zum Inhalt
zur Navigation
Navigation Landtagslupe
Liste der Abstimmungen
Liste der Abgeordneten
Filterfunktion Landtagslupe
Hilfe zur Landtagslupe
zur Suche

Landtagslupe

Sie befinden sich hier:

Navigation Landtagslupe

- Plenum
- Videos
- Suche
- Fragen an Abgeordnete
- Ausgewählte Legislaturperiode: 2005-2010
- 2010-2012
- 2012-2017

Ausgewählte Sitzung: 3. Plenarsitzung (TOP 7: Kein Aushöhlen der Tarifautonomie - Bewährte Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe sichern) (06.07.2005), Legislaturperiode: 2005-2010

Nachfolgend die Aufnahme und der Text zum Mitlesen vom 06.07.2005 der ausgewählten Sitzung.

Wortlautprotokoll des Redebeitrags

Von dieser Debatte liegt uns leider nur Videomaterial in stark verminderter Qualität vor. Eine verbesserte Ansicht wird durch einen Klick auf das Lupensymbol mit dem Minuszeichen erzielt. (rechts unterhalb des Videos) Ich rufe auf: Tagespunkt 7 Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/19

Kein Aushöhlen der Tarifautonomie - Bewährte Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe sichern Ich erteile Herrn Schmeltzer für die SPD-Fraktion das Wort.

Von dieser Debatte liegt uns leider nur Videomaterial in stark verminderter Qualität vor. Eine verbesserte Ansicht wird durch einen Klick auf das Lupensymbol mit dem Minuszeichen erzielt. (rechts unterhalb des Videos) Rainer Schmeltzer (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Koalitionsvertrag, der uns seit einigen Tagen vorliegt, ist in vielen Teilen unverbindlich und nicht konkret. Es sei denn, man bezieht sich auf Inhalte, die Angelegenheiten des Bundes sind.

Handelt es sich hierbei um eine bloße Selbstüberschätzung, von Nordrhein-Westfalen aus die Bundesrepublik zu gestalten, oder sollte es sich hierbei vielmehr um die Konkretisierung von Inhalten handeln, die im anstehenden Bundestagswahlkampf ungenau und stets relativierend von Frau Merkel dargestellt werden?

Fakt ist, dass mit der Formulierung zum Ermöglichen von betrieblichen Bündnissen die durch die Verfassung geschützte Tarifautonomie ausgehöhlt werden soll. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sichert in Art. 9 die Tarifautonomie, also das Recht der Sozialpartner, Arbeitsbedingungen in eigener Zuständigkeit und Verantwortung in Tarifverträgen zu regeln.

Herr Kollege Arentz, der jetzt nicht mehr diesem Landtag angehört, hat am 12. Dezember 2003 in diesem Hause treffend gesagt: "Ausfluss der Koalitionsfreiheit ist die Tarifautonomie, zu der wir uneingeschränkt Ja sagen wie zum hohen Wert des Flächentarifvertrags."

Das sind Worte eines CDA-Vorsitzenden, die ebenso verhallt sind wie die Einflussnahme der CDA bei der Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf 80 %, bei den Einschränkungen des Schlechtwettergeldes im Baugewerbe, bei den Änderungen des § 116 AFG, bei den Einschränkungen im Betriebsverfassungsgesetz. Das sind nur einige wenige Beschneidungen von Arbeitnehmerrechten, die es unter Helmut Kohl gegeben hat.

Nun will die neue Koalition die Tarifautonomie aushöhlen, wie es Vertreter von CDU und FDP in der letzten Legislaturperiode in verschiedenen Debatten hier im Hause schon mehrfach angekündigt haben. Allerdings hat man in der Opposition noch deutlichere Worte gefunden wie zum Beispiel die Zerschlagung des Tarifkartells. Das wäre jetzt zu plump. Die Absichten aber sind die gleichen.

Wir sind für die Tarifautonomie. Tarifautonomie heißt auch, dass die Tarifpartner über so zentrale Eckdaten entscheiden wie Löhne, Arbeitszeit und damit über den größeren Teil der Lohnnebenkosten. Sie tragen deshalb hohe Verantwortung für mehr Beschäftigung.

Es verwundert schon sehr ‑ dies war ein Zitat von Helmut Kohl aus seiner Regierungserklärung vom 18. März 1987, wenn Ihr damaliger Bundeskanzler uneingeschränkt zur Tarifautonomie und den Tarifpartnern steht, aber der neue Arbeitsminister unseres Landes die Definition der Tarifpartner offensichtlich nicht kennt.

Anders lässt es sich nicht erklären, dass Sie, Herr Laumann, auf eine Zwischenfrage von Franz Müntefering am 10. September 2004 im Deutschen Bundestag, ob er Sie richtig verstanden habe, dass die Grundlagen der Tarifautonomie ausgehebelt werden könnten und dies nicht schlimm sei, antworteten ‑ ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin:

"Ich glaube, dass ich mit meinen Feststellungen nicht Unrecht habe. Das hat mit der Aushebelung von Tarifverträgen ‑ ... ‑ überhaupt nichts zu tun. Wenn wir nämlich die Flexibilität nicht hinkriegen, wird die Tarifautonomie dadurch ausgehebelt, dass Arbeitgeber aus den Arbeitgeberverbänden, die die Tarifverträge abschließen, austreten."

Sehr geehrter Herr Laumann, gemäß Tarifvertragsgesetz werden Tarifverträge von Arbeitgeberverbänden oder einzelnen Arbeitgebern mit den Gewerkschaften verhandelt und abgeschlossen; daher ist es ein Ausflug ins Bedeutungslose, was Sie dort als Antwort gegeben haben. (Beifall von der SPD)

Also ist die Flexibilität, die Sie gerne ansprechen, dadurch gewährleistet, dass auch einzelne Arbeitgeber jetzt schon Tarifvertragspartner sein können. Die Flexibilität, die die Koalition durch die gesetzliche Einführung von betrieblichen Bündnissen ermöglichen will, ist nicht nur ein Eingriff in die Tarifautonomie, sondern insofern überflüssig, als sich gerade die Tarifpartner jetzt schon ihrer Verantwortung sehr wohl bewusst sind.

Sie haben bereits ein hohes Maß an Flexibilität bewiesen. In mehr als einem Drittel der Betriebe gibt es schon heute betriebliche Bündnisse auf der Grundlage von Tarifverträgen. Neben dem in unserem Antrag erwähnten Beispiel aus der Metallindustrie, in der bereits abweichende betriebliche Öffnungen in über 400 Betrieben zugelassen wurden und somit rund 10.000 Arbeitsplätze gesichert werden konnten, konnte bei VW vereinbart werden, dass bis zum Januar 2007 die Lohntabellen unverändert bleiben und bei Neueinstellungen eine niedrigere Bezahlung vereinbart wird.

Im Gegenzug wurden betriebsbedingte Kündigungen bis 2011 ausgeschlossen. Oder Karstadt: Drei Jahre lang werden Tariferhöhungen nicht weitergegeben. Das Urlaubsgeld fällt im gleichen Zeitraum weg, die Jahressonderzahlung wird gekürzt. Das alles sind betriebliche Regelungen mit ausdrücklicher Zustimmung der Tarifpartner.

