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Ausgewählte Sitzung: 69. Plenarsitzung (TOP 1: Aktuelle Stunde - KiBiz nicht tragfähig - Proteste ernst nehmen!) (19.09.2007), Legislaturperiode: 2005-2010

Nachfolgend die Aufnahme und der Text zum Mitlesen vom 19.09.2007 der ausgewählten Sitzung.

Wortlautprotokoll des Redebeitrags

Von dieser Debatte liegt uns leider nur Videomaterial in stark verminderter Qualität vor. Eine verbesserte Ansicht wird durch einen Klick auf das Lupensymbol mit dem Minuszeichen erzielt. (rechts unterhalb des Videos) Tagesordnungspunkt 1 Aktuelle Stunde KiBiz nicht tragfähig – Proteste ernst nehmen! Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/5060

In Verbindung mit: Landesregierung muss KiBiz endlich zurücknehmen und substanzielle Änderungen vornehmen Eilantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/5061

Die Fraktion der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben mit Schreiben vom 17. September 2007 gemäß § 90 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu der genannten aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.

Die Fraktion der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben ebenfalls mit Schreiben vom 17. September 2007 fristgerecht einen Eilantrag zu dem obigen Thema eingebracht. Ich eröffne die Aussprache und gebe für die SPD-Fraktion Herrn Jörg das Wort.

Von dieser Debatte liegt uns leider nur Videomaterial in stark verminderter Qualität vor. Eine verbesserte Ansicht wird durch einen Klick auf das Lupensymbol mit dem Minuszeichen erzielt. (rechts unterhalb des Videos) Wolfgang Jörg (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Recht schönen guten Morgen zusammen! Wenn wir uns die letzten Monate, aber vor allem die letzten beiden Wochen der inhaltlichen Auseinandersetzung um das KiBiz vor Augen führen, stellen wir fest:

Die von Hannelore Kraft gewählte Bezeichnung „kinder- und familienpolitischer Totalschaden“ trifft absolut zu. (Beifall von SPD und GRÜNEN) Kein einziger wichtiger Punkt einer modernen und kindgerechten Gesetzgebung wird im KiBiz erfüllt – kein einziger:

Es gibt keine individuellen Förderungen. Ganz im Gegenteil: Die Gruppen werden größer. Es gibt keinen einzigen substanziellen Satz zur Bildung von Kindern. Ganz im Gegenteil: Die Bildungsvereinbarung ist ersatzlos gestrichen. Es gibt keine Entlastung der Eltern. Ganz im Gegenteil: Die Beiträge werden steigen. Es gibt keinen Ansatz, Erzieherinnen und Erzieher intensiver zu fördern und zu qualifizieren.

Ganz im Gegenteil: Die Arbeitszeitverdichtung wird immer höher, und die Gehälter drohen immer kleiner zu werden. Dieses Gesetz ist nicht für die Zukunft unserer Kinder in unserem Land gemacht, nicht für die Eltern und auch nicht für die Träger. Es ist für den Finanzminister dieses Landes gemacht und für sonst keinen. (Beifall von SPD und GRÜNEN)

Unter diesem Gesetz – das hat die Anhörung deutlich gezeigt – werden besonders die Eltern und Kinder in den Großstädten leiden. Dort wird es zu erheblichen Verwerfungen kommen; die Trägerlandschaft wird sich verändern.

Eltern, vor allem berufstätige, werden erheblich mehr zur Kasse gebeten, wenn sie die Versorgung ihres Kindes so wie bisher aufrechterhalten wollen. Kurzum: Alle für die Kinder wichtigen Punkte kommen zu kurz oder sind gar nicht erst im KiBiz aufgeführt. (Beifall von SPD und GRÜNEN)

Um es mit den Worten einer Expertin aus der Anhörung zu sagen: Das Nötigste ist mit diesem Gesetz nicht machbar. Ein kinder- und familienpolitischer Totalschaden. (Beifall von SPD und GRÜNEN)

Das merken jetzt auch immer mehr Bürgerinnen und Bürger. Sie wollen das Gesetz nicht. Schon am ersten Aktionstag gegen das KiBiz haben sich 200.000 Menschen beteiligt. (Minister Armin Laschet: 2 Millionen!)

Guten Morgen, Herr Minister. Obgleich der Minister noch während einer am selben Tag stattfindenden Ausschusssitzung erklärte: „Ich habe Anrufe der Kirchenvertreter bekommen; sie werden sich nicht an diesen Demonstrationen beteiligen“, brach abends, als ich bei einer Veranstaltung mit rund 100 Teilnehmern in dem schönen Örtchen Gevelsberg weilte –

ich war bei meinem Lieblingskollegen Hubertus Kramer – diese Ihre Worte zum Besten gab, schallendes Gelächter aus: Alle Anwesenden hatten sich an den Protesten beteiligt; überwiegend waren es kirchliche Einrichtungen. (Beifall von SPD und GRÜNEN)

Auf meine Nachfrage gaben Sie ausdrücklich an, dass dies selbstverständlich mit der Genehmigung der Kirchenfunktionäre geschehen sei. (Minister Armin Laschet: Ah, ah, ah!)

Herr Minister, zum wiederholten Male tragen Sie Ergebnisse von Absprachen vor – Stichwort: Konsens –, die so offenbar nie stattfanden. (Beifall von SPD und GRÜNEN)

Aber nicht nur immer mehr Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass dieses Gesetz gegen die Kinder und damit gegen die Zukunft unseres Landes gerichtet ist: Inzwischen wird auch die Zahl der kritischen CDU- und FDP-Mitglieder immer größer. Häufig sind es die, die in der Kommune in Verantwortung stehen und wissen, welche Nachteile dieses Gesetz vor Ort auslöst.

Mein Liebling unter diesen Kritikern ist zweifelsfrei Herr Biesenbach. Warum Herr Biesenbach mein Liebling ist, möchte ich Ihnen anhand einer Geschichte schildern: Mit ihm saß ich vor einigen Wochen in einem Podium in seinem Wahlkreis. Rund 200 Teilnehmerinnen – vielleicht waren es auch 300; Gero Karthaus, es ist ja auch dein Wahlkreis – waren anwesend.

(Dr. Gero Karthaus [SPD]: Es waren noch mehr!) Ja, 200 oder 300 Leute haben diese Veranstaltung besucht. – Herr Biesenbach hat auf dieser Veranstaltung – um es deutlich zu sagen – verbal derart die Hucke vollbekommen, dass er kein Bein auf den Boden kriegte, wie wir in Westfalen so schön sagen.

(Minister Armin Laschet: Aber den Wahlkreis hat er!) Als ich letzte Woche erfahren habe, dass Sie, geehrter Herr Biesenbach, fast alle meiner substanziellen Kritikpunkte in einer eigenen Resolution in den Kreistag einbringen wollten, war ich derart erfreut, dass Sie sich das gar nicht vorstellen können.

(Beifall von SPD und GRÜNEN) Ich dachte: Biesenbach und ich – gleiche Meinung, tolle Nummer! (Heiterkeit von SPD und GRÜNEN) Doch dann kam eine Übung, die wir eigentlich in der Perfektion nur von unserem Ministerpräsidenten, Meister Rüttgers, selber kennen: die dreifache Rolle Rüttgers. Was für ein Bild, Herr Biesenbach!

Nun war Herr Biesenbach nicht mehr seiner Meinung, und nach offenbar heftigster Intervention der Landesregierung wurde der Antrag zurückgezogen. Herr Biesenbach, dass Jürgen Rüttgers moralisch derart elastisch ist und dass es ihm nicht schwerfällt, ein Buch gegen seine eigene Politik zu schreiben, wissen wir.

Aber dass Sie das jetzt nachmachen, Herr Biesenbach, ist schon bemerkenswert: ein Antrag gegen die eigene Politik! Gerüchteweise hört man ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Jürgen Rüttgers Anfang 2009 wieder ein Buch herausbringen will, und zwar mit dem Titel: "Schluss mit der Politik gegen Kinder – für ein neues Kindergartengesetz in NRW".

(Beifall von SPD und GRÜNEN) Wundern würde mich das nicht, meine Damen und Herren. Aber Spaß beiseite: Was treiben Sie hier eigentlich? Was läuft bei Ihnen ab? Apropos Treiben: Der absolute Hammer in meiner Wahrnehmung war der Mittwochabend. Mein junger FDP-Kollege Christian Lindner – Guten Morgen, Christian! – griff zum Handy und schrieb eine SMS an Frau Kastner.

Sinngemäßer Inhalt: Liebe Frau Kastner – ich glaube, sie dutzen sich –, sei mir nicht böse. Ich habe gerade auf einer Pressekonferenz euer KiBiz in Sack und Asche gehauen. Es tut mir leid. Kommt nicht wieder vor. Dein Bambi. (Beifall und Heiterkeit von SPD und GRÜNEN)

Wie gehen Sie denn mit Hunderttausenden von Kindern in diesem Land um? Wo leben wir denn? – Führen Sie hier bitte nicht solche Eiertänze auf. Es geht um die Zukunft von Hunderttausenden von Kindern. (Beifall von SPD und GRÜNEN) Es geht um unsere Zukunft.

Dieser Gesetzentwurf hat keine inhaltliche und auch keine politische Perspektive, meine Damen und Herren. Ziehen Sie ihn zurück! Wir stellen fest: Erstens. Der Konsens ist durch Minister Laschet gebrochen. Zweitens. Die Eltern und Hunderttausende mit ihnen wollen das Gesetz nicht. Drittens. Träger und Mitarbeiter wollen das Gesetz nicht.

Viertens. Der Minister steht blank da. Er hat keine Partner mehr an seiner Seite, und die CDU/FDP-Koalition zerbricht an dieser Frage. Er steht ganz alleine da. (Beifall von SPD und GRÜNEN – Minister Armin Laschet: Abwarten!)

Sehr geehrter Herr Minister, ich habe Ihnen im März an dieser Stelle gesagt, dass das KiBiz ein politischer Bumerang für die Koalition der Verschlechterung wird, der Sie im Herbst noch hart treffen wird. Ich habe Ihnen große Demonstrationen versprochen; das können Sie nachlesen. Nun, Sie können heute selbst beurteilen, ob ich recht hatte.

Ich mache hier die zweite Ankündigung, Herr Minister: Wenn Sie dieses Gesetz in der Substanz so durchpeitschen, werden Sie Ende Oktober den ersten richtig dicken Sargnagel für diese Landesregierung einschlagen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall von SPD und GRÜNEN)

Von dieser Debatte liegt uns leider nur Videomaterial in stark verminderter Qualität vor. Eine verbesserte Ansicht wird durch einen Klick auf das Lupensymbol mit dem Minuszeichen erzielt. (rechts unterhalb des Videos) Sylvia Löhrmann (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann an die Ausführungen des Kollegen anknüpfen, weil ich mich letzte Woche auch sehr darüber gewundert habe, in der Zeitung zu lesen, dass der Ministerpräsident Streit sucht. Der Ministerpräsident sucht mit der Gesellschaft Streit.

Ich habe mich gefragt, wo der Mann lebt. Diesen Streit hat er doch. Er hat Streit in Nordrhein-Westfalen (Beifall von GRÜNEN und SPD) aber nicht abstrakt, sondern ganz konkret. Er ist offenbar bei seinen vermeintlichen Höhenflügen so auf Wolke 7, dass er nicht merkt, dass er in Nordrhein-Westfalen reichlich Streit hat.

Er hat Streit in der Koalition, er hat Streit mit den Gewerkschaften, mit den Kommunen, mit den Kirchen, mit den Behinderten und ganz aktuell hat er mit allen Beteiligten im Bereich Kindergärten Streit. Diesen Streit haben der Ministerpräsident und seine ganze Regierung zu Recht.

An den interessanten Volten des Peter Biesenbach sieht man, dass die politische Schizophrenie nicht bei Herrn Rüttgers – links reden, rechts regieren – haltmacht. Mein Kompliment, Herr Biesenbach: Sie wissen wenigstens immer, wo Sie gerade sind, wann im Parlament in Düsseldorf, wann im Kreistag in Gummersbach. (Beifall von GRÜNEN und SPD)

Aber auch ich sage ganz deutlich: Scherz beiseite, meine Damen und Herren, denn es ist Ernst und bedauerlich genug, dass diese Kindergartennovelle kinderfeindlich, familienfeindlich und kommunalfeindlich ist. (Beifall von GRÜNEN und SPD) Daran kann der Ministerpräsident, der leider bei dieser wichtigen Debatte nicht dabei ist – vielleicht überlegt er sich, was im nächsten Buch stehen soll, und ist noch in Berlin –, mit einem Basta-Ruf nichts ändern.

Mit diesem Ruf nach der Kritik von FDP-Bambini Lindner haben Sie nur eines erreicht: Sie können nun Minister Laschet nicht mehr ohne Gesichtsverlust abziehen. Das haben Sie sich verbaut und müssen nun mit einem angeschlagenen Minister weiterleben. (Oh-Rufe von der CDU)

Eines könnte der Ministerpräsident aber noch, ihn nämlich zurück auf Los schicken. Das könnte er und das sollte er auch tun. Da gehört nämlich das KiBiz hin – ganz an den Anfang, um es komplett neu zu entwickeln. Das ist bitter nötig, weil es nicht zukunftsfähig ist. (Beifall von GRÜNEN und SPD)

Das KiBiz ist kinderfeindlich, weil es die Qualität der Betreuung senkt und die Gruppengrößen anhebt. Zudem waren die Leute fassungslos – das ist mir in Aachen erzählt worden; ich war da, nachdem Sie dort waren –, dass Sie die Kinder zu Berechnungseinheiten machen. Das gefällt denen nicht. (Minister Armin Laschet: Das stimmt doch überhaupt nicht! Das ist Unsinn!)

