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Ausgewählte Sitzung: 122. Plenarsitzung (TOP 5: Keine Einwilligung des Landtags zum Vertrag Staatswaldverkauf Eifel) (06.05.2009), Legislaturperiode: 2005-2010

Nachfolgend die Aufnahme und der Text zum Mitlesen vom 06.05.2009 der ausgewählten Sitzung.

Wortlautprotokoll des Redebeitrags

Verkauf von forstfiskalischen Grundstücken Eifelflächen Antrag des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf Zustimmung gemäß § 64 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung Vertrauliche Vorlage 14/37

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 14/9051 In Verbindung damit: Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/9066

Keine Einwilligung des Landtags zum Vertrag Staatswaldverkauf Eifel (Vorlage 14/2286 bzw. identische Vertrauliche Vorlage 14/37 ) Ich eröffne die Beratungen.

Lassen Sie mich vorab noch einen Hinweis geben. Zur Beratung steht ein Antrag der Landesregierung in der Vertraulichen Vorlage 14/37. Ich möchte Sie entsprechend der üblichen parlamentarischen Praxis bei der Beratung zu Grundstücksverkäufen bitten, in Ihren Redebeiträgen die Vertraulichkeit zu wahren und hier keine schutzwürdigen Inhalte, von denen Sie durch die Beratung in den Ausschüssen Kenntnis erlangt haben, zu offenbaren. Dafür danke ich Ihnen schon jetzt herzlich.

Als erster Redner hat nun für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Biesenbach das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Biesenbach.

Peter Biesenbach (CDU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns hier mit einem Antrag, bei dem als Erstes die große Frage zu stellen ist: Was soll das? – Lieber Herr Kollege Remmel, das Ganze ist der Versuch, über Formalien wieder ein Thema ins Gespräch zu bringen, das längst erledigt ist.

Salopp ausgedrückt, können Sie sich dieses Thema an den Hut stecken; denn es ist wirklich erledigt. Sie unternehmen den Versuch, aus einer leeren Flasche zu trinken. Die Flasche ist aber nun einmal leer. Sie haben auch keine Chance, dieses Thema neu einzubringen.

Dabei will ich nicht verhehlen, dass der Verkauf von Staatswald in den letzten beiden Legislaturperioden, solange ich den Überblick habe, das am intensivsten beratene Thema war. Die parlamentarische Beratung begann am 12. September 2007. Seitdem ist dieses Thema mindestens sechs Mal im Fachausschuss beraten worden. Wir haben es fünf Mal plenar behandelt.

Es gab drei Anträge, eine Mündliche Anfrage und eine Anhörung. Wir hatten dieses Thema im Haushalts- und Finanzausschuss sowie im Unterausschuss „Landesbetriebe und Sondervermögen“. Die Landesregierung hat dem Landtag mittlerweile acht schriftliche Berichte dazu vorgelegt. Mehr ist weiß Gott nicht zu erwarten.

Die inhaltlichen Fragen haben wir auch endgültig erledigt, und zwar durch die Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2009 in Verbindung mit der Ablehnung des Änderungsantrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Damit ist das Zustimmungserfordernis ersetzt worden. In der Sachfrage, ob die Waldflächen veräußert werden können oder nicht, gibt es keine zu treffende Entscheidung mehr.

Die Vertrauliche Vorlage 14/37 ist durch die Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2009 erledigt. Sie unternehmen gerade den untauglichen Versuch, dieses Thema mit juristischer Finesse noch einmal aufzuwärmen.

Dazu haben Sie aber auch keine Rechtsgrundlage, die trägt. Damit erleiden Sie das gleiche Schicksal wie bei den Verfahren, die gestern in Münster verhandelt wurden.

In einem Brief äußert Herr Kollege Remmel Zweifel daran, dass die Formalie wirklich erfüllt ist, und stellt die Frage, wie ein Vorsehen der Veräußerung im Haushalt beschaffen sein muss, um eine Einwilligung des Parlaments entbehrlich zu machen. Hier spielt § 62 Landeshaushaltsordnung eine Rolle – und auch § 64 Abs. 2.

Dessen Voraussetzungen sind aber erfüllt. Sie haben mit Recht auf einen Aufsatz von Prof. Birk hingewiesen, nach dem das Parlament die Möglichkeit gehabt haben muss, sich über das Ob und das Wie des Verkaufs Gedanken zu machen.

Ihr Schluss ist aber ein falscher; denn Sie meinen, um über den Nachtragshaushalt die Zustimmung zu ersetzen, müssten alle vertraglichen Finessen vorgelegen haben. Diese Auffassung vertritt außer den Antragstellern niemand.

Es reicht völlig aus, wenn die konkrete Fläche, der Preis und gegebenenfalls der Käufer bekannt sind. Würden Sie höhere Anforderungen stellen, wäre die Bestimmung des § 64 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung überflüssig; denn erst im Laufe eines Haushaltsjahres werden die Vertragsverhandlungen geführt.

Erst im Laufe eines Haushaltsjahres, beim Vollzug des Haushalts, wird über den Vertrag verhandelt und wird der Vertrag festgelegt.

Schon allein aufgrund dieses Konstrukts wird auch Nichtjuristen deutlich, dass der Gedanke, bei der Verabschiedung des Haushaltes müsse alles bekannt sein, nur falsch sein kann. So weit zum Rechtstheoretischen.

Darüber hinaus haben Sie in diesem Fall aber auch alles gekannt; denn bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts am 1. April 2009 kannten Sie den Vertragsentwurf, in dem die Flächen sowie der Preis aufgeführt waren, und auch den Käufer.

Gleich werden wir von Ihnen hören, der Käufer habe sich geändert. Nein, er hat sich nicht geändert. Käufer sollte immer die Bofrost-Stiftung sein. So bleibt es auch. Zwischendurch wurde familienintern allenfalls darüber nachgedacht, vielleicht noch jemand anderen dazuzunehmen und mit 6 % zu beteiligen.

Selbst bei einer solchen Veränderung reicht das aber aus, weil Sie sonst die Voraussetzungen des § 64 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung rein teleologisch nicht mehr erfüllt bekommen. Den Unterschied erkennen Sie auch bei den beiden Ansätzen von Dezember 2007 und von März 2009.

Im Dezember 2007 gab es den ersten Gedanken. Damals stand nur der Erlös im Haushalt. Das hätte nicht ausgereicht. Am 1. April 2009 aber waren alle wichtigen Teile bekannt. Von daher ist es eigentlich unstreitig, dass die Erfordernisse erfüllt sind.

Es gibt in der Sache nichts mehr zu entscheiden. Es bleibt bei den Ausführungen im Rahmen der Beratungen zum Nachtragshaushalt. Es bleibt auch bei der persönlichen Erklärung der Kolleginnen Fasse und von Boeselager und der Kollegen Pick und Seel.

Wenn wir den Antrag der Opposition heute ablehnen, dann ausdrücklich deshalb, um deutlich zu machen, dass dieser Antrag von der Geschäftsordnung her gar keiner ist. Er müsste eigentlich als unzulässig zurückgewiesen werden, weil es nichts mehr zu entscheiden gibt.

