gehen. Nach wie vor sind es viel zu wenige im deutschen Vergleich, aber auch zu wenig im europäischen Vergleich. Wenn wir 25 % aller Studierenden hier ausbilden, hängt das damit zusammen, dass einer meiner Vorgänger, nämlich Johannes Rau, die Hochschulen in diesem Land ausgebaut hat, damit auch Kinder aus Arbeiterfamilien studieren können. Das war ein zentraler Punkt. An dem werden wir nicht vorbeigehen.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Nein, Bildung ist von zentraler Bedeutung für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts NRW. Wir reden in den Sonntagsreden alle an allen Stellen über Fachkräftemangel.

Ich bin viel in mittelständischen Unternehmen unterwegs. Je nach regionaler Lage spürt man es schon deutlich oder noch kaum. Aber alle wissen, dass diese Entwicklung auf uns zukommt. Ich war in einem Großunternehmen, das mir einmal seine Altersstruktur dargestellt hat. Daran konnte man deutlich sehen, welch riesiger Bedarf auf uns zukommt.

Wenn wir es jetzt nicht schaffen, dass es weniger Schulabbrecher gibt, wir endlich weniger Sitzenbleiber haben, wir mehr junge Menschen mit besseren Schulabschlüssen und mehr Absolventen von Hochschulen bekommen, wird dieser Wirtschaftsstandort keine gute Zukunft mehr haben.

(Zuruf von Armin Laschet [CDU])

Das ist das Problem.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der LINKEN – Zuruf von Armin Laschet [CDU])

Ja, es geht uns auch um die Mitte der Gesellschaft. Die haben wir übrigens auch bei den Kitagebühren im Blick. Daraus mache ich gar keinen Hehl. Das sind nämlich immer die Familien, die brav alles zahlen. Es geht auch darum, denen zu signalisieren: Der Staat lässt euch nicht alleine! – Nur, weil dauernd über Generationengerechtigkeit geredet wird, die man anderweitig herstellen könnte.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der LINKEN)

Herr Kollege Krautscheid hat vorhin darauf hingewiesen, dass man dafür Schulden machen müsste. – Wenn es Ihnen darum geht, lassen Sie uns gemeinsam in Berlin entscheiden, dass der Spitzensteuersatz steigt und wir diese Ausgaben darüber finanzieren.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN – Minister Guntram Schneider: Sehr gut! – Zuruf von der CDU)

Das wäre ein gerechter Weg, wenn die starken Schultern in diesem Land mehr tragen als die schwachen Schultern. Das wäre der gerechte Weg.

Herr Kollege Hafke, wenn selbst die FDP einmal nachdenken würde, könnte man wirklich davon sprechen, dass die Gerechtigkeit im Steuersystem eine der Voraussetzungen ist, um soziale Gerechtigkeit in diesem Land wirklich umzusetzen.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der LINKEN)

Angesichts von Hartz IV haben wir heute mehrfach darüber diskutiert, wer wo wie und aus welchen Gründen abstimmt. Herr Laumann, erklären Sie den Studierenden in Nordrhein-Westfalen doch einmal für die CDU, warum die CDU in Hessen die Studiengebühren nicht wieder eingeführt und im Saarland der Abschaffung zugestimmt hat, während Sie es in Nordrhein-Westfalen nicht wollen. Erklären Sie das den Studierenden in Nordrhein-Westfalen. Ich glaube, das wird Ihnen schwerfallen.

(Beifall von der SPD und von der LINKEN)

Oder die FDP: Sie gibt vollmundig den Retter der sozialen Gerechtigkeit und ist gleichzeitig im Saarland mit ins Boot gegangen.

Wir in Nordrhein-Westfalen bilden einen Großteil der Studierenden aus. Unsere Hochschulen haben eine zentrale Bedeutung für die Frage, ob der Bildungsstandort Deutschland nach vorne orientiert wird oder nicht. Deshalb ist dieser Tag ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen, und deshalb werden wir die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen abschaffen – zum Wohle unserer Kinder!

(Anhaltender Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich einmal angenehm, vor vollem Hause reden zu dürfen, wenn es um Angelegenheiten unserer Hochschulen und die Zukunft unseres Landes geht. Das tut wirklich gut. Dafür herzlichen Dank!
Ich will zunächst, weil es eine Debatte ist, in der Wort und Widerwort die Regel sein sollte, auf einige Äußerungen der Kollegen eingehen, insbesondere des letzten Kollegen, der hier gesprochen hat, Herr Kollege Wiedon. Herr Wiedon, Sie regen sich darüber auf, dass sich hier irgendjemand ereifert haben soll. Sie hätten sich einmal selbst sehen sollen,

(Beifall und Heiterkeit von der SPD und von den GRÜNEN)

Sie hätten sich mal selbst erleben sollen!

Dann habe ich überlegt: Welche Lehrerinnen und Lehrer mit welchem Profil möchten wir für unsere Kinder in Nordrhein-Westfalen ausbilden? Da hatte ich Sie als Sportlehrer im Blick und Frau Kollegin Böth als Lehrerin. Ich sage Ihnen: Mein Urteil ist zu Ihren Ungunsten ausgefallen.
(Beifall und Heiterkeit von der SPD und von den GRÜNEN – Gunhild Böth [LINKE] steht auf und macht einen Knicks in Richtung Rednerpult.)

Beim Sport geht es elementar um körperliche Schäden, die man nach Hause bringen kann. Insofern ist für mich die Wahl, was diese Frage angeht, ganz klar.

Dann haben Sie herumgemeckert, dass im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie, wie er noch immer heißt, zu viele Beamtinnen und Beamte des Ministeriums anwesend sind. – Ich weiß nicht, welches Selbstverständnis Sie als Parlamentarier in sich tragen. Ich halte es für richtig, dass die wichtigsten Personen aus dem Ministerium unserer Debatte im Ausschuss folgen.
(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)

Denn wir erwarten doch, dass die Beschlüsse des Landtags im Ministerium umgesetzt werden. Die Damen und Herren in den Ministerien sollen wissen, wie das Parlament denkt. Das erfahren Sie am besten, wenn Sie in den Ausschüssen unserer Debatte über fachliche Fragen folgen. Insofern finde ich es absolut daneben, was Sie dazu zu sagen hatten. Ich will das mal so abhaken, weil das wirklich zu schön war, wie Sie das vorgetragen haben

Sie haben sich darüber beschwert, dass der Innenminister hier eine Äußerung getan hat. – Gucken Sie mal ein bisschen hinter sich, zu dem Kollegen Palmen! Ich habe noch in Erinnerung, was er alles von den Regierungsbänken aus veranstaltet hat.

(Heiterkeit)

Das gilt auch für den Kollegen Laschet, der sonst jemand ist, der Contenance wahren kann. Ich muss Ihnen sagen: Das, was Sie vorgetragen haben, ist absolut unberechtigt.

Nun zu einer Frage, die mir persönlich sehr wichtig ist, weil sie sowohl bei Ihnen als auch Herrn Hafke eine Rolle gespielt hat: Ist es sozial ungerecht, die Studiengebühren abzuschaffen? – Wir sind der Meinung: Es ist nicht sozial ungerecht. Die Untersuchungen des Deutschen Studentenwerks zeigen, dass zwei Drittel der Studierenden arbeiten müssen und der überwiegende Teil der Studierenden auch von den Unterhaltszahlungen der Eltern lebt.