Wenn die Gewerkschaften immer wieder als alleinige Herrscher der Tarifautonomie dargestellt werden, die zu Recht darauf hinweisen, dass die Arbeitnehmer bei gesetzlich zementierten betrieblichen Bündnissen ohne den Rückhalt der Gewerkschaften Erpressungsversuchen von Unternehmen ausgeliefert wären, dass die Betriebsräte kein Streikrecht haben, um den Forderungen der Arbeitnehmer Nachdruck zu verleihen, wird gerne von Ihnen verschwiegen, dass auch die Arbeitgeberverbände die Pläne der Union zu betrieblichen Bündnissen nicht einvernehmlich teilen.

Sie, die Arbeitgeberverbände, vertreten die Meinung, dass betriebliche Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb der Flächentarifverträge Aufgabe der Tarifparteien seien. So hält zum Beispiel Martin Kannegiesser, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, die geforderten gesetzlichen Öffnungsklauseln für betriebliche Bündnisse für Arbeit für unnötig.

Gesamtmetall habe gute Erfahrungen mit mit der IG Metall vereinbarten Öffnungsklauseln gesammelt. Selbst der BDI in Person seines Präsidenten Jürgen Thumann ‑ sonst eher etwas härter bei solchen Themen ‑ äußerte sich dergestalt: Wir sollten daran nicht rühren.

Die Arbeitgeberverbände wissen um ihre ablehnende Haltung, hat doch das Bundesarbeitsgericht im Jahre 1999 bereits betrieblichen Bündnissen eine klare Absage erteilt. Ulrich Zachert, Professor für Arbeitsrecht an der Uni Hamburg, sieht eindeutig: Wenn das Bundesverfassungsgericht bei seiner Linie zum Tarifrecht bleibe, müsse es diese betrieblichen Bündnisse ablehnen.

Sie müssen jetzt und in Zukunft den Menschen im Land Ihre wahren Absichten offenbaren. Sie setzen auf Offenheit. Dann sagen Sie in aller Offenheit, dass Sie mit Ihrem Vorhaben den Wettbewerbsdruck auf den Knochen der Arbeitnehmer erhöhen wollen,

dass Sie nach Thatcher-Manier den Gewerkschaften den Garaus machen wollen ‑ nicht umsonst wird Frau Merkel gerne Maggie Merkel genannt -, dass Sie Konflikte und Tarifverträge von der Fläche in die Betriebe verlagern, diese also erpressbar machen wollen.

Es ist nicht verwunderlich, wenn sich Ihre Parteivorsitzende auf der Bundestagung der CDA, die ‑ wie bereits erwähnt ‑ unter Helmut Kohl nichts verhindert haben, zur Aufweichung von Tarifverträgen bei betrieblichen Bündnissen bekannte und dafür keinen Beifall bekam, wie der "Kölner Stadtanzeiger" trefflich berichtete.

Es reicht nicht aus, dass der neue Vorsitzende der CDA sagt, man brauche betriebliche Bündnisse, lehne aber trotzdem Flächentarifverträge nicht rundweg ab. Tarifverträge haben Richtschnüre, sagten Sie. Herr Laumann, Tarifverträge sind Richtschnüre und haben sich in unserem Staat tausendfach bewährt, (Beifall von der SPD) und zwar mit Tarifpartnern auf Arbeitgeber- wie auf Gewerkschaftsseite.

Deswegen darf dieses verfassungsgemäß geschützte Gut nicht von Ihnen oder den Ihren in Berlin angetastet werden. Wenn Sie sich mit der CDA als Anwalt der kleinen Leute sehen, dann handeln Sie auch danach. Da hilft keine münsterländische Bauernschläue, da hilft nur eins: Reden Sie Tacheles!

Aber reden Sie nicht über die Wahrung von Arbeitnehmerrechten, wenn Sie gleichwohl wissen, dass Ihre Partei den Kündigungsschutz zum Nachteil der Arbeitnehmer verändern, die Mitbestimmung verschlechtern, die Gewerkschaften langsam ausgrenzen, die Steuerbefreiung für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge abschaffen und die Mehrwertsteuer erhöhen will.

All Ihre Bekenntnisse vor der Bundestagung der CDA nützen sehr wenig, wenn Sie entweder ‑ wie in der Vergangenheit vielfach bewiesen ‑ ohnehin nicht gehört werden oder ‑ was ich Ihnen persönlich nicht unterstellen will ‑ in Ihren Parteigremien nur einen Schaulauf präsentieren und mit schlechten Noten zulasten der arbeitenden Bevölkerung unterliegen.

So scheint es bei dem Thema "Spitzensteuersatz" der Fall zu sein, denn ist bei "dpa" am 27. Juni noch zu lesen, dass Herr Laumann einer weiteren Absenkung des Spitzensteuersatzes eine Absage erteile, so stellen wir heute fest, dass in den verschiedenen Verlautbarungen aus CDU-Kreisen der Spitzensteuersatz immer weiter fallen soll.

Er fällt nach den Vorstellungen Ihrer Partei trotz Ihrer energischen Absage, Herr Laumann. Liegt dies gegebenenfalls daran, dass andere in der CDU, zum Beispiel der Wirtschaftsrat der CDU, besser Gehör finden als Sie?

So spricht sich eben dieses Gremium für betriebliche Bündnisse aus, allerdings ausdrücklich ohne Vetorecht der Gewerkschaften. Wird aus der NRW-CDU wieder zu vernehmen sein, dass man diesen Vorhaben eine Absage erteilen werde, schlimmstenfalls mit gleichem Ergebnis?

Es reicht nicht aus, viel zu fordern und anschließend ein Tablett Bier zu servieren. Es dürfen nicht nur klare Bekenntnisse erfolgen, sondern Sie müssen den Menschen die Wahrheit darüber sagen, was auf sie zukommt. (Dr. Axel Horstmann [SPD]: Darauf kommt es an!)

Sie sagten bei der CDA: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dem stimme ich zu. Mit dieser Würde meinen wir aber auch die Würde von Millionen Arbeitnehmern, die Schutzrechte haben. Auch diese Würde ist unantastbar.

Nicht ohne Grund haben die Väter des Grundgesetzes auch die Tarifautonomie als ein Grundrecht abgesichert. Dieses grundgesetzlich verbriefte Recht stellt eine wesentliche Grundlage der sozialen Demokratie dar.

Sie wollen das soziale Gewissen in der Union sein, Sie wollen mit der CDA Arbeitnehmerrechte sichern. Herr Laumann, Sie haben in Ihrer Rede auf der Bundesversammlung der CDA mit Stolz darauf hingewiesen,

dass von den 89 Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion 41 Mitglieder der CDA seien, und Sie haben sich in Ihren CDA-Eckpunkten zur verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie bekannt. Heute haben Sie die Möglichkeit, dies parlamentarisch zu bekräftigen.

Damit auch alle Ihre CDA-Mitglieder ordentlich dokumentiert sehen können, wie Sie wirklich zur Tarifautonomie stehen, beantrage ich für die SPD-Fraktion gemäß § 43 der Geschäftsordnung des Landtages namentliche Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall von SPD und GRÜNEN)

Von dieser Debatte liegt uns leider nur Videomaterial in stark verminderter Qualität vor. Eine verbesserte Ansicht wird durch einen Klick auf das Lupensymbol mit dem Minuszeichen erzielt. (rechts unterhalb des Videos) Norbert Post (CDU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorweg: Der Untergang des Abendlandes, den Sie hier verkünden, ist mit Ihrem Antrag überhaupt nicht begründbar.