(Zurufe von SPD und GRÜNEN: Das ist lächerlich, Herr Kollege! – Zuruf von der SPD: Nehmen Sie doch mal das Wort Wald in den Mund! – Ewald Groth [GRÜNE]: Was sagt denn das Präsidium dazu?) Es gilt das Motto: Sie dürfen eine andere Rechtsauffassung vertreten. Wir haben doch gestern erlebt, mit welch langen Gesichtern Sie aus Münster zurückgekommen sind.

(Beifall von CDU und FDP) Es ist doch das Schöne, dass Sie heute laut werden müssen, um überhaupt noch einen Satz zu sagen. Noch einmal: Rechtlich ist es falsch. Sie können heute so viel sagen, schimpfen und vortragen, wie Sie wollen: Wir werden das nachher deutlich feststellen.

Erstens. Wir werden den Antrag der Opposition zurückweisen, weil es sich allenfalls um eine Meinungsäußerung handelt, die das Gegenteil der Beschlussvorlage beinhaltet.

Zweitens. Wir werden die Beschlussvorlage des Haushalts- und Finanzausschusses annehmen und damit die Sache endgültig für erledigt erklären. (Beifall von CDU und FDP)

Svenja Schulze (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Biesenbach, das war ein netter Versuch, am Thema vorbeizureden. (Edgar Moron [SPD]: Er hat es nicht nur versucht!) Es geht nicht um eine juristische, sondern um eine politische Debatte: Sie wollen den Staatswald in der Eifel verkaufen.

(Beifall von SPD und GRÜNEN) Sie können hier nicht mit Geschäftsordnungsdebatten drum herum reden: Das liegt in Ihrer Verantwortung. Dieser Verantwortung müssen Sie sich hier im Parlament stellen – und zwar so oft, wie wir Sie dazu auffordern. Das ist nämlich das Recht der Opposition.

(Beifall von SPD und GRÜNEN) Es muss noch einmal eindeutig gesagt werden, weil Sie in Ihrer Rede nicht darauf eingegangen sind, dass Sie einen Teil der Heimat der Menschen in Nordrhein-Westfalen an Bofrost verkaufen wollen. (Widerspruch von der CDU) Sie wollen das versilbern.

(Beifall von SPD und GRÜNEN) Sie hören es nicht gerne, aber in Ihrem Koalitionsvertrag steht es schon drin. Dort heißt es: Privat vor Staat. Dieses Credo ziehen Sie jetzt selbst beim Wald gnadenlos durch. Es gab hier mal so etwas wie einen Konsens. Wir waren uns im Parlament nämlich alle einig, dass wir eine nachhaltige Forstpolitik wollten:

Wir wollten, dass der Wald für die Menschen in Nordrhein-Westfalen nachhaltig entwickelt wird, wir wollten ökologische Vielfalt und eine nachhaltige Nutzung des Waldes. Von diesem Konsens verabschieden Sie sich. Sie nehmen hier eine komplette Wende in der Forstpolitik vor. (Beifall von SPD und GRÜNEN)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Frau Kollegin Schulze, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegen Ellerbrock und Biesenbach? Svenja Schulze (SPD): Ja. Vizepräsidentin Angela Freimuth: Bitte schön, Herr Kollege Ellerbrock.

Holger Ellerbrock (FDP): Frau Kollegin, würden Sie dem Hause vielleicht auch erklären, dass unter Rot-Grün beabsichtigt war, die gleichen Flächen, über die wir heute reden, zu versilbern, dass Sie Heimat verschenken wollten, dass Sie den Bürgern Heimat entziehen wollten, dass der Wald als Staatsgut – als emotionaler Bestandteil der Region identitätsstiftend – durch Sie in private Hände überführt werden sollte?

Könnten Sie bitte den Unterschied zu dem klarstellen, was diese Regierung zur Haushaltskonsolidierung beabsichtigt? (Zuruf von Gisela Walsken [SPD]) Vizepräsidentin Angela Freimuth: Zwischenfragen sind kurz zu stellen. Bitte schön, Frau Kollegin Schulze.

Svenja Schulze (SPD): Herr Ellerbrock, vielen Dank für diese Frage, die zeigt, dass Ihr Gedächtnis doch nicht ganz so gut ist, wie ich immer dachte. (Beifall von der SPD) Sie haben an der Debatte im Jahr 2004/2005 schon teilgenommen. Es ging nicht um den Verkauf von Grundstücken. Wir wollten für den Nationalpark Eifel Grundstücke mit der Bundesregierung tauschen.

Dank der Großen Koalition auf Bundesebene sind uns diese Grundstücke später aber geschenkt worden, (Zurufe) sodass ein Verkauf oder ein Tausch, wie damals geplant, nicht mehr notwendig war. Es ging aber darum – das haben wir auch früher immer gemacht –, kleine Flächen zu verkaufen, damit man große zusammenhängende Flächen bekommt.

(Minister Eckhard Uhlenberg: Verkaufen ist verkaufen!) Wir haben aber nie Wald verkauft, um damit den Haushalt zu sanieren. Deshalb bin ich Ihnen für Ihre Frage dankbar. (Beifall von SPD und GRÜNEN) Vizepräsidentin Angela Freimuth: Frau Kollegin Schulze lässt auch die Zwischenfrage des Abgeordneten Biesenbach zu. Bitte schön, Herr Kollege Biesenbach.

Peter Biesenbach (CDU): Frau Kollegin, ich bleibe beim selben Tatbestand: Können Sie sich daran erinnern, dass der Verkauf durch die damalige Vorgängerregierung nur deshalb unterblieben ist, weil sie den Kaufpreis nicht erzielen konnte?

Svenja Schulze (SPD): Herr Biesenbach, Sie sollten noch einmal in die Unterlagen schauen. Es gibt einen Antrag, dem alle Fraktionen zugestimmt haben. Der Tausch mit der Bundesregierung war nicht nötig, weil es die SPD geschafft hatte, (Minister Eckhard Uhlenberg: Aber Sie wollten doch verkaufen!) auf Bundesebene durchzusetzen, dass uns diese Grundstücke im Rahmen der Initiative „Grünes Band“ geschenkt werden.

(Beifall von der SPD) Insofern haben wir es der Bundesregierung zu verdanken, dass wir jetzt einen wunderbaren Nationalpark haben. Das ist ein völlig anderer Tatbestand. Sie verkaufen Tafelsilber zur Haushaltssanierung. Das ist der entscheidende Unterschied.

(Beifall von der SPD – Widerspruch von Holger Ellerbrock [FDP]) Wenn jetzt beide Fragen erledigt sind, (Gisela Walsken [SPD]: Der Sachverhalt ist jetzt klar!) würde ich nun gerne dazu kommen, warum Sie diesen Wald verkaufen. Ich weiß, dass der Schutz von Natur, Klima und Umwelt nicht unbedingt zu Ihren Hauptzielen gehören.

Das ist nichts Neues; das haben wir hier schon mehrfach erlebt. Nun gibt es aber eine neue Qualität, denn Sie stoßen Ihren eigenen Kolleginnen und Kollegen in der Region absolut vor den Kopf. Das ist entweder die Arroganz der Macht oder Naivität; da bin ich mir noch nicht so ganz sicher.