Gerade die Studierenden, die nur eine geringe Unterstützung aus BAföG erhalten und ansonsten auf die eigene Arbeit und die Unterstützung der Eltern angewiesen sind, werden durch die Studiengebühren über Gebühr belastet.

Sie müssen das auch in einen Kontext stellen, wo Familien belastet werden. Ich habe im Kopf, der Bundesaußenminister hat sich letztlich wegen Steuererleichterungen im Umfang von 3,10 Euro im Monat feiern lassen. Nun überlegen Sie mal: Zweimal Studiengebühren sind 1.000 Euro im Jahr für eineFamilie! Das kann man doch gar nicht vergleichen. Das ist mehr Entlastung – mehr Netto vom Brutto, wenn ich das im FDP-Jargon sagen darf – als die Entlastung für Familien, die die Bundesregierung durch eine Steuererleichterung erbringt.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von Michael Aggelidis [LINKE] – Zuruf von der CDU: Wer bezahlt das? – Zuruf von der SPD: Wir alle!)

– Wir alle bezahlen das durch unsere Steuern. Frau Ministerpräsidentin Kraft hat darauf hingewiesen, wofür ihrerseits Schulden ohne Probleme in Kauf genommen worden sind und in Kauf genommen werden. Wir sind der Meinung, dass Bildungsausgaben Zukunftsinvestitionen für das Land Nordrhein-Westfalen sind, und insofern sehen wir uns auch alle in der Pflicht.

Fast alle, die hier sitzen und studiert haben, haben doch keine Studiengebühren bezahlen müssen. Wenn Sie wirklich der Meinung sind, dass Sie Vorteile erlangt haben, dann werden wir ein Spendenkonto einrichten. Darauf können Sie alle gerne nachträglich einzahlen, wenn Sie sich ungerecht behandelt gefühlt haben.

Das, was Sie hier vortragen, ist doch Unfug. Wir benachteiligen die jungen Leute an dieser Stelle, indem wir selbst "Privilegien" in Anspruch genommen haben und ihnen jetzt diese Bürde auferlegen. Das ist unsozial.
Die Ministerpräsidentin hat auf sich selbst hingewiesen. Ich bin auch ein Arbeiterkind. Mein Vater war Kraftfahrzeugmechaniker. Er hat für meine Schwester noch Schulgeld bezahlen müssen. Er hat hart rackern müssen, und wir hätten kein Studium absolvieren können. Das wäre nicht möglich gewesen. Wir wollen, dass alle Kinder in diesem Land die Möglichkeit erhalten, ein Studium zu absolvieren, in ihrem eigenen Interesse – das gehört schlussendlich zur Lebenszufriedenheit – und im Interesse des Landes.

Ich will Ihnen deshalb kurz – mit Genehmigung des Präsidenten – aus einer Befragung vorlesen, die durch "dpa" vermittelt worden ist. Ein junger Mann wird befragt, was er von der Abschaffung der Studiengebühren hält.

(Zurufe von der CDU: Oh!)

Ich zitiere:

"Wenn Leif Wolters gerade nicht für sein Psychologie-Studium büffelt, sitzt er für 7,60 Euro pro Stunde bei Rewe an der Kasse. 300 Euro im Monat dazuverdienen muss der 20jährige Student aus Köln, um über die Runden zu kommen. Dass die rot-grüne Landesregierung vom kom-menden Wintersemester an die Studiengebühren abschaffen will, findet Wolters ‚nur gerecht‘. ‚Hochschulen sollen für alle offenstehen – und 500 Euro pro Semester können bei weniger Begüterten schon den Ausschlag geben, gar nicht erst zu studieren‘, sagt er."

Das ist keine Einzelmeinung. Es hat eine große Anzahl von Äußerungen junger Studierender gegeben. Wer soll denn die Lebenssituation besser kennen als die Studierenden selbst? Sie leben nicht in dieser Situation. Bei allen Veranstaltungen, die ich erlebt habe, hatten einige das Gefühl: Wer mit dem Cabrio zum Studium fährt, kann auch die Studiengebühren bezahlen. Meistens sind diejenigen, die dazu in der Lage wären, noch nicht einmal dazu bereit. Auch Eltern nehmen an solchen Veranstaltungen teil. Eine Mutter berichtete beispielsweise an der RWTH Aachen, dass sie einen zweiten Job annehmen musste, weil das Einkommen ihres Mannes nicht ausreichte, um zwei Kindern das Studium zu ermöglichen. Das ist die Lebenswirklichkeit in unserem Land.

Wir wollen, dass keine sozialen Hürden aufgebaut, sondern dass sie im Interesse unseres Landes abgebaut werden.

Es ist nach dem wissenschaftlichen Beleg gefragt worden: Schauen Sie sich die Studien der Hochschul-Informations-System GmbH und die Untersuchungen des Deutschen Studentenwerks an. Dann muss auch Ihnen deutlich werden, warum es Sinn macht, die Studiengebühren abzuschaffen.

Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Prof. Dr. Dr. Sternberg?

(Zurufe von der SPD: Ui!)

Karl Schultheis (SPD): Ja.

Vizepräsident Oliver Keymis: Bitte schön, Herr Kollege.

Prof. Dr. Thomas Sternberg (CDU): Herr Kollege Schultheis, wir haben uns gerade unter den Kollegen ausgetauscht, was wir eigentlich daran "verdienen", wenn der Landtag den Gesetzentwurf – wir werden gleich dagegen stimmen – verabschiedet: Bei mir sind es in diesem Jahr 1.500 Euro, im nächsten Jahr 3.000 Euro, die ich bei drei "Arbeiterkindern", die ich im Studium habe, spare. Ich glaube, hier sind noch weitere "Arbeiterkinder" im Parlament, die alle durch Ihre Maßnahme offensichtlich entlastet werden müssen.
Meine Frage ist: Haben Sie der Frau, von der Sie gerade gesprochen haben, gesagt, dass die BAföG-Studenten in Nordrhein-Westfalen durch die Kappungsgrenze von 10.000 Euro – im Gegensatz zu 15.000 Euro in Baden-Württemberg und Bayern – freigestellt sind?

(Gunhild Böth [LINKE]: Ist doch gar nicht wahr! Das stimmt nicht!)

Das heißt, dass die wirklichen sozialen Fälle in Nordrhein-Westfalen keine Studienbeiträge bezahlen. Die Studentin wäre auch ohne Weiteres in der Lage, die Gebühren nachzulagern.
(Beifall von der CDU und von der FDP – Heike Gebhard [SPD]: In welchen Kreisen verkehren Sie eigentlich?)

Karl Schultheis (SPD): Herr Prof. Dr. Dr. Sternberg, mein Eindruck von der Dame war, dass sie sehr gut informiert war. Bei der Veranstaltung waren auch ein CDU-Kollege und der Rektor anwesend. Ich glaube, es wurden alle Informationen gegeben, die nötig waren, um zu dieser Einschätzung zu kommen.
(Zuruf von der CDU: Aber nicht von Ihnen!)