Sie haben in Ihrem Antrag nur Oberflächlichkeiten von sich gegeben. Vorschläge zur Verbesserung der Chancen der Arbeitnehmerschaft, zur Verbesserung der Situation derjenigen, die draußen sind, derjenigen, die Angst um die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze haben, diese Vorschläge sind Sie uns schuldig geblieben; davon ist nichts zu lesen.

(Beifall von CDU und FDP) Tarifverträge bieten heute auch die Chance, von Standards abzuweichen; Sie haben das richtig beschrieben.

Es können betriebliche Lösungen vorgesehen werden. Diese können sich beziehen auf Arbeitszeit, Einkommen oder sonstige Dinge. Aber dazu bedarf es der Zustimmung der die Tarifverträge schließenden Verbände. Die Zahl der Betriebe, in denen die tarifvertraglichen Vorgaben flexibel angewandt werden, hat sich seit 2002 mehr als verdoppelt.

Auch das ist richtig. Es sind theoretisch folgende Abweichungen möglich: in der Verbindlichkeitserklärung, auch in der Geltung für nicht organisierte Arbeitnehmer; aber diesbezüglich streitet man offensichtlich auch in den Gewerkschaften noch.

Es gibt ein Nachwirkungsgebot, über das man reden müsste. Man muss über die Öffnungsklausel und das Günstigkeitsprinzip sprechen; das ist, glaube ich, das von Ihnen hier und heute zur Diskussion gestellte Thema.

In Ihrem Antrag ist davon nicht viel übrig geblieben. Es gibt die Möglichkeit, die Verträge auf Leiharbeiter und Ersatzmaßnahmen für Betriebe zu übertragen. Aber eines bleibt klar: Diese Elemente müssen immer wieder und besonders in Zeiten schwieriger Verhältnisse, aber auch in Zeiten besonders guter Verhältnisse auf ihre Flexibilität hin kritisch hinterfragt werden.

Es gilt zu betonen, dass es eine Reihe von Punkten, aber besonders drei zentrale Punkte des bleibenden Nutzens von Tarifautonomie gibt. Diese sind hervorzuheben: Der Tariflohn gilt als Mindestlohn und als Grenzwert gegen marodierenden Wettbewerb.

Er verhindert ein ‑ wie soll ich sagen? „Working around the clock“. Die Kosten, die beim Aushandeln einzelner Vereinbarungen anfallen würden, werden durch Tarifverträge verringert. Tarifverträge schaffen die Basis für Vertrauen in die Einhaltung von Regelungen, allerdings unter Inkaufnahme einer sehr langsamen Reaktion auf wirtschaftliche Veränderungen.

Derzeit haben wir trotz leicht zurückgehender Arbeitslosenzahlen ‑ diese Entwicklung ist übrigens nicht auf konjunkturellen Aufschwung zurückzuführen ‑ keinen Grund zum Aufatmen.

Die Beschäftigtenzahlen liegen auch jetzt noch 330.000 unter dem Vorjahreswert. Meine Damen und Herren, daran müssen wir arbeiten, nicht an irgendwelchen Allgemeinplätzen, die Sie in Ihrem Antrag anführen.

Der Wissenschaftliche Beirat bei Ihrem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit sieht eine Mitschuld für die hohe Arbeitslosigkeit allerdings auch bei den derzeitigen Tarifregelungen. Ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin:

"Bei allen Einräumungen, die zugunsten der Bedeutung anderer Faktoren zu machen sind, wäre es unvernünftig zu leugnen, dass das Lohnniveau in Deutschland zu hoch, die Lohnstruktur falsch und die Flexibilität der Regeln, nach denen sich Einsatz und Bezahlung von Arbeitskräften richten, unzureichend ist."

Meine Damen und Herren, Ihr eigener Beirat schreibt Ihnen vor, schreibt dem Minister: Tu was dran! Tu endlich was dran, damit wir Bewegung in diesen Bereich hineinbekommen!

Dabei will ich allerdings noch einmal deutlich feststellen, auch für uns: Tarifautonomie ist unverzichtbar. Es ist kein Anachronismus, dessen man sich entledigen muss. Allerdings: Tarifautonomie bringt auch Verpflichtungen für die Tarifparteien mit sich.

Alle vom Arbeitsmarkt Betroffenen und in dessen Folge Betroffenen sind bei den Verhandlungen zu berücksichtigen. Und das geschieht heute manchmal und immer wiederkehrend nicht.

Die Ergebnisse von Verhandlungen sind auch für die sogenannten Outsider dieser Verhandlungen, von denen ich eben sprach, also für arbeitslose Familienangehörige, für Leute, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben, oft mit Problemen verbunden, und sie sitzen nicht am Tisch.

Damit es Arbeitslosen und Arbeitnehmern eben nicht passiert, dass sie zu Outsidern werden, gibt es die Möglichkeiten der Flexibilisierung. (Zuruf von Barbara Steffens [GRÜNE]) Sie müssen sich das schon anhören. Sie können ja gleich antworten. Das ist überhaupt kein Problem. (Barbara Steffens [GRÜNE]: Tue ich gern!)

Flexibilisierung und Dezentralisierung in Tarifverträgen werden derzeit wieder heftig diskutiert. Auch dazu gibt es eine Reihe von Beispielen, allerdings meistens aus den großen Firmen. Sie haben eben selbst nur Großfirmen genannt. (Rainer Schmeltzer [SPD]: Nehmen Sie die Beispiele aus der Metallindustrie!)

Kalkulierbare Langzeitverträge werden für die Firmen wichtiger als kurzfristige Nullrunden. Das aber bedeutet nicht den Verzicht auf Tarifautonomie, wohl aber auf die allgemeine Verbindlichkeit aller möglichen Vereinbarungen.

Ich habe das eben im Einzelnen beschrieben. Das hat auch einen stärkeren Einsatz der Öffnungsklausel für besondere betriebliche Situationen, zur Eingliederung oder zur Erhaltung von Arbeitsplätzen zur Folge.

Zustimmen müssen sollten betrieblichen Vereinbarungen die Betriebszugehörigen; allein die Unterschrift der Gewerkschaften ‑ die ein Großbetrieb offensichtlich leichter bekommt, weil dort die Gewerkschaften mit am Tisch sitzen ‑ ist zu wenig. Flexibilisierung und Dezentralisierung sind von allgemeinem Nutzen, wenn sie für Arbeitnehmer und Betrieb positive Auswirkungen haben.

Aber, wie gesagt, das ist nicht alles. Sie sind dann von Nutzen, wenn sie gleichzeitig die Verpflichtung zur Einbeziehung der gesellschaftlichen Auswirkungen, etwa auf Arbeitslose oder Auszubildende, berücksichtigen. Das wird in allen Diskussionen, die ich zu diesem Thema höre, immer wieder vergessen.

Die Frage nach dem Verhältnis von Wirtschaftsmacht und Gemeinwohl bleibt der ordnungspolitisch wichtige Grund für die Tarifautonomie. Ordnungspolitisch sitzen nämlich, wie beschrieben, alle an diesem Tisch, auch wenn nur zwei Partner unterschreiben. Jedes Ordnungselement ist dem Gemeinwohl verpflichtet. Der Staat kann dazu nur die Spielregeln gestalten.

Auch bei der Zustimmung durch die Betroffenen, also durch die Betriebszugehörigen, ist es plausibel, verschiedene Handlungsmodelle anzubieten, sie frei zu gestalten und sie der betrieblichen Bedingtheit anzupassen. Der Gedanke der Zustimmungsfähigkeit orientiert sich eben nicht nur an den Verhandlungsparteien, sondern an den potenziell vom Vertrag mit betroffenen Bürgern.