Sie verkaufen die Heimat der Menschen in der Eifel. (Widerspruch von der CDU) Das ist auch der Grund dafür, warum Sie heute nicht darüber reden wollen. Diese Strategie fahren Sie jetzt schon über mehrere Wochen hinweg. Sie wollen nicht darüber sprechen, was Sie da tun.

Sie verkaufen Wald, trauen sich in Ihrer Rede aber nicht einmal, das Wort in den Mund zu nehmen. Sie wollen nicht darüber sprechen. Sie versuchen, es mit nichtöffentlichen Ausschusssitzungen und Geschäftsordnungstricks hier im Landtag zu verhindern. Aber ich sage Ihnen: Sie können die Diskussion vor Ort nicht verhindern.

Sie können auch nicht verhindern, dass wir Sie für diese Fehlentscheidung im Weiteren verantwortlich machen. Sie müssen dafür geradestehen, was Sie als Regierung machen. Sie müssen auch die Kritik der SPD und Ihrer CDU-Kollegen vor Ort aushalten. Deshalb möchte ich Ihnen vorlesen, was Ihre eigenen Kolleginnen und Kollegen sagen.

Clemens Pick, Ilka von Boeselager, Marie-Luise Fasse und Rolf Seel haben in der Haushaltsdebatte Folgendes erklärt – das ist eine wirklich gute Zusammenfassung: Wir halten die Entscheidung, die Eifelwaldflächen zu veräußern, für die Region Eifel, insbesondere für die Menschen in den sechs betroffenen Städten und Gemeinden, aber auch für das Land, für nachteilig.

Zu befürchten ist, dass beim Verkauf an eine private Familienstiftung zwar die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden, aber insgesamt Nachteile in den Bereichen großflächiger Naturschutz, Artenschutz, Fremdenverkehr und Tourismus entstehen. Auch ist zu befürchten, dass die Sozial-, Wohlfahrts- und Erholungsfunktionen Einschränkungen erfahren.

Das ist das, was Ihre Kolleginnen und Kollegen Ihnen ins Stammbuch geschrieben haben, und das trifft es genau auf den Punkt. Das, was Sie vorhaben, ist gegen die Sozial-, Wohlfahrts- und Erholungsposition und lässt sich auch nicht einfach rückgängig machen. Das ist eben das Gefährliche. Deswegen fordern wir Sie heute auf: Stoppen Sie den Verkauf, solange es noch möglich ist! (Beifall von SPD und GRÜNEN)

Sie sagen an andere Stelle immer wieder, dass man den folgenden Generationen nicht zu große Belastungen auflegen dürfe. Diese Argumentation kennt auch Herr Ellerbrock. Sie nutzen das in der Regel, um Investitionen zu verhindern. Wenn Sie sich dieses Argument ansehen und wirklich ernst nehmen, dass es nicht vordergründig und kurzsichtig ist, dann dürfen Sie den Wald, das Tafelsilber des Landes nicht verkaufen.

Sie müssen eine verantwortungsvolle Politikfolgenabschätzung machen, und dann müssen Sie zu dem Ergebnis kommen: Man darf 2 % der Staatswaldfläche von Nordrhein-Westfalen nicht verkaufen. Sie tun so, als hätten Sie mit dem Verkauf überhaupt nichts zu tun: Das seien Satzungsdebatten, Geschäftsordnungsdebatten, die CDU habe das nie beschlossen.

Ich sage Ihnen aber: Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Das ist ein Thema, das Sie in den nächsten Wochen und Monaten begleiten wird. Sie sind für den Verkauf verantwortlich. Wenn Sie verkaufen, dann schaffen Sie Fakten damit. Die Fakten will niemand bis auf den Käufer Bofrost. Ich appelliere heute noch einmal an die Vernunft der Koalitionsfraktion – man soll es ja immer wieder versuchen, auch wenn sich nach langjähriger Erfahrung gezeigt hat, dass das hier nicht so erfolgreich ist:

Stoppen Sie den Ausverkauf der Heimat, stoppen Sie den Waldverkauf! Zwar gibt es in der Eifel einen schönen kleinen Ort mit dem Namen Mayen, der einen Stadtteil namens Alzheim hat, aber – das sage ich Ihnen ganz deutlich – irren Sie sich nicht, die Menschen in der Region werden nicht vergessen, was Sie hier tun; sie werden Ihre Fehlentscheidung nicht vergessen und Sie vor Ort daran messen, was Sie heute hier entscheiden. Herzlichen Dank. (Beifall von SPD und GRÜNEN)

Holger Ellerbrock (FDP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das, was der Kollege Biesenbach dargestellt hat, dass das höherrangige Gremium des Landtags den Verkauf der Eifelwaldrestflächen beschlossen habe und damit obsolet und für erledigt zu erklären sei, wenn ein unterrangiges Gremium, irgendwelche Ausschüsse, beschließt, sich damit zu befassen, ist doch nur nachzuvollziehen.

Man kann das, wie Frau Kollegin Schulze sagte, politisch täglich diskutieren, aber das ist etwas ganz anderes, das ist, letztlich auf die Haushaltssituation bezogen, völlig überflüssig, wirkungslos, obsolet, erledigt. Dem ist nichts hinzuzufügen, Herr Biesenbach; das ist völlig klar.

Meine Damen und Herren, wir können auch wieder eine inhaltliche Debatte führen. (Zurufe von der SPD: Ja!) Wir von der FDP-Fraktion haben überhaupt kein Problem damit, das jedes Mal, in jeder Ausschusssitzung durchzuführen. Nur bringt das nichts. (Zuruf von der SPD: Darauf warten wir!)

Es muss doch deutlich sein, warum – dazu hat die Kollegin Schulze Hinweise gegeben – diese Regierung und diese Koalitionsfraktionen es übernommen haben, solch schmerzhafte Einschnitte vorzunehmen: weil wir das wegräumen müssen, das bezahlen müssen, was unter Rot-Grün in zehn Jahren an Schulden angehäuft worden ist.

(Beifall von FDP und CDU – Gisela Walsken [SPD]: Das ist doch nicht wahr! Das ist doch einfach nur peinlich, Herr Kollege!) Das Zeichen, das die Opposition hier bringt, macht es ja deutlich: Den Begriff Haushaltskonsolidierung wollen Sie nicht hören. Doch waren Sie es, die in zehn Jahren, von 1995 bis 2005, 50 Milliarden € Schulden angehäuft haben.

(Britta Altenkamp [SPD]: Das tut weh! – Weitere Zurufe von der SPD) Diese Erblast haben wir nun mit abzutragen. Meine Damen und Herren, aus dieser Verantwortung werden wir Sie nicht entlassen.

Es ist aus meiner Sicht nichts anderes als Heuchelei, wenn Sie heute sagen: Wir wollten damals den Eifelwald nicht verkaufen. Wir wollten tauschen. Dann haben wir Flächen bekommen. Dann hatten wir den Nationalpark.