Hier ist auch gefragt worden, ob wir uns schon einmal bei Studierenden erkundigt hätten, ob sie vom Studium abgehalten worden seien. – Sie müssen diejenigen fragen, die nicht studieren.

(Beifall von der SPD und von der LINKEN – Gunhild Böth [LINKE]: Bravo!)

Das ist die eigentliche Frage, die gestellt werden muss.

Sie müssen die 20 %, die zwischen denjenigen klaffen, die von ihrer Hochschulzugangsberechtigung her studieren könnten, und denjenigen, die studieren, fragen, weshalb sie nicht studieren. Dafür gibt es sicherlich unterschiedliche Gründe; das will ich wohl zugestehen.

(Heike Gebhard [SPD]: Aber die HIS-Studie war ziemlich eindeutig!)

Der Grund, dass es nicht finanzierbar ist, ist aber ganz wichtig und wird immer wieder angegeben. Das können Sie nicht einfach vom Tisch wischen. Das ist ein Beleg. Schlussendlich ist nicht die Wissenschaft das Leben, sondern in der konkreten Lebenssituation von Menschen gibt es solche Belastungen, meine Damen und Herren.

Dann war noch die Frage, wie wir mit den Kompensationen umgehen. -Dazu ist deutlich gemacht worden, wie dies zu erfolgen hat. Frau Kollegin Böth hat darauf hingewiesen, dass wir Gespräche geführt haben, um zu erklären, dass wir uns nicht – das gilt für den Haushalt insgesamt – im Endzustand der Geschichte befinden. Die Geschichte geht weiter. Wir wollen, dass unser großes Ziel erreicht wird.

Ich darf mich noch einmal bei allen bedanken, insbesondere bei den Studierenden in den Hochschulen, die dafür gekämpft haben, dass der Tag heute gekommen ist und wir auch eine entsprechende Mehrheit im Landtag haben.

Herr Hafke und andere, ich darf Sie recht herzlich zu der Fete heute Abend einladen. Champagner haben wir nicht bestellt, aber kommen Sie vorbei und trinken ein Bierchen. Das lockert auf. – Nochmals herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Lassen Sie uns jetzt gleich zu einer guten Abstimmung kommen. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der SPD und von Gunhild Böth [LINKE])

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag. Ob für alle Studierenden, weiß ich nicht, aber für die große Mehrheit der Studierenden.
Lieber Herr Wiedon, zu Ihrer Rede eben: Wenn es für die Studierenden, die oben sitzen, noch einen Grund geben soll, in Zukunft nicht mehr CDU zu wählen, dann war es leider Ihre Rede eben,

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

weil Sie klar gemacht haben, dass Sie es überhaupt nicht verstanden haben. Ich wundere mich auch, dass die CDU bei diesem Thema so emotional ist; denn da, wo es andere Mehrheiten gibt, hat die CDU auch mit den Grünen – zum Beispiel im Saarland oder in Hamburg – die Studiengebühren wieder abgeschafft. Das ist doch eigentlich gar nicht Ihr Projekt, Herr Brinkmeier.

(Zuruf von Gunhild Böth [LINKE])

Es ist eigentlich gar nicht Ihr Projekt, das Sie hier heute so groß verteidigen. Es war das Projekt der FDP in der schwarz-gelben Koalition,

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

eingeführt von Herrn Prof. Pinkwart.

Lieber Herr Wiedon, ich weiß nicht, ob es mehr qualifiziert, wenn man AStA-Vorsitzende oder Hochschullehrer in Siegen war. Ich glaube, sowohl Herr Pinkwart als auch Frau Schulze haben ausreichend Kenntnisse über das nordrhein-westfälische Hochschulwesen, die Sie beide qualifizieren, dieses Ministeramt zu führen oder geführt zu haben. Ich wundere mich aber, mit welcher Emotionalität gerade die CDU die Studiengebühren hier in Nordrhein-Westfalen verteidigt.

(Zuruf von Armin Laschet [CDU])

Sie wissen auch, dass heutzutage 70 % aller Studierenden nebenbei arbeiten müssen – und das in Zeiten von Bachelor und Master. Auch Sie werden in Zukunft gerade vom RCDS kaum noch Leute in den Hochschulgruppen haben. Es gibt kaum noch Studierende, die sich in den Hochschulgemeinden engagieren. Es gibt kaum noch Leute, die bei der AIESSEC mitarbeiten, weil sie einen absolut vollen Tag in den Hochschulen haben, nebenbei arbeiten gehen müssen, um das Geld zu verdienen, und kaum noch Zeit haben, das Studium als wichtige Lebensphase zu nutzen, was man in den 70er-, 80er- und 90er-Jahren noch konnte.

Gucken Sie sich doch einmal die Lebensläufe der Leute an, die für Sie im Bundestag oder im Bundesvorstand der CDU sitzen! Das sind fast alles Leute mit RCDSVergangenheit. Wir werden es in Zukunft merken, wenn kaum noch Leute die Möglichkeit haben, sich neben dem Studium gesellschaftlich, kirchlich oder sozial zu engagieren.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Das Studium ist hier in Nordrhein-Westfalen zu einem reinen Büffelstudium geworden. Lieber Herr Wiedon, liebe CDU-Abgeordnete, lieber Herr Pinkwart – bevor Sie mir eine Frage stellen, sage ich es vorher –: Als Sie das Gesetz 2005 eingeführt haben, standen da 3.000 Studierende. Zwei Jahre später waren es schon 30.000. Der Bildungsstreik war ein ganz klares Signal dafür, dass den Studierenden in Nordrhein-Westfalen das Wasser bis zum Hals steht.

(Beifall von der SPD)

Es ist doch kein Spaß, zu streiken und in der Hochschule zu übernachten, wochenlang im Hörsaal zu sitzen. Die Studierenden haben das gemacht, weil sie das Studium heutzutage so nicht mehr aushalten.
Der erste Schritt ist die Abschaffung der Studiengebühren. Der nächste Schritt ist ein neues Hochschulgesetz. Wir werden auch dafür sorgen – Sie hatten es sich vorgenommen, lieber Herr Pinkwart; Sie hatten die Hochschullehrer eingeladen –, dass die Bachelor/Master-Studiengänge entrümpelt werden und dass Studieren in Nordrhein-Westfalen wieder möglich wird, dass das Spaß macht, dass junge Leute gern an die Hochschule gehen und nicht den Eindruck haben, in einer reinen Paukhochschule zu sitzen.
(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Und weil alle Leute ihre persönlichen Biografien bemüht haben, ein Wort auch zu meiner eigenen. Ich habe in den 90er-Jahren ohne Studiengebühren studiert. Der Semesterbeitrag an der Universität in Münster betrug 110 DM im Semester. Heutzutage beträgt der Semesterbeitrag in Köln an der Hochschule 230 Euro im Semester. Nebenbei muss man auch noch den Unterhalt finanzieren, weil nicht alle Leute noch bei Mutti wohnen und in die Hochschule gehen. Man muss sich oft auch noch eine Wohnung organisieren. Da kommen 1.000 Euro zusammen, die man auch ohne Studiengebühren pro Monat ausgeben muss. Da kommen noch die Studiengebühren drauf. Das ist heutige Situation.

