Ausgewählte namentliche Abstimmung: Eckpunktevereinbarung zum Restrukturierungsplan der WestLB - Einzelabstimmung Ziffer 2 (30.06.11), Legislaturperiode: 2010-2012

In der Nacht zu Freitag (01.07.2011) endete die von der EU gesetzte Frist zur Vorlage des Umbau-Konzepts der WestLB. Die rot-grüne Landesregierung wollte für den Restrukturierungsplan ein "Zeichen des breiten Konsens" aus dem Landtag nach Brüssel senden. Allerdings konnten sich CDU und Rot-Grün zunächst nicht auf einen gemeinsamen Antrag einigen, obwohl auch die Christdemokraten grundsätzlich dem WestLB-Umbauplan zustimmen.

Umstritten war vor allem die Belastung der Steuerzahler: Der von Bund, Land und Sparkassen ausgehandelte Kompromiss zur Aufspaltung der WestLB sieht bisher vor, dass das Land NRW der Restbank zusätzliches frisches Kapital in Höhe von einer Milliarde Euro gibt. Während die rot-grüne Landesregierung die Finanzierung dieses Betrags offenlassen wollte, forderte die CDU als größte Oppositionsfraktion in einem eigenen Antrag eine Verknüpfung mit entsprechenden Einsparungen in den künftigen Haushalten.

Für die Einzelabstimmung über die Ziffer 2 des rot-grünen Antrags beantragt die SPD eine namentliche Abstimmung. In dem Unterpunkt fordert der Landtag die Landesregierung auf, nach Befürwortung des WestLB-Restrukturierungsplans durch die EU-Kommission die weiteren Schritte zu unternehmen, um dieses Konzept umzusetzen.

Antrag eingebracht von: SPD und Grüne

Abstimmungsergebnis: SPD und Grüne gewinnen die namentliche Abstimmung der Ziffer 2 des Antrags bei einer Stimme Mehrheit, weil drei Abgeordnete der Opposition fehlten. Eigentlich sollte eine sogenannte Pairing-Vereinbarung zwischen SPD und CDU gelten, wonach bei beiden zwei kranke bzw. verhinderte Abgeordnete fehlen sollten, um Stimmengleichheit bei den großen Fraktionen zu erzielen. Bei der namentlichen Abstimmung hielt sich die SPD jedoch an diese Absprache nicht.

Die letztlich entscheidende nicht-namentliche Gesamtabstimmung über den rot-grünen Antrag verlieren SPD und Grüne aber: Es besteht Stimmengleichheit mit den Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Linke. Der rot-grüne WestLB-Antrag ist damit abgelehnt (siehe Link). Der Grund: Anders als bei der namentlichen Einzel-Abstimmung der Ziffer 2 nahm eine SPD-Abgeordnete nicht teil. Es war die erste Abstimmungsniederlage der Regierungsfraktionen SPD und Grüne. Allerdings erreichte auch der CDU-Antrag (Drucksache 15/2253) keine Mehrheit.

Nachdem somit in der Abstimmung zu TOP 1 der rot-grüne WestLB-Antrag keine Mehrheit gefunden hatte, verhandelten CDU, SPD und Grünen einen neuen gemeinsamen Antrag zur WestLB (Drucksache 15/2281). Sie stimmten ihn später unter einem neuen TOP 7 ab. Er wurde gegen die Stimmen von FDP und Linken angenommen (siehe Link).