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Wer sind denn die betroffenen Bürger?) Langzeitarbeitskonten, Lebenszeitarbeitskonten usw. könnten viel mehr einbezogen werden. Die Möglichkeit einer Öffnung von Tarifverträgen wird vom Verfassungsgericht in die Zielsetzung eingebunden. Und weiter gilt ‑ ich darf zitieren:

"... die strukturelle Unterlegenheit der einzelnen Arbeitnehmer beim Abschluss von Arbeitsverträgen durch kollektives Handeln auszugleichen."

Dieser Gedanke wird überhaupt nicht angetastet. Es geht nur um Flexibilisierung in einzelnen Punkten und in einzelnen Bereichen. Die Frage ist nicht: Arbeitsmärkte oder keine Arbeitsmärkte? Sie ist vielmehr: Was ist die richtige Form von Arbeitsmärkten? Und wie ist ihr Verhältnis zu Tarifverträgen?

Es geht darum, den Arbeitsmarkt menschenwürdig zu erhalten. Man muss ihn aber auch erhalten. Man darf aber nicht die Menschenwürde erhalten und den Arbeitsmarkt gleichzeitig auswandern lassen. Auch darauf müssen wir achten.

Im Rahmen einer Wettbewerbswirtschaft können Gewerkschaften Institutionen eines wirklichen Ausgleichs sein. Das muss aber erst noch ein bisschen geübt werden. Eine moderne Tarifautonomie für das 21. Jahrhundert wird sich daran messen lassen müssen, inwieweit sie durch Qualifizierung und Bildung dazu beiträgt, dass gleichberechtigte Tarifpartner Verhandlungen führen.

Je mehr dies gelingt, desto mehr Spielraum wird für die flexible und dezentrale Form von Verhandlungen eröffnet. Ihr Antrag in der vorliegenden Form, meine Damen und Herren von der SPD, wird dem differenzierten Feld der Tarifautonomie und der Tarifverträge in keiner, in einer, in seiner (Rainer Schmeltzer [SPD]: Ja, was denn jetzt?) globalen Art nicht gerecht.

(Edgar Moron [SPD]: Wer hätte das gedacht?) Ja, Herr Moron, wer hätte das gedacht? Es geht nämlich auch um die, die nicht am Tisch sitzen. Die vergessen Sie seit ewigen Zeiten. Schönen Dank. (Beifall von CDU und FDP ‑ Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie müssen das Tarifvertragsgesetz noch einmal lesen!)

Von dieser Debatte liegt uns leider nur Videomaterial in stark verminderter Qualität vor. Eine verbesserte Ansicht wird durch einen Klick auf das Lupensymbol mit dem Minuszeichen erzielt. (rechts unterhalb des Videos) Barbara Steffens (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Post, die Tarifautonomie ist nicht nur für diejenigen wichtig, die im Betrieb beschäftigt sind, sondern auch für diejenigen, die in Zukunft eingestellt werden.

Auch sie haben ein Recht darauf, dass im Unternehmen die für sie bestmöglichen Ergebnisse erreicht werden ‑ auch für das Unternehmen. Deshalb kann man nicht sagen, ein Teil säße draußen.

Ihre Rede hat mit dem Vorwurf gegenüber der SPD begonnen, diese ließe bei ihrem Antrag außen vor, wie Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen seien. ‑ Das finde ich zynisch. Denn warum müssen wir das Thema diskutieren? ‑ Weil Sie ja eigentlich die Tarifautonomie aushöhlen wollen. (Rainer Schmeltzer [SPD]: Ja!)

Das schafft erst recht keine Arbeitsplätze, sondern vernichtet sie. (Beifall von GRÜNEN und SPD) Sie sprechen von der Angst der Beschäftigten. Ja, die Beschäftigten haben Angst, ihre Arbeitsplätze zu verlieren. Aber die Beschäftigten haben auch Angst davor, ihr Einkommen zu verlieren und immer weitere Lohneinbußen hinnehmen zu müssen.

Sie haben auch Angst davor, dass ihre Arbeitsbedingungen und Arbeitsstandards immer schlechter werden. Mit Ihrem Vorschlag hauen Sie genau in die Kerbe. Deswegen spiele ich den Ball zurück: Mit Ihren Vorschlägen schüren Sie die Angst bei den Beschäftigten. Sie machen Menschen mit Ihrer Forderung nach Aushöhlung der Tarifautonomie Angst, dass sie zu Dumping-Löhnen arbeiten müssen.

(Beifall von der SPD) Deutschland gehört nicht ohne Grund zu den Ländern mit den wenigsten Streiktagen. Auch das hat etwas mit der Tarifautonomie zu tun. Man kann es genau verfolgen: Die Länder, in denen wenig gestreikt wird, sind Länder mit einer Tarifautonomie. In diesen Ländern sorgen die Tarifparteien für sozialen Frieden. Auch das würde durch Ihre Vorschläge ein Stück weit ausgehöhlt.

Drei von vier tarifgebundenen Betrieben nutzen die Möglichkeiten der Flächentarifverträge, insbesondere die Möglichkeiten, vom Standard abzuweichen: bei Arbeitszeiten oder beim Einkommen. Sie handeln betriebsspezifische Lösungen aus. Jeder vierte Betrieb hat Öffnungsklauseln oder hat von anderen Instrumenten Gebrauch gemacht.

Wenn Sie sich hinstellen und sagen, das alles sei schrecklich und müsse weiter flexibilisiert werden, wundert mich das. Denn 77 % der Betriebe, die formal überhaupt nicht an die Tarifverträge gebunden sind, orientieren sich trotzdem daran. So schrecklich kann das alles also gar nicht sein.

Den starren Einheitstarif und das ganz starre Konzept haben wir schon lange nicht mehr. Wir haben die Möglichkeit, auf die Situation des Unternehmens einzugehen. Wir haben die Möglichkeit, spezifische Auswege für Unternehmen zu finden.

Die Tarifparteien haben lediglich 3 % aller vorgeschlagenen betrieblichen Bündnisse abgelehnt. Und wenn Sie sich einmal anschauen, was abgelehnt worden ist, muss man sich fragen, ob man dieses als Politik den Menschen überhaupt zumuten will.

Die Tarifautonomie dient nicht dem Missbrauch, sondern dem Ausgleich von Marktmacht und der Herstellung eines Gleichgewichts. Das ist in der Vergangenheit der Fall gewesen, und dieses Gleichgewicht brauchen wir weiterhin.

Herr Post, die Pläne Ihrer Partei, nach denen 75 % der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betrieblichen Vereinbarungen sollen zustimmen müssen, führen dazu, dass die Menschen abhängig werden und dass eine Entscheidung eigentlich keine wirkliche Entscheidung ist. Nach diesem Modell besteht gar nicht die Möglichkeit, die Privatautonomie wie in der Tarifautonomie kollektiv auszuüben, um den Einzelnen vor Erpressung und Übervorteilung zu schützen.

Jedem dieser 75 % wäre einzeln zu erklären und würde einzeln erklärt, welche Konsequenzen für ihn ein abweichendes Votum hätte. Die Zustimmung im Unternehmen ließe sich so erpressen. Ich glaube nicht, dass dies im Interesse der Beschäftigten ist, weil den Menschen keine wirkliche Entscheidung bleibt.