Bei mir war es trotzdem so, dass meine Schwester erst studieren konnte, als ich mit dem Studium fertig war, weil das Familieneinkommen – mein Vater, mittlerer Beamter, Mutter Einzelhandelsverkäuferin – knapp über der BAföG-Grenze lag.

(Zuruf von Armin Laschet [CDU])

Das heißt, es geht hier nicht um die Arbeiterkinder. Lieber Marcel Hafke, bei aller sonstigen persönlichen Sympathie: Die FDP in dem Punkt als soziale Partei darzustellen, das ist doch ein Treppenwitz.
(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Es geht nicht um die Arbeiterkinder. Es geht um die Mittelschicht. Es geht um die Leute, die nicht BAföG-berechtigt sind – nicht um Ihre Kinder, lieber Herr Sternberg, ohne die ganzen akademischen Titel zu nennen –, es geht um Familien aus der Mittelschicht, für die es heutzutage ein großes Problem ist, zwei oder drei Kinder studieren zu lassen. Deswegen ist es auch sozial, die Studiengebühren abzuschaffen.
(Beifall von der SPD)

Jetzt zu Ihnen, liebe Frau Böth, in toto: Ich wundere mich, dass Sie das hier noch einmal angesprochen haben. Wir hatten die Debatte letzte Woche schon im Ausschuss; da haben Sie mich das Gleiche gefragt. Gut, jetzt ist hier mehr Presse anwesend. Hier sind auch mehr Zuhörer. Da kann man das noch einmal ansprechen.

Ich habe diese Äußerung gemacht. Wir Grünen hatten im Wahlprogramm eine Festlegung: Wir wollen die Studiengebühren schnellstmöglich abschaffen. Damit sind wir in den Wahlkampf gegangen. Das haben wir in jeder Podiumsdiskussion vertreten.

(Zuruf von Rüdiger Sagel [LINKE])

Ich hatte mit Özlem Demirel zig Podiumsdiskussionen an Hochschulen. Wir haben das geplant. Ich erinnere mich daran, dass in einer der ersten Kabinettsitzungen – vielleicht war es sogar die erste – dieses Gesetz behandelt wurde. Wir sind ja noch nicht einmal ein Dreivierteljahr dran.

Die parlamentarischen Abläufe – wir haben gesagt: wir diskutieren das vernünftig, wir machen eine Anhörung, wir gehen durch alle Gremien – waren mir damals Ende Mai als Landesvorsitzender, aber noch nicht verpflichteter Parlamentarier nicht bekannt. Dass das ein Semester länger dauert, das mag man bedauern. Aber wir haben immer gesagt: Wir machen es schnell, zügig, wir machen es allerdings auch so, dass die parlamentarischen Beratungswege vernünftig eingehalten werden.

(Beifall von der SPD – Zuruf von Özlem Alev Demirel [LINKE])

Ich erinnere mich daran, dass Sie, Frau Böth – wir hatten auch Podiumsdiskussionen zusammen –, und auch Frau Demirel gesagt haben: Wir schaffen die Studiengebühren sofort ab, schon zum Wintersemester 2010,

(Özlem Alev Demirel [LINKE]: Wie in Hessen: Da haben wir es auch geschafft! – Heike Gebhard [SPD]: Mit Geld!)

in dem Wissen, dass es keine Gegenfinanzierung geben kann, dass eine Gegenfinanzierung vom Landtag nicht organisiert werden kann. Jetzt haben sich beide bewegt. Sie sagen immer noch, es wäre schön im Sommersemester. Ich hätte persönlich nichts dagegen. Es gibt mit Sicherheit niemanden in der grünen Fraktion oder in der SPD-Fraktion, der etwas dagegen hätte, die Studiengebühren früher abzuschaffen.
Nein, es ist nicht gegenfinanziert. Wir müssen einen Haushalt verabschieden, in dem die Mittel eingestellt sind. Und das wird frühestens jetzt im Mai passieren. Dann werden die Studiengebühren zum Wintersemester abgeschafft.

Eine Protestwelle oder ein großes Unbehagen bei den Studierenden in der Öffentlichkeit kann ich überhaupt nicht feststellen. Es gibt viele Leute, die sich über den heutigen, hoffentlich gemeinsamen Landtagsbeschluss draußen im Land sehr freuen.
(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Ich weiß, warum es hier so aufgeregte Debatten gibt. Es geht um ein zentrales Reformprojekt dieser neuen Landesregierung.

Das, was Sie im Kopf hatten, Herr Pinkwart, ist legitim. Es ist ein politisch akzeptabler Ansatz zu sagen: Wir legen die Hochschulen möglichst viel in private Hand: Hochschulfreiheitsgesetz, Direktorate werden in Zukunft von den Unternehmensspitzen gewählt, nicht von demokratisch gewählten Senaten. Wir privatisieren über Studiengebühren. – Das ist ein absolut legitimer Ansatz. Dieser politische Ansatz ist aber am 9. Mai 2010 mit Mehrheit abgewählt worden.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Ein wichtiger Reformschritt ist heute die Abschaffung der Studiengebühren. Darüber mag man sich erregen. Viele andere Dinge laufen im Ausschuss auch konsensual zwischen uns. In diesem Punkt gibt es keinen Konsens mit Schwarz-Gelb. Deswegen werden wir heute diesen Gesetzentwurf hier zur Abstimmung stellen und hoffentlich auch eine Mehrheit dafür bekommen. – Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist sicherlich eine wichtige Debatte für die Zukunft unseres Landes. Sie zeigt auch unterschiedliche Haltungen zwischen den die Regierung tragenden Fraktionen und den Oppositionsfraktionen, insbesondere denen, die die Vorgängerregierung getragen haben.

Frau Ministerpräsidentin, das Ganze ist, insbesondere wenn die Ministerpräsidentin das Wort erhebt, sicherlich geeignet, auch darauf hinzuweisen, dass wir im demokratischen Verhältnis sehr sorgsam miteinander umgehen sollten, gerade was Kritik an Personen betrifft. Ich, der ich auch einmal dort gesessen habe, sage Ihnen nur: Ich hätte mir gewünscht, dass Sie damals als Oppositionsführerin mit Regierungserfahrung gelegentlich Ihren Kollegen der SPD-Fraktion wie der Grünen-Fraktion auch diese Maßregelung erteilt hätten, insbesondere im Umgang mit meiner geschätzten Kollegin Frau Sommer.

(Lebhafter Beifall von der FDP und von der CDU)

Das möchte ich auch einmal sagen. Wenn schon, dann sollten wir uns alle hier dessen versichern! Ich habe mich immer um einen sachlichen Austausch bemüht. Ich habe auch sehr viel Sachlichkeit entgegengebracht bekommen; das will ich durchaus zugestehen. Wir sollten es dann aber bitte auch in unterschiedlichen Funktionen wechselseitig so tun.

(Zuruf von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft)

Ich will das hier nur einmal festhalten. Das war meine Erfahrung. – So viel vorweg.
Jetzt zur Sache selbst: Lassen Sie mich bei diesem Thema noch einmal aus meiner Sicht die wesentlichen Fragen abschichten, über die wir hier reden.