Sie blenden aus, dass Sie 2005 die gleichen Flächen, über die wir heute reden, zum Verkauf angeboten haben. (Zuruf von der SPD: Das stimmt nicht!) Es mag sogar noch mehr sein. Die gleichen Flächen sind von Ihnen zum Verkauf angeboten worden. (Britta Altenkamp [SPD]: So ein Unsinn!)

Und was, meine Damen und Herren, ist die politische Schlussfolgerung, wenn CDU und FDP zur Haushaltskonsolidierung, zum Abtragen Ihrer Schulden das Gleiche tun? Dann ist das des Teufels.

Wenn Sie zur Bedienung rot-grüner Spielwiesen das verkaufen, dann ist das positiv. Meine Damen und Herren, das ist unredlich, das ist Heuchelei und nichts anderes.

Ich spare mir ein paar Minuten auf, weil ich weiß, dass mein geschätzter Kollege Remmel sicherlich einige neue Gedanken beitragen wird. Danke schön. (Beifall von FDP und CDU)

Johannes Remmel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Ellerbrock, wenn das die Lösung ist, um die Schulden des Landes zu tilgen, nämlich mit Waldverkäufen, dann müssen wir in Dimensionen der russischen Taiga denken, um letztlich die Schulden tilgen zu können. Das ist also nicht das Argument, um das es hier und heute geht.

(Beifall von den GRÜNEN) Herr Kollege Biesenbach hat in aller Ausführlichkeit – auch Sie, Herr Ellerbrock – deutlich gemacht, was in den letzten zwei Wochen für ein Schaustück aufgeführt worden ist.

Mit Verfahrenstricks und mit nicht ganz geratenen juristischen Turnübungen heute hier vorne sollte eines verhindert werden, nämlich dass wir hier eine inhaltliche Debatte führen über die Frage, ob wir öffentliches Vermögen, ob wir Wald, ob wir Heimat veräußern. Das wollten Sie verhindern. (Beifall von GRÜNEN und SPD)

Das wollten Sie verhindern, denn Sie haben Probleme in Ihren eigenen Reihen, wo es – Gott sei Dank – Kolleginnen und Kollegen gibt, die an dieser Stelle völlig anders denken. Das war der einzige Zweck dieser Übung. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass die Oppositionsfraktionen das nicht haben durchgehen lassen und Sie hier und heute stellen.

Was ist die magische Zahl, um die es eigentlich geht? Wir haben in Nordrhein-Westfalen 13 % Staatswaldanteil. Im Vergleich zu anderen Bundesländern wie Bayern und Hessen, die große Waldflächen haben, ist das verschwindend wenig.

Der Staatswaldanteil ist in der ganzen Zeit unserer Regierungsverantwortung nicht etwa gesenkt worden – und es ist immer entscheidend, was hinten herauskommt –, sondern der Staatswaldanteil ist noch gesteigert worden.

Worum geht es? Der Wald in öffentlicher Hand bietet das beste Potenzial, die besten Möglichkeiten, das zu gestalten, was für die Zukunft öffentlich notwendig ist, nämlich nachhaltige Forstwirtschaft, Artenschutz, Biotoppflege, Naturschutz im Wald und natürlich auch Erfüllung der Funktionen Erholung und Tourismus.

Deshalb ist es notwendig, den Staatswaldanteil nicht zu senken, sondern ihn stattdessen zu steigern. Daher muss der Verkauf hier und heute gestoppt werden, (Beifall von GRÜNEN und SPD) weil er einen Türöffner für eine falsche Entwicklung darstellt.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber für mich ist die Forstwirtschaft eigentlich die Mutter der Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit heißt, in Generationen zu denken, an morgen und übermorgen. Was werden Ihre Enkelinnen und Enkel Sie möglicherweise eines Tages fragen? Ich habe zurückgedacht an das, was mir von meinem Vater, meinen Großvätern und Urgroßvätern überliefert worden ist.

Ich habe noch Geschichten im Ohr, dass gerade in den ländlichen Regionen in unserem Land die Auseinandersetzung mit den Feudalherren, überhaupt in den Wald hineinzukommen, oft schwierig war. Ich möchte keine Rückkehr zu solchen Zeiten. (Beifall von GRÜNEN und SPD)

Ich möchte, dass Sie diese Frage Ihren Enkelinnen und Enkeln mit gutem Gewissen beantworten können. Ich habe einmal in meinen Lateinkenntnissen gekramt und das dann mit dem Lexikon abgesichert: Was heißt eigentlich „privare“? „Privare“ heißt „berauben“. So bekommt das Leitmotiv des Koalitionsvertrages „Privat vor Staat“ einen ganz anderen, wahrscheinlich den eigentlichen Sinn.

(Widerspruch von CDU und FDP) Es geht um einen Raubzug durch die öffentlichen Sachen, durch die Res Publica. (Lebhafter Beifall von GRÜNEN und SPD) Res Publica sind unsere gemeinschaftlichen Sachen. Diese gemeinschaftlichen Sachen sollen uns, der Öffentlichkeit, der Gemeinschaft geraubt werden, um sie Privaten in den Hals zu schmeißen.

(Christian Lindner [FDP]: Absurd!) Deshalb muss hier und heute in der Sache abgestimmt werden. (Beifall von Ewald Groth [GRÜNE] – Christian Weisbrich [CDU]: Meinen Sie das im Ernst? – Christian Lindner [FDP]: Es war zuerst das Privateigentum da, dann der Staat!) Kommen wir zum Vertrag selber. Nehmen wir einmal an, dass wir über das Ob nicht mehr reden können.

Aber wenn wir über das Wie reden, dann müssen wir auch über den Vertrag reden, Herr Lindner. Schauen Sie sich diesen Vertrag genau an. Darin wird mit einer Stiftung geworben, die keineswegs gemeinnützig, sondern eine private Familienstiftung ist. Diese Stiftung ist auch noch auf 20 Jahre begrenzt.

Was heißt das denn unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit? Was passiert in 20 Jahren mit den öffentlichen Gütern, mit unserem Wald, mit unserer Heimat? (Ralf Witzel [FDP]: Der wächst und gedeiht!) Dann möchte ich noch, gerade mit Blick auf die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, auf folgenden Umstand aufmerksam machen:

Ich glaube – das kann man wohl anhand der Protokolle und der Stellungnahmen der Landesregierung nachweisen –, dass das Parlament in der Frage Staatswaldsverkauf auf lange Strecke getäuscht worden ist. (Beifall von GRÜNEN und SPD) Ich kann mich noch sehr gut an die Diskussion 2007/2008 erinnern. Damals ging es nämlich nicht – so jedenfalls in den öffentlichen Verlautbarungen – um Waldverkauf.