Ich möchte weiterhin eine Tarifautonomie, die nicht ausgehöhlt ist, die kein potemkinsches Dorf ist, also eine Tarifautonomie, die sich auch so nennen kann. (Beifall von GRÜNEN und SPD)

Von dieser Debatte liegt uns leider nur Videomaterial in stark verminderter Qualität vor. Eine verbesserte Ansicht wird durch einen Klick auf das Lupensymbol mit dem Minuszeichen erzielt. (rechts unterhalb des Videos) Dietmar Brockes (FDP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn die SPD im Vorfeld der Bundestagswahl einen Antrag einbringt, der den Flächentarifvertrag quasi als non plus ultra bezeichnet und die Flexibilität der Gewerkschaften über den grünen Klee hinaus lobt (Rainer Schmeltzer [SPD]: Der Tarifpartner! Hören Sie zu!)

‑ hören Sie gut zu ‑, dann muss die Verzweifelung ziemlich groß sein. Wenn schon nicht die Arbeitnehmer vom Politikangebot der SPD überzeugt werden können, dann sollen offenbar zumindest die Gewerkschaftsfunktionäre milde gestimmt werden. (Beifall von der FDP)

Was hat uns das von der SPD hoch gelobte Tarifvertragssystem bisher gebracht? ‑ In Nordrhein-Westfalen eine Million Arbeitslose. (Widerspruch von der SPD)

Das ist die Hinterlassenschaft der rot-grünen Landesregierung, für die es stets wichtiger war, die Macht der Gewerkschaftsfunktionäre zu verteidigen, als durch Reformen des verkrusteten Arbeitsmarktes neue Beschäftigungschancen für die Arbeitslosen zu beschaffen. Diese Geisteshaltung scheint sich nun, da Sie in der Opposition sind, sogar noch verstärkt zu haben.

(Beifall von der FDP) Meine Damen und Herren, eine Million Menschen in Nordrhein-Westfalen, die keinen Arbeitsplatz finden, werden in Ihrem Antrag mit keinem einzigen Wort erwähnt. Das lässt sich dadurch erklären, dass durch stures Festhalten am Flächentarifvertrag noch kein Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit geleistet wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, um einen Vorwurf auszuräumen, mit dem sich insbesondere die FDP immer auseinander setzen muss: Wir wollen weder die Tarifautonomie noch die Flächentarifverträge abschaffen. (Rainer Schmeltzer [SPD]: Da haben wir schon anderes gehört! - Gegenruf von Dr. Gerhard Papke [FDP]: Sie hören nicht richtig zu!)

Wir wollen jedoch eine Anpassung des überkommenen Flächentarifvertragssystems an die betrieblichen Herausforderungen unserer Zeit. Wir wollen wegkommen von Flächentarifverträgen, die die Arbeitsverhältnisse bis ins letzte Detail regeln und sich dabei viel zu oft an der Ertragslage und der Betriebswirklichkeit von Großkonzernen orientieren.

Wir können nicht den Großkonzern mit 50.000 Menschen genauso behandeln wie einen mittelständischen Betrieb mit 50 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Diese fehlende Differenzierung stellt vor allem die kleinen und mittelständischen Betriebe vor gravierende Probleme.

Deshalb wollen wir das Betriebsverfassungsgesetz so ändern, dass freiwillige Vereinbarungen zwischen Unternehmen und Belegschaft über Abweichungen vom Tarifvertrag möglich werden, (Rainer Schmeltzer [SPD]: Wieder Bundesreden!) wenn 75 % der Beschäftigten zustimmen.

Wird die Dreiviertelmehrheit nicht erreicht, dann gilt der Flächentarifvertrag. Diese Reform wird dazu führen, meine Damen und Herren, dass die Arbeitsbedingungen von der Wirklichkeit in den Betrieben und nicht von den Verbandsfunktionären an den Verhandlungstischen bestimmt werden.

An dieser Stelle kommt in der Regel der Einwand der SPD, die Gewerkschaften stünden betrieblichen Lösungen nicht im Wege. Die Flächentarifverträge würden bereits flexibel genug gehandhabt. Schaut man sich jedoch die bestehenden tariflichen Öffnungsklauseln näher an, dann stellt man fest, dass man von Flexibilität noch ein ganzes Stück weit entfernt ist.

In der Tat sind in den letzten Jahren in zahlreiche Tarifverträgen Differenzierungsmöglichkeiten und Öffnungsklauseln aufgenommen worden. Die Mehrzahl dieser Klauseln bezieht sich jedoch auf Regelungen zu variablen Arbeitszeiten.

Hier sind die betrieblichen Gestaltungsspielräume zwar bereits sehr groß, aber sie entsprechen nur den normalen betrieblichen Anforderungen an Flexibilität und Differenzierung. (Rainer Schmeltzer [SPD]: Was ist mit Lohnverzicht sowie Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld?)

Dagegen fehlt es im Arbeitszeit- und Entgeltbereich in vielen Branchen noch an tariflichen Öffnungen für Situation, in denen ‑ vor allem in konjunkturellen Krisenzeiten ‑ materielle Abweichungen vom Tarifniveau notwendig sind.

Dort, wo es solche Öffnungsklauseln gibt, sind die inhaltlichen Voraussetzungen zur Nutzung häufig viel zu eng oder die Nutzung erfordert die Zustimmung der Tarifvertragspartner. Klauseln, die erst bei einer Existenzgefährdung des Betriebes oder zur Abwendung drohender Insolvenz greifen, reichen nicht aus.

Setzen die Öffnungsklauseln einen wirtschaftlichen Härtefall voraus, scheuen sich die meisten Betriebe in einer Notlage, sie zu nutzen. Der Konkurrenz und den Kunden offenbart man sich schließlich auf diesem Weg als insolvenzgefährdet.

Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen haben Vorbehalte, den Gewerkschaftsfunktionären einen detaillierten Einblick in ihre Unternehmensdaten zu gewähren. Genau dies sehen aber die Öffnungsklauseln vor, die einen Zustimmungsvorbehalt enthalten. (Rainer Schmeltzer [SPD]: Das ist doch mit den Arbeitgebern vereinbart!)

Meine Damen und Herren, angesichts der Globalisierung sowie der betrieblichen und natürlich der regionalen Unterschiede müssen wir auf die veränderte Arbeitswelt reagieren und neue Lösungen für die strukturellen Probleme des Arbeitsmarktes finden.

Die Einführung gesetzlicher Öffnungsklauseln ist dabei ein ganz zentraler Ansatz. Dabei geht es ausdrücklich nicht um eine Aushöhlung der Tarifautonomie oder die Beschneidung von Arbeitnehmerrechten, sondern im Gegenteil um eine Stärkung der Tarifautonomie und vor allem der Betriebsräte vor Ort.