Das eine ist die Finanzausstattung der Hochschulen – unabhängig von der Herkunft der Mittel, mit denen die Hochschulen ausgestattet werden. Es war bemerkenswert, auch in den Beiträgen der zuständigen Ministerin, der Ministerpräsidentin und der Fraktionssprecher der die Regierung tragenden Fraktionen zu hören, wie wichtig Bildung sei und dass es dringend notwendig sei, unsere Hochschulen in Nordrhein-Westfalen noch besser zu finanzieren, damit über eine bessere Ausstattung und eine bessere Betreuungsrelation die Studierenden überhaupt eine Chance haben, an staatlichen Hochschulen innerhalb der Regelstudienzeit zu einem Abschluss zu kommen.

Heute stellen wir fest, dass Sie mit Ihrer Gesetzesinitiative den staatlichen Hochschulen mindestens 249 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen wollen. Diese Mittel hätten Sie schon zu Ihrer Regierungszeit den Hochschulen zusätzlich zur Verfügung stellen müssen, um sicherzustellen, dass wir bessere Studienbedingungen in Nordrhein-Westfalen haben.

(Beifall von der FDP und von der CDU)

Das haben Sie zu Ihrer Regierungszeit eben nicht getan.

(Nadja Lüders [SPD]: Sie auch nicht!)

Auch aufgrund der Finanzierungsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen – das will ich hinzufügen –, auch aufgrund der Schwierigkeiten, die ein solcher Haushalt bietet, haben Sie das nicht getan.
Im Gegenteil: Sie haben bei Einführung der Langzeitstudiengebühren einen Teil beim Finanzminister gelassen. Sie haben einen Qualitätspakt für die Hochschulen beschließen müssen – mit einem Stellenabbau, den wir aufgrund der Verfassungswidrigkeit des Landeshaushalts, die wir in der Anfangsphase mitzutragen hatten, auch fortschreiben mussten; da blieb uns gar nichts anderes übrig.
Dann haben wir gesagt: Wie schaffen wir es bei dem strukturellen Defizit Nordrhein-Westfalens denn,
(Serdar Yüksel [SPD]: Das haben Sie ja zu verantworten!)

den Hochschulen nachhaltig die Finanzmittel zu geben, die es erlauben, ordentliche Studienbedingungen zu schaffen? Deswegen haben wir Studienbeiträge eingeführt und zusätzlich dafür gesorgt, dass aus Landesmitteln darüber hinausgehende Maßnahmen umgesetzt wurden – insbesondere im Bereich der Hochschulmodernisierung, aber auch beim Ausbau der Studienplätze.

Als wir in Verantwortung kamen, war nämlich ein Mangel in Nordrhein-Westfalen, dass durch Entscheidung der Vorgängerregierung 11.000 Studienanfängerplätze für Fachhochschulzugangsberechtigte, also gerade für junge Menschen aus den bildungsferneren Schichten, abgebaut worden waren. Wir mussten diese Lücke durch neue Fachhochschulstudienplätze schließen und haben dafür zusätzliche Mittel des Landes bereitgestellt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall von der FDP und von der CDU)

Weil wir bei einem verfassungswidrigen Haushalt, den Sie vorher auch jahrelang zu verantworten hatten und den wir jetzt wieder haben, gar keine andere Möglichkeit sahen, versuchten wir, einen Qualitätssprung durch die Einführung von Studienbeiträgen zu organisieren. – Das ist die Finanzierungssituation gewesen.
Wir sehen heute – das wäre ja ein kleiner Fortschritt durch die von uns eingeführten Studienbeiträge –, dass Sie versuchen, die Finanzausstattung, die sich deutlich verbessert hat, zu erhalten, indem Sie eine Kompensation anbieten. Aber schon bei dieser Kompensation zeigt sich, dass die Finanzierungsbedingungen dieses Landes Ihnen dann doch nicht das ermöglichen, was Sie sich eigentlich vorgenommen hatten, nämlich wirklich zu kompensieren und die Studienbeiträge auch sofort abzuschaffen; denn wenn sie so schlimm wären, hätten Sie sie sofort abschaffen müssen. Das heißt: Aufgrund der Finanzierungslage des Landes sehen Sie sich gehalten, mit Ihren eigenen Wahlversprechen etwas flexibler umzugehen, als Sie es sich vielleicht selbst wünschen.

Ich will Ihnen da gar nichts Schlimmes unterstellen. Die Bedingungen sind in der Tat schwierig. Wie schwierig sie sind, möchte ich mit einem Zitat hier noch einmal zum Ausdruck bringen. Mit Genehmigung des Präsidenten darf ich zitieren:

"Die öffentlichen Ressourcen sind jedoch nicht unbegrenzt. Die Gesellschaft kann nicht für eine beliebig lange Zeit die Kosten eines Studienplatzes übernehmen. Ein zeitlich unbegrenztes Studium ohne Eigenbeteiligung auf Kosten des Steuerzahlers ist weder hochschulpolitisch länger vertretbar, noch finanzpolitisch zu rechtfertigen."

Dieses Zitat stammt von Hannelore Kraft,

(Zurufe von der FDP und von der CDU: Oh!)

Wissenschaftsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen.

(Lebhafter Beifall von der FDP und von der CDU – Zuruf von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft)
– Liebe Frau Kraft, das haben Sie zu einem Zeitpunkt gesagt, zu dem Bachelor- und Master-Abschlüsse längst beschlossen waren und zu dem auch von Ihnen die vollständige Umsetzung bis zum Jahr 2008 beschlossen und den Hochschulen vorgegeben war.

Ich will nicht, dass wir in Polemik machen.

(Zuruf: Nur nicht!)

Wir wissen, dass wir unterschiedliche politische Ziele haben. Das ist nun einmal so. Die Frage lautet: Was ist von der Sache her machbar und was nicht? Ich weiß aus den Debatten der damaligen Zeit, dass es sich auch die Vorgängerregierung damals nicht leicht gemacht hat. Sie musste Abwägungen treffen. Die Lage ist, wie sie ist, meine Damen und Herren.

Wenn ich höre, wie sozial es denn wäre, wenn wir auch im Bereich der Vorschule für bessere Bedingungen sorgen würden, muss ich Ihnen sagen: Da haben Sie recht. Die Chancengerechtigkeitsfrage stellt sich vor allen Dingen am Anfang. Da sind wir einer Meinung. Dann frage ich Sie aber, wenn Sie weitere Verbesserungen machen wollen: Warum fangen Sie denn nicht dort massiv an, entlasten in diesem Bereich und bringen die ersten Gesetze dorthin, wo man die Chancengerechtigkeit am besten beeinflussen kann, nämlich in der Vorschule und im Kindergarten, wo wir mit Herrn Laschet und der Vorgängerkoalition hart gearbeitet haben? Warum machen Sie es da nicht besser, anstatt am Ende, weil Sie irgendwelche Wahlkampfversprechungen einlösen wollen?

(Beifall von der FDP und von der CDU)

Lassen Sie uns doch die Prioritäten richtig setzen.

(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Ja!)

Uns ist vorgeworfen worden, wir hätten für Bildung nicht genug getan. Der Bildungshaushalt im Landesetat ist während unserer Regierungszeit von 36 auf über 40 % gestiegen.

(Minister Ralf Jäger: Insbesondere wegen der Pensionen der Lehrer!)

