Ausgewählte nicht namentliche Abstimmung: Restrukturierungsplan der WestLB - Antrag CDU, SPD und Grüne (30.06.11), Legislaturperiode: 2010-2012

Abstimmungsverhalten der Fraktionen

• CDU: 66 Ja-Stimmen
  1 Person nicht anwesend
  
• SPD: 65 Ja-Stimmen
  2 Personen nicht anwesend
  
• Grüne: 23 Ja-Stimmen
  
• FDP: 13 Nein-Stimmen
  
• Die Linke: 10 Nein-Stimmen
  1 Person nicht anwesend
  

In der Nacht zu Freitag (01.07.2011) endete die von der EU gesetzte Frist zur Vorlage des Umbau-Konzeptes der WestLB. Umstritten war vor allem die Belastung der Steuerzahler: Der von Bund, Land und Sparkassen ausgehandelte Kompromiss zur Aufspaltung der WestLB sieht bisher vor, dass das Land NRW der Restbank zusätzliches frisches Kapital in Höhe von einer Milliarde Euro gibt. Während die rot-grüne Landesregierung die Finanzierung dieses Betrags offenlassen wollte, forderte die CDU als größte Oppositionsfraktion in einem eigenen Antrag eine Verknüpfung mit entsprechenden Einsparungen in den künftigen Haushalten.

Die rot-grüne Landesregierung wollte für den Umbauplan ein "Zeichen des breiten Konsens" aus dem Landtag nach Brüssel senden. Allerdings hatten bei der Abstimmung zu TOP 1 (siehe Link) weder der Antrag von SPD und Grünen noch der von CDU eine Mehrheit gefunden. Deshalb wurde das Thema WestLB in einem neuen TOP 7 nochmals aufgegriffen.

In dem gemeinsamen neuen Antrag heißt es: Der Lyndtag sieht in dem Restrukturierungsplan der WestLB eine "unter den gegebenen Umständen eine tragfähige Vereinbarung". Zudem wird darauf verwiesen, dass im Landtag am Donnerstag (30.06.11) "in einer intensiven Debatte unterschiedliche Auffassungen der Fraktionen" deutlich geworden sind.

Antrag eingebracht von: CDU, SPD und Grüne

Abstimmungsergebnis: CDU, SPD und Grüne stimmen dem gemeinsamen Antrag zu, FDP und Linke dagegen. Der Antrag ist somit dieses Mal angenommen. Damit unterstützt der Landtag am Ende doch den von Bund, Land und Sparkassen ausgehandelten Restrukturierungsplan für die WestLB.