Das haben Eltern mir gesagt, nachdem sie Sie erlebt haben. Die Eltern haben Sie als beratungsresistent erlebt, Herr Minister. Sie haben sich von Ihnen nicht angenommen gefühlt. (Beifall von GRÜNEN und SPD) Das KiBiz ist familienfeindlich, weil es für Eltern höhere Beiträge bedeutet. (Minister Armin Laschet: Es gibt doch noch gar kein KiBiz!)

Das erleben die Eltern in Nordrhein-Westfalen Tag für Tag in den Kommunen. – Ihr Zuruf ist der absurdeste Versuch, etwas schönzureden. – Fakt ist: Sie haben zu verantworten, dass das Beitragsgesetz so gestaltet ist, und zwar mit dem Haushaltsgesetz. Sie schreiben das fort. Deswegen ist Schwarz-Gelb schuld, dass die Kommunen die Lasten allein zu tragen haben. Vorher waren sie geteilt. Das ist Ihre Schuld. Da können Sie sich doch nicht mit Verweis auf Gesetzeskosmetik herausreden!

(Beifall von GRÜNEN und SPD) Das ist nämlich das Perfide dabei: Sie verabschieden das Gesetz hier und die armen Kommunen müssen es vollziehen. Die Kommunen bekommen vor Ort den Ärger ab. Der Ärger landet nicht bei dieser Landesregierung, die diese soziale Spaltung und diese Elternbeitragserhöhung zu verantworten hat. (Beifall von GRÜNEN und SPD)

Das KiBiz ist schlecht für die Einrichtungen, weil die Träger keine Planungssicherheit mehr haben. Was nutzt den Trägern, Herr Laschet, die viel beschriebene Flexibilität, wenn so viele kleine Einrichtungen zumachen müssen, weil sie das Risiko nicht tragen können? Die kleinen Träger können dieses Risiko nicht tragen! Das ist ein Problem.

Also: Kinder, Familien, Kommunen und Träger müssen ausbaden, was Schwarz-Gelb ihnen mit dem KiBiz zumutet. Das ist ein Gesetz, das seinen Namen nicht verdient. All diesen Betroffenen und Beteiligten begegnen Sie – man hat es gerade hier wieder erlebt – mit Arroganz.

Sie verhöhnen den Protest. Herr Stahl, das gilt auch für Sie. Sie sagen, die seien aufgehetzt, das seien Gewerkschaftsfunktionäre. Haben Sie denn letzte Woche am Samstag nicht die vielen Eltern und Familien hier gesehen? Wir haben sie gesehen. Wir finden, dass man das Ernst nehmen muss. (Beifall von GRÜNEN und SPD)

Was heute hier – aus diesem Grunde haben wir diese Aktuelle Stunde beantragt – angesagt ist, das ist nicht dieses Vertrösten mit den Worten: Ja, wir gucken einmal, wir verändern vielleicht noch ein bisschen. Wir wollen vielmehr heute hier wissen, was Sie ändern wollen. Sie hatten Zeit genug, sich das zu überlegen. Die Menschen wollen wissen, was Sie an diesem Gesetz ändern wollen.

Oder wollen Sie es wie beim LPVG und wie bei der Gemeindeordnung wieder bei kosmetischen Korrekturen belassen? Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, ob Sie grundsätzliche Veränderungen angehen, ob Sie das umsetzen, was Lindner und andere als substanzielle Veränderungen in den Raum gestellt haben.

Meine Damen und Herren, ich will nicht die eineinhalbjährige Leidensgeschichte vortragen. 40 Verhandlungsrunden soll es gegeben haben. Dann kommt dieser „tragfähige Konsens“ heraus, an den sich alle gebunden fühlten. Herzlichen Glückwunsch! Daran kann doch etwas nicht stimmen, Herr Laschet und Herr Rüttgers!

Was machen Sie? – Sie tricksen mit Zahlen herum. Sie reden das Gesetz nach wie vor schön und lügen nicht nur den Menschen, sondern vor allem sich selbst etwas in die Tasche und verhöhnen den Protest. Eines ist klar: Die Schar der Kritiker ist nicht kleiner, sondern größer geworden.

Die "Neue Westfälische" listete es auf: "Es sind die Kirchen und die ihnen angeschlossenen Wohlfahrtsverbände, es sind Kommunen und kommunale Spitzenverbände, es sind die Erzieherinnen, und jetzt sind es sogar CDU-Kreistagsfraktionen und FDP-Generalsekretär Christian Lindner."

Es fehlen noch die Eltern. Später heißt es im gleichen Artikel: "Der erneute Wirbel um das KiBiz lässt nur das für Laschet verheerende Urteil zu, dass handwerklich miserable Arbeit abgeliefert wurde." Schließlich empfiehlt der Artikel: "Besser wäre es, das KiBiz zurückzuziehen und ein vernünftiges neues Gesetz zu schreiben."

Ganz genau! Darauf käme es an. Das wäre hier heute festzustellen. (Beifall von GRÜNEN und SPD) Aber, Herr Lindner, dass Sie in diesem Artikel zu den Kritikern gezählt werden, gereicht Ihnen nicht zur Ehre, denn Ihr Koalitionspartner CDU – da kann ich Sie gut verstehen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU – ist nun langsam schwer genervt von Ihrer Schlanke-Fuß-Taktik.

Aber da haben Sie sich wohl verkalkuliert, Herr Lindner. Durch Ihren Versuch, sich und Ihre FDP als Retter zu profilieren und der CDU den Schwarzen Peter zuzuschieben, haben Sie nämlich die Verantwortung, wenn nicht wirklich etwas an diesem Gesetz geändert wird, wenn jetzt weniger verändert wird, als eventuell vorher möglich gewesen wäre. Das hat dann die FDP in diesem Land zu verantworten.(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Damit haben Sie der Sache massiv geschadet. Frau Kastner hat das auf den Punkt gebracht. Herr Lindner, Sie sind als Tiger gestartet und taugen nicht einmal zum Bettvorleger. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall von GRÜNEN und SPD) Mit Ihrem Vorpreschen haben Sie nämlich aus einer Sachfrage eine Machtfrage gemacht. Das ist immer schlecht. Herr Stahl, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich habe großes Verständnis für Ihre Empörung über diesen Koalitionspartner.

Es gibt aber einen Ausweg. Durchbrechen Sie die Logik und toppen Sie die FDP. Setzen Sie sich an die Spitze der Bewegung. Lassen Sie Lindner rechts liegen. Dieses Gesetz ist ohnehin nicht zu retten. Es gehört in die Tonne. Schicken Sie Laschet auf Los zurück. Geben Sie ihm den Auftrag, mit den Trägern, den Kommunen, der Opposition, den Erzieherinnen und den Menschen ein neues, gutes Gesetz zu machen! (Beifall von GRÜNEN und SPD)

Wir als Opposition machen dabei gerne mit. Lernfähigkeit ist ein Zeichen von Stärke. Sie würden viele Menschen glücklich machen, wenn Sie heute dieses Signal gäben. Damit könnten Sie sich auch ein bisschen an der FDP rächen. Die dürfte ganz am Ende auch zustimmen, wenn es ein gutes Gesetz ist. Herzlichen Dank. (Beifall von GRÜNEN und SPD)

Von dieser Debatte liegt uns leider nur Videomaterial in stark verminderter Qualität vor. Eine verbesserte Ansicht wird durch einen Klick auf das Lupensymbol mit dem Minuszeichen erzielt. (rechts unterhalb des Videos) Marie-Theres Kastner (CDU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beantragung der Aktuellen Stunde durch Sie und Ihr Eilantrag, meine Damen und Herren von der Opposition, waren nicht nur nichts Neues, sondern eigentlich auch zu erwarten; denn beide Teile gehören in die lange Reihe der Versuche, die Reform der Kindergartenbetreuung entweder zu behindern oder gar zu verhindern.

Zu diesem Zweck scheuen Sie nichts. Sie reihen sich in die Aktivitäten der Gewerkschaft ver.di ein, die nach Beratung und damit finanzieller Unterstützung der Attac-Beratergruppe OrKa eine emotionale Kampagne durchführt. Dass das bei den Erzieherinnen nicht das Ziel verfehlt, kann ich gut verstehen; denn diese fühlen sich plötzlich an das Jahr 1998 erinnert: (Helmut Stahl [CDU]: Ja!)

Damals standen sie zu Tausenden auf der Straße, und es fehlten 220 Millionen € im System. (Britta Altenkamp [SPD]: Wollen Sie sagen, dass Sie das fortsetzen? Das ist ja lächerlich, Frau Kastner!) Das vergessen die Erzieherinnen nicht so schnell. Deshalb haben sie Angst, dass ihnen jetzt Ähnliches passiert. (Britta Altenkamp [SPD]: Wann haben Sie eigentlich das letzte Mal Kontakt mit Erzieherinnen gehabt?)

Das stimmt aber natürlich nicht. Schauen Sie sich doch allein die Geldsummen an, die man nur für Kinder und Erzieher und für nichts anderes einsetzen kann. (Unruhe) Sie reden davon, dass wir Stechuhren brauchen. Wenn Sie sich die jetzige Praxis im Kindergarten vor Augen führen, stellen Sie fest, dass Sie die Stechuhren schon seit 1998 haben; denn im Kindergarten wird Personal abgezogen, wenn nachmittags keine Kinder mehr dort sind.

(Anhaltende Unruhe – Glocke – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Sie sind ja blind im Rückwärtsgucken!) Darüber hinaus finde ich es ausgesprochen spannend, im Internet zu verfolgen, wie sich die Akteure, die gegen das Kinderbildungsgesetz protestieren, allmählich von den Parteien, die das zu ihrem Instrument machen wollen, absetzen.

Herr Jörg hat vorhin Gevelsberg erwähnt. Gucken Sie einmal auf die Seite www.weil-kinder-zukunft-sind.de! Dort wehren sie sich gegen eine Okkupation durch die SPD. (Wolfgang Jörg [SPD]: Wir okkupieren? Ich bedanke mich für diese Fehleinschätzung! Machen Sie so weiter!) Sie sollten einmal einhalten und nachdenken, ob das wirklich noch Demokratie ist.

Trotzdem genieße ich die Aktuelle Stunde, weil sie uns heute noch einmal Gelegenheit gibt, einige Kernpunkte des neuen Kinderbildungsgesetzes KiBiz anzusprechen. Dieses Gesetz wird eine Antwort auf den demografischen Wandel liefern. Sie ignorieren immer noch schlicht und ergreifend, dass es permanent weniger Kinder gibt und nach der gegenwärtigen Gesetzeslage ein Run auf die Kinder beginnen wird.

Wettbewerb finden wir ja nicht schädlich. Er kann auch ganz gut sein und dazu dienen, pädagogische Qualität zu steigern. Wir müssen eine Antwort auf die schwindende Kinderzahl geben. Mit dem neuen Gesetz bekommen wir mehr Plätze für Kinder unter drei Jahren.

Ob Ihnen das passt oder nicht: Wir werden die rote Laterne, die das Land Nordrhein-Westfalen trägt, in andere Hände übergeben; denn wir werden mehr Kindergartenplätze schaffen und damit endlich den Bedürfnissen der Familien entgegenkommen. (Beifall von der CDU – Britta Altenkamp [SPD]: Aber nicht durch dieses Gesetz!) Lautstärke ersetzt nie Argumente, Frau Altenkamp. (Beifall von der CDU)

Im Übrigen tun wir eigentlich das, was die Grünen anmahnen. Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich hier aus der Bundestagsdrucksache 16/3219 zitieren. Dabei handelt es sich um die Beschlussempfehlung und den Bericht zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE "Elternbeitragsfreie Kinderbetreuung ausbauen". Ich zitiere:

"Dem Antrag auf Drucksache 16/453 hingegen könne die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht zustimmen. Zwar sei eine kostenlose Kindertagesbetreuung dem Grunde nach unterstützenswert. Zuvor müssten jedoch der quantitative Ausbau, dann der qualitative Ausbau der Kindertagesbetreuung und schließlich auch eine bessere Anerkennung der Erzieherinnenleistung realisiert werden."

Nichts anderes planen wir mit diesem Gesetzentwurf. Das sollten Sie endlich zur Kenntnis nehmen. Wir verankern mehr Bildung. (Lachen von der SPD) Wir verorten den gesetzlichen Förderanspruch auf Sprachförderung ebenso wie die Förderung der Familienzentren.

(Carina Gödecke [SPD]: Elvis lebt! – Weitere Zurufe von der SPD) Meine Damen und Herren, wir haben diese Ziele fest im Auge. Wie Sie sich sicherlich denken können, werden wir den Gesetzentwurf nicht zurückziehen. Wir werden das tun, was jetzt unsere Schulaufgaben sind. Wir werden die Zuschriften und die Anhörung ernst nehmen und alles auswerten. (Wolfgang Jörg [SPD]: Wenn Sie das ernst nehmen, müssen Sie Ihren Gesetzentwurf zurückziehen!)

Die Gesprächspartner haben uns eine Menge Stoff hinterlassen. In der Anhörung und in vielen schriftlichen Äußerungen haben wir Gutes und Kritisches gehört. Ich fand es schon beachtlich, dass in der Regel alle, wirklich alle die Zielsetzung des Gesetzes letztendlich begrüßt und es sogar als bundesweit beispielhaft bezeichnet haben. (Beifall von der CDU)

Es mag in unterschiedlicher Weise manche Anregung für Modifizierungen gegeben haben. Ich denke zum Beispiel daran, dass die Wissenschaft die pädagogische Bedeutung der altersgemischten Gruppe durchaus hinterfragt. Unter anderem wurden wir auch gefragt, warum wir in Nordrhein-Westfalen keine privat-gewerblichen Kindergärten zulassen, wie es sie in anderen Bundesländern gibt. Natürlich gab es auch die Forderung nach mehr Geld; das gehört immer dazu.