– Inklusive. Das war bei Ihnen auch so.

(Minister Ralf Jäger: Stellen Sie es doch nicht so dar, als ob das Wohltaten gewesen wären! – Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Wenn die Pensionslasten zum Aufwuchs führen …)

– Einen Moment, die Pensionslasten waren in Ihren 36 % enthalten wie in unseren 42 %. Es sind aber nicht nur Pensionslasten, sondern auch zusätzliche Maßnahmen. Das wissen Sie ganz genau. Es tut Ihnen nur weh. Deswegen rufen Sie dazwischen. Insofern ist mein Argument umso überzeugender.
(Beifall von der FDP und von der CDU)

Ich rede nicht, weil es mir um eine parteipolitische Frage geht. Ich habe meinen Landesvorsitz abgegeben. Ich rede hier nicht als Parteipolitiker. Ich rede hier als ein Politiker, der im Land Verantwortung hatte, und als Bürger dieses Landes.

(Zuruf: Als Pinkwart!)

Ich sage Ihnen: Sie haben während langer Regierungszeit gesehen, wie schwer es ist, im Land Nordrhein-Westfalen in Anbetracht der strukturellen Bedingungen das Notwendige für Bildung zu tun. Sie haben auf dem Weg sehr viele Kompromisse machen müssen. Das wissen Sie noch schmerzlich. Ich warne nur davor, dass Sie Gefahr laufen, erneut in eine Politik zu geraten, die das Bildungssystem auf Dauer eben nicht verbessert, sondern dem Land die Substanz nimmt, um es qualitativ dort zu verbessern, wo wir es dringend benötigen. Das ist meine ganz große Sorge.

(Beifall von der FDP und von der CDU)

Wir haben uns nicht für Studienbeiträge entschieden, weil wir meinten, das wäre das Beste und Schönste, das wir unbedingt haben müssten. Wir haben es nach einer Abwägung getan. Das nehme ich für die Fraktionen von CDU und FDP, die uns getragen haben, in Anspruch: Bundesweit sind fast überall Studienbeiträge eingeführt worden – in Hamburg auch mit Zustimmung der Grünen. Wir haben uns gerade hier in Nordrhein-Westfalen besonders darum bemüht – dabei stehen wir in der kulturellen Tradition des Landes NordrheinWestfalen –, das so sozialverträglich wie eben möglich zu organisieren. Ich stehe auch nach wie vor dazu, dass wir das getan haben.

(Beifall von der FDP und von der CDU)

Das lassen wir uns hier nicht wegreden. Man kann natürlich sagen, dass wir für den Menschen und gegen die Statistik sind. Aber wenn man selbst Statistiken bemüht, muss man sich auch eine Statistik entgegenhalten lassen. Die Statistik der Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes weist aus, dass der Anteil der unteren Einkommensgruppen an der Zahl der Studierenden in Nordrhein-Westfalen von 13 % im Jahr 2003 über 15 % im Jahr 2006 auf 17 % im Jahr 2009 gestiegen ist.

(Minister Ralf Jäger: Wegen der Studiengebühren?)

Dann soll hier noch jemand sagen, wir hätten eine Politik gegen die kleinen Leute in Nordrhein-Westfalen gemacht. Nein, die kleinen Leute gehen jetzt an die Hochschulen,

(Beifall von der FDP und von der CDU – Widerspruch von der SPD)

weil die Hochschulen bessere Studienbedingungen bieten.

Lieber Herr Klocke, Sie waren in Ihrer Feststellung relativ ehrlich, als Sie sagten, es ginge Ihnen nicht um die Arbeiterkinder. Wir haben die Studienbedingungen eben auch für BAföG-Empfänger verbessert,

(Özlem Alev Demirel [LINKE]: Wo denn?)

ohne dass sie die Studienbeiträge am Ende bezahlen mussten.

(Karl Schultheis [SPD]: Das haben die anderen Studierenden bezahlt!)

Das ist unser Verständnis: Wer in seiner finanziellen Belastungsfähigkeit schwächer ist, gehört mehr entlastet als andere, die tragfähiger sind. Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen.
(Beifall von der FDP und von der CDU)

Wir sind der Meinung: Hilfe dem, der Hilfe braucht, und nicht demjenigen, der das selbst organisieren kann.

Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP): Ich möchte zu Ende ausführen. Vielleicht kommen wir am Ende zu Fragen. Ich will aber geschlossen vortragen dürfen.

Ein Punkt hat mich schon bewegt, nämlich die Argumentation, wir dürften jungen Menschen nicht zumuten, dass sie überhaupt Schulden aufnehmen. Das ist von der Regierung vorgetragen worden. Ich kann mich erinnern, dass es die rot-grüne Bundesregierung mit Zustimmung der nordrhein-westfälischen rot-grünen Landesregierung war, die es auch noch als Verbesserung der BAföG-Finanzierung angesehen hat – ich meine, dass es eine Verbesserung war –, dass das BAföG nicht mehr voll darlehensfinanziert wird, sondern nur noch anteilig. Das BAföG ist darlehensfinanziert, meine sehr verehrten Damen und Herren, und zwar bis zur Höhe von 10.000 Euro. Dann wird das Darlehen gekappt.

Wir haben gesagt: Wenn junge Menschen aus einkommensschwachen Familien Studienbeiträge zahlen sollen, sollen sie die Chance haben, das nachgelagert tun zu dürfen.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Das hat alles nichts genützt! Sie sind abgewählt worden!)
Damit ihre Gesamtverschuldung nicht steigt, bleibt es bei dieser Kappungsgrenze von 10.000 Euro. Der BAföG-Empfänger, der Student aus einer einkommensschwachen Familie, steht sich heute genauso gut mit Studienbeiträgen wie bei Ihnen ohne Studienbeiträge, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist nämlich die Wahrheit hier in Nordrhein-Westfalen.

(Beifall von der FDP und von der CDU – Karl Schultheis [SPD]: Sie wollten mit Frau Schavan das BAföG abschaffen!)

Die Logik Ihrer Argumentation ist eine andere. Herr Klocke folgt der von Frau von Ditfurth in ihrem neuen kritischen Buch. Ihre Logik lautet: Den Arbeiterkindern, den kleinen Leuten, können wir ein Darlehen zumuten, den anderen nicht. Das ist Ihre Auffassung. Da habe ich eine andere Haltung, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall von der FDP und von der CDU – Widerspruch von Karl Schultheis [SPD])
Soziale Gerechtigkeit ist immer eine Herausforderung – gerade in Gesellschaften wie unserer, die vor ganz schwierigen Zukunftsbedingungen stehen. Die Demografie und die Verschärfung des internationalen Wettbewerbs werden uns noch massiv fordern. Wir alle – insbesondere Sie, die Sie weiter in Nordrhein-Westfalen Verantwortung tragen wollen – werden immer wieder neu ringen müssen: Was ist wichtiger als das, was wichtig ist? Wir müssen uns überlegen, wo wir ansetzen.

