Ausgewählte nicht namentliche Abstimmung: Auflösung des Landtags, Legislaturperiode: 2010-2012
Abstimmungsverhalten der Fraktionen
- CDU: 67 Ja-Stimmen
- SPD: 67 Ja-Stimmen
- Grüne: 23 Ja-Stimmen
- Die Linke: 11 Ja-Stimmen
- FDP: 13 Ja-Stimmen
Abstimmung im Plenum
Abgeordnete insgesamt: 181
Nach Stimmen sortiert
- Ja: 181
Antrag nach Artikel 35 der Landesverfassung (Auflösung des Landtags)
Nach der Ablehnung des Etatentwurfs der rot-grünen Minderheitsregierung für den Haushalt 2012 beantragten die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die CDU-Fraktion die Auflösung des Landtags nach Artikel 35 der Landesverfassung.
Anträge eingebracht von: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU
Abstimmungsergebnis: Alle Fraktionen stimmten einstimmig für die Auflösung des Landtags nach Artikel 35 der Landesverfassung.
Links
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PDF)URL: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-4291.pdf
- Antrag der Fraktion der CDU (PDF)
URL: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-4290.pdf
- NRW-Landtag beschließt seine Auflösung
URL: http://www1.wdr.de/themen/politik/sp_neuwahlen/haushalt262.html
- Ticker zum Nachlesen: Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen
URL: http://www1.wdr.de/themen/politik/sp_neuwahlen/haushalt228.html
- Schwerpunkt: Neuwahlen in NRW
URL: http://www1.wdr.de/themen/politik/sp_neuwahlen/neuwahlennrw100.html
Verfassung für das Land Nordrhein-WestfalenURL: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetze/Verfassung_NRW.jsp
- Homepage Landtag NRW
URL: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/home.jsp
- Abstimmungen im Bundestag - das ZDF-Parlameter
URL: http://parlameter.zdf.de
Plenumsübersicht
Abstimmungen
- Aktuelle Seite - Auflösung des Landtags (nicht namentlich)
- Haushalt 2012 (14.03.2012) (namentlich)
- Änderung der Abgeordnetenbezüge (08.02.2012) (namentlich)
- Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag (08.12.2011) (nicht namentlich)
- Stärkungspaktgesetz (08.12.2011) (namentlich)
- Kinderbildungsgesetz (22.07.11) (nicht namentlich)
- Restrukturierungsplan der WestLB - Antrag CDU, SPD und Grüne (30.06.11) (nicht namentlich)
- Restrukturierungsplan der WestLB - Antrag SPD und Grüne (30.06.11) (nicht namentlich)
- Restrukturierungsplan der WestLB - Antrag SPD und Grüne - Einzelabstimmung Ziffer 2 (30.06.11) (namentlich)
- Haushaltsgesetz 2011 (18.05.11) (nicht namentlich)
- "Gesetz zur Verbesserung von Chancengleichheit beim Hochschulzugang in Nordrhein-Westfalen" - Abschaffung der Studiengebühren (24.02.11) (nicht namentlich)
- Abschaffung der Studiengebühren (24.02.11) (namentlich)
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