Kurzum: Wir werden uns an das halten, was uns Dr. Articus als Vertreter der kommunalen Spitzenverbände in der Anhörung mit auf den Weg gegeben hat, was ich zur Gedächtnisauffrischung noch einmal zitieren möchte:

"So hat auch der Weg des KiBiz bisher gezeigt, dass es sich lohnt, die Probleme und die Schwierigkeiten, die positiven Anliegen und Ansätze nicht aus den Augen zu verlieren, und dass es sich lohnt, zu versuchen, das Kritische und das Ziel wirklich zueinander zu führen. Manches, was im KiBiz verhandelt wurde, hat sogar das Potenzial exemplarischer Lösungen im Ländervergleich."

Wir sind auf einem schwierigen Weg mit guten Zielen schon ziemlich weit gekommen, aber noch nicht am Ziel. Wir sind aber viel zu weit, um jetzt abzubrechen. In diesem Sinne werden wir uns verhalten, das Ganze bewerten und auswerten. Wir werden uns auch an den Plan halten.

Wir werden nicht jeden Tag ein neues Bruchstückchen in die Welt setzen, sondern am Ende das Ganze bewerten und verändern. Am 18. Oktober steht die Entscheidung im Fachausschuss und am 24. Oktober die Entscheidung im Plenum an.

Meine Damen und Herren, bis dahin werden Sie sich gedulden müssen und auch können. Die Bevölkerung im Land Nordrhein-Westfalen wird diese drei, vier Wochen auch noch ertragen, denke ich. In diesem Sinne: Geben wir dem KiBiz eine Chance! (Beifall von CDU und FDP)

Von dieser Debatte liegt uns leider nur Videomaterial in stark verminderter Qualität vor. Eine verbesserte Ansicht wird durch einen Klick auf das Lupensymbol mit dem Minuszeichen erzielt. (rechts unterhalb des Videos) Christian Lindner (FDP): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Die Art und Weise, wie die Opposition einen völlig normalen Vorgang skandalisiert, schlägt auf sie selbst zurück. (Beifall von der FDP – Ewald Groth [GRÜNE]: Inhaltlich kommt wieder gar nichts, Herr Lindner!)

Das, was Sie hier machen, ist scheinheilig, plump und dreist; (Widerspruch von SPD und GRÜNEN) denn wir haben Ihre Politik noch in Erinnerung, ich werde gleich darauf zurückkommen. Wir dagegen haben immer klargemacht und unterstrichen, dass wir beim KiBiz wie bei allen anderen Gesetzgebungsvorhaben der Koalition Anhörungen sorgfältig und substanziell auswerten werden, um danach unsere Schlüsse zu ziehen.

(Wolfgang Jörg [SPD]: Dann müssen Sie jetzt zurückziehen!) Was ist Ihr Politikverständnis? Wenn wir Vorlagen, die in einem Diskussionsprozess sind, durchwinken, sagen Sie, wir seien borniert. Wenn wir aber innerhalb der Koalition über offene Punkte beraten, dann sagen Sie, wir seien uns uneins.

(Wolfgang Jörg [SPD]: Ich würde gerne mal etwas Inhaltliches zum KiBiz hören!) Was ist also Ihr Politikverständnis? Mein Politikverständnis ist, dass wir gemeinsam über die Verbesserung eines Gesetzentwurfs im Prozess beraten müssen und werden. Es wird Ihnen nicht gelingen, diesen in einer Koalition, in der Politik gewöhnlichen Vorgang zu skandalisieren. Wir werden Ihnen nicht erlauben, in dieser Frage einen Keil in die Koalition zu treiben. (Beifall von der FDP)

In der vergangenen Woche, meine Damen und Herren, sind erste Überlegungen (Sigrid Beer [GRÜNE]: Ist das peinlich!) zur Auswertung der Anhörung von beiden Seiten öffentlich geworden. So schrieb die „Westfalenpost“ am 13. September – ich zitiere: "In der CDU-Fraktion wächst der Wunsch, armen Kommunen unter Kommunalaufsicht die Möglichkeit zu geben, auf höhere Elternbeiträge zu verzichten."

Weiter heißt es: "Teile der CDU sprechen sich zudem dafür aus, im KiBiz für Kindergärten einen Religionsbezug zu verankern." Die "WAZ" schreibt am gleichen Tag: "CDU-Abgeordnete verlangen auch, dass die Mitwirkung der Eltern deutlich klarer im Gesetz verankert wird ..." Darüber werden wir beraten. Die FDP steht nach wie vor und ausdrücklich zu den Zielen und zur Grundanlage des Kinderbildungsgesetzes, denn sie sind alternativlos.

Ich habe mir für die FDP aber erlaubt, öffentlich drei Prüffragen zu stellen, (Lachen von Andrea Asch [GRÜNE]) ob und wie das KiBiz weiterentwickelt werden kann und will sie hier noch einmal erläutern: (Zuruf von Rüdiger Sagel [fraktionslos] – Hannelore Kraft [SPD]: "Zurück in die Werkstatt" ist eine Prüffrage?)

Erstens. Fraglich ist, ob die Risiken für einzelne Träger reduziert und die Qualitätsstandards bei der pädagogischen Arbeit verbindlicher gestaltet werden müssen. Insbesondere ist die Entscheidung noch nicht abschließend getroffen, ob wir uns bei der Finanzierung nur und ausschließlich spitz an einzelnen Kindern oder doch wieder stärker auch an Gruppen orientieren sollten.

Mit der Orientierung an Gruppen ist im Übrigen mitnichten eine Rückkehr zur bisherigen Gruppenfinanzierung mit prozentualer Erstattung der tatsächlich angefallenen Betriebskosten gemeint, wie manche gemutmaßt haben, sondern lediglich die Orientierung an einer Gruppenpauschale. (Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Wir stehen zur Pauschalfinanzierung, wenngleich wir über Klarstellungen und Nuancierungen innerhalb dieses Systems beraten wollen. (Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Aha!) Ich habe im Übrigen gerne gehört, dass der zuständige Fachminister in einem WDR-Interview Sympathie für eine größere Verbindlichkeit der pädagogischen Standards geäußert hat.

(Lachen von den GRÜNEN) Zweitens. Zu unserer Überraschung haben die Kirchen auf Nachfrage erklärt, dass sie trotz des großen finanziellen Entgegenkommens des Landes an schon beschlossenen Gruppenschließungen mindestens bis 2009 festhalten wollen. Wir als FDP – nicht nur als Koalitionsfraktion – wollen die Kirchen entlasten.

An diesem Vorhaben können wir aber nur festhalten, wenn von den Mitteln die Kindergärten und nicht nur die Kassen der Generalvikare profitieren. (Zuruf von Rüdiger Sagel [fraktionslos]) Drittens. Die avisierten Bundesmittel für die Kinderbetreuung wollen wir für eine Platzgarantie ab zwei Jahre verwenden.

Nach Einigung von Bund und Ländern über den Ausbau des Betreuungsangebotes für unter Dreijährige entfällt auf Nordrhein-Westfalen eine Summe von immerhin 480 Millionen € an Investitionskosten und etwa 380 Millionen € an Mitteln für den Betrieb. Damit ist ein Rechtsanspruch ab zwei Jahre finanzierbar.

Ich gehe davon aus, dass nur 50 bis 60 % der Eltern von einer solchen Platzgarantie Gebrauch machen werden. Das sind die Punkte – die im Übrigen nicht alle neu sind –, die wir in den Diskussionsprozess innerhalb der Koalition einbringen wollen. Es ist völlig normal, dass über solche Punkte miteinander beraten wird.

(Wolfgang Jörg [SPD]: Aber nicht auf diese Art! Kein Mensch glaubt Ihnen das!) Ich bedauere allerdings, meine Damen und Herren, wie billig die Opposition unsere Diskussionsbeiträge für parteipolitische Auseinandersetzungen auf unterstem Niveau missbraucht; (Beifall von der FDP) denn SPD und Grüne haben selbst keinerlei Alternativvorschläge unterbreitet,

wie der Bildungsauftrag gestärkt, wie die Betreuungsplätze für unter Dreijährige von den bescheidenen 2,8 % ihrer Hinterlassenschaft auf 20 % gesteigert werden können (Beifall von der FDP) und wie die Finanzarchitektur insgesamt stabilisiert werden kann.

(Wolfgang Jörg [SPD]: Das machen wir aber noch, Herr Lindner!) Sie haben zugelassen, dass sich die Kirchen zurückgezogen haben. Sie haben mit den Schultern gezuckt, wenn die auf ihre finanziellen Probleme verwiesen haben. Sie haben nichts getan, von Ihnen kommt nur heiße Luft.

Sie betreiben ein scheinheiliges Surfen auf Protestwellen ohne Konzept und Verantwortung und auch ohne Erinnerung; denn Sie hatten bereits sehr konkrete Pläne in der Schublade, an deren Umsetzung Sie wohl nur die Landtagswahl gehindert hat.

(Wolfgang Jörg [SPD]: Es wird doch nicht besser, wenn man das weiter erzählt!) So berichtete der Städte‑ und Gemeindebund in seinen Mitteilungen vom 21. April 2004, dass Rot-Grün eine Einheitspauschale einführen wollte, scheinbar ohne Differenzierung zwischen armen und reichen Trägern. Das wäre das Ende der Elterninitiativen gewesen. (Beifall von der FDP – Britta Altenkamp [SPD]: Hat das dieses Haus jemals erreicht?)

Sie besitzen heute die Dreistigkeit, sich bei Demonstrationen an deren Seite zu stellen, als sei nichts gewesen. (Britta Altenkamp [SPD]: Das ist von Ihnen! Das ist altruistische Wahrheit!) Es wird ferner berichtet, dass Sie sogar einen demografischen Faktor verankern wollten, werfen uns aber heute scheinheilig vor, wir wollten ein Spargesetz verabschieden.

(Barbara Steffens [GRÜNE]: Ja, tun Sie ja auch!) Angekündigt wurde damals, dass die damalige Landesregierung die Elternbeiträge analog zur offenen Ganztagsschule, also kommunalisiert, ausgestalten wollte, (Zuruf von Ute Schäfer [SPD]) um sich aus dem Defizitausgleichsverfahren zurückzuziehen. Und dann können Sie sich heute einen schlanken Fuß machen, indem Sie gegen nach 13 Jahren erforderliche Beitragsanpassungen polemisieren?

(Britta Altenkamp [SPD]: Damals warst Du noch im Kindergarten, Christian!) Nicht zuletzt: Schon vorher haben Sie die Regelungen für die Überschreitung der Gruppengrößen geschliffen. In über 12.000 Fällen wurde davon Gebrauch gemacht. (Wolfgang Jörg [SPD]: Sag doch mal was zum KiBiz! – Britta Altenkamp [SPD]: Hat das dieses Haus jetzt erreicht?)

In der Praxis, Britta Altenkamp, gab es 12.000 Gruppenüberschreitungen über 25 Kinder hinaus dank rot-grüner Entscheidungen. Sie haben sogar ermöglicht, dass ausgebildete Ergänzungskräfte durch Berufspraktikanten ersetzt werden konnten (Wolfgang Jörg [SPD]: Kein Satz zum KiBiz!) und werfen uns in kaum zu überbietender Schizophrenie vor, wir würden Qualitätsstandards infrage stellen.

(Britta Altenkamp [SPD]: Deswegen sind die Berufspraktikanten jetzt im Gesetz?) Das ist Ihre Politik: scheinheilig, plump, dreist – SPD. Die Koalition dagegen ist entscheidungsfähig und entscheidungsbereit wie am ersten Tag. Es gibt noch Überzeugungs- und Gesetzgebungsarbeit zu leisten. Dieser Mühe unterziehen wir uns.

Ende Oktober werden wir mit dem Kinderbildungsgesetz dann aber die längst überfällige Rechtsgrundlage für unsere Kindertageseinrichtungen verabschieden. Sie werden dagegen mit Ihrem Oppositionsgeschnatter am Wegesrand zurückbleiben – ohne Konzept, ohne Thema und ohne Verantwortung, so wie heute. Vielen Dank. (Beifall von FDP und CDU – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Unverschämtheit! – Wolfgang Jörg [SPD]: Paralleluniversum!)

Von dieser Debatte liegt uns leider nur Videomaterial in stark verminderter Qualität vor. Eine verbesserte Ansicht wird durch einen Klick auf das Lupensymbol mit dem Minuszeichen erzielt. (rechts unterhalb des Videos) Armin Laschet, Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Abgeordnete der SPD und der Grünen, ich verstehe ja Ihr Anliegen: Wir sind heute nicht in der Beratung über das KiBiz, sondern Sie wollen in einer Aktuellen Stunde einen Keil in die Koalition treiben. Das ist Ihre Absicht. So ist der Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zu diesem Thema auch begründet worden.

(Zuruf von der SPD: Das machen Sie doch ganz alleine!) Ich erinnere daran, wie leicht es in der rot-grünen Zeit war, einen Keil in die Reihen der Regierungspartner zu treiben, weil es überall Risse gab. Manchmal bröselte es auch, ohne dass überhaupt ein Anstoß von außen erforderlich war. Wenn man das mit der heutigen Situation vergleicht, dann stellt man fest, dass diese Koalition geradezu ein Monolith an Stabilität ist. Danach hätten Sie sich gesehnt.

