Ausgewählte namentliche Abstimmung: Stärkungspaktgesetz (08.12.2011), Legislaturperiode: 2010-2012

Die rot-grüne Landesregierung will mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen Kommunen helfen, die in finanzielle Notlage geraten sind.  In einer ersten Stufe sollen 34 besonders finanzschwache Kommunen noch in diesem Jahr 350 Millionen Euro erhalten. Die Zahlungen sollen jährlich bis 2020 weiterlaufen. Im Gegenzug müssen Städte und Gemeinden ihre Haushalte sanieren.

In einer zweiten Stufe ab 2014 soll weiteren überschuldeten Kommunen mit rund 195 Millionen Euro pro Jahr geholfen werden. Nach dem ursprünglichen rot-grünen Konzept sollen das finanzstarke Städte über eine Umlage finanzieren. Die rot-grüne Minderheitsregierung hat sich Ende November mit der FDP darauf verständigt, diese Umlage aus dem Gesetzentwurf zu streichen. In dem neuen Konzept ist nun nur noch von einem fairen Ausgleich die Rede. Wie der genau aussehen soll, ist noch unklar. Die FDP hat im Gegenzug Zustimmung zum Gesetz versprochen.

Der Ausschuss für Kommunalpolitik hat dem ursprünglichen Gesetzentwurf mit den vereinbarten Änderungen mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP zugestimmt. CDU und Linkspartei stimmten dagegen.

Antrag eingebracht von: Landesregierung / Ausschuss für Kommunalpolitik

Abstimmungsergebnis: Das Stärkungspaktgesetz ist vom Landtag beschlossen worden.