Nein! Es sollten landwirtschaftliche Flächen verkauft werden, in erster Linie Forstgehöfte. Als wir nachgefragt haben, weil wir uns das nicht haben vorstellen können – so haben Sie im Übrigen Ihre Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion beruhigt, damit die dem Haushalt zustimmen –, um welche Flächen es denn geht, hat der Minister über eine lange Zeit gesagt:

Das müssen wir erst einmal aufstellen. – Im Frühjahr 2008! Jetzt erfahren wir: Zur gleichen Zeit haben Sie mit dem jetzigen Vertragsnehmer schon verhandelt. Das nenne ich eine Täuschung des Parlaments in allen Angelegenheiten. (Lebhafter Beifall von GRÜNEN und SPD)

Ich komme zum Verfahren als solches, so wie Sie eben argumentiert haben. Nehmen wir einmal einen kleinen Moment an, die Landtagsverwaltung hätte recht mit Ihrer Argumentation, schon mit dem Nachtragshaushalt sei die Entscheidung getroffen. Aber auf welcher Grundlage ist sie denn dann – nur einmal angenommen, hypothetisch – getroffen worden?

Auf einer Grundlage, die heute gar nicht mehr zur Debatte steht, weil die Vertragsnehmer nicht nur virtuell, sondern im Vertrag selber benannt waren: Silva NRW GbR, Treuhand GmbH und Bofrost-Stiftung. Die spielen heute gar keine Rolle mehr.

Sie haben also hypothetisch die Einwilligung zu einem Vertrag erteilt, der gar nicht mehr abgeschlossen wird. Deshalb sind wir der Meinung, dass der Vertrag nicht durch das Parlament bewilligt worden ist, und deshalb ist Ihre mögliche Einwilligung gleich für uns auch hinfällig.

Lassen Sie mich als letzten Punkt Folgendes ausführen: Es ist einmalig, dass eine Region, CDU-Bürgermeister und ein – ehemaliger – CDU-Landrat geschlossen an den Landtag, an Sie appellieren: Bitte verkaufen Sie den Wald nicht!

Es ist genauso einmalig, dass diese Bitte, gerichtet auch an den Ministerpräsidenten, mit keinem einzigen Gespräch und keinem einzigen Vorschlag von Ihnen beantwortet worden ist. Das ist einmalig in der Geschichte dieses Hauses. (Beifall von GRÜNEN und SPD – Barbara Steffens [GRÜNE]: Unglaublich!)

Dann gibt es noch die 4.000 Unterschriften, die in relativ kurzer Zeit gesammelt worden sind. Deshalb an dieser Stelle an die Kolleginnen und Kollegen gerade in der CDU-Fraktion: Seien Sie konservativ! Seien Sie im wahrsten Sinne des Wortes konservativ!

Nicht die Opposition wird es Ihnen danken, sondern die Menschen in der Region, die Naturschutzverbände, die Menschen in Nordrhein-Westfalen und vor allem die Menschen, die in diesem Land eine Zukunft haben wollen. Vielen Dank. (Lebhafter Beifall von GRÜNEN und SPD)

Eckhard Uhlenberg, Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen – ich gehöre jetzt über 20 Jahre dem Landtag an – hat die Landesregierung immer Flächen gekauft, aber sie hat auch Flächen verkauft.

Das hat auch in früheren Jahren in großem Stil stattgefunden, ohne dass sich jemals in dieser Form die Ausschüsse des Parlaments oder das Parlament damit beschäftigt haben. Das war immer ein ganz normaler Vorgang.

Was hier in letzter Zeit von der Sache her gelaufen ist, ist auch ein ganz normaler Vorgang. Nur: Über diesen ganz normalen Vorgang, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, wird keine seriöse Debatte geführt, sondern man versucht, Klamauk zu machen.

(Gisela Walsken [SPD]: Nicht ganz so normal wie die anderen Vorgänge!) Der Opposition gehen die Themen aus, und dann versucht man seit Monaten, aus einem solchen Vorgang Klamauk zu machen. (Zuruf von Annette Watermann-Krass [SPD]) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, um noch einmal die Größenordnung dieser Flächen deutlich zu machen: Es geht bei dieser Debatte um 0,3 % der Waldfläche, die wir in Nordrhein-Westfalen haben.

(Zuruf von Annette Watermann-Krass [SPD]) Es geht um 2,3 % der Staatswaldfläche. Wir unterhalten uns über 2,3 % der Staatswaldfläche in Nordrhein-Westfalen, die aus den Gründen, die genannt worden sind, verkauft werden. Aber hier – wie in früheren Jahren – werden auch wieder Flächen gekauft, weil wir im Moment eine besondere Herausforderung haben, den Hochwasserschutz.

Aus dem Erlös werden auch Mittel entnommen, um Flächen für den Hochwasserschutz zu kaufen, also auch Flächen, die wieder vom Land Nordrhein-Westfalen gekauft werden. (Annette Watermann-Krass [SPD]: 9 Millionen!)

Ich möchte noch einmal unterstreichen, was Herr Abgeordneter Ellerbrock gesagt hat. Die gleichen Flächen standen schon 2004 und 2005 von der damaligen rot-grünen Koalition zum Verkauf an, und zwar nicht die 2.700 ha, um die es hier geht, sondern über 4.000 ha, Frau Abgeordnete Schulze. (Beifall von CDU und FDP – Gisela Walsken [SPD]: Ist doch völlig egal!)

Es ist doch völlig egal, (Rainer Schmeltzer [SPD]: Ist egal, ob es stimmt oder nicht?) ob Sie diese Flächen als Tauschflächen haben wollten. Aber Sie unter Rot-Grün wollten damals diese Flächen verkaufen, und ich habe keinen Protest von Ihnen gehört. Sie hätten protestieren und sich in der damaligen rot-grünen Regierung gegen diesen Verkauf aussprechen können. Aber ich habe von Ihnen nichts gehört. Von daher sage ich: Das Ganze ist Klamauk.

Wer hier den Eindruck erweckt, als würde der Verkauf von staatlichen Flächen an eine Stiftung – damals wären die Flächen möglicherweise nicht an eine Stiftung, sondern an einen privaten Waldbesitzer gegangen, was für mich jedoch kein Problem gewesen wäre – das Ende von Naturschutz und Landschaftsschutz bedeuten, der belügt die Öffentlichkeit.

(Beifall von CDU und FDP) Ich möchte in aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass in den Verträgen mit dem Käufer alle Auflagen zu FFH-Gebieten, zum Naturschutz und zum Landschaftsschutz übernommen werden. Das gilt selbstverständlich auch für das Wegerecht.

Wir haben in Nordrhein-Westfalen ein funktionierendes Landesforstgesetz und ein funktionierendes Landschaftsgesetz, in dem das Wegerecht geregelt ist, meine Damen und Herren. Es kann doch nicht jeder Waldbesitzer seine Wälder dichtmachen, wie er möchte, sondern das ist doch in unserem Forstgesetz Nordrhein-Westfalen geregelt.