(Beifall von CDU und FDP) Deshalb rutscht dieser Keil auch immer ab. Das KiBiz ist besser gefugt, als Sie annehmen. Da gibt es keine handwerklichen Fehler. KiBiz ist pure Absicht, weil wir auf die Kinder abstellen. Das ist der Unterschied zu dem, was Sie mit Ihren Gesetzen gemacht haben. (Beifall von CDU und FDP)

Frau Löhrmann, Sie sagen: Zurück auf Los, wieder neu beginnen. Sie wollen alles das, was mit KiBiz kommt, nicht: nämlich mehr Geld im nächsten Jahr für Kinder, mehr Geld für Bildung, mehr Flexibilität, mehr U3-Plätze. Wenn wir jetzt bei Null beginnen, dann wird das alles nicht eintreten. (Barbara Steffens [GRÜNE]: Wir wollen es besser machen!)

Das ist entlarvend. Herr Groschek hat ja an die SPD-Unterbezirke geschrieben, man solle das als Mittel zum Zweck nehmen, um die Kampagnefähigkeit der SPD zu testen. Das ist ungefähr das Gleiche wie das emotionale Eskalieren bei ver.di. Sie haben die Kampagnefähigkeit der SPD auf dem Rücken der Kinder getestet. Das Ergebnis ist leider, dass Sie inzwischen in den Wahlprognosen in diesem Lande bei unter 30 % liegen. Weniger als 30 % der Menschen wollen, dass Sie Regierungsverantwortung in diesem Lande tragen.

(Beifall von CDU und FDP – Wolfgang Jörg [SPD]: Hören Sie auf die Umfragen, wir hören auf die Menschen!) Deshalb werden wir, unabhängig von Ihren parteipolitischen Spielchen, die Ihnen nichts nutzen, die entscheidenden Aufgaben anpacken, nämlich den Ausbau des Betreuungsangebotes für unter Dreijährige voranbringen, die frühe Bildung und Förderung von Kindern verbessern und die Angebote passgenauer und flexibler gestalten,

damit für Eltern die Nutzung der Einrichtungen leichter wird und sich Beruf und Familie besser unter einen Hut bringen lassen. Eltern bei der Erziehungsaufgabe durch die neuen Familienzentren zu unterstützen, wird ebenfalls eine der wichtigen Aufgaben sein.

Hinzu kommen weitere Ziele. So soll das neue Gesetz die Qualifizierung und Vermittlung von Tagesmüttern und Tagesvätern erstmals landesgesetzlich unterstützen. Das ist in der Anhörung ausdrücklich gewürdigt worden. Ferner wollen wir den Paradigmenwechsel – den haben Sie nicht verstanden; diesen Wechsel haben Sie ein paar Mal versucht, aber in Ihrer Regierungszeit nie zustande gebracht –, nämlich weg von der bürokratischen Spitzabrechnung und hin zu einer Abrechnung, die jedem einzelnen Kind gerecht wird.

All die Bugwellen, die es in den letzten Jahren gab, die auch uns in unserer Regierungszeit noch ereilt haben, waren Millionen vergeudeter Euro, die nicht bei den Kindern angekommen, sondern in bürokratischen Strukturen hängengeblieben sind. Deshalb brauchen wir ein neues Gesetz, und dafür werden wir kämpfen. (Beifall von der CDU – Wolfgang Jörg [SPD]: Das verschärfen Sie doch!)

Das frühere Gesetz war übrigens nicht nur bürokratisch, sondern auch ungerecht. (Wolfgang Jörg [SPD]: Komisch, dass die das zurückhaben wollen!) Wenn Sie einmal durch die Kindertagesstätten gehen, dann stellen Sie fest, dass viele für sich selbst viele Sonderregelungen verabredet haben. Es gibt Einrichtungen, die mischen sich aus freigestellten Leitungen, freigestellten Fachkräften, Ergänzungskräften, Berufspraktikanten, Aktiven des freiwilligen sozialen Jahres und Zivildienstleistenden.

Die haben sich einen umfassenden Personalschlüssel aufgebaut, immer auf Gutdünken dessen, der diese Anträge bewilligt hat. Das war alles legal. Dies fand aber ganz selten in Einrichtungen in sozialen Brennpunkten statt. Viele dieser Einrichtungen, die diese Personalschlüssel haben, haben so gut wie keine Migrantenkinder, weil es nämlich ganz spezielle, gut geschulte, intellektuell hochstehende Menschen waren, die wussten, wie man mit diesem System umgeht.

Das wird mit uns beendet. Sozialschwache Einrichtungen, Migrantenkinder, die besonderer Förderung bedürfen, werden die Gewinner unseres Gesetzes sein und nicht die, die sich unter dem alten Gesetz zum Teil auch bedient haben. (Beifall von CDU und FDP – Wolfgang Jörg [SPD]: Das stimmt doch nicht! Das glaubt Ihnen doch kein Mensch!)

Das ändern wir dadurch, dass wir Freistellungsanteile auf jede Gruppe eingerechnet haben. Das ist eines der Ergebnisse der Gespräche mit den Wohlfahrtsverbänden, nämlich Freistellungsanteile in jeder Gruppe einzubeziehen.

Auf der Kundgebung am letzten Samstag – Sie haben ja eine selektive Wahrnehmung – haben manche Redner Ihnen vorgehalten, dass seit 1993 bei den Kindertagesstätten systematisch gekürzt worden ist.

Viele, die an dieser Kundgebung teilgenommen haben, haben genau dieses berichtet. Sie haben gesagt: Ihr habt uns 1998 440 Millionen DM abgenommen. Ihr habt damals den kirchlichen Trägeranteil von 25 auf 20 % gesenkt und die Zusage gemacht:

Wenn weiter gekürzt wird, sind wir sogar bereit, den kirchlichen Trägeranteil weiter zu senken, wenn Ihr zu weiteren Kürzungen in einem neuen Konsens Ja sagt.

(Britta Altenkamp [SPD]: Das haben die falsch verstanden!) Wir verfolgen einen anderen Ansatz. Wir senken den kirchlichen Anteil, auch ohne dass von denen zugesagt wird, dass erneut Geld aus dem System genommen wird.

Das damalige System – auch das ist Ihnen vorgetragen worden – hat zu 4.000 Entlassungen von Erzieherinnen und Erziehern geführt. Das war Ihre Politik. Die ist Ihnen am letzten Samstag auf der Wiese vor dem Landtag vorgetragen worden.

Auch das sollten Sie ehrlicherweise sagen, wenn Sie sich plötzlich auf die Seite von Eltern und Erzieherinnen, von ver.di und von all denen, die demonstriert haben, stellen. (Zuruf von Sylvia Löhrmann [GRÜNE]) Wir machen das anders.

Wir machen einen Systemwechsel, (Zuruf von der SPD: In die falsche Richtung!) der dringend erforderlich ist, und bringen die jetzigen 819 Millionen € auf 869 Millionen €. Das sind nur 150 Millionen €, weil KiBiz nur fünf Monate wirkt.

Wenn KiBiz erst einmal ein ganzes Jahr wirkt, im Jahr 2009, dann sind es schon 250 Millionen €, eine Viertelmilliarde Euro mehr. Das ist etwas völlig anderes, als Sie es früher bei Ihren Reformen gemacht haben.

(Beifall von der CDU) Wir werden davon wegkommen, dass wir Schlusslicht sind. Ihnen ist das inzwischen nicht mehr peinlich, weil Sie das in Ihrer Regierungszeit gewohnt waren. (Wolfgang Jörg [SPD]: Wer hat denn das bekämpft? Sie haben das doch gemacht! Sie waren das doch, nicht wir!)

Aber mir ist es jedes Mal peinlich, Herr Jörg. Das ist so wie Energie Cottbus: Wenn man immer Letzter ist, dann gewöhnt man sich plötzlich daran, dass man Letzter ist. Aber wir wollen das nicht.

Wir wollen nicht dauernd bundesweit erfahren, dass man lächelnd auf uns schaut und fragt: Warum habt ihr so wenig U3-Plätze? Wir wollen ins Mittelfeld, wir wollen Anschluss finden an die anderen deutschen Bundesländer.

(Wolfgang Jörg [SPD]: Das ist übrigens ein Bundesgesetz, nicht Ihre Idee!) Bei der Wirtschaftspolitik, Herr Jörg, haben wir das schon geschafft. Wir sind Mittelstandsland Nr. 1 und wir wollen auch Kinderland Nr. 1 werden bei den U3-Plätzen. Und das ist unser Ansatz. (Beifall von CDU und FDP)

Wenn es KiBiz nicht gäbe, wenn wir das machen würden, was Frau Löhrmann vorgeschlagen hat, nämlich „Gehe zurück auf los, fange bei null an!“, wenn wir also bei null – (Zuruf von Sylvia Löhrmann [GRÜNE]) liebe Frau Löhrmann, Sie wissen das genau –, anfingen, dann würden Sie wieder mit Ihrem alten GTK-Denken anfangen und wir würden viel Zeit verlieren.

Nach dem alten GTK, liebe Frau Löhrmann, wird es bei 60.000 Kindern in den nächsten Jahren 2.500 Gruppen weniger geben wenn man nichts unternimmt. Das bedeutet, allein 5.000 Erzieherinnen würden entlassen, wenn das GTK bleiben würde, weil einfach die Gruppen verschwinden. Wir erleben doch, dass das die Kirchen bereits machen.

Die Kirchen haben schon 1.500 Gruppen in den letzten Jahren geschlossen – mit der Wirkung, dass 3.000 Erzieherinnen von den Kirchen entlassen wurden. Dem wollen wir nicht tatenlos zusehen. Sie sind mit Ihrer Zurück-auf-Los-Diskussion außerdem nicht auf der Höhe der Zeit dessen, was die Wohlfahrtspflege und die kommunalen Spitzenverbände in diesen Tagen sehr intensiv erörtern.

Die werden Ihnen heute – gestern hat die Wohlfahrtspflege getagt – einen neuen interessanten Vorschlag senden auf der Basis der Kinderpauschalen; (Britta Altenkamp [SPD]: Seien Sie ganz vorsichtig!) denn diese beiden Verbände, Frau Altenkamp, denken längst in der Basis der Kinderpauschale.

Die werden das Ihnen senden, genau wie auch den anderen Fraktionen. Auch die haben gesagt: Wir haben aus der Anhörung gelernt. Frau Altenkamp, alle haben aus der Anhörung gelernt außer Ihrer Fraktion. Sie haben das weiterentwickelt ... (Britta Altenkamp [SPD]: Seien Sie ganz vorsichtig mit dem, was Sie jetzt sagen! Machen Sie das nicht kaputt!)

Warten Sie doch ab ... (Britta Altenkamp [SPD]: Herr Laschet, machen Sie das nicht kaputt! Das ist das Letzte, was Sie haben! Die Brücke der Wohlfahrtsverbände ist die letzte, die Sie haben; danach können Sie zurücktreten!)

Ich brauche keine Brücke von Ihnen, ich brauche eine Brücke von den Kindern und den Eltern. Bitte tun Sie mir einen Gefallen: Bieten Sie mir keine Brücken an. Die Brücken, die die Sozialdemokraten in den letzten Jahren gebaut haben, tragen nicht. Bitte nicht!

(Beifall von der CDU – Zuruf von Britta Altenkamp [SPD]) Wer uns zum Schlusslicht in Deutschland gemacht hat, ist nicht zum Brückenbauer geeignet, Frau Altenkamp. Warten Sie den Vorschlag heute ab, wir werden den, wie viele andere Vorschläge, anschauen.

Aber das Entscheidende ist doch – das ist die Botschaft, die ich Ihnen sage: Die Kinderpauschale, das Auf-das-Kind-Gucken, das Wegkommen vom bisherigen bürokratischen System ist die Grundphilosophie, die im Konsens da war (Barbara Steffens [GRÜNE]: Falsch!) und die Ihnen heute noch zugeschickt wird. Deshalb ist es ein wichtiger Fortschritt, dass das nun gelungen ist.

Präsidentin Regina van Dinther: Herr Minister, dürfte ich Sie bitten zum Schluss zu kommen. Armin Laschet, Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration: Meine Damen und Herren, wir haben die Grundphilosophie, dass wir keine Basta-Politik machen, und wir haben die Grundphilosophie, dass wir Menschen, die demonstrieren, auch ernst nehmen. Viele haben Sorgen vor diesem Umstieg.

Frau Löhrmann, Sie haben eben die Einrichtung genannt, über die wir gesprochen haben, die mit dem KiBiz 73.000 € mehr hat, wegen des sozialen Brennpunkts, weil viele Kinder mit Sprachförderung vorhanden sind, weil das Geld genau dorthin soll, wo es bisher nicht angekommen ist. Diese Einrichtung haben Sie erwähnt. (Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Ich hatte die Veranstaltung in Aachen erwähnt!)

Wenn man die 15.000 Menschen bei dieser von ver.di veranstalteten Demonstration ernst nimmt, dann muss man fragen: Wer war denn nicht auf dieser Demonstration? (Zurufe von der SPD: Sie!) Ich brauche nicht dagegen zu demonstrieren. Ich finde das Gesetz ja großartig. Was soll ich also auf der Landtagswiese?

(Beifall von der CDU – Zuruf von Barbara Steffens [GRÜNE]) Aber, Frau Steffens, ich höre mir lieber die Erzieherinnen vor Ort an als ver.di-Funktionäre. (Beifall von der CDU – Zuruf von Barbara Steffens [GRÜNE]) Ja, das können Sie doch gerne machen. Dann sprechen Sie mit ver.di, ich spreche mit den Menschen. So ist die Arbeitsaufteilung.

(Zuruf von Barbara Steffens [GRÜNE]) Frau Steffens, nun beruhigen Sie sich. Ich sage Ihnen nur, wer nicht da war: Die Mutter des zweijährigen Kindes war nicht da. Die hat keinen Betreuungsplatz gefunden, weil er in Nordrhein-Westfalen nicht vorhanden war. Die stand nicht auf der Landtagswiese.