Ich glaube, dass wir sehr viel Wert darauf legen sollten, den Blick vor allem auf die Schwächeren zu lenken, auf diejenigen, die die schlechteren Bedingungen antreffen, und Schritt für Schritt diejenigen, die auf eigenen Beinen stehen, in die Mitverantwortung dafür zu nehmen, dass sie ihren Weg gehen. Wir dürfen nicht zwischen den sogenannten Akademikern und den Nichtakademikern trennen.
(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Das möchte ich hier noch einmal festhalten. Das habe ich wiederholt in Debatten erlebt; das hat mich sehr verwundert. Das kam eben wieder zum Ausdruck, auch in Ihrem Beitrag, sehr verehrte Frau Ministerpräsidentin.

(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Denn was ist das für eine Gerechtigkeit, wenn Sie beschließen, dass der Zugang zu einem Fachhochschul oder Universitätsstudium komplett beitragsfrei gestellt wird, der Schulabsolvent jedoch, der kein Studium, sondern zum Beispiel eine Handwerkerausbildung anstrebt, für seine Ausbildung bezahlen soll? Wo ist da die soziale Gerechtigkeit?

(Beifall von der FDP und von der CDU – Zuruf von Gunhild Böth [LINKE])

Wenn Sie es für unverhältnismäßig erachten, dass überhaupt junge Menschen nach ihrem Schulabschluss für ihre Ausbildung zahlen müssen, müssen Sie das für alle regeln. Aber in diesem Fall regeln Sie es wieder nur für einen Teil – und dann auch nur in eingeschränktem Maße.

(Zuruf von Karl Schultheis [SPD])

Ich glaube, das hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun, denn die Schulden, die das Land Nordrhein-Westfalen zur Finanzierung auch dieser Kompensation zusätzlich aufnehmen muss, müssen der Handwerksmeister, die Krankenschwester und alle übrigen Berufsgruppen in diesem Land mit ihren Steuern und Abgaben zurückzahlen, meine Damen und Herren.

(Beifall von der FDP und von der CDU)

Das müssen wir beim Thema "soziale Gerechtigkeit" diskutieren.

(Karl Schultheis [SPD]: Das ist eine Bundesangelegenheit!)

Lassen Sie mich aus meiner Sicht zu einigen abschließenden Bemerkungen kommen. Herr Klocke, es gab in Ihrem Beitrag schon Ansätze, was Sie bei der Finanzierung unserer Hochschulen in Nordrhein-Westfalen noch alles reformieren wollen. Einiges haben Sie lediglich in Ihren Entschließungsantrag und nicht ins Gesetz geschrieben, wobei man beim Entschließungsantrag zwischen dem allgemeinen Vorspann und dem Beschlusstext differenzieren muss.

Ich wünsche mir sehr, dass alle bisherigen Mittel zur Hochschulfinanzierung durch Qualitäts und Zukunftspakt, durch Modernisierungsprogramm und Exzellenzinitiative und Fachhochschulausbau, die wir zum Ausbau des Hochschulsystems in der vergangenen Wahlperiode bereitgestellt (Karl Schultheis [SPD]: Was Sie versprochen haben, müssen wir bezahlen!)

und für die mittelfristige Finanzplanung vorgesehen haben,

(Karl Schultheis [SPD]: Wenn das so wäre, wäre es schön! – Rüdiger Sagel [LINKE]: Das Gegenteil ist der Fall!)

unbeschadet Ihrer Entscheidung zu den Studienbeiträgen erhalten bleiben und dass Sie die Kraft aufbringen, wenn Sie schon Studienbeiträge verzichten und diese aus Landesmitteln finanzieren, Zweierlei zu tun: Sagen Sie bitte, was Sie substanziell anderswo einsparen, um den Haushalt wieder in Ordnung zu bringen,

(Beifall von der FDP und von der CDU – Sören Link [SPD]: Fragen Sie Herrn Laumann!)
und stellen Sie sicher, dass die Kompensation wirklich nachhaltig und in hinreichendem Umfang, wie Kollege Hafke vorgetragen hat, erfolgt, damit diejenigen, die jetzt an den Hochschulen Bibliotheken aufgebaut und Personal eingestellt haben, nicht durch Kürzungen den jungen Leuten wieder die Chancen nehmen müssen, die wir ihnen zusätzlich eröffnet haben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Langanhaltender Beifall von der FDP und von der CDU)

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war ja ein freundlicher Applaus schon zur Begrüßung.

(Heiterkeit und Beifall von der LINKEN)

Ich habe mir fast zwei Stunden lang die Debatte angehört. Ich muss schon sagen: Sie hat wirklich Erstaunliches zutage gefördert. Die FDP als soziale Gerechtigkeitspartei, die für die Arbeiterklasse kämpft – das taugt noch nicht einmal für den Karneval. Was Sie erzählt haben, können Sie doch wohl nicht ernst gemeint haben.

(Beifall von der LINKEN und von Serdar Yüksel [SPD])

Nach dem zu urteilen, was Sie von sich gegeben haben, sage ich: CDU und FDP gemeinsam haben sich heute hier als verbale Selbstschussanlage betätigt.

(Beifall von der LINKEN – Heiterkeit von der LINKEN, von der SPD und von den GRÜNEN – Karl-Josef Laumann [CDU]: Damit kennen Sie sich ja aus! – Gegenruf von der LINKEN: Er nicht! – Karl-Josef Laumann [CDU]: Mit Selbstschussanlagen kennen Sie sich aus! – Widerspruch von der LINKEN)

Das war doch wirklich unterirdisch. Auch die CDU als Generationengerechtigkeitspartei – entschuldigen Sie, Sie haben in den letzten Jahren wirklich alles getan, um Politik gegen die und nicht mit den bzw. für die Studierenden zu machen. Das war doch Ihre Politik in den letzten Jahren.

(Karl-Josef Laumann [CDU]: Selbstschussanlagen – das war doch Ihr Konzept! – Lebhafter Widerspruch von der LINKEN)

– Sie sind die Selbstschussanlage, die verbale Selbstschussanlage hier im Landtag. Welche Argumente Sie heute hier gebracht haben …

(Lebhafter Widerspruch von der CDU – Große Unruhe)

Sie haben doch die Chance, etwas für die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen zu tun. Sie haben doch die Chance, dem Willen der Rektoren zu entsprechen, indem sie unserem Antrag zustimmen, mit dem mehr Geld für die Hochschulen zur Verfügung gestellt werden soll.

(Beifall von der LINKEN)

Sie verweigern sich hier. Sie machen im Landtag Nordrhein-Westfalen eine ideologisch gesteuerte fundamentale Verweigerungspolitik.

(Beifall von der LINKEN)

Im Gegensatz dazu haben wir als Linke von Anfang an deutlich gemacht, dass wir die Studiengebühren abschaffen wollen.

(Andreas Krautscheid [CDU]: Und zwar sofort!)

Wir haben schon zu einem Zeitpunkt eine Gesetzesinitiative in den Landtag eingebracht, als es diese Landesregierung noch gar nicht gab. Wir mussten sie da erst noch ins Amt schieben.
(Beifall von der LINKEN – Lachen von der CDU und von der FDP)

Am 6. Juli letzten Jahres hat Frau Kraft noch erklärt, derzeit sei eine Minderheitsregierung nicht vorstellbar. Wir haben gesagt: Wir machen den Weg frei. Wir wollen das. Wir wollen den Regierungs-, aber auch den Politikwechsel.