Ich möchte an dieser Stelle auch die privaten Waldbauern in Nordrhein-Westfalen in Schutz nehmen. Was Sie hier mit Ihren permanenten Angriffen gegen die 140.000 privaten Waldbesitzer in Nordrhein-Westfalen machen, ist in der Tat ungeheuerlich. (Beifall von der CDU)

Wandern Sie einmal durch das Sauerland. Wir haben im Sauerland so gut wie überhaupt keinen Staatswald. Zwei Drittel des Waldes in Nordrhein-Westfalen sind Privatwald. Haben Sie im Sauerland – ich lade Sie dahin ein –, das Gefühl, dass Sie dort nicht mehr wandern können, weil die Wege gesperrt sind, weil es keine Auflagen im Bereich des Natur- und des Umweltschutzes gibt? (Zuruf von Johannes Remmel [GRÜNE])

Das ist doch einfach nicht der Fall. (Svenja Schulze [SPD]: Lesen Sie mal das Protokoll der Anhörung nach!) Es ist ein Märchen, was hier verbreitet wird. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben in Nordrhein-Westfalen – um noch einmal die Größenordnung dieser ganzen Klamauk-Veranstaltung deutlich zu machen – 937.000 ha Wald.

Davon sind 700.000 ha in Privatbesitz. Gut 100.000 ha sind in staatlichem Besitz. Die 700.000 ha Privatwald teilen sich 140.000 Waldbesitzer. Wenn Sie durch unsere Wälder gehen, merken Sie keinen Unterschied.

Das wird auch in Zukunft so sein, weil sich diese Landesregierung – im Gegensatz zur Vorgängerregierung – vorgenommen hat, dass Umwelt- und Naturschutz, die Auflagen für FFH-Gebiete, also Flora-Fauna-Habitat-Gebiete, nicht nur im Staatswald, sondern auch im Privatwald in Nordrhein-Westfalen stattfinden.

Das hat gute Tradition, und das ist richtig so. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben in letzter Zeit den Eindruck erweckt – das ist eine völlig falsche Diskussion –, als würde der Naturschutz hier mit Füßen getreten. (Svenja Schulze [SPD]: Erklären Sie das mal Herrn Pick!)

Herr Abgeordneter Remmel, hier geht es auch nicht um Feudalherren, von denen Sie gesprochen haben, sondern hier geht es darum, dass ein kleiner Teil des Staatswaldes in Nordrhein-Westfalen verkauft wird. Noch einmal: Es geht um 0,3 % der Waldfläche. Das ist weniger, als Rot-Grün damals zum Verkauf an Privatleute angeboten hat.

(Zuruf von der CDU. Hört, hört!) Von daher ist es eine verantwortliche Entscheidung, die die Landesregierung hier getroffen hat. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von CDU und FDP)

Markus Töns (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war hier die Rede von Klamauk. (Zuruf von Minister Eckhard Uhlenberg) Herr Uhlenberg, es ist in der Tat eine Klamaukveranstaltung, (Gisela Walsken [SPD]: Ja, Klamauk!) was Sie mit Geschäftsordnungsdebatten in den Ausschüssen gemacht haben, was Sie mit Geschäftsordnungsdebatten hier vollführt haben, dass Sie und Ihre Kollegen heute nicht einmal zum Thema geredet haben.

(Beifall von SPD und GRÜNEN) Aber, Herr Uhlenberg, was ist Klamauk daran, wenn Bürger, die ein ureigenes Interesse an ihrem Wald haben, gegen den Verkauf protestieren? Ist Bürgerprotest vor Ort Klamauk? (Zuruf von Annette Watermann-Krass [SPD])

Ist der Protest der CDU-Bürgermeister Klamauk? – Dann sagen Sie denen das einmal. Die werden sich über diese Einschätzung freuen. (Beifall von SPD und GRÜNEN) Lassen Sie mich vorweg auch noch eines sagen. Denn immer wieder, wenn Ihnen die Argumente ausgehen, kommt Herr Ellerbrock mit den 39 Jahren.

Herr Ellerbrock, Schulden, das ist eine schöne Geschichte. Da sind Sie in Bestform. Diese Koalition ist in Bestform. Bis Ende des Jahres werden 13 Milliarden € mehr aufgehäuft, durch diesen Schuldenmacher, durch diesen Finanzminister, (Beifall von SPD und GRÜNEN) durch niemand anderen, sondern durch diese Koalition. (Vorsitz: Präsidentin Regina van Dinther)

Dann kommen wir noch einmal zum Raubzug. Sie haben Recht. Das ist ein Raubzug, Herr Remmel. Aber das hat mit dem Raubzug durch die Landeskassen begonnen. Das habe ich eben schon gesagt. Und es gab einen Raubzug durch die kommunalen Kassen. Jetzt gibt es einen Raubzug durch die Wälder. Ich frage mich, wo das bei dieser Koalition noch enden soll. (Beifall von SPD und GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Ganz genau!)

Ich hoffe, im Mai 2010. Über die politische Einschätzung haben wir hier ja noch nicht allzu viel gehört, zumindest nicht von der Koalition. Über die politische Einschätzung, ob man Wald verkaufen soll oder nicht, kann man unterschiedlicher Auffassung sein.

Das Verfahren ist aber zunehmend intransparent, Herr Biesenbach. Zuerst legen Sie die Vorlage 14/2286 vor. Die ist öffentlich. Dann gibt es eine Anhörung im zuständigen Ausschuss. Auch die ist öffentlich. Dann kommt der Beschluss über den Nachtragshaushalt, in dem ein Verkauf von Eifelflächen erwähnt wird.

Hierzu gab es die persönliche Erklärung – wir haben das heute schon einmal gehört – von vier Abgeordneten der CDU, nämlich von Herrn Pick, Frau von Boeselager, Frau Fasse und Herrn Seel. Kollegin Schulze hat das eben schon zitiert.

Als Nächstes nehmen Sie den Vorgang von der Tagesordnung des Umweltausschusses und erklären ihn für erledigt. Aber am nächsten Tag berät der Haushalts- und Finanzausschuss, Herr Biesenbach, (Minister Eckhard Uhlenberg: Der war federführend!) in nichtöffentlicher Sitzung. Warum berät er eigentlich nichtöffentlich?

Das ist die Frage, die sich auch die Zuhörer hier stellen, unter anderem auf der Tribüne. Warum wird eine Vorlage plötzlich nichtöffentlich? Warum wird sie zu einer vertraulichen Vorlage? – Wobei sie wortgleich ist! Das ist schon ein Stück aus dem Tollhaus. Da weiß das Ministerium scheinbar auch nicht, was es macht. Schönen Grüß, Herr Uhlenberg.

Dann sprechen Sie, Herr Biesenbach, von juristischen Finessen. Ich kann Ihnen nur sagen: Aus einer öffentlichen Vorlage eine vertrauliche zu machen, mit Geschäftsordnungsdebatten zu spielen und nur Geschäftsordnungsdebatten zu führen und nicht inhaltlich einmal Bezug zu nehmen, das ist nichts anderes, als juristische Finessen auszunutzen, (Beifall von der SPD) aber nicht inhaltlich etwas dazu zu sagen.

Wo ist Ihre Position? Ich glaube auch, dass Sie vielleicht gleich noch einmal eine Geschäftsordnungsdebatte führen. Ich weiß es ja nicht. Wir werden es sehen. Weiter erklärt dann der Haushalts- und Finanzausschuss in nichtöffentlicher Sitzung den Vorgang auch für erledigt. Erledigt ist der Vorgang aber immer noch nicht, wie Sie sehen, trotz unterschiedlicher Rechtsauffassungen.