(Wolfgang Jörg [SPD]: Das stimmt doch nicht! Natürlich war die da! Glauben Sie denn, da waren nur Funktionäre?) Die Eltern der Migrantenkinder, die in Nordrhein-Westfahlen die schlechtesten Bildungschancen hatten, standen nicht auf der Landtagswiese.

Und all die Eltern, die bisher keinen Zugang zur Familienbildung hatten und durch die Familienzentren neue Chancen erfahren, standen ebenfalls nicht auf der Landtagswiese. Für die machen wir das Gesetz, weil uns Eltern und Kinder wichtiger sind als ver.di-Funktionäre und ihre Tarifpolitik. (Beifall von CDU und FDP)

Britta Altenkamp (SPD): Meine Damen und Herren! Herr Minister! Das ist schon traurig, dass man sich die Bürger nicht malen kann. Das ist so. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. (Beifall von SPD und GRÜNEN)

Das, was Sie gesagt haben, ist immer ein Zeichen von politischer Schwäche. Wenn man Demonstrantinnen und Demonstranten, die berechtigte Anliegen vortragen, beschimpft, so ist das ein Zeichen von Schwäche. (Beifall von SPD und GRÜNEN)

Soll ich Ihnen etwas sagen, Herr Laschet? – Das ist auch ein Zeichen dafür, wie stark Sie mittlerweile mit dem Rücken an der Wand stehen. Das können Sie hier auch nicht hinwegschwurbeln.

Eine Antwort noch in Richtung des Kollegen Lindner. Herr Lindner, zu den Dingen, die Sie aus der Vergangenheit vorgetragen haben, habe ich eine einzige Frage: Hat das dieses Parlament jemals erreicht? Sie zitieren aus Protokollen des Kabinetts von Rot-Grün. (Christian Lindner [FDP]: Nein!)

Hat das dieses Parlament jemals erreicht? Soll ich Ihnen sagen, warum nicht? Weil wir starke Fraktionen waren, weil wir gesagt haben: Das wollen wir politisch nicht. Das ist der Punkt. (Beifall von SPD und GRÜNEN) Aber was ich hier erlebe, (Zuruf von Helmut Stahl [CDU]) – ja, ja – ist, dass Sie Ihre Leute ermutigen, Herr Stahl, schön den harten Rücken zu machen, denn Sie wissen, dass Sie mit diesem Gesetz vor Ort eingehen. Und das ist der Punkt.

(Beifall von SPD und GRÜNEN) Sie sind nicht in der Lage, das Regierungshandeln politisch irgendwie zu beeinflussen. Und ist die traurige Wahrheit über dieses Gesetz. (Beifall von SPD und GRÜNEN)

Herr Laschet, Sie haben damit eben schon wieder angefangen: Sie erzählen das Wunder von Aachen, von einer Kindertageseinrichtung der Arbeiterwohlfahrt in einem sozialen Brennpunkt. (Minister Armin Laschet: Die gibt es überall!) Da haben Sie sich mit den Erzieherinnen unterhalten. Sie haben demonstriert, die Eltern waren auch ganz sauer. Dann haben Sie denen vorgerechnet: Es gibt 70.000 € mehr.

Klasse, Herr Minister, wirklich klasse! Sie haben wieder verschwiegen – das haben Sie den Leuten gegenüber nicht gesagt, ich habe nämlich mit dieser AWO-Kita gesprochen –, unter welchen Kautelen sie die 70.000 € mehr bekommen. Soll ich Ihnen das sagen? Da fallen zum Beispiel zwei zusätzliche pädagogische Fachkräftestellen weg. (Widerspruch von Minister Armin Laschet)

Natürlich! Da fallen die Betriebspraktikantenstellen weg. Und das ist die Wahrheit über Ihr Gesetz. (Minister Armin Laschet: Stimmt doch gar nicht!) Darüber hinaus, Herr Minister, kann der Träger nur hoffen, dass das Jugendamt auch 45 Stunden Öffnungszeiten ermöglicht bzw. die Eltern auch weiterhin mehr als 35 Stunden wählen und bezahlen können.

Und das ist die Wahrheit über Ihr Gesetz. Dann schmilzen 70.000 € schnell weg, so schnell kann man gar nicht gucken. Das, Herr Minister, ist ein Punkt. Aber der andere Punkt, auf den ich eingehen möchte: Ich möchte ein paar andere Einrichtungen nennen, die Sie demnächst mit Ihren Mathematikkünsten beglücken. Dann haben wir eine normale Einrichtung – eine Kita, drei bis sechs Jahre – mit zwei kleinen altersgemischten Gruppen.

Sie sagen: Luxus, Luxus! Aber noch Anfang dieses Jahres wurde der Einrichtung vom Landesjugendamt testiert, dass sie den Stellenbedarf und all das, was sie da haben, auch dringend braucht. Sie hat ein Minus von 167.060 € (Wolfgang Jörg [SPD]: Hört, hört!) und ein Minus von drei Stellen. Da sollten Sie hingehen, Herr Minister. Ich kann Ihnen gleich die Adresse sagen. Besuchen Sie die einmal und beglücken Sie die mit Ihren Rechenkünsten!

(Beifall von SPD und GRÜNEN) Ein weiterer Punkt: Zwei Kindergartengruppen, eine Kitagruppe und noch eine andere Kitagruppe, zwei bis sechs Jahre. Da haben wir in der Zwischenzeit einen Verlust von zwei Stellen und ein Minus von 74.861 €.

Aber jetzt, Herr Minister, werde ich Ihnen das absolute Highlight Ihrer Politik präsentieren. Es ist eine Elterninitiative. Auch sie hat Anfang des Jahres testiert bekommen, dass sie all den Bedarf, den sie hat, auch nach wie vor finanziert bekommt, und das das alles berechtigt und richtig ist. Sie blicken auf ein Minus auf 134.500 € und 3,9 Stellen.

Wissen Sie, was der Vorsitzende dieser Elterninitiative, eines Vereins, mir gesagt hat? Er hat vor vier Jahren für sich und seine Familie ein Haus gebaut. Vereinsvermögen hat der Verein nicht mehr. Und vor dem Hintergrund, Herr Minister, wird er diese Kita schließen. Schade nur, dass wir da eine Kita mit 55 Stunden Öffnungszeiten neben einem Krankenhaus haben. Und dieses Krankenhaus nimmt diese Kita-Plätze gerne in Anspruch. Und das ist die Wahrheit über Ihr Gesetz, Herr Minister.

(Beifall von SPD und GRÜNEN) Und angesichts dessen, was Sie vorhaben – Herr Lindner, Sie haben gefragt, was wir wollen –, sagen wir als Sozialdemokraten – ich habe es erkannt, das konnte man Ihnen am Sonntag im Fernsehen ja ansehen –: Ein Zurück auf Los geht nicht mehr. Sie wissen, dann können Sie zurücktreten.

(Wolfgang Jörg [SPD]: Reine Machpolitik!) Das ist der Punkt. (Zuruf von Minister Armin Laschet) Ja, natürlich. Das ist der Punkt. Also mit dem Kopf durch die Wand. Wir geben Ihnen folgende Hinweise: Überlegen Sie, weil man aus dem KiBiz kein gutes Gesetz machen kann. Trotzdem werden wir Ihnen ein paar Änderungsvorschläge an die Hand geben. Kehren Sie zum Beispiel zurück zu den kindbezogenen Gruppenpauschalen, die Konsens waren.

Das hat Ihre Kollegin, Frau Milz, kindbezogene Gruppenpauschalen genannt. Das war die Kompromissformel zwischen den Wohlfahrtsverbänden und Ihnen. Führen Sie den Elternbeitragsdefizitsausgleich wieder ein! (Beifall von der SPD) Sie müssen mittlerweile wahrgenommen haben, zu welchen Verwerfungen es hier im Land kommt. Sichern Sie die Finanzierung der Berufspraktikanten im Gesetz!

Sie wissen, damit ist die Zukunft des Berufsfeldes Erzieherinnen verbunden. (Beifall von der SPD) Stellen Sie die Elternmitbestimmung wieder her! Und vor allen Dingen eines, Herr Minister: Schaffen Sie Übergangsregelungen! Schauen Sie sich Bayern an! Dort gab es drei Jahre Übergangsregelungen. Sie sind dann zu dem Schluss gekommen, noch zwei Jahre draufzulegen.

Man kann kein Land, keine Kinder und Familien dazu verurteilen, den größten Flächenversuch Deutschlands in der Umstellung der Kindergartenfinanzierung zu machen. (Beifall von der SPD – Wolfgang Jörg [SPD]: Kein Experiment mit unseren Kindern!) Das alles, ganz sicher, Herr Minister, macht aus einem wirklich schlechten Gesetz kein wirklich gutes Gesetz.

Aber das, was ich gerade genannt habe, ist das, was Sie ändern müssen, um erheblichen Schaden von Kindertageseinrichtungen, den Kindern und den Familien in Nordrhein-Westfalen abzuwenden. Zum Schluss möchte ich aus der Anhörung zitieren, weil die Anhörung heute schon vielfach Thema war, und zwar von Frau Hepenstrick, von der Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände. Sie hat in ihrem letzten Beitrag gesagt – ich zitiere:

"Schließen möchte ich mit einer Ermutigung, die man den Worten des niedersächsischen Ministerpräsidenten zu dem Verfahren bezüglich der Nichtrauchergesetze entnehmen konnte. Anlässlich einer Anhörung dazu hat er wohl sinngemäß gesagt, dass es keine Schande für eine Landesregierung sei, gemäß dem Rat der eingeladenen Experten zu handeln und Wesentliches des Eingebrachten noch einmal zu verändern."

Und ich, Herr Minister, wir als Sozialdemokraten wünschen uns, dass es genau dazu kommt, dass Sie in der Lage sind, Größe zu beweisen, und nicht mit dem Kopf durch die Wand gehen und die Dinge verändern. Ich habe Ihnen eben gesagt: Das ist die letzte Brücke, die Sie haben. Es geht nicht darum, dass Sie mit uns eine Brücke bauen müssen. Das habe ich lange für mich abgehakt.

Sie müssen eine Brücke bauen zwischen sich und der Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände und den kommunalen Spitzenverbänden, weil das die Leute sind, die Ihr Gesetz aushalten müssen, die es umsetzen müssen. Wenn Sie diese Brücke einreißen, dann – das kann ich Ihnen sagen – ist Ihr Ende nahe. Diese Landesregierung wird es nicht ungeschoren überleben, wenn Sie diese Kindergartenlandschaft so zugrunde richten, wie Sie das mit diesem Gesetz vorhaben. (Beifall von SPD und GRÜNEN)

Von dieser Debatte liegt uns leider nur Videomaterial in stark verminderter Qualität vor. Eine verbesserte Ansicht wird durch einen Klick auf das Lupensymbol mit dem Minuszeichen erzielt. (rechts unterhalb des Videos) Andrea Milz (CDU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt eine Stunde zugehört. Ich habe wirklich die ganze Zeit zugehört. Ich hatte geglaubt, ich könnte ein DIN-A4-Blatt mit den Argumenten, die genannt werden, vollschreiben, auf die ich dann antworten müsste. Aber ein Zettel hat gereicht, um zu notieren, was wichtig ist. (Beifall von der CDU) Er reicht für das, was von der Opposition kommt und was sich aufzuspießen lohnt.

(Zuruf von der SPD: Wenn Sie nicht so schnell schreiben können, Frau Kollegin!) Mehr ist dabei nicht herumgekommen. Ich kann der Versuchung nicht widerstehen, einzelne Punkte zu benennen. Erstens. Herr Jörg hat – das ist im Moment sehr beliebt – über Herrn Biesenbach gesprochen und gesagt – ich zitiere: Tolle Nummer mit Herrn Biesenbach! Ich hoffe, lieber Peter, eine tolle Nummer mit Dir und Herrn Jörg wird es nicht geben.

(Heiterkeit von der CDU – Sören Link [SPD]: Herr Jörg hat Geschmack! – Weitere Zurufe) Darauf verlasse ich mich einfach einmal. Aber darauf herumzureiten, was in den Zeitungen gestanden hat, ist letztlich auch nicht substanziell für das KiBiz. Inhaltlich hat das mit der heutigen Debatte zum KiBiz nichts zu tun. Zweitens zum Thema Christian Lindner: Wir alle denken zurzeit nach, was wir aus den Anhörungen machen. Herr Lindner denkt nach, er denkt manchmal auch laut nach; wir denken leise nach.

Das müssen wir unter Koalitionspartnern akzeptieren. Das ist in Ordnung. Aber wenn Herr Jörg meint, er könne den Handyverkehr zwischen Herrn Lindner und Frau Kastner zitieren, frage ich mich, ob das ein Pilot für künftige Onlinedurchsuchungen ist, die sich dann noch auf SMS ausdehnen. (Heiterkeit und Beifall von CDU und FDP – Heiterkeit von der Regierungsbank – Zurufe von der SPD) Es mag ja sein, dass Herr Jörg auch mit Herrn Schäuble eine tolle Nummer macht und hierzu einen Piloten gegründet hat.

Zum KiBiz selber hat Herr Jörg praktisch nichts gesagt. (Beifall von CDU und FDP) Das kann man von Frau Löhrmann nicht sagen. Frau Löhrmann hat angeblich aus dem Buch von Jürgen Rüttgers zitiert. – Herr Ministerpräsident, ich denke, Sie haben wahrscheinlich noch ein Exemplar, das Sie ihr geben können, damit sie darüber nicht nur redet, sondern es auch lesen kann. (Vorsitz: Vizepräsident Oliver Keymis)

Zudem hat Frau Löhrmann den Begriff „auf null fahren“ erwähnt, der schon ein paar Mal aufgespießt worden ist. Wir werden heute Nachmittag aufgrund eines Antrags der Grünen eine Debatte zum Thema Sprachstandserhebungen führen. In diesem Antrag steht, dass das alles nicht schnell genug gehe. Sie kritisieren uns, weil die Kindergärten noch nicht alle mit Sprachstandserhebungen, mit Fortbildungen usw. begonnen hätten.

