Ausgewählte namentliche Abstimmung: Befreiung von der Rundfunkgebühr für Geringverdienende erleichtern (24.05.07), Legislaturperiode: 2005-2010

In dem Antrag bemängeln SPD und Grüne, dass nach dem 8. Rundfunkstaatsvertrag von April 2005 die Anzahl der Befreiungen von der Rundfunkgebühr deutlich gesunken sei. Viele Menschen, die vor April 2005 wegen geringen Einkommens von der Rundfunkgebühr befreit waren, seien nun verpflichtet, Gebühren zu zahlen, obwohl sich ihre Einkommenssituation keinesfalls verbessert habe. Im 9. Staatsvertrag von Juni 2009 haben die Ministerpräsidenten vereinzelte Ergänzungen bei der Gebührenbefreiung vorgenommen. Diese greifebn nach Ansicht der beiden Oppositionsfraktionen nicht weitreichend genug. In ihrem Antrag fordern sie die Landesregierung unter anderem auf, im Zuge der Verhandlungen eines 10. Rundfunkstaatsvertrages auch weitere Gruppen bei der Befreiung der Rundfunkgebühr zu berücksichtigen, unter anderem Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II (einschließlich Leistungen gemäß Paragraph 22 SGB II) und Absolventen eines freiwilligen sozialen Jahres.

Antrag eingebracht von: SPD und Grüne

Abstimmungsergebnis: Mit ihrem Antrag können sich SPD und Grüne nicht durchsetzen.