Warum wählen Sie ein nichtöffentliches, intransparentes Verfahren? Ein in diesem Landtag gängiges Verfahren beim Verkauf von Grundstücken wäre hier angebracht gewesen: eine vertrauliche Vorlage des Finanzministers über den Verkauf, und zwar nicht eine öffentliche Vorlage zu einer vertraulichen zu machen, sondern so vorzugehen, wie es in diesem Haus gang und gäbe ist.

An diese gute Tradition haben Sie sich nicht gehalten, weil Ihnen die ganze Sache zunehmend unangenehm ist – das merkt man auch in der Debatte heute –, weil es ein politischer Skandal ist, (Zurufe von der CDU: Oh!) weil unklar bleibt, wer mit wem wann verhandelt hat, und – ich will das auch noch einmal deutlich sagen – weil die Menschen in der Eifel, die Bürgermeister und Ihre eigene Partei, diesen Verkauf nicht wollen.

Bürgerprotest ist also Klamauk, Herr Uhlenberg. Ich gebe Ihnen das gerne noch einmal mit. (Minister Eckhard Uhlenberg: Das, was Sie machen, ist Klamauk!) Wald ist ein großes zu schützendes Gut. Deshalb ist ein ernsthafter Umgang mit unser aller Wald in Nordrhein-Westfalen von besonderer Bedeutung. Tricksereien gehören hier nicht hin.

Ich will auch die Frage stellen: Was heißt das denn für die Zukunft des Landesbetriebs an dieser Stelle? Was hat das mit der Zukunft des Landesbetriebs zu tun? Können Sie dazu eine Aussage treffen? (Minister Eckhard Uhlenberg: Gar nichts!) Was sagt das Ministerium dazu? Bisher nichts.

Ich will auch etwas zitieren, was für die Region auch eine Rolle spielt. Es gibt ja Gründe, warum die Bürgermeister dagegen sind. Der Bürgermeister von Nettersheim Wilfried Pracht wird in der „Kölnischen Rundschau“ zitiert: Er verwies darauf, dass in der NRW-Eifel 1.300 Unternehmen und 16.000 Arbeitskräfte im engeren und weiteren Branchenbereich Wald und Holz tätig seien.

Was aus dem Wald hervorgeht, ist Wirtschaftsförderung pur, stellte er fest. Da schließen sich dann die Fragen an: Was heißt das für die Zukunft der Unternehmen? Was heißt das für die Zukunft der Arbeitnehmer in der Eifel? Was heißt das für die Zukunft des Waldes in NRW?

Meine Damen und Herren, wir beantragen heute eine namentliche Abstimmung zu unserem Antrag. An dieser Stelle möchte ich an Clemens Pick, Ilka von Boeselager und Rolf Seel appellieren, ihre Chance bei dieser namentlichen Abstimmung zu nutzen, um Farbe zu bekennen.

(Christian Weisbrich [CDU]: Was für Mätzchen!) Das gilt auch für Sie. Sie können auch Farbe bekennen, Herr Weisbrich, und zwar für den Wald und nicht gegen den Wald! (Beifall von SPD und GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich wünsche uns eine gute Abstimmung dazu. Glück auf! (Beifall von der SPD)

Holger Ellerbrock (FDP): Frau Kollegin Walsken, dass Ihnen das nicht passt, dass ich noch einmal rede, kann ich gut verstehen. Der Kollege Remmel hat ja recht, wenn er fragt, ob dieser Waldverkauf zur Haushaltskonsolidierung ausreicht. Die Schuldenzahlen habe ich Ihnen doch eben genannt: 50 Milliarden € in 10 Jahren! Das wollen Sie nicht hören.

(Zurufe von der SPD) Das schmiere ich Ihnen gerne täglich aufs Brot: 50 Milliarden € in 10 Jahren! (Zuruf von Gisela Walsken [SPD]) Das ist Haushaltskonsolidierung bei Ihnen – ein Wort, das Ihnen fremd ist. Lautstärke ersetzt bei Ihnen auch keine Gedanken. Vorsicht an der Bahnsteigkante!

(Beifall von FDP und CDU – Zurufe von der SPD) Kollege Remmel, Sie haben sich dazu verstiegen, res publica und privat gegeneinander zu setzen. Die Summe von privat ist res publica. Das sind wir als Gemeinschaft. Aber privat vom Raubrittertum abzuleiten, das bringt mich zu der Frage: Wo wären wir als Staat denn ohne privates Engagement? Wo wären wir denn als Staat ohne verantwortlichen Umgang mit privatem Eigentum? Wo wären wir denn in der Kultur ohne privates Engagement?

(Beifall von der FDP) Wo wären wir denn im Naturschutz ohne privates Engagement? Wo wären wir denn in vielen Bereichen ohne das private Engagement? (Zuruf von Gisela Walsken [SPD]) Diejenigen Menschen als Raubritter zu bezeichnen und zu diskreditieren, ist für mich nichts anderes als sozialistisches Gedankengut, von dem ich dachte, es sei mit dem Niedergang der DDR bewältigt.

(Beifall von der FDP) Nichts anderes ist das. Das ist eine schwierige Sache. (Zuruf von Svenja Schulze [SPD]) Kollege Töns stellt sich hierher und hat Krokodilstränen in den Augen. Er sagt laufend, wie schlimm es sei, wenn wir Wald verkaufen würden.

(Unruhe von SPD und GRÜNEN) Ausweislich der letzten Ausschusssitzung hat diese Koalition im Jahr 2005 diesen Wald selbst verkaufen wollen. (Zuruf von Johannes Remmel [GRÜNE]) Wo waren Ihre Krokodilstränen zu der Zeit darüber, dass man das Tafelsilber verkaufen wollte? Nein, diese Heuchelei lassen wir Ihnen nicht durchgehen!

(Zuruf von der SPD: Heiße Luft, Herr Ellerbrock! Heiße Luft!) Außerdem merkt der Bürger ohnehin nicht, ob der Wald in privatem oder in staatlichem Besitz ist. Er bleibt als Wirtschaftsfaktor, als Naherholungsfaktor, als Wasserschutzgebiet und für die Artenvielfalt erhalten. Herr Kollege Remmel, lassen Sie mich noch etwas zum Begriff „privat“ sagen. Wer hat die nachhaltige Waldwirtschaft und den Artenreichtum denn im besonderen Maße gepflegt?

Das waren doch nicht der Staat oder die Kommunen. Das waren private Waldbesitzer. (Zuruf von Johannes Remmel [GRÜNE]) Die haben sich langfristig orientiert und Verantwortungsgefühl gezeigt. Nein, nein, das lassen wir Ihnen so nicht durchgehen. Das Schauspiel von den Rettern des Waldes mit Kollege Remmel als Robin Hood und Frau Schulze als Lady Marian ist eine Nullnummer. Es gibt nichts zu retten. Der Wald behält seine Funktion so wie er ist – ob privat oder nicht.