Damit wird den Kindergärten und den Erzieherinnen Druck gemacht und gesagt: Macht mal ein bisschen Tempo! – Fünf Stunden vor dieser Debatte fordert die gleiche Fraktion, wir sollten mit dem Gesetz erst einmal auf null gehen. (Widerspruch von Sylvia Löhrmann [GRÜNE]) Sie können aber auch das andere vergessen, wenn wir jetzt erst einmal auf null gehen. (Beifall von CDU und FDP)

Ich warne davor, so etwas zu tun. Wenn Frau Löhrmann meint, wir verhöhnten den Protest, kann ich nur sagen: Sie schüren den Protest! Ihnen geht es nämlich nicht um die Sache, sondern darum, als Partei irgendwo vorkommen zu können. Die Opposition scheint offensichtlich kein besseres Thema gefunden zu haben. (Zuruf: Das ist eine Frechheit!)

Es geht dabei so weit, dass Kinder, die sich nicht wehren können, bei Demos Schilder um den Hals gehängt bekommen, auf denen irgendetwas zum KiBiz steht, und die Kinder gar nicht wissen, was das ist. (Beifall von CDU und FDP) Das finde ich auch nicht schön. Dagegen würde ich mich auch verwahren wollen. (Zuruf von Sylvia Löhrmann [GRÜNE])

Wir von der CDU haben den Anhörungen zwei Tage wirklich intensiv zugehört. (Britta Altenkamp [SPD]: Rückenwind für jedes Kind!) Glauben Sie nicht, dass wir darüber nicht jeden Tag in Gesprächen sind! Und wir werden auch noch zu Lösungen kommen. (Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Zu welchen?)

Wie immer die dann aussehen, werden Sie erfahren. Sie müssen uns schon die Zeit geben. Die Protokolle liegen gerade vor. Wir nehmen das ernst. Ernst werden wir nicht auf der Straße genommen, sondern mit dem, was wir demnächst im Oktober beschließen. Danke. (Beifall von CDU und FDP)

Ralf Witzel (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Schauspiel, das Rot-Grün heute wieder bietet, ist ein infames Manöver zur Ablenkung von den Versäumnissen und der Erblast, die Sie 2005 hinterlassen haben. (Lachen und Widerspruch von SPD und GRÜNEN)

Sie haben bis heute die Bedeutung von U3-Betreuung nicht verstanden. (Widerspruch von SPD und GRÜNEN) U3-Betreuung ist die Betreuung von unter Dreijährigen. Für Sie hieß U3-Betreuung: unter 3 % Bedarfsdeckung. Sie haben 2005 eine Bedarfsdeckung von 2,8 % hinterlassen. (Beifall von FDP und CDU)

Wir verachtfachen in dieser Legislaturperiode die Zahl der Angebotsplätze. Ich sage Ihnen deshalb: Wer das KiBiz als Spargesetz bezeichnet, der kennt Adam Riese nicht. (Zuruf von Sören Link [SPD]) Das ist die freundlichste Interpretation, die man hierfür finden kann.

Die Mittel im Elementarbereich werden in großartiger Weise aufgestockt. Es gibt einen Sprung von über 100 Millionen € von diesem Jahr zum nächsten Jahr. (Wolfgang Jörg [SPD]: Das ist doch falsch! 170 Millionen € haben Sie gekürzt! Glauben Sie, Sie könnten die Leute für dumm verkaufen?)

Mit noch einmal 40 Millionen € 2009 haben wir erstmals in der Geschichte dieses Landes die 1-Milliarden-€-Schallgrenze überschritten. Weitere 80 Millionen € gibt es im Jahr 2010. Das sind in drei Jahren 220 Millionen € zusätzlich – über ein Viertel mehr als das, was Sie uns hinterlassen haben, meine Damen und Herren!

(Wolfgang Jörg [SPD]: Das glaubt Ihnen doch kein Mensch mehr!) Der Elternbeitrag von 19 %, der mit KiBiz systematisch überhaupt nichts zu tun hat, kommt von Ihnen; Sie haben den ins GTK geschrieben und nicht wir. (Zuruf von Barbara Steffens [GRÜNE])

Es gibt eine einzige Sache, die anders ist: Seit diesem Jahr können Kinderbetreuungskosten für Berufstätige steuerlich in Ansatz gebracht werden. (Bodo Wißen [SPD]: Damit haben Sie nichts zu tun!) Auf diese Weise ist die Nettobelastung am Jahresende unter dem Strich für viele Arbeitnehmer selbst in den Städten, in denen die Beiträge erhöht werden, geringer als in den letzten Jahren.

(Britta Altenkamp [SPD]: Die Freude kennt kein Ende!) Wir ändern die Finanzierungssystematik. Wir investieren nämlich in Köpfe; Sie haben Einrichtungen subventioniert.

Für unsere Finanzierungssystematik gilt – nur das ist richtig: Je mehr die Einrichtung leistet – mit längeren Öffnungszeiten, mit dem Angebot des Familienzentrums, mit der Sprachförderung, mit der Förderung behinderter Kinder und mit der Aufnahme von möglichst vielen U3-Kindern –, desto mehr öffentliche Mittel erhält sie. Wer mehr leistet, bekommt mehr öffentliche Zuschüsse. Die Förderung orientiert sich am Kind und nicht an der Einrichtung. Das ist der richtige Weg.

(Zurufe von der SPD) Meine Damen und Herren, wir sorgen für einen Ausbau der Tagespflege. Es ist ganz wichtig, dass wir diese Angebotssäule stärken, weil es unserer Philosophie „Privat vor Staat“ entspricht, auch diese Wahloption zu haben. (Zuruf von der SPD: Privat ist Quark!)

Jährlicher Zuschuss: 725 €. Das ist ein Potential – das wurde von Gutachtern errechnet, nicht von uns – von 7.500 zusätzlichen Beschäftigungsverhältnissen in unserem Land. Das ist Kleinstgruppenbetreuung mit ganz persönlicher Zuwendung. Auch das sollten Sie unterstützen.

Unterstützen sollten Sie ebenfalls ganz ausdrücklich die Qualitätskomponenten, die jetzt neu ins Gesetz kommen – die klaren Regelungen, die Beratungsinfrastruktur, die wir für die Familienzentren vorsehen, die größte soziale Wohltat, die mit KiBiz verbunden ist, die klare Verankerung der Sprachförderung –,

damit diejenigen, die ansonsten an Sprachbarrieren scheitern – dem häufigsten Grund für Probleme in der weiteren Entwicklung –, frühzeitig Unterstützung bekommen, um sie für die nächsten Jahrzehnte ihres Lebens – beginnend bei der Schule – zu befähigen, am gesellschaftlichen und am Berufsleben teilzunehmen!

Diese Sprachförderung, die wir innerhalb kürzester Zeit in einem Maße ausbauen, wie es einmalig ist in ganz Deutschland, sollten Sie als Sozialdemokraten wenigstens aus sozialen Gründen unterstützen.

Das Gleiche gilt für die Zulagen, die wir für soziale Brennpunkte vorsehen, den Bildungs- und Förderauftrag, der im KiBiz ganz klar Gesetzesanspruch entfaltet. (Britta Altenkamp [SPD]: Ach, Herr Witzel!)

Gucken Sie sich auch die vielen, vielen Bausteine an, die den Einrichtungen im tagtäglichen Geschäft hilfreich sein werden! Deshalb, meine Damen und Herren, steht für die Koalition der Erneuerung fest: (Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Koalition der Unbelehrbaren!) Wir werden KiBiz im feststehenden zeitlichen Fahrplan verabschieden.

Wir werden selbstverständlich so, wie das bei jedem Gesetz ist, die Vorlage der Landesregierung parlamentarisch in allen Fraktionen prüfen. Sie werden Ihre Änderungsvorhaben diskutieren. Wir werden das selbstverständlich für uns auch tun. Das haben wir für viele andere Reformgesetze, die heute parlamentarisch zur Entscheidung stehen, auch getan.

Aber eines ist völlig klar: Der Finanzrahmen, das, was wir an dieser Stelle auf den Weg gebracht haben – in drei Jahren 220 Millionen € zusätzlich, ein Viertel mehr als das, was Sie zum Ende dieser Legislaturperiode hinterlassen haben –, bleibt. (Wolfgang Jörg [SPD]: Das ist doch falsch, Herr, Witzel! – Britta Altenkamp [SPD]: Hoffentlich kommen Sie gleich aus der Bütt mit der entsprechend langen Nase! – Wolfgang Jörg [SPD]: Das ist der Pinocchio der FDP!)

Dieser Finanzrahmen ist in der Tat der Ordnungsrahmen, mit dem wir alle Modellüberlegungen, die wir hier diskutieren, abdecken müssen. In keinem anderen Bundesland Deutschlands gibt es eine solche Entwicklung an zusätzlichen Investitionen in den Elementarbereich wie hier in Nordrhein-Westfalen. Und das ist auch gut so. Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Wolfgang Jörg [SPD]: Klatschen die? Hat keiner gehört!)

Andrea Asch (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das, was wir uns hier heute Morgen anhören müssen, ist schon ein Stück aus dem Tollhaus. „Chaostage in Düsseldorf“ wurde letzte Woche von einer Zeitung getitelt. Was wir heute erleben, sind Chaostage im Parlament. Bei den vielen Pirouetten, die Sie hier drehen, um sich aus der verfahrenen Situation herauszureden, weiß man gar nicht genau, wo man anfangen soll.

Sie, Herr Minister Laschet, haben genug Zeit gehabt – mehr Zeit, als ein Neugeborenes braucht, um laufen zu lernen –, um dem Landtag ein anständig ausgehandeltes Gesetz vorzulegen. Wir fragen uns – die Presse fragt sich das übrigens auch, zum Beispiel die „WAZ“ von gestern –: Was haben Sie eigentlich in der ganzen Zeit getan, außer auf Integrationsgipfeln herumzuturnen? (Oh-Rufe von der CDU)

Die Anhörung hat eindrücklich und überdeutlich gezeigt: Das, was Sie da vorgelegt haben, ist neben den bekannten Kritikpunkten, die hier noch einmal wiederholt wurden, ein undurchsichtiges, wirres Gesetz. Es ist für die Praxis vollkommen untauglich.

Wenn Sie hier wieder einmal anführen, Sie hätten eine Einrichtung gefunden, die jetzt 70.000 € mehr bekommt, dann zeigt das nur, dass die Berechnungsgrundlagen so kompliziert sind, dass im Moment kein Mensch sagen kann, wie viel tatsächlich in den Einrichtungen ankommt oder nicht ankommt. (Minister Armin Laschet: Natürlich! Das kann ich überall sagen!)

Das ist nur ein Beweis dafür, dass das, was Sie an Grundlagen vorgelegt haben, für die Praxis untauglich ist. (Beifall von den GRÜNEN) Aber, Herr Minister Laschet, das hat ja Methode. Während Ihnen alle – die Sachverständigen, die Eltern, die Erzieherinnen; der Vorstand des Landkreistages hat es gestern bestätigt – sagen, es müsse deutliche Nachbesserungen beim KiBiz-Entwurf geben, halten Sie immer noch starr an Ihrem Gesetzentwurf fest.

Sie gehören zu den Leuten, denen kein Mensch einen Gebrauchtwagen abkaufen würde. (Beifall von den GRÜNEN) Während alle sehen, dass dieses Auto einen Karosserieschaden hat, dass dieses Auto einen Motorschaden hat, reden Sie das Ding immer noch schön. Man muss sich schon langsam Sorgen machen, wie überhaupt Ihre Realitätswahrnehmung ist.

Sie können die vielen Demonstranten, die in Düsseldorf auf der Straße waren, nicht als lauter ver.di-Funktionäre verunglimpfen. Schön wäre es ja, wenn ver.di so viele Funktionäre hätte. (Beifall von den GRÜNEN – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Das ist das Problem der Wahrnehmungsstörung!) Mit Ihrem Verwirrspiel, was Sie mit den 150 Millionen € machen, geht es weiter.

Sie können diesen Betrag im Haushalt nicht nachweisen. Nirgendwo findet sich die Zahl 819 Millionen € als Sockel, auf den Sie angeblich 150 Millionen € draufpacken. Alle geschönten Grafiken, die Sie vorlegen, zeigen nicht, was sich wirklich hinter den Haushaltszahlen verbirgt. Auch das ist ein Verwirrspiel, das Ihnen jetzt niemand mehr abnimmt.

Kommen wir zu Ihrem Lieblingsthema: den Elternbeiträgen. Sie sollten es endlich lassen, Herr Laschet, wie Sie es in „Westpol“ jetzt schon wieder gemacht haben, zu sagen, die Elternbeiträge würden nicht erhöht. Es sind 122 Jugendamtsbezirke – das haben Sie mir selber auf meine Kleine Anfrage geschrieben –, und es wird durch KiBiz weitergehen.

(Minister Armin Laschet: Das hat doch mit KiBiz nichts zu tun!) Die bisherigen Elternbeiträge gingen von der Regelöffnungszeit von 35 Wochenstunden aus. (Wolfgang Jörg [SPD]: Das ist ein Guss!) Mit KiBiz werden die Eltern aber eine Staffelung nach den drei Öffnungszeiten vornehmen müssen.

