Ausgewählte namentliche Abstimmung: CO-Pipeline-Projekt endlich beenden – Arbeitsplätze an den Standorten sichern (24.03.10), Legislaturperiode: 2005-2010

Der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz lehnt in seiner Beschlussempfehlung den Antrag der Grünen ab. Nach Meinung der Oppositionspartei enthält die umstrittene Kohlenmonoxid-Pipeline des Bayer-Konzerns "tödliche und nicht vollständig beherrschbare Risiken für die Anrainer". Auch könne der Nachweis des Gemeinwohls nicht erbracht werden, so die Grünen. Bayer habe wiederholt "nachweislich mit Wissen und Wollen gegen Auflagen des Planstellungsbeschlusses verstoßen", als Beispiel nennen die Grünen den Baubeginn "trotz fehlender Kampfmittelfreigabe". Die Grünen fordern deshalb, dass das Projekt CO-Pipeline sofort beendet wird, aber die Arbeitsplätze in den technischen Anlagen in Dormagen und Uerdingen erhalten bleiben und dort seperat und unmittelbar das entstehende CO verarbeitet wird.

Antrag eingebracht von: Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Abstimmungsergebnis: Die Beschlussempfehlung wird mehrheitlich von CDU, FDP und SPD unterstützt und angenommen, auch wenn jeweils vier CDU- und SPD-Abgeordnete sowie der fraktionslose Abgeordnete Rüdiger Sagel, der seine Abstimmung schriftlich begründet, gegen sie stimmen. Damit ist der Antrag der Grünen abgelehnt.