(Beifall von der LINKEN – Lachen von der CDU und von der FDP)

Deshalb haben wir die Abschaffung der Studiengebühren als erste Initiative in diesen Landtag eingebracht. Das war doch die Geschichte. Wir haben aber auch nach wie vor klipp und klar erklärt: Ja, wir wollen eine auskömmliche Finanzierung der Hochschulen.

Eins ist heute in der Debatte auch deutlich geworden – wenn man das Wörtchen "mindestens" hineinschreibt –: SPD und Grüne haben das Problem erkannt, dass nicht ausreichend finanziert worden ist. Aber Sie haben es nicht gelöst. Diesen Vorwurf müssen sie sich machen lassen. Deswegen haben wir konkret diesen Antrag gestellt.

Der zweite Vorwurf, der nach wie vor an SPD und Grüne gemacht werden muss, ist, dass die Studiengebühren nicht eher abgeschafft werden. Wir haben von Anfang an gesagt, dass das schon zum Wintersemester letzten Jahres gegangen wäre. Das wollte man nicht. Zum Sommersemester will man es auch nicht. Jetzt landet man leider beim nächsten Wintersemester. Das ist etwas, was wir von Anfang an kritisiert haben. Wir haben gesagt: Das geht viel schneller. Das wäre viel schneller durchsetzbar und machbar, wenn man das wollte.

(Beifall von der LINKEN)

Das haben Sie klipp und klar verweigert.

Wir haben jetzt den ersten Entwurf für den Haushalt 2011 gelesen. Da stehen 113 Millionen Euro mehr für den Hochschulbereich drin. Das ist sicherlich ein positives Signal. Wir haben als Linke sehr deutlich gesagt: Wir wollen die Abschaffung der Studiengebühren. Wir werden nicht dagegen stimmen, denn wir wollen natürlich, dass die Studiengebühren abgeschafft werden. Das steht auch klipp und klar in unserem Wahlprogramm. Aber wir haben auch sehr deutlich gemacht: Das muss mit einer ausreichenden Finanzierung geschehen.
Das, was CDU und FDP hier in den letzten Jahren gemacht haben, war, den Studierenden immer wieder in die Tasche zu greifen. Es kann doch nicht sein, dass ein Studium und dass Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhängig sind.

(Beifall von der LINKEN)

Das ist nicht die Politik, für die wir hier stehen und die wir als Linke machen. Wir wollen eine Politik, die tatsächlich dafür sorgt, dass alle, die es wollen, hier in Nordrhein-Westfalen studieren können. Denn Chancengerechtigkeit gibt es nur für alle und nicht nur für Besserverdienende. Das sollten Sie mal in Ihre Köpfe reinbekommen.

Dann vielleicht noch zur Finanzierung: Das Totschlagargument von CDU und FDP ist ja immer, dass kein Geld da sei. Natürlich ist das Geld nicht da, wenn man nicht für Einnahmeverbesserungen sorgt. Sie sind doch die Parteien, die den kleinen Leuten die ganze Zeit in die Tasche greifen und letztlich immer wieder für höhere Steuerbelastungen sorgen, über Gesundheitskosten usw. Auf der anderen Seite sind Sie nicht bereit, den Besserverdienenden zum Beispiel durch einen höheren Spitzensteuersatz, durch Das tun Sie gerade nicht. Sie sind die Klientelparteien hier in Deutschland. Genau das ist auch die Politik, die Sie in Berlin machen. Das führt natürlich dazu, dass die Haushalte überall unterfinanziert sind.

(Beifall von der LINKEN)

Eines ist klar: Wir brauchen Einnahmeverbesserungen, wir brauchen die jetzt auch im Haushalt. Aber wir als Linke sagen klipp und klar: Wir wollen, dass die Hochschulen auskömmlich finanziert sind. Wir wollen die Studiengebühren auch nach wie vor schon zum Sommersemester abschaffen. Dafür geben wir Ihnen – das sage ich vor allem in Richtung SPD und Grüne – heute noch eine letzte Chance. Wir stellen diesen Antrag noch einmal, wir sind da stringent, wir haben das von Anfang an gesagt: Wir wollen es spätestens zum Sommersemester. Die Grünen haben es auch erklärt. Arndt Klocke hat es damals als Parteivorsitzender erklärt. Man will es, aber man tut es nicht. Das gehört auch zur Realität.

(Beifall von der LINKEN)

An die andere Seite des Landtags, an CDU und FDP: Wenn Sie das nur halbwegs ernst meinen, was Sie hier heute erzählt haben, nämlich dass die Hochschulen auskömmlich finanziert sein sollen, dann stimmen Sie unserem zweiten Antrag zu, damit dieser Topf tatsächlich auf 450 Millionen bzw. 500 Millionen Euro erhöht wird.

(Beifall von der LINKEN)

Da haben Sie die Chance. Sie rennen hier rum und erzählen, die Hochschulen seien nicht auskömmlich finanziert. Aber Sie stimmen nicht dafür, sondern Sie ducken sich hier weg. Sie halten sich nicht an das, was Sie hier erzählen. Das ist auch ein Teil der Wahrheit.
Ich glaube, die Linke ist hier sehr stringent. Wir haben hier deutlich gemacht: Wir wollen die Studiengebühren abschaffen.

(Zurufe von Andreas Krautscheid [CDU] und Armin Laschet [CDU])

Deswegen werden wir heute auch dafür stimmen. Aber wir wollen auch eine auskömmliche Finanzierung. Deswegen ist das hier heute auch Ihre Verantwortung von CDU und FDP.

(Zurufe von Armin Laschet [CDU] und Andreas Krautscheid [CDU])

– Ja, Herr Laschet, Sie können immer auf die anderen zeigen. Ein Finger zeigt immer wieder auf Sie zurück. Sie stehen heute auch in der Verantwortung, hier etwas für die Hochschulen zu tun und den Studierenden nicht nur immer wieder in die Taschen zu greifen.

(Beifall von der LINKEN)

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Zu den Redebeiträgen von:

Plenumsübersicht

Plenum ohne Abstimmung

Abstimmungen

Auflösung des Landtags (nicht namentlich)
Haushalt 2012 (14.03.2012) (namentlich)
Änderung der Abgeordnetenbezüge (08.02.2012) (namentlich)
Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag (08.12.2011) (nicht namentlich)
Stärkungspaktgesetz (08.12.2011) (namentlich)
Kinderbildungsgesetz (22.07.11) (nicht namentlich)
Restrukturierungsplan der WestLB - Antrag CDU, SPD und Grüne (30.06.11) (nicht namentlich)
Restrukturierungsplan der WestLB - Antrag SPD und Grüne (30.06.11) (nicht namentlich)
Restrukturierungsplan der WestLB - Antrag SPD und Grüne - Einzelabstimmung Ziffer 2 (30.06.11) (namentlich)
Haushaltsgesetz 2011 (18.05.11) (nicht namentlich)
"Gesetz zur Verbesserung von Chancengleichheit beim Hochschulzugang in Nordrhein-Westfalen" - Abschaffung der Studiengebühren (24.02.11) (nicht namentlich)
Abschaffung der Studiengebühren (24.02.11) (namentlich)

Abstimmungen der 14. Legislaturperiode

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