Dann wird es in allen Jugendamtsbezirken neue Satzungen geben müssen. (Zuruf von Britta Altenkamp [SPD]) Und überall dort, wo die Eltern 45 Stunden buchen, werden dann höhere Beiträge fällig. Das ist die Realität! Da hilft Ihnen alles Schönreden nichts. (Beifall von GRÜNEN und SPD)

Unser Fazit ist: Herr Laschet, Sie können es einfach nicht. Das war der erste Gesetzentwurf, den Sie dem Parlament in Ihrer politischen Laufbahn vorgelegt haben, und Sie haben dabei vollkommen versagt. (Beifall von GRÜNEN und SPD) Sie haben es sogar geschafft, dass Befürworter der Kopfpauschale Ihren Gesetzentwurf für ausgemachten Blödsinn halten; wir haben das in der Anhörung gehört.

Aber Sie wollen das jetzt mit aller Gewalt durchziehen. Das haben wir gerade wieder gesehen. Meine Damen und Herren, jetzt wenden wir uns dem sogenannten Koalitionspartner – man fragt sich ja, ob das nicht eher der Koalitionsfeind ist – zu.

Der Koalitionspartner ist nicht wirklich hilfreich, um aus der Ecke herauszukommen, in die Sie sich hineinmanövriert haben. Es ist schon dreist, wie sich Herr Lindner als Mitglied einer Regierungsfraktion öffentlich als Opposition geriert.

Was Sie hier machen, Herr Lindner, ist ja nicht anderes. Man könnte – wie Sie das eben mit der SPD gemacht haben – für die FDP schöne Abkürzungen finden: Fies, dreist, platt – das steht für FDP. (Beifall von GRÜNEN und SPD – Zuruf von Christian Lindner [FDP])

Wir müssen einmal betrachten, welches Spiel Sie spielen: Sie zwingen die CDU-Fraktion, alle Kröten zu schlucken – LPVG, GO –, die ihr zu Hause um die Ohren gehauen werden, wofür sie zu Hause Prügel bekommt – und Sie gehen hin und holen sich bei den Kindern und Jugendlichen den Applaus der Öffentlichkeit ab. Das ist nicht fair. Das ist keine schöne Arbeitsteilung.

(Beifall von GRÜNEN und SPD) Aber die Leidensfähigkeit der CDU scheint unbegrenzt zu sein; das haben wir eben wieder gehört. Herr Lindner, Ihre Shownummer, die Sie in der letzten Woche abgezogen haben, nimmt Ihnen keiner ab.

Den Applaus der Öffentlichkeit, auf den Sie gehofft hatten, haben Sie bei den Demonstrationen und bei den Kundgebungen nicht bekommen. Vizepräsident Oliver Keymis: Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Andrea Asch (GRÜNE): Sie kam zu spät, sie war zu populistisch und zu anbiedernd an den Protest und wurde zu schnell zurückgenommen, als dass Ihnen das irgendjemand ernsthaft abgenommen hätte. (Beifall von den GRÜNEN – Christian Lindner [FDP]: Haben Sie mir eigentlich eben zugehört, Frau Asch?)

Meine Damen und Herren, es ist auch nicht mit Schönheitskorrekturen an diesem Gesetzentwurf getan. Ich kann Sie nur auffordern: Nehmen Sie dieses Kuckucksei, das Sie den Kindern, den Trägern und den Kommunen ins Nest gelegt haben, schnellstens wieder zurück! (Beifall von den GRÜNEN)

Oder, um die Protestierer vom Wochenende zu zitieren: Herr Laschet, lasch et sein! (Beifall von GRÜNEN und SPD)

Rüdiger Sagel*) (fraktionslos): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Laschet, Ihr Systemwechsel geht leider in die falsche Richtung. (Zuruf von der CDU: Ihrer auch!) Ich frage mich: Wie weit wollen Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen von der CDU sich eigentlich noch von diesen Neoliberalen treiben lassen, die an diesem Gesetzentwurf offensichtlich ganz wesentlich mitgestrickt haben?

(Lachen von der CDU – Christian Lindner [FDP]: Haben Sie keine Zeitung gelesen?) Herr Laschet: Kinder mögen Ihr KiBiz nicht, und wir alle stehen an der Seite der Kinder. (Minister Armin Laschet: Die armen Kinder!) Frau Kastner, Sie müssen uns gerade erzählen, was Erzieherinnen und Erzieher denken! Sie sind letzte Woche ja noch nicht einmal bei der Veranstaltung in Münster gewesen, wo alle vertreten waren.

Nur die CDU war nicht da, Sie waren nicht da. 200 Erzieherinnen und Erzieher waren da, nur Sie nicht. (Zuruf von der SPD: Die fehlt an vielen Stellen!) Sie drücken sich sogar davor, den Menschen im Land Ihren Gesetzentwurf zu erklären und zu sagen, was Sie mit den Kindern in unserem Land machen wollen. Das ist die Realität.

Possierlich kommt es daher, dieses KiBiz, doch beim näheren Hinschauen entpuppt es sich als Kuckucksei, das Kindern, Eltern und Erzieherinnen und Erziehern ins Nest gelegt wird. Die Eier des Kiebitz galten beim Adel früher als Delikatesse, Herr Laschet. Heute bedeutet das NRW-KiBiz Kinderbildung nach Klassenlage und vor allem nach Kassenlage.

Dieser Gesetzentwurf ist ein funktional-technokratischer Kostenreduzierungsgesetzentwurf, der keinerlei Rücksicht auf kindorientiertes Lernen nimmt und die Elterninteressen vernachlässigt. Dieses KiBiz-Ei ist faul, Herr Laschet, und stinkt zum Himmel.

KiBiz wird ein Spar- und Kürzungsgesetz. Das Angebot für über Dreijährige mit langen Betreuungszeiten wird gedeckelt. Die Eltern werden verstärkt zur Kasse gebeten. Der Konkurrenzkampf unter den Einrichtungen wird vergrößert. Die Betreuungsstandards werden schlechter. Die Eltern werden zu Kunden degradiert. (Widerspruch von Christian Lindner [FDP])

Die Betreuungszeit hängt von der Größe des Geldbeutels ab. Sie machen Kinder und ihre Betreuung zu einer Ware. Das ist Neoliberalismus pur, Herr Laschet. Da vorne rechts sitzen die Verantwortlichen, die Sie treiben. (Lachen von Minister Dr. Helmut Linssen)

Kein Wunder, dass einige Christdemokraten dagegen aufmucken. Es ist nicht richtig, dass Eltern abwägen müssen, welche Förderung sie sich für ihr Kind noch leisten können und welche nicht. (Christian Lindner [FDP]: Herr Sagel, was haben Sie heute genommen?) Es ist nicht richtig, dass Potenziale und Talente von Kindern nicht gefördert werden – skandinavische Länder machen das übrigens anders – und dass die Höhe der Landesförderung von der wöchentlichen Betreuungszeit und von der Kinderzahl abhängt.

Ich will den Erhalt und den Ausbau kleiner altersgemischter Gruppen, gute Löhne für unsere hervorragend arbeitenden Erzieherinnen und Erzieher, mehr Erzieher und Erzieherinnen in kleineren Gruppen, wie das in Nordeuropa Standard ist, und kindgerechte pädagogische Angebote ohne Zwang.

Ich will, dass sich unsere Kinder in ihren Tagesstätten entwickeln können. Ich möchte Neinsagerinnen und Neinsagern in dieser Landesregierung deutlich sagen, dass so etwas wie KiBiz einfach Vogelscheiße ist. (Widerspruch von der CDU)

KiBiz, das bedeutet Bildung nach Kassen- und Klassenlage. Ich fordere kostenfreie, kindgerechte Breitenbildung für alle Kinder. Das ist in einem der reichsten Länder der Erde durchaus möglich. (Minister Armin Laschet: Und das war ein Koalitionspartner von Frau Kraft!) Wer allerdings die Unternehmenssteuern senkt, darf sich über Finanzlücken nicht wundern.

Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss. Rüdiger Sagel*) (fraktionslos): Wenn die Abgeordneten von CDU und FDP diesem Vogelmist zustimmen, müssen wir weiter unsere Stimmen erheben. Dazu sind alle aufgerufen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, ich habe Ihren Antrag gelesen. Nach dem von mir Gesagten können Sie aber davon ausgehen, dass er mir nicht weit genug geht. Es ist noch einiges mehr nötig. – Danke schön.

Ingrid Hack (SPD): Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Betrachten wir den heute zur Debatte stehenden KiBiz-Entwurf unter der Fragestellung, welche Folgen das Gesetz für die im Elementarbereich Beschäftigten haben wird, so wissen wir:

Wir beschäftigen uns mit einem völlig abwegigen Aspekt. Denn von Herrn Minister Laschet wissen wir, dass es sich beim sogenannten Kinderbildungsgesetz um ein Gesetz für die Kinder und die Eltern und eben nicht um ein Gesetz für die Erzieherinnen handelt. Darauf hätten wir eigentlich auch selber kommen können. (Christian Lindner [FDP]: Ja!)

Seit Mai 2005 haben die Regierungsfraktionen in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Gesetzesvorhaben ohne Beteiligung und ohne Rücksicht auf die Beschäftigten gemacht. Warum sollte es beim Kinderbildungsgesetz also anders sein, meine Damen und Herren? (Beifall von der SPD – Ralf Witzel [FDP]: Das ist kindgerecht!)

Das Schulgesetz ist ja auch nicht für die Lehrerinnen und Lehrer gemacht worden. (Minister Armin Laschet: Eben! Das ist richtig!) Das sogenannte Hochschulfreiheitsgesetz ist nicht für die im Hochschuldienst Beschäftigten gemacht worden. Ihre geplanten Änderungen bei den Stadtwerken sind ebenfalls nicht für die Beschäftigten gedacht. Daher sei am Rande die Frage erlaubt: Für wen sind sie denn eigentlich gemacht worden?

Verehrte Kollegen, unsere Sicht ist eine andere. Das wird niemanden überraschen. Wir sind überzeugt davon, dass es einen sehr engen Zusammenhang zwischen Arbeitsbedingungen und Arbeitsperspektiven und der Qualität der Leistung gibt.

Und wir sind überzeugt davon, dass das umso stärker der Fall ist, je mehr es sich um Berufe handelt, in denen Leistung für und mit Menschen – egal, ob groß oder klein – erbracht wird und nicht beispielsweise mit Maschinen oder Akten. (Beifall von der SPD)

So viel dazu, wie wir Erzieherinnen wertschätzen! Verehrte Kollegen, über die motivationssteigernde Wirkung guter Arbeitsbedingungen und aussichtsreicher Berufsperspektiven gibt es zahllose Erkenntnisse, ebenso über die fördernde Wirkung von Arbeitszufriedenheit.

Deshalb, verehrter Herr Minister, erwarten wir, dass das Kinderbildungsgesetz eben auch ein Gesetz für die Erzieherinnen ist, (Beifall von der SPD) ein Gesetz, das diese Beschäftigten in die Lage versetzt, ihre Arbeit mit und für Kinder und ihre Eltern gut zu tun, mit großer Motivation und mit Wertschätzung ihrer verantwortungsvollen Aufgabe gegenüber.

Nicht nur im Schreiben unseres Herrn Ministerpräsidenten an die "lieben Erzieherinnen" darf es dann heißen: Nun kommt es auf Sie an.

Um Ihre von Tausenden kritisierten Pläne letztlich umzusetzen, sprechen Sie die einzelnen Beschäftigten in den Einrichtungen an und schieben die Verantwortung genau auf das Personal, für das Sie das Gesetz aber ja gar nicht machen. Das zeugt schon von einer – ich möchte es vorsichtig ausdrücken – sehr eigenwilligen Wahrnehmung.

Ihr Entwurf missachtet die grundlegende Bedeutung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ein zentrales Element der frühkindlichen Bildung: Bezugspersonen, die dauerhaft und stabil für jedes Kind da sein müssen.

In der heute schon oft zitierten Anhörung ist auch dies zur Geltung gekommen. Sehr oft ist die klare Prognose „Mehr Teilzeitbeschäftigung, Befristung von Verträgen, Probleme bei der Beschäftigung von langjährigen, erfahrenen Kräften“ zu hören gewesen.

Um Ihnen die Bandbreite der Kritik nochmals vor Augen zu führen, verweise ich sowohl auf die Stellungnahme des Landesverbandes der katholischen Erzieherinnen als auch auf die der Gewerkschaft ver.di. Lassen Sie mich zum Schluss noch eines ergänzen.

Aus unserer Sicht ist das Kinderbildungsgesetz auch kein Gesetz für Eltern, wie Sie, Herr Minister Laschet, behaupten. Die Elternmitwirkung wird gegenüber dem geltenden GTK deutlich reduziert. Sie mögen das als Bürokratieabbau verkaufen. Sie reduzieren die Zahl der einzubeziehenden Eltern.

Sie stellen die Mitwirkung der Eltern in der Erziehungs-, Bildungs- und Konzeptarbeit in das Belieben des Trägers. Das ist ein großer Rückschritt gegenüber dem geltenden Gesetz und kein Fortschritt zur notwendigen Weiterentwicklung der Bildungspartnerschaft von Einrichtung und Eltern. Die ist uns sehr wichtig. Ich danke Ihnen. (Beifall von SPD und GRÜNEN)

Armin Laschet, Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration: Ich möchte einige Aspekte aus der Debatte aufgreifen. Ich beginne bei Frau Asch. Frau Asch, wir sind ja von Ihnen in der Auseinandersetzung vieles gewohnt. Aber dass Sie einem Minister vorwerfen, wie Sie das nennen, „auf Integrationsgipfeln herumzuturnen“, ist eine Ohrfeige für alle Kinder, die bei uns im Lande eine Zuwanderungsgeschichte haben und um die wir uns kümmern!