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Eine mutige Definition!) Dadurch können bestehende Arbeitsplätze besser gesichert und zusätzliche Stellen geschaffen werden. Fazit, meine Damen und Herren: Wir wollen betriebliche Bündnisse für Arbeit. Die SPD will Funktionärsbündnisse für Arbeitslosigkeit. Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Von dieser Debatte liegt uns leider nur Videomaterial in stark verminderter Qualität vor. Eine verbesserte Ansicht wird durch einen Klick auf das Lupensymbol mit dem Minuszeichen erzielt. (rechts unterhalb des Videos) Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Schmeltzer! Zunächst einmal freue ich mich darüber, dass Sie sich so intensiv mit der CDA beschäftigen. Wenn Sie das tun, machen Sie immer etwas Richtiges. (Beifall von der CDU)

Das Zweite betrifft die Art, wie Sie hier vorgetragen haben, indem Sie definieren, was in diesem Land sozial ist. Da wäre ich etwas vorsichtig. Sie gehören einer Partei an, die im Deutschen Bundestag beschlossen hat, dass ein Mensch, der 30 Jahre lang Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt hat, nach zwölf Monaten so gestellt wird wie jemand, der nur drei Jahre Beiträge gezahlt hat. (Beifall von der CDU ‑ Rainer Schmeltzer [SPD]: Wer hat denn gesagt, dass wir das ändern sollen? Sie haben mitgestimmt, vergessen Sie das nicht!)

Wenn Sie sich mit unserer Sozialpolitik beschäftigen, nehmen Sie einfach mal zur Kenntnis, dass im Gegensatz zu Ihrer bisherigen Landesregierung diese Landesregierung im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, dass sie genau diese Fragen auch über Initiativen im Bundesrat angehen wird und der Meinung ist, dass Menschen, die das Arbeitslosengeld II bekommen, Vermögensbestände, die der Alterssicherung dienen, in größerem Umfang sollen behalten dürfen, als es bei Ihnen der Fall war.

(Beifall von CDU und FDP) Wenn ich draußen im Land bin, stelle ich fest, dass viele Arbeitnehmer das genauso sehen. Wenn man all dem zugestimmt und eine Landesregierung gestützt hat, die im Vermittlungsausschuss dies alles mitgemacht hat, dann sollte man vielleicht bei der Definition des Wortes „sozial“ etwas demütiger sein.

(Beifall von CDU und FDP) Ich habe zu diesen Punkten für meine Fraktion im Deutschen Bundestag alternative Anträge vorgelegt, die alle von Ihren Fraktionen abgelehnt worden sind. Jetzt kommen wir zu einem weiteren Aspekt. Wir sind uns im Landtag, in den demokratischen Fraktionen, in unserer Gesellschaft völlig einig, dass die bei uns Verfassungsrang genießende Koalitionsfreiheit und die daraus entstandene Tarifautonomie völlig richtig sind.

Niemand ist da, der fordert: Das muss abgeschafft werden! ‑ Im Übrigen können Sie daran, ob es diese Koalitionsfreiheit gibt, erkennen, ob ein Land dieser Erde ein freiheitliches Land ist oder nicht. Ein weiterer Punkt. Wenn wir über die Frage debattieren, was zu tun ist, um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren, dann müssen wir zunächst einmal darüber reden, wie wir es in diesem Land Nordrhein-Westfalen und auch im Bund schaffen können, wieder mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu erreichen.

Wir haben in Deutschland noch 26,2 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. Als die Hartz-Gesetzgebung vor drei Jahren verkündet wurde, waren es noch über 28 Millionen. Wissen Sie, dass 18 Millionen Einwohnern in Nordrhein-Westfalen noch ganze 5,6 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gegenüberstehen?

Sie wissen ganz genau, dass diese Zahl an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen nicht genügt, um das Beschäftigungsproblem und damit auch das Armutsproblem der Menschen in diesem Land zu lösen. (Beifall von CDU und FDP)

Wenn man das erkannt hat, dann heißt die erste Strategie, jeden in Nordrhein-Westfalen und Deutschland vorhandenen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz zu verteidigen. Nur so kann sich deren Zahl vermehren. (Beifall von der CDU)

Daraus ist die Idee entstanden, dass wir betriebliche Bündnisse für Arbeit wollen. Sie wissen genauso gut wie ich, dass es ein Tarifvertragsgesetz und einen § 4 Abs. 3 gibt. Danach ist eine Abweichung vom Tarifvertrag erlaubt, wenn es für die Arbeitnehmer günstiger ist ‑ Punkt.

Ich habe in den alten Protokollen des Bundestages geblättert, weil ich wissen wollte, wie das Parlament damals den Begriff „Günstigkeit“ ausgelegt hat. Dazu finden Sie nichts. Der Bundestag hat einfach gesagt: Man darf vom Tarifvertrag abweichen, wenn es für die Arbeitnehmer günstiger ist.

In diesem Zusammenhang erinnere ich an den Fall „Burda“ in Nordhessen von vor drei, vier Jahren. Eine Firma hatte zugesichert, an dem in Rede stehenden Standort in Nordhessen ‑ mit im Übrigen auch damals einer sehr hohen Arbeitslosigkeit ‑ zu investieren, Hunderte von Arbeitsplätzen zu schaffen, Investitionen zu tätigen.

Daraufhin waren fast alle Arbeitnehmer dieses Unternehmens der Meinung: Jawohl, wir würden zwei Stunden in der Woche mehr arbeiten, wenn diese Investition an diesem Standort stattfindet.

Eine Tarifvertragspartei hat geklagt. Und ein hohes Gericht in Deutschland hat befunden: Bei einem Günstigkeitsvergleich müssen die Beschäftigungssicherung und die Beschäftigungsaussichten außen vor bleiben.

Ich sage Ihnen: Wenn Sie heute Familienvater sind, drei Kinder haben und den Arbeitsplatz verlieren, weil Ihre Firma nicht mehr konkurrenzfähig ist, beispielsweise den Auftrag für eine wichtige Anlage verloren hat, weil sie ein paar Prozent zu teuer war, dann ist für mich die Günstigkeitsfrage ‑ ob ich zwei Stunden mehr arbeite und meinen Job behalte oder ob ich nur noch 63 oder 67 % Arbeitslosengeld bekomme ‑ beantwortet. (Beifall von CDU und FDP)

Das mag bei der IG Metall und bei den Gewerkschaftsfunktionären anders sein, weil sie nahezu unkündbar sind. Aber unsere Kolleginnen und Kollegen sind es halt nicht. Der nächste Punkt. Sie sind 50 Jahre alt und haben im jetzigen Arbeitsmarkt so gut wie keine Chance auf einen Wiedereinstieg.

Sie müssen sich einer Bedürftigkeitsprüfung unterziehen, wenn Sie Arbeitslosengeld II erhalten wollen. Sie waren solide und haben fürs Alter oder andere Dinge ‑ auch wenn man seinen Kindern etwas hinterlassen will, ist das nichts Unanständiges ‑ gespart. Man muss ja nicht in einer Generation alles verbrauchen.

Sie haben in Ihrer Regierungszeit schon das Geld für meine Enkelkinder ausgegeben ‑ das regt mich am meisten auf ‑, wo doch (Beifall von CDU und FDP) meine Enkelkinder noch nicht einmal geboren sind. Ich möchte nicht, dass die letzte Entscheidung ‑ vor allen Dingen, wenn wir in der Laufzeit von Tarifverträgen bleiben ‑ in einer Zentrale in Köln oder in Frankfurt liegt.

Ich habe zwei Zentralen unterschiedlicher Verbände angesprochen. Daraus haben wir einen Gesetzestext entwickelt und im Deutschen Bundestag vorgelegt. Wir sind der Meinung, dass es für die Arbeitnehmer besser ist, wenn ‑ erstens ‑ der Betriebsrat zustimmt.

Das heißt, alle diese betrieblichen Bündnisse für Arbeit können in Firmen ohne Betriebsrat gar nicht abgeschlossen werden. Das nur mal an die Adresse derjenigen, die etwas gegen Betriebsräte haben.

