Ausgewählte namentliche Abstimmung: Milliarden-Garantie für die WestLB (24.06.09), Legislaturperiode: 2005-2010

Laut des gemeinsamen Antrags von CDU und FDP hatte die WestLB bereits 2008 kritische Wertpapiere in Höhe von 23 Milliarden Euro in eine so genannte Zweckgesellschaft ausgelagert. Das Land NRW habe damals eine Garantie über fünf Milliarden Euro übernommen, von der aber erst rund 280 Millionen Euro in Anspruch genommen worden seien. Die zur Abstimmung vorliegende neue Garantiezusage über vier Milliarden Euro sei aufgrund verschärfter Berechnungsmethoden durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht notwendig. Die Garantiezusage habe keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Haushalt. Durch die neue Garantiezusage solle die Handlungsfähigkeit der Landesbank gesichert werden.

Antrag eingebracht von: CDU und FDP

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird mit den Stimmen von CDU und FDP angenommen. Die angeschlagene WestLB erhält damit vom Land Garantiezusagen in Höhe von vier Milliarden Euro.