(Beifall von CDU und FDP) Das lasse ich mir von Ihnen nicht sagen. Von den Null- bis Sechsjährigen haben 38 % eine Zuwanderungsgeschichte, in der Stadt Köln sind es 48 %. Wir wollen erreichen, dass Integrationspolitik endlich ernst genommen wird.

Auch wenn es Ihnen nicht passt, (Zuruf von Andrea Asch [GRÜNE]) Frau Asch, dass Nordrhein-Westfalen außerhalb unseres Landes für das, was wir tun, gelobt wird: Wir machen es trotzdem, weil es richtig ist! (Beifall von der CDU)

Ich hatte auch das Problem, auf Familiengipfeln „herumzuturnen“, zu denen Frau von der Leyen eingeladen hat. Da haben wir über das Thema U3 gesprochen. Ich habe Ihnen ja eben darüber berichtet, wie das auf diesen Gipfeln abläuft. Da schaut man quer über den Tisch und sieht irgendwo Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sitzen. Die haben das schlechteste Angebot für U3.

Wir haben erreicht, dass der Bund jetzt hilft: Ab Januar kriegen auch die Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen Investitionsmittel des Bundes, damit wir aufholen, was Sie in den letzten Jahren nicht geschafft haben. Das haben wir erreicht! (Beifall von CDU und FDP – Hannelore Kraft [SPD]: Das haben Sie erreicht? Das ist lächerlich!)

Das haben wir erreicht, Frau Kraft, auch mithilfe von Rheinland-Pfalz und anderen Ländern. Wir haben erreicht, dass es überhaupt zum Thema wurde, wir haben die Defizite benannt. (Zuruf von Hannelore Kraft [SPD]) Frau von der Leyen ist meines Wissens nicht Mitglied der SPD, jedenfalls bisher nicht. (Weiterer Zuruf von Hannelore Kraft [SPD])

Liebe Frau Kraft, ich würde mir eine andere Sache auch noch einmal überlegen. Sie haben ja eben die Rede Ihres potenziellen Koalitionspartners gehört: von Herrn Sagel. (Heiterkeit und Beifall von CDU und FDP) Ich würde nicht einmal erwägen, mit solchen Leuten eine Koalition einzugehen. (Zuruf von Ralf Jäger [SPD])

Das täte Ihnen auch besser, auch Ihrer Glaubwürdigkeit. (Beifall von der CDU – Andrea Asch [GRÜNE]: Machen Sie Ihre Hausaufgaben! – Ralf Jäger [SPD]: Halten Sie doch einmal eine Rede! – Hannelore Kraft [SPD]: Kommen Sie doch zum Thema!) Frau Asch, Sie brauchen jetzt nicht Herrn Sagel zu verteidigen. Bei den Grünen hat die Liebe zu Herrn Sagel auch nachgelassen. Das wissen Sie genau.

(Beifall von Ralf Witzel [FDP] – Zuruf von der SPD: Kommen Sie zum Thema!) Ich gehe auf die einzelnen Wortmeldungen ein. Der Abgeordnete Sagel hat hier etwas gesagt, was es mir sehr leicht macht, noch einmal deutlich zu machen: Da steht er, und hier stehen wir. (Rüdiger Sagel [fraktionslos]: Das ist auch gut so!)

Er hat gesagt: Eltern werden zu Kunden degradiert. (Rüdiger Sagel [fraktionslos]: Richtig!) Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen. Wenn man Eltern ernst nimmt, wenn man Eltern die Möglichkeit gibt, Betreuungsverträge für ihre Kinder zu machen und zu wählen, ob die Betreuung über 25, 35 oder 45 Stunden geht, dann nennt Herr Sagel das: Eltern werden zu Kunden degradiert.

Ja, wir wollen Eltern stärken. Wir wollen Eltern wählen lassen, was das Beste für ihre Kinder ist. (Beifall von CDU und FDP) Dann hat Herr Sagel gesagt, wir erhöhten den Konkurrenzdruck auf die Kindertagesstätten. – Ja, Herr Sagel, genau das wollen wir. Wir wollen, dass es dort mehr Wettbewerb gibt. Demografischer Wandel heißt, dass demnächst Kindertagesstätten schließen müssen.

Das ist der demografische Wandel. Nebenbei: Auch Schulen werden schließen müssen. (Zuruf von Sören Link [SPD]) Dass die Kindertagesstätte, die das bessere Angebot macht, die mehr Plätze für unter Dreijährige hat, die eine eigene Bildungskonzeption hat, die vorne und hinten bessere Betreuungszeiten anbietet, mehr Geld bekommt und dann auch mehr Kinder anzieht, ist genau das Ziel unseres Gesetzes; denn wir schauen auf die Kinder, nicht auf die Strukturen.

Das ist der Unterschied zwischen uns. (Beifall von CDU und FDP – Ursula Meurer [SPD]: Sie machen die Elterninitiative platt, die das jetzt schon anbietet!) Ich komme noch einmal zu einem Argument von Frau Kollegin Asch. Sie haben immer Spezialzahlen; das bin ich gewohnt. Die Kleine Anfrage Drucksache 16/1720 , in der Sie gefragt haben, wie viele Jugendämter die Elternbeiträge erhöht haben, haben wir folgendermaßen beantwortet:

59. Frau Asch, ich weiß nicht, woher Sie die Zahl 122 haben. Es sind 59. Jetzt muss man einmal sagen, was man unter der Erhöhung von Elternbeiträgen versteht. Das heißt zum Beispiel, dass in mancher Kommune gesagt wurde: Wieso soll eigentlich das Geschwisterkind beitragsfrei sein?

Das wurde sowohl in rot-grün als auch in CDU-regierten Kommunen gesagt. Ich habe drei Kinder. Zufällig waren sie nicht gleichzeitig im Kindergarten. Ich habe dreimal Elternbeiträge gezahlt. (Britta Altenkamp [SPD]: Das ist Ihr Trauma!)

Warum soll eigentlich jemand, dessen Einkommen meinem ähnelt, einen beitragsfreien Kindergartenplatz haben, nur weil seine Kinder zufälligerweise zeitgleich im Kindergarten sind? Das ist sozial ungerecht, und das hat jede Kommune, seitdem sie es selbst gestaltet, abgeschafft.

(Beifall von der CDU) Nach der Definition ist das eine Erhöhung der Elternbeiträge. (Britta Altenkamp [SPD]: Wollen Sie mehr Familien mit Kindern oder nicht?) Ein zweiter Punkt kommt hinzu: Die höchste Einkommensklasse war bei 60.000 € angesetzt.

Jetzt hat manche Kommune gesagt: Jemand, der 100.000 € verdient, kann ruhig ein paar Euro mehr bezahlen als jemand, der 60.000 € verdient. Das ist eine Erhöhung von Elternbeiträgen.

Ich finde, es ist viel mehr Ausgewogenheit und Gerechtigkeit drin, seitdem die Kommunen das machen. Deshalb müssen Sie mit Ihren Zahlen sehr vorsichtig sein, wenn Sie über die Erhöhung der Elternbeiträge reden. (Rainer Schmeltzer [SPD]: Die Fakten sind da!)

Außerdem hat es nichts mit KiBiz zu tun. Wenn Sie das wenigstens ein einziges Mal sagen würden – Frau Löhrmann hat es andeutungsweise versucht; das war die Frage des Elternbeitragsdefizitausgleichs: Keine Kommune kann im nächsten Jahr mit KiBiz eine Erhöhung der Elternbeiträge begründen. (Rainer Schmeltzer [SPD]: Ja, natürlich! – Ursula Meurer [SPD]: Das wurde aber ganz anders diskutiert! – Zuruf von Hannelore Kraft [SPD])

Im Gegenteil, Frau Kraft: all die Eltern, die ihr Kind morgens in den Kindergarten bringen, es mittags abholen und sagen: „Ab dann wollen wir das Kind selbst betreuen“, werden weniger zahlen, und es ist das Recht dieser Eltern, nicht für 35 Stunden Betreuung zu bezahlen, wenn sie nur 25 Stunden in Anspruch nehmen.

(Beifall von der CDU – Rainer Schmeltzer [SPD]: Das hat wenig mit der Realität zu tun! – Zuruf von Hannelore Kraft [SPD]) Lassen Sie mich mit einer Bemerkung zu dem schließen, was Frau Altenkamp gesagt hat. Sie haben ein paar Punkte aus der Anhörung genannt, die ich sehr wichtig finde. Anhörungen sind dazu da, sie ernst zu nehmen.

Träger und Kommunen haben gesagt, sie hätten auch in den letzten sechs Monaten noch viel gelernt. Wir haben eine neue Bundesgesetzgebung – die hat Christian Lindner angesprochen – im Hinblick auf die Unterstützung bei den unter Dreijährigen. Es gibt zurzeit viele Entwicklungen.

Natürlich wird diese Koalition das in aller Ruhe auswerten – es liegt gerade erst vor – und am Ende einen Gesetzesvorschlag machen, in dem auch dort keine Brücken abgebaut werden und nicht „Basta!“ gesagt wird.

Vielmehr schauen wir uns genau an: Wie können wir für die Kinder das Beste erreichen? Ich weiß schon, dass Sie am Ende sagen: Der Herr Minister ist umgefallen; da sieht man es einmal, eine Niederlage für Laschet.

Das ist mir dann egal, denn jeder Verbesserungsvorschlag, der im Landtag ... (Britta Altenkamp [SPD]: Herr Laschet, Sie sind mir so egal!) Liebe Frau Altenkamp, deshalb haben wir ein Parlament. Wenn Sie dies einfach abnicken würden, benötigten wir kein Parlament.

(Britta Altenkamp [SPD]: Ich frage mich sowieso, wofür die da sind!) Herr Kollege Stahl sagt immer: Kein Gesetzentwurf verlässt den Landtag, wie er ihn erreicht hat. Ich war zehn Jahre lang Abgeordneter und weiß, wie wichtig das ist. Genau das werden wir tun.

Ich prophezeie Ihnen: Diese Koalition wird Ende Oktober im Landtag in großer Geschlossenheit ein gutes, ein modernes und ein kindgerechtes Kindergartengesetz verabschieden. Ich danke Ihnen. (Beifall von CDU und FDP – Britta Altenkamp [SPD]: Es gibt noch Hoffnung!)

Carina Gödecke (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Minister hat recht: Wir brauchen ein Parlament, und deshalb habe ich mich jetzt im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und meiner Fraktion, der SPD-Landtagsfraktion, zu Wort gemeldet. Wir haben heute hier viel gehört.

Als Oppositionsfraktion können wir zwar nicht akzeptieren, aber hinnehmen, dass Sie noch nicht so weit sind, uns die Änderungsanträge, die Sie im Hinblick auf das Gesetz planen, mitzuteilen. Aber wir brauchen ein Parlament, weil die Menschen draußen wissen müssen, ob die Grundverständigung, die es in der Vergangenheit in Bezug auf die Kindergartenpolitik, die Kinderbetreuungspolitik und die Kinderbildungspolitik querbeet über alle Fraktionen und politischen Unterschiede hinweg gab, noch gilt.

Deshalb beantrage ich im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Landtagsfraktion – wobei die §§ 41 und 43 unserer Geschäftsordnung kombiniert werden – eine getrennte Abstimmung über den zweiten Spiegelpunkt auf Seite 2 unseres Entschließungsantrags.

Über diesen zweiten Spiegelpunkt soll namentlich abgestimmt werden. Der zweite Spiegelpunkt beginnt mit den Worten: „Dabei muss nun ein tragfähiger Kompromiss mit allen Trägern gefunden werden …“, und endet mit den Worten: „… und ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen für Kinder jeden Alters garantieren“. Danke.

So steuern Sie Video und Text zur Debatte

Zu den Redebeiträgen von:

Plenumsübersicht

Plenum ohne Abstimmung

Abstimmungen

CO-Pipeline-Projekt endlich beenden – Arbeitsplätze an den Standorten sichern (24.03.10) (namentlich)
Nachtflugverbot für Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn endlich umsetzen (11.03.10) (namentlich)
Milliarden-Garantie für die WestLB (24.06.09) (namentlich)
Rhein-Ruhr-Express: Haltepunkte Düsseldorf-Benrath, Köln-Mülheim und Wattenscheid (06.05.09) (namentlich)
Staatswaldverkauf Eifel verhindern (06.05.09) (namentlich)
Beteiligung der Landschaftsverbände an NRW-Bank sicherstellen (01.04.09) (namentlich)
Übernahme des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst in NRW (18.03.09) (namentlich)
Gegen jede Privatisierung – Landesregierung muss Sparkassengesetznovelle zurücknehmen (22.10.08) (namentlich)
Beibehalten der gymnasialen Oberstufe in Gesamtschulen (18.09.08) (namentlich)
Nachteile für NRW durch die Bahnprivatisierung verhindern (14.05.08) (namentlich)
Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche (21.02.08) (namentlich)
Aufhebung des Enteignungsgesetzes für die "Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline" (23.01.08) (namentlich)
Nordrhein-Westfalen muss Mitbestimmungsland Nr. 1 bleiben (19.09.07) (namentlich)
Landesregierung muss Kinderbildungsgesetz zurücknehmen (19.09.07) (namentlich)
Anpassung der Hartz IV-Regelsätze (23.08.07) (namentlich)
Befreiung von der Rundfunkgebühr für Geringverdienende erleichtern (24.05.07) (namentlich)
Gesetzliche Mindestlöhne einführen (23.05.07) (namentlich)
Besteuerung der kommunalen Aufgabenerfüllung verhindern (06.04.06) (namentlich)
Neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf soll aufgehoben werden (01.12.05) (namentlich)
Änderung der Abschiebepraxis in NRW (15.09.05) (namentlich)
Tarifautonomie wahren (06.07.2005) (namentlich)
Ausbildung im Steinkohlebergbau (06.07.05) (namentlich)

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