Ich sage ein Weiteres ‑ und da kennen Sie, Herr Schmeltzer, als Hauptamtlicher der Gewerkschaften das Betriebsverfassungsgesetz wahrscheinlich so gut wie ich: (Theo Kruse [CDU]: Da bin ich mir nicht so sicher! - Rainer Schmeltzer [SPD]: Das können Sie ja mal testen!)

Dem Betriebsrat stehen Informationsrechte zu. Er wird natürlich hinterfragen: Wieso? Weshalb? Wie ist denn die Bilanz unseres Hauses? Wie ist denn die Konkurrenzfähigkeit in dieser Sparte? Was kann man denn tun, um konkurrenzfähig zu werden?

Denn: Sie können den besten Kündigungsschutz organisieren ‑ am Ende erhalten Sie nur Arbeitsplätze, die so wirtschaftlich sind, dass sie sich selber tragen. Alles andere hat doch auf Dauer keinen Sinn. (Beifall von CDU und FDP - Rainer Schmeltzer [SPD]: Warum wollen Sie denn an die Mitbestimmung gehen?)

Und wenn Betriebsrat und Unternehmen dann alles geklärt und vereinbart haben, dann soll nach unserer Auffassung ‑ zweitens ‑ eine in geheimer Abstimmung zustande gekommene Zweidrittelmehrheit der Belegschaft Voraussetzung für das Inkrafttreten eines solchen Abgehens vom Tarifvertrag ‑ meinetwegen in puncto Arbeitszeit ‑ sein.

Diese Hürde haben wir deswegen eingeführt ‑ dafür habe ich sehr gestritten ‑, weil ich als jemand, der lange Betriebsrat war, weiß, wie erpressbar ein Betriebsrat ist. Allein schon durch die Ankündigung der Unternehmensleitung, die Lehrlinge nicht zu übernehmen,

falls der Betriebsrat das oder das nicht mitmachen würde, ist man als Betriebsrat allzu leicht erpressbar, weil man natürlich will, dass die Jungs im Betrieb bleiben, zumal es ja auch oft um die Kinder von Belegschaftsmitgliedern geht.

Das ist ja alles sehr praktisch. Die geheime Abstimmung ist von daher ein gewisser Schutzschild. Daraus können Sie jetzt machen: Weil die Zentralen der Gewerkschaften nicht mehr gefragt werden, ist das der Untergang des Abendlandes.

Oder man kann daraus eine pragmatische Politik für Beschäftigungssicherung in diesem Land ableiten. Das ist eine politische Abwägung. (Beifall von der CDU)

Ich sage Ihnen ganz klar: Ich habe mich dafür entschieden, diesen Weg zu gehen. Ich werde ihn auch in dem vor uns liegenden Bundestagswahlkampf vertreten. Sollten CDU und FDP im Deutschen Bundestag eine Mehrheit haben, wird ein solches Gesetz noch vor Weihnachten beschlossen werden.

Daran lassen wir keinen Zweifel. Jetzt etwas zur aktuellen Situation. Natürlich ist es wahr, dass viele betriebsbezogene Lösungen auch mit den Tarifvertragspartnern existieren. Das haben Sie völlig richtig dargestellt.

Nur: Warum ist die Wahrnehmung vor allen Dingen bei vielen kleineren Unternehmern nicht entsprechend? Warum beklagen viele, die Tarifverträge seien alle so eng? Da ist die Wahrnehmung eine andere als die Realität. Das weiß ich. Die Realität ist viel flexibler, als es in bestimmten Kreisen wahrgenommen wird.

Weil aber die Wahrnehmung so ist, nimmt die Tarifgebundenheit ab. Das wissen Sie doch genauso gut wie ich. 30 % der Beschäftigten in Westdeutschland sind nicht mehr tarifgebunden, in Ostdeutschland sind mittlerweile fast 50 % nicht tarifgebunden.

Die Abteilungen der Arbeitgeberverbände, wo man ohne Tarifgebundenheit Mitglied sein kann, wachsen, und die Abteilungen mit Tarifgebundenheit schwinden. Im Übrigen haben die Gewerkschaften das gleiche Problem wie die Arbeitgeberverbände: Auch ihre Mitgliederzahlen sinken. Gerade noch 27 % der Arbeitnehmer in Deutschland sind Mitglieder einer Gewerkschaft ‑ zusammengerechnet in allen Gewerkschaften, die wir im Geschwerkschaftspluralismus kennen.

Auch das ist kein Ruhmesblatt in der Entwicklung der Tarifautonomie. Ihre Rede heute war ein Beispiel dafür, warum das Denken so wie beschrieben ist. Stehen wir doch in den DGB-Gewerkschaften zu der Flexibilität, die wir andauernd unten vor Ort praktizieren!

Das Problem ist nur, dass zwar unten vor Ort die Betriebsräte und die örtlich zuständigen Gewerkschaftsfunktionäre diesen Pragmatismus verwirklichen, aber die Reden unserer Funktionäre auf Landes- und Bundesebene dogmatisch sind.

(Beifall von der CDU - Werner Jostmeier [CDU]: Sehr richtig! - Theo Kruse [CDU]: So ist es!) Deswegen ist die Wahrnehmung leider so, wie sie sich in den letzten Jahren verfestigt hat. Ihre Rede, Herr Schmeltzer, war für diese Entwicklung ein gutes Beispiel.

Wir mussten in Nordrhein-Westfalen in den letzten fünf Jahren 45.000 Unternehmenspleiten registrieren. Dadurch haben 250.000 unserer Kolleginnen und Kollegen ihren Arbeitsplatz verloren. Wenn wir nur 10 oder 20 % dieser Betriebe über betriebliche Bündnisse hätten retten können, dann wäre es mir das wert gewesen, das vorzuschlagen, wofür wir hier stehen. Schönen Dank. (Lang anhaltender Beifall von CDU und FDP)

Von dieser Debatte liegt uns leider nur Videomaterial in stark verminderter Qualität vor. Eine verbesserte Ansicht wird durch einen Klick auf das Lupensymbol mit dem Minuszeichen erzielt. (rechts unterhalb des Videos) Rudolf Henke (CDU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rede von Karl-Josef Laumann ist nichts hinzuzufügen, außer der Bitte, dementsprechend den Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen.

Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall von CDU und FDP)

Von dieser Debatte liegt uns leider nur Videomaterial in stark verminderter Qualität vor. Eine verbesserte Ansicht wird durch einen Klick auf das Lupensymbol mit dem Minuszeichen erzielt. (rechts unterhalb des Videos) Rainer Bischoff (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Henke, aus meiner Sicht wäre der Rede von Herrn Laumann sehr viel hinzuzufügen. Ich habe nur drei Minuten Redezeit; deswegen muss ich mich kurz fassen.

Herr Laumann, ist Ihnen aufgefallen, dass Herr Brockes den Abgesang auf die Tarifautonomie formuliert hat ‑ er hat zwar hinterher noch behauptet, der Abgesang wäre die Stärkung der Tarifautonomie ‑, Ihnen aber lebhaft Beifall geklatscht hat, wo Sie doch eine differenzierte Position eingenommen haben? Ist Ihnen das aufgefallen? Mir sehr wohl, und das macht mir die Sache etwas verdächtig.

