Ausgewählte nicht namentliche Abstimmung: Haushaltsgesetz 2011 (18.05.11), Legislaturperiode: 2010-2012

Abstimmungsverhalten der Fraktionen

• CDU: 66 Nein-Stimmen
  1 Person nicht anwesend
  
• SPD: 66 Ja-Stimmen
  1 Person nicht anwesend
  
• Grüne: 23 Ja-Stimmen
  
• FDP: 13 Nein-Stimmen
  
• Die Linke: 11 Enthaltungen
  

Die rot-grüne Minderheitsregierung plant für das Jahr 2011 Ausgaben in Höhe von 55,3 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung soll bei etwa 4,8 Milliarden Euro liegen, nachdem SPD und Grüne sie schrittweise nach und nach senkten. Ursprünglich hatte Rot-Grün 7,8 Milliarden Euro Neuverschuldung geplant.

Rund 21,6 Milliarden will das Land 2011 für seine Beamten und Angestellten ausgeben. In dem Etat sind außerdem 1,1 Milliarden Euro für Bildung und Kommunen enthalten, zum Beispiel für die Abschaffung der Studiengebühren, das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr und für Kommunen in finanziellen Notlagen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nennt das "präventive Politik": Damit würden künftig weniger „Reparaturkosten“ anfallen und die Ausgaben sinken, so ihre Auffassung.

Die Investitionen sollten zunächst bei 3,77 Milliarden Euro liegen, wurden dann auf 3,9 Milliarden Euro angehoben, unter anderem, weil Rot-Grün in den Ausbau von Kita-Plätzen für Unter-Dreijährige investieren will. Der Haushalts- und Finanzausschuss unterstützt mit Stimmen von SPD und Grünen das Vorhaben der Regierung. Die Linken nahmen an dieser Abstimmung nicht teil. Der Ausschuss spricht sich dafür aus, den rot-grünen Gesetzentwurf – in der von ihm geänderten Form – anzunehmen. Dieser sieht unter anderem die oben dargestellte gesunkene Neuverschuldung und leicht erhöhten Investitionen vor.

Antrag eingebracht von: Haushalts- und Finanzausschuss

Abstimmungsergebnis: SPD und Grüne stimmen der Beschlussempfehlung zu, CDU und FDP dagegen. Die Linken enthalten sich und verhelfen der rot-grünen Minderheitsregierung damit zur Mehrheit. Sie bringt damit ihren Haushalt 2011 durch.