(Zuruf von Johannes Remmel [GRÜNE]) Diejenigen, die dies heute beklagen und Krokodilstränen weinen, sind diejenigen, die diesen Wald für rot-grüne Spielwiesen verkaufen wollten. (Beifall von der FDP) Wir wollen ihn zur Haushaltskonsolidierung verkaufen. Wir nehmen den Begriff Nachhaltigkeit ernst. Es geht darum, wieder Chancen für nachkommende Generationen zu eröffnen, die Sie mit Ihrer Schuldenpolitik verschüttet haben.

Wir nehmen das ernst und beißen deswegen in diesen sauren Apfel, diesen Wald zu verkaufen. Um nichts anderes geht es. Was Sie betreiben, ist Heuchelei. Um es deutlich zu machen und formal abzuschließen, möchte ich noch sagen: Die FDP-Fraktion steht zu dem schmerzhaften Einschnitt. Wir sagen wie die CDU Ja zum Waldverkauf und Ja zu diesem Vertrag, der die Waldfunktionen erhält. Formal wie inhaltlich pflichte ich den Aussagen des Kollegen Biesenbach bei:

Mit dem Beschluss des Landtags im Nachtragshaushalt, diese Flächen zu verkaufen, ist eine Behandlung dieses Themenkreises obsolet. Es ist erledigt. Wir können politisch darüber diskutieren. Haushaltsmäßig ist die Angelegenheit abgeschlossen, ob Ihnen das passt oder nicht. Sie sind die Schuldenmacher. Wir müssen Ihre Schulden abtragen. (Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD) Ihr Verhalten ist unverantwortlich – nichts anderes. Danke schön. (Beifall von FDP und CDU)

Eckhard Uhlenberg, Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Auch nach den Worten des Abgeordneten Töns möchte ich noch einmal versichern, dass der Wald nicht an ein anderes Bundesland verkauft wird und dass die Bäume stehen bleiben.

Sie haben in der Tat aber eine berechtigte Frage gestellt. Diese nehme ich sehr ernst und habe sie auch in den vergangenen Monaten ernst genommen.

Es geht um die Frage, was der Verkauf dieser Fläche bedeutet. Es geht um 2,3 % der Staatswaldfläche und 0,3 % der Waldfläche in Nordrhein-Westfalen.

Was bedeutet das für unseren Landesbetrieb Wald und Holz? Ich kann Sie beruhigen, Herr Abgeordneter.

Diese Flächen werden auch in Zukunft weiterhin vom Landesbetrieb Wald und Holz betreut. Das ist wichtig für den Landesbetrieb Wald und Holz.

Diese Fläche verabschiedet sich nicht aus dem Landesbetrieb, wenn sie auch keine Staatswaldfläche mehr ist, sondern einer Stiftung gehört.

Sie wird weiterhin fachlich vom Landesbetrieb betreut. Das bedeutet also keinen Bruch, sondern eine weitgehende Fortsetzung der bisherigen Arbeiten.

Das andere von Herrn Remmel angesprochene Thema war eine rhetorische Frage. Es ging darum, wer den Wald kauft.

Herr Abgeordneter Remmel, Ihnen ist die Beantwortung der Kleinen Anfrage bekannt. Darin ist das sauber aufgeführt. Ich darf das noch einmal vorlesen:

Der dem Landtag im Dezember 2008 übermittelte Vertragsentwurf unterlag und unterliegt fortschreitenden Vertragsverhandlungen mit der bofrost-Stiftung; diese wird auch alleinige Vertragspartnerin und Käuferin sein.

Wenn es Sie wirklich interessiert hätte, hätten Sie gerade zugehört. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von CDU und FDP)

Svenja Schulze (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie hätten heute die Chance gehabt, noch einmal eine sachorientierte Debatte über das Thema zu führen. Sie haben sich in Wirklichkeit nicht zu den Inhalten geäußert.

Deswegen möchte ich noch einmal festhalten: Es ist das erste Mal in der Geschichte dieses Landes, dass Staatswald rein zur Haushaltssanierung verkauft wird. (Beifall von SPD und GRÜNEN) Sie verscherbeln das Tafelsilber dieses Landes. Herr Uhlenberg, ja, wir wollten damals den Nationalpark Eifel voranbringen. Wir wollten dafür Flächen tauschen.

Wir haben auch versucht, auf Bundesebene Flächen dafür zu bekommen. Dank unserer Initiative auf Bundesebene ist es uns gelungen, dass uns die Bundesregierung die Flächen geschenkt hat. Zeigen Sie Größe: Sie können diese Flächen den Kommunen zur Verfügung stellen. Sie können sagen, wir wollen diesen Staatswald nicht mehr, und schenken ihn den Kommunen.

Wenn Sie sich der Verantwortung nicht selbst stellen wollen, geben Sie die Verantwortung weiter. Belassen Sie den Wald aber in öffentlicher Verantwortung und verscherbeln Sie nicht das Tafelsilber unseres Landes! (Beifall von SPD und GRÜNEN)

So steuern Sie Video und Text zur Debatte

Zu den Redebeiträgen von:

Plenumsübersicht

Plenum ohne Abstimmung

Abstimmungen

CO-Pipeline-Projekt endlich beenden – Arbeitsplätze an den Standorten sichern (24.03.10) (namentlich)
Nachtflugverbot für Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn endlich umsetzen (11.03.10) (namentlich)
Milliarden-Garantie für die WestLB (24.06.09) (namentlich)
Rhein-Ruhr-Express: Haltepunkte Düsseldorf-Benrath, Köln-Mülheim und Wattenscheid (06.05.09) (namentlich)
Staatswaldverkauf Eifel verhindern (06.05.09) (namentlich)
Beteiligung der Landschaftsverbände an NRW-Bank sicherstellen (01.04.09) (namentlich)
Übernahme des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst in NRW (18.03.09) (namentlich)
Gegen jede Privatisierung – Landesregierung muss Sparkassengesetznovelle zurücknehmen (22.10.08) (namentlich)
Beibehalten der gymnasialen Oberstufe in Gesamtschulen (18.09.08) (namentlich)
Nachteile für NRW durch die Bahnprivatisierung verhindern (14.05.08) (namentlich)
Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche (21.02.08) (namentlich)
Aufhebung des Enteignungsgesetzes für die "Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline" (23.01.08) (namentlich)
Nordrhein-Westfalen muss Mitbestimmungsland Nr. 1 bleiben (19.09.07) (namentlich)
Landesregierung muss Kinderbildungsgesetz zurücknehmen (19.09.07) (namentlich)
Anpassung der Hartz IV-Regelsätze (23.08.07) (namentlich)
Befreiung von der Rundfunkgebühr für Geringverdienende erleichtern (24.05.07) (namentlich)
Gesetzliche Mindestlöhne einführen (23.05.07) (namentlich)
Besteuerung der kommunalen Aufgabenerfüllung verhindern (06.04.06) (namentlich)
Neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf soll aufgehoben werden (01.12.05) (namentlich)
Änderung der Abschiebepraxis in NRW (15.09.05) (namentlich)
Tarifautonomie wahren (06.07.2005) (namentlich)
Ausbildung im Steinkohlebergbau (06.07.05) (namentlich)

Abstimmungen der aktuellen Legislaturperiode

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