(Zustimmung von Ralf Jäger [SPD]) Zunächst einmal sind Sie Praktiker. (Minister Karl-Josef Laumann: Ich bin auch in der CDU!) Und ich sage Ihnen einmal, was für eine Spirale nach unten Sie zu drehen beginnen. Der Betrieb Müller erklärt seiner Belegschaft, dass er ‑ je kleiner der Betrieb, desto einfacher ist es, den Betriebrat zu erpressen ‑ nach den Wirtschaftsdaten Probleme hat und eine Reduzierung um 20 % des Gehaltes braucht.

Sie wissen, ab welcher Größenordnung ein Wirtschaftsausschuss einzurichten ist ‑ Sie haben eben erklärt, Sie würden das Betriebsverfassungsgesetz kennen: Bei einem 20‑Mann-Betrieb gibt es den nicht. Der Betriebsrat erhält keine Daten; er muss den Angaben glauben. Er wird unter Druck gesetzt. Die Belegschaft wird ihn unter Druck setzen, weil sonst die Schließung des Betriebes droht.

Ich komme aus Ostwestfalen, Sie kommen aus Westfalen; wir kommen beide aus kleinen Orten: Was vermuten Sie, was der Betrieb Meyer, der daneben angesiedelt ist, macht, wenn er erfährt, dass der Betrieb Müller einen Gehaltsverzicht der Belegschaft von 20 % erreicht hat?! (Beifall von der SPD) Was meinen Sie, was da am nächsten Morgen in der Bude los ist?! Die Mitarbeiter von Meyer werden auf 25 % verzichten müssen, weil das Argument lauten wird, dass die Personalkosten der größte Faktor sind.

Das nenne ich Sozialdumping! Und das nennen wir Sozialdemokraten "Abwärtsspirale"! Das aber verschweigen Sie hier, Herr Laumann! (Beifall von der SPD) Herr Brockes tut das nicht. Er sagt das ziemlich klar. Deswegen frage ich mich, was hier für eine Regierung aufgebaut worden ist, welche Rolle Sie haben, Herr Laumann.

Wir werden das heute nicht abschließend bewerten können. Aber ich glaube, Sie sollten sehr aufpassen, wenn Sie nicht das soziale Feigenblatt einer Regierung sein wollen, die genau das durchführt, was Herr Brockes vorschlägt (Beifall von SPD und GRÜNEN) und Herr Rüttgers ‑ allerdings nicht ganz so heftig wie Herr Brockes ‑ hin und wieder auch vorgetragen hat.

Deswegen hat man aus der FDP offensichtlich auch nicht die erste Reihe gebracht. Herr Papke nämlich neigt auch zu solchen Äußerungen wie Herr Brockes; wir kennen uns seit fünf Jahren. Für mich ist das eine entscheidende Frage. Und was machen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der CDU?

Sie, Herr Minister, haben gerade dazwischengerufen, Sie seien nicht in der FDP, sondern in der CDU. ‑ Klar! Darüber bin ich sogar ganz froh. Aber Sie sind in der Koalition. Sie sind in einer Koalition, Herr Laumann! Wir haben namentliche Abstimmung beantragt, weil Sie in der Öffentlichkeit bewusst erklären, dass mehr als 40 Ihrer Abgeordneten der CDA verpflichtet sind. Das finde ich gut. Ich finde es gut, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach außen hin auch deutlich machen, dass sie sich der Arbeitnehmerorganisation verpflichtet fühlen.

Ich bin nur gespannt, wie die gleich abstimmen ‑ Sie, Herr Minister, haben ja kein Stimmrecht; das weiß ich. Ich bin gespannt, ob das das soziale Feigenblatt ist und man nach außen dokumentiert, dass das, was Herr Brockes gesagt hat, eigentlich im Hinterkopf ist und man nur den Laumann vorschickt, damit er die netten Worte findet, während man bei der Abstimmung dort ist, wo Herr Brockes war. Das werden wir gleich ganz genau sehen. (Beifall von der SPD)

Insofern ‑ meine Redezeit ist zu Ende ‑ ist diese Debatte für mich aufschlussreich gewesen. (Beifall von der CDU) Da freuen Sie sich. Das ist mir schon klar, dass Sie sich darüber freuen, dass meine Redezeit zu Ende ist. Diese Freude gönne ich Ihnen auch absolut. Ich bin gespannt auf die namentliche Abstimmung in den Reihen der CDU-Fraktion. Ich werde mir das ganz genau anschauen, und wir werden sicherlich in der Region öffentlich machen, wie die Abgeordneten abgestimmt haben. Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der SPD) Präsidentin Regina van Dinther: Danke schön. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist damit geschlossen.

So steuern Sie Video und Text zur Debatte

Zu den Redebeiträgen von:

Plenumsübersicht

Plenum ohne Abstimmung

Abstimmungen

CO-Pipeline-Projekt endlich beenden – Arbeitsplätze an den Standorten sichern (24.03.10) (namentlich)
Nachtflugverbot für Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn endlich umsetzen (11.03.10) (namentlich)
Milliarden-Garantie für die WestLB (24.06.09) (namentlich)
Rhein-Ruhr-Express: Haltepunkte Düsseldorf-Benrath, Köln-Mülheim und Wattenscheid (06.05.09) (namentlich)
Staatswaldverkauf Eifel verhindern (06.05.09) (namentlich)
Beteiligung der Landschaftsverbände an NRW-Bank sicherstellen (01.04.09) (namentlich)
Übernahme des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst in NRW (18.03.09) (namentlich)
Gegen jede Privatisierung – Landesregierung muss Sparkassengesetznovelle zurücknehmen (22.10.08) (namentlich)
Beibehalten der gymnasialen Oberstufe in Gesamtschulen (18.09.08) (namentlich)
Nachteile für NRW durch die Bahnprivatisierung verhindern (14.05.08) (namentlich)
Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche (21.02.08) (namentlich)
Aufhebung des Enteignungsgesetzes für die "Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline" (23.01.08) (namentlich)
Nordrhein-Westfalen muss Mitbestimmungsland Nr. 1 bleiben (19.09.07) (namentlich)
Landesregierung muss Kinderbildungsgesetz zurücknehmen (19.09.07) (namentlich)
Anpassung der Hartz IV-Regelsätze (23.08.07) (namentlich)
Befreiung von der Rundfunkgebühr für Geringverdienende erleichtern (24.05.07) (namentlich)
Gesetzliche Mindestlöhne einführen (23.05.07) (namentlich)
Besteuerung der kommunalen Aufgabenerfüllung verhindern (06.04.06) (namentlich)
Neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf soll aufgehoben werden (01.12.05) (namentlich)
Änderung der Abschiebepraxis in NRW (15.09.05) (namentlich)
Tarifautonomie wahren (06.07.2005) (namentlich)
Ausbildung im Steinkohlebergbau (06.07.05) (namentlich)

Abstimmungen der aktuellen Legislaturperiode

Auswahl Abgeordnete

Zur Suche nach Postleitzahl

Nach Buchstaben filtern

A
B
C
D
E
F
G
H
J
Aktuelle Auswahl: K
L
M
O
P
R
S
T
U
V
W

Liste der Abgeordneten

Abgeordnete nach Postleitzahl suchen

Über die Landtagslupe

Hinweis:

Sie verlassen das Internetangebot des Westdeutschen Rundfunks. Die folgenden Inhalte werden von unserem Kooperationspartner abgeordnetenwatch.de zur Verfügung gestellt.

zurück zu WDR.de weiter zu abgeordnetenwatch.de

Seite empfehlen

Über Social Bookmarks

Seitenanfang