Ausgewählte nicht namentliche Abstimmung: Kinderbildungsgesetz (22.07.11), Legislaturperiode: 2010-2012

Abstimmungsverhalten der Fraktionen

• CDU: 64 Nein-Stimmen
  3 Personen nicht anwesend
  
• SPD: 67 Ja-Stimmen
  
• Grüne: 23 Ja-Stimmen
  
• Die Linke: 11 Ja-Stimmen
  
• FDP: 13 Nein-Stimmen
  

Die rot-grüne Landesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf in einem ersten Schritt Korrekturen am Kinderbildungsgesetz (KiBiz) vom 1. August 2008 herbeiführen. Sie sollen bereits zum Kindergartenjahr 2011/2012 umgesetzt werden können. Danach wird das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung ab 1. August 2011 beitragsfrei. Zudem sollen die Rahmenbedingungen verbessert werden. Dabei stehen folgende Punkte im Vordergrund: Verbesserung des Personalschlüssels bei der Betreuung von Unterdreijährigen-Kindern (U3) durch eine neue ausschließlich vom Land finanzierten Pauschale, Erweiterung der Mitwirkungsrechte der Eltern, Erhöhung der finanziellen Beteiligung des Landes an der Betreuung von Kindern mit Behinderung und bessere finanzielle Ausstattung der Familienzentren.

Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend stimmt nach einigen Änderungen mit den Stimmen der SPD, Grünen und Linken gegen die Stimmen der CDU und der FDP dafür, den Gesetzentwurf der Landesregierung anzunehmen.

Antrag eingebracht von: Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend

Abstimmungsergebnis: SPD, Grüne und Linken stimmen der Beschlussempfehlung zu, CDU und FDP dagegen. Damit ist das letzte Kindergarten-Jahr vor der Einschulung ab dem 1. August 2011 